Daniela Kuge

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sie hörten heute Vormittag bereits meinen Kollegen Alexander Dierks zu diesem Thema. Ich möchte nochmals betonen, dass die CDU in Sachsen die medizinische Versorgung in unserem Freistaat sehr ernst nimmt. Uns ist bewusst, dass die Bevölkerung auf eine zuverlässige, qualitativ hochwertige Gesundheitsversorgung angewiesen ist, und das besonders im ländlichen Raum. Deshalb haben wir in den letzten Jahren bereits zahlreiche Maßnahmen ergriffen, die Situation zu verbessern. Dies dürfte für niemanden von Ihnen ein Geheimnis sein. Besonders im Bereich der medizinischen Versorgung legen wir Sachsen doch Wert auf Qualität. Fragen Sie doch einmal in Ihrem Bekanntenkreis, ob sie wirklich für eine geplante Operation das nächstgelegene Krankenhaus oder die Klinik mit den besten Spezialisten nehmen möchten. Deshalb muss Qualität über Quantität gehen. Auch darüber haben wir hier schon mehrfach diskutiert. Wir kümmern uns weiterhin mit unseren Landräten um eine zukunftsfähige Krankenhauslandschaft. Manche Entscheidung wird sicherlich nicht einfach werden; doch gehe ich davon aus, dass alle Entscheidungen genau geprüft und im Vorfeld besprochen werden. Das kann eventuell noch die eine oder andere Herausforderung werden. Aber sicherlich kennen Sie auch meine Meinung, dass nicht jede Krankheit ein Fall für das Krankenhaus ist und nicht jeder operative Eingriff eine längere Verweildauer in der Klinik braucht. In einer meiner letzten Reden zu diesem Thema bin ich schon einmal auf die Bezahlung der ärztlichen Leistungen eingegangen. Wichtig ist es, Voraussetzungen zu schaffen, dass Kliniken mehr Verantwortung für die ambulante Versorgung übernehmen können. Wir als CDU haben bereits im Jahr 2020 auf Bundesebene beispielsweise das Förderprogramm „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ ins Leben gerufen, mit dem auch die Modernisierung und die Sanierung der Krankenhäuser in Sachsen unterstützt wird. Erst im Dezember haben wir hier das neue Krankenhausgesetz verabschiedet, um unter anderem die Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen Gesundheitseinrichtungen zu erleichtern und zu verbessern. (Beifall des Abg. Sören Voigt, CDU) Falls Sie sich nicht mehr erinnern können, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Voigt kann es!) lesen Sie dies gern im Protokoll nach. Der Antrag der Fraktion DIE LINKE suggeriert leider, dass die Privatisierung von Krankenhäusern in Sachsen die medizinische Versorgung beeinträchtigt hat. Dies ist jedoch ein verfälschtes Bild. Wir haben in Sachsen eine hohe Anzahl von Krankenhäusern, die eine breite Palette von medizinischen Leistungen anbieten. Ein weiteres Problem bei diesem Antrag ist der Vorschlag eines Rekommunalisierungsfonds. Das würde bedeutet, dass die öffentliche Hand Steuergelder für den Rückkauf privater Krankenhäuser bereitstellen müsste. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das wäre jedoch ein teures Unterfangen (Susanne Schaper, DIE LINKE: Wer ist denn zuständig?) und würde somit Mittel von anderen wichtigen Projekten abziehen. – Liebe Frau Schaper, Sie wissen, wie sehr ich Ihre Arbeit schätze, (Heiterkeit des Abg. Sören Voigt, CDU) und viele Ihrer fachlichen Hinweise nehmen wir gerne auf. Aber wie Sie dies hier finanzieren wollen, das ist mir noch unklar. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: 100 Millionen Euro sind jetzt aber kein Problem! Mensch, wie viele Mehreinnahmen habt ihr jetzt gehabt? Eineinhalb Milliarden! – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Unruhe) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kuge, Sie reden einfach weiter.