Antonia Mertsching

Vielen Dank, Herr Präsident. Werte Abgeordnete! Dann müssen Sie halt einmal die Stellungnahme des Sächsischen Waldbesitzerverbands lesen; er hat sich heute in diese Richtung geäußert. Ich komme zurück zum Problemfeld Bergbaufolgeseen. Hier gibt es drei große Probleme: erstens die Verdunstung, zweitens die Befüllung und drittens die Sicherheit bzw. Böschungsstabilität. Inzwischen ist bestätigt, wovor beim Braunkohletagebau viele von Anfang an gewarnt haben. Erstens zur Verdunstung durch die enormen Wasserflächen, die entstanden sind. In der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier haben wir inzwischen ein Defizit im Wasserhaushalt; denn die Oberflächen sorgen dafür, dass mehr Wasser verdunstet, als nachgebildet werden kann. Das Verdunstungsdefizit aller Tagebauseen im Südraum Leipzig – im Unterscheid zu einer Landnutzung – beträgt 13,5 Millionen Kubikmeter Wasser. In Trockenjahren übersteigt diese Verdunstungsmenge die Niederschlagsmenge deutlich. Damit ist die Befüllung der Tagebauseen gefährdet, aber auch die Sicherheit und die Böschungsstabilität. Bisherige Planungen gingen bei den Tagebaurestseen davon aus, dass das Wasser für die Flutung schon ausreichen würde. Inzwischen gibt es Berechnungen und Prognosen, die belegen, dass dem nicht so ist. Die enormen Verdunstungsmengen wurden ebenso wenig berücksichtigt wie die klimawandelbedingte Trockenheit, sowohl im Mitteldeutschen als auch im Lausitzer Revier. Damit sind die geotechnisch erforderlichen Mindestwasserstände gefährdet. Bei Unterschreitung infolge hoher Verdunstung durch die Hitzeperioden und geringer Niederschläge wird die Böschungsstabilität gefährdet. Rutschungen drohen bzw. sind im Lausitzer Revier bekannt. Ich erinnere nur an das Drama am Knappensee vor zwei Jahren. Deshalb braucht es dringend eine Überarbeitung der Braunkohlepläne und der Konzepte zur Wiedernutzbarmachung. Es braucht neue Ideen und alle Anstrengungen, um zu klären, wie wir mit den Restlöchern der Tagebaue umgehen sollten. Hierzu werden wir als LINKE noch Anträge stellen. Es braucht auch vorausschauende Gesamtkonzepte, wie viel Industrie denn nun in der Lausitz und im Mitteldeutschen Revier möglich ist; denn Landwirtschaft und Trinkwasserversorgung sollten immer Vorrang haben. Lösungsansätze gibt es hier einige, wie Verbundlösungen im Trinkwasserbereich und den Ausbau von Speichersystemen. Allerdings hängen wir auch hier, gerade was das Speicherbecken Lohsa II anbetrifft, weiter hinterher. Es wird über Wasserüberleitungen aus anderen Flusseinzugsgebieten wie der Elbe gesprochen. Aber ich bin mir nicht sicher, ob das eine so gute Lösung ist; denn das Wasser wird ja überall weniger. Auch die Industrie müsste die Kreislaufwirtschaft bei der Wassernutzung viel stärker ausbauen. In der Lausitz wurde die UBA-Studie „Wasserwirtschaftliche Folgen des Braunkohleausstiegs in der Lausitz“ in Auftrag gegeben. Leider ist diese Studie nicht so einfach verfügbar und wurde auch uns im Sächsischen Landtag bisher noch nicht vorgestellt. Hierzu werden wir in den Ausschüssen nachhaken, damit wir uns damit auseinandersetzen können; denn das Thema und die Ergebnisse der Studie sind ja wegweisend für künftige Entscheidungsprozesse. Laut einem Artikel in der „Lausitzer Rundschau“ sprechen die Landesregierungen inzwischen von einer „Ewigkeitslast“ des Lausitzer Bergbaus, weil in einer langen Übergangsphase nach dem Kohleausstieg – es wird derzeit von einem Zeitraum bis 2070 gesprochen – Tagebaupumpen weiter Wasser heben und dieses in die Spree einleiten müssen. Bisher ist allerdings unklar, wer dann die Kosten dafür tragen wird. Ich gehe davon aus, dass es nicht die LEAG sein wird. Ein Gelingen des Strukturwandels hängt nun einmal maßgeblich von der Wasserverfügbarkeit ab. Bei der Ansiedlung von Industrie müssen wir die Wasserverfügbarkeit und konkurrierende Wasserbedarfe ja mit bedenken. Das gilt gerade im Hinblick auf den Glauben an Wasserstoff als Energieträger der Zukunft. Dieser erfordert unglaubliche Wassermengen in einem Verhältnis von 9 : 1, also 9 Kilogramm Wasser für 1 Kilogramm Wasserstoff. Damit wird zunehmend klarer, was die Kritikerinnen und Kritiker schon immer befürchtet haben: Die Braunkohle ist kein sorgloser Energieträger, den man einfach der Erde entnimmt, dann schöne Seen erstellt und einfach eine neue Landschaft erschafft. Ja, die Braunkohle hat der DDR Wärme und Licht gegeben. Doch hätte man früher auf die Nutzung von Sonne und Wind gesetzt, was schon seit 80 Jahren möglich wäre – (Zuruf von der AfD: Nein, das ist falsch!) das erste Passivhaus wurde in den 1940er Jahren entwickelt –, dann hätten wir die enormen Folgeprobleme nicht, zumal die Ewigkeitskosten – heute stand es erst wieder in der Zeitung – sicher nicht vom Braunkohlekonzern getragen werden – ich habe es gerade schon erwähnt –, sondern von uns Steuerzahlerinnen und Steuerzahlern. Im wahrsten Sinne des Wortes graben uns einige wenige das Wasser ab. Angesichts dieser Prognosen und des Wissens darüber, wohin die Reise geht – dass die Lausitz immer weiter austrocknet und dass wir mit dem Kohleabbau dabei auch noch fleißig mithelfen –, kann ich die Verzweiflung und die Verzweiflungstaten der „Letzten Generation“ wirklich verstehen. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN und der Abg. Hanka Kliese, SPD)