Volkmar Zschocke

Sehr verehrter Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Ich mache es ganz kurz. Ich bin erst einmal sehr dankbar, dass – bis auf Ausnahmen – sehr konstruktiv über die Herausforderungen hier gesprochen wurde. Ich will darauf eingehen, was Herr Winkler gesagt hat; das gehört nämlich zur Wahrheit dazu: Es kommen hohe Finanzierungsbedarfe auf Sachsen zu. Die Folgen von Nichtstun werden am Ende viel, viel teurer sein. Ich will es an einem Beispiel erläutern: Ohne eine Verbesserung der Qualität der Grund- und Oberflächengewässer drohen am Ende Strafzahlungen von der EU und hohe Kosten für den Freistaat. Wir sind eben leider erst bei 6 % der Fließgewässer, die in einem guten Zustand sind. Aber auch wenn es nicht gelingt, rechtzeitig Flächen zu beschaffen und zu sichern, zum Beispiel für das Auenprogramm, wird es am Ende viel teurer, das umzusetzen. Auch ohne mehr Wasserrückhalt in der Fläche, ohne eine Umsetzung von Schwammstadt-Konzepten drohen große Schäden. Der technische Hochwasserschutz allein kann es eben nicht richten. Auch bei der Talsperreninfrastruktur sind Anpassungen erforderlich. Wenn diese nicht geschehen, haben wir am Ende hohe Kosten bei der Versorgungssicherheit. Ja, das alles muss jemand finanzieren. Das trifft auch die Wirtschaft, das trifft die Landwirtschaft, das trifft die Wasserversorger, das trifft die Kommunen. Die Belastung durch diese enormen Anpassungsbedarfe kann schnell das übersteigen, was Kommunen, was Städte und Gemeinden alleine leisten können. Deswegen will ich hier noch einmal deutlich sagen: Wir Landespolitikerinnen und Landespolitiker tragen große Mitverantwortung für die Absicherung all dieser wichtigen ökologischen und wasserwirtschaftlichen Interessen in unserem Land, auch wenn in den Strukturwandelregionen natürlich erst einmal die Bergbauunternehmen und der Bund in der Pflicht sind. Es kommen Kosten auf den Landeshaushalt zu. Da wird der Klimafonds zu einem dauerhaften Handlungsinstrument werden müssen. Es braucht ein kluges strategisches Handeln auf allen Ebenen, in allen sächsischen Flusssystemen, weil alles miteinander zusammenhängt. Das hat unmittelbaren Einfluss auf die Menschen in den benachbarten Bundesländern. Ich denke und hoffe, es ist in der Debatte deutlich geworden, dass Umweltschutz und Wirtschaft eben keine konträren Interessen sind. Es macht überhaupt keinen Sinn, Herr Dornau, sie gegeneinander auszuspielen. Im Gegenteil: Wasserschutz ist Naturschutz und die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung. Das Schreckgespenst der drohenden Deindustrialisierung wird hier immer nur von der AfD an die Wand gemalt. (Jörg Dornau, AfD: Sie haben sie doch eingeleitet!) Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)