Volkmar Winkler

Danke, Frau Präsidentin. Sehr geehrter Herr Staatsminister, die Europäische Kommission hat erst im März den Entwurf des Europäischen Gesetzes über kritische Rohstoffe vorgelegt. Welche Wechselwirkungen sieht die Staatsregierung zwischen der sächsischen Rohstoffstrategie und den Ansätzen auf der EU-Ebene? Welche Wechselwirkungen ergeben sich daraus für den Freistaat Sachsen? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Das ist für den Freistaat Sachsen eine große Chance; denn der Freistaat Sachsen steht auch für Deutschland als das Partnerland für die Europäische Union, um die Ziele, die mit dem Critical Raw Materials Act verbunden sind, zu erreichen. Durch die Krisen und den Krieg ist das Bewusstsein für eine stärkere Souveränität gewachsen. Dementsprechend sind die Rahmenbedingungen, die die EU vorgeschlagen hat, darauf ausgerichtet, einheimische Rohstoffe und Ressourcen zu nutzen. Dabei soll geschaut werden, wie man kritische oder strategische Rohstoffe definiert. Dazu gibt es Vorschläge, die das unterstützen. Wir sind jetzt im Anhörungsverfahren und dabei spielt Sachsen eine entscheidende Rolle. Wir werden zum Beispiel auf EUEbene mit unserem eigenen Oberberghauptmann, Prof. Dr. Cramer, vertreten sein. Wir sind im Gespräch mit der Bundesregierung, weil sie Teil des Verfahrens mit der EU ist. Sie stimmen sich wiederum mit uns ab, wie zum Beispiel die Liste der strategischen und kritischen Rohstoffe erweitert werden muss. Darüber sind wir in einem guten Austausch. Wir sehen auch, dass unsere Kompetenzen sowohl von EU-Seite als auch vom Bundeswirtschaftsministerium gefragt sind. Dazu gab es bereits verschiedene Treffen. Wir als Freistaat Sachsen können uns also sehr aktiv einbringen und ich bewerte das positiv. Manchmal denkt man ja: Wenn europäische Rahmen gesetzt werden, dann sind sie hinderlich und bremsen uns eher aus. Da es stärker um die Souveränität geht, ist die Bedeutung der heimischen Rohstoffe gewachsen. Jetzt geht es darum, die Bedingungen mit der EU so zu definieren, dass sie wirklich vernünftig genutzt werden können. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir beginnen wieder mit der CDU-Fraktion. Herr Dietrich, bitte.