Volkmar Zschocke

Vielen Dank. Herr Präsident! Verehrte Abgeordnete! Wasser ist eine der wichtigsten Grundlagen für unser Leben, und wir haben hier im Landtag schon häufig darüber debattiert. Trotzdem bringen wir das Thema heute Morgen prominent auf die Tagesordnung des Landtags. Auslöser für diese Entscheidung waren zwei große Wasserkonferenzen. Anlässlich des Weltwassertages 2023 hatte die Sächsische Agentur für 25 Minuten, Staatsregierung 46 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten und kann auf die Sitzung nach Bedarf verteilt werden. Meine Damen und Herren, der Tagesordnungspunkt 11, Kleine Anfragen, ist zu streichen. Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde Wasser haushalten – damit auf dem Trockenen sitzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bezahlbar und klimagerecht. Das für die Mobilität der Zukunft Fraktion SPD Versorgung weiterentwickeln – im Freistaat Sachsen Fraktion CDU SPD 23 Minuten, Staatsregierung dreimal 10 Minuten, wenn gewünscht. Wir kommen zu Debatte – damit Sachsen dem Trockenen sitzt BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Strukturentwicklung Ende März zur Wasserkonferenz Lausitz eingeladen. Dort waren über 150 Teilnehmende anwesend, die über Kohleausstieg und Wassermangel diskutiert haben. Eine ähnlich große Resonanz bei der Öffentlichkeit und den Medien fand einen Tag darauf die Leipziger Wasserkonferenz. Die Fachleute aus Wissenschaft, Planungsverbänden, LMBV, die Talsperrenverwaltung und die Bürgermeister der Region hatten gemeinsame Forderungen an die Politik, weil das verfügbare Wasser absehbar nicht mehr ausreichen wird, um alle Bedarfe zu decken. Anpassungen beim Wasserhaushalt, Wassermanagement und beim Verbrauch müssten umgehend vorgenommen werden, und das nicht nur im Lausitzer und im Mitteldeutschen Revier, sondern in ganz Sachsen und auch Landesgrenzen übergreifend. Meine Damen und Herren! Diese mahnende Botschaft trifft uns in einer Zeit, in der wir über Großansiedlungen für die Chipindustrie im Raum Dresden diskutieren, die sehr viel Wasser benötigen, über wachsende Wasserbedarfe zum Beispiel auch in der Landwirtschaft, vor allem in Nordsachsen, auch über Mehrbedarfe der chemischen Industrie im Raum Leipzig oder über den Aufbau einer Wasserstoffinfrastruktur für ganz Sachsen. Darüber hinaus werden immense Wassermengen benötigt, um die gigantischen Kohlegruben zu stabilisieren und zu renaturieren. Das abgepumpte Grubenwasser steht nach dem Ende der Kohleförderung dafür nicht mehr zu Verfügung, und für die Flutung muss das Wasser woanders herkommen. Gerade durch den Braunkohlebergbau ist der Wasserhaushalt großräumig und auf lange Sicht schwer gestört, und es wird enorme Anstrengungen brauchen, damit er sich wieder stabilisiert und selbst reguliert. Die Wissenschaftler haben uns bei den Konferenzen erläutert, dass unter den Bedingungen des Klimawandels der Niederschlag, die Grundwasserneubildung, auch die Abflüsse in den Flüssen voraussichtlich nicht abnehmen, aber die Extreme zunehmen werden. Das ist jetzt schon Realität: Zeiten mit sehr viel Wasser, mit durchgeweichten Ackerböden, mit großen Schäden durch Überschwemmungen, aber auch mit mehrjährigen Trockenphasen, wie wir sie in den letzten Jahren erlebt haben. Bereits seit über zehn Jahren sinken in einigen Regionen die Grundwasserstände immer weiter ab. Damit ist klar, womit wir uns dringend befassen müssen. Es geht um die kluge Steuerung von Überschuss auf der einen und Mangel auf der anderen Seite, also um strategisches Wassermanagement als eine zentrale Überlebensfrage für alle sächsischen Regionen, weil unsere Wasserinfrastruktur nicht an das angepasst ist, was jetzt im Klimawandel passiert. Wir haben auch keine Zeit mehr, sie anzupassen. Meine Damen und Herren! Wasser ist nicht nur für Mensch, Tier und Natur, sondern auch für die Wirtschaft ein sehr überlebensrelevanter Faktor. Das Gelingen des Strukturwandels hängt von der Verfügbarkeit von Wasser ab. Wenn wir das ernst nehmen, muss sich unsere Herangehensweise ändern, zum Beispiel bei der Bewirtschaftung von Flüssen, von Seen, von Speichern, bei der Bodenversieglung, bei der Flächennutzung, beim Flächenverbrauch, beim Schutz des Grundwassers, der Auen, der Moore, der Feuchtgebiete, ebenso bei der landkreis- und länderübergreifenden Zusammenarbeit und am Ende auch bei der Planung von Investitionen. Ich glaube, wir können heute dennoch eine hoffnungsvolle Debatte führen; denn im Vergleich zu anderen Regionen in Europa und auf der Welt leben wir in Bezug auf Wasser wirklich noch in guten Verhältnissen. Aber wir müssen uns darum kümmern, dass es so bleibt, dass für alle in Zukunft Wasser in guter Qualität zuverlässig zur Verfügung steht. Wir haben mit der Grundsatzkonzeption zur Wasserversorgung 2030, mit dem Sächsischen Auenprogramm, mit der Reform der Wasserentnahmeabgabe oder dem Klimafonds einige Weichen gestellt. Mit kluger Vorsorge können und werden wir einen Kampf um Wasser in Sachsen verhindern, und ich lade Sie ein, darüber zu debattieren, was dafür zu tun ist. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung)