Frank Richter

Vielen Dank, Frau Präsidentin. – Ich habe ein Déjà-vu. Immer, wenn ich hier sitze, beantragt die AfD eine namentliche Abstimmung. (Zurufe von der AfD) Ich habe mir aus diesem Grunde einen Zufallsgenerator angeschafft, und der ist bei dem Buchstaben P gelandet. Wir beginnen mit P wie Pallas. (Namentliche Abstimmung – Ergebnis siehe Anlage) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir haben ein Ergebnis. (Beifall bei der CDU) Es steigt weißer Rauch auf. Mit Ja gestimmt haben 27 Abgeordnete, mit Nein 66 Abgeordnete. 26 haben sich an der Abstimmung nicht beteiligt. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist damit beendet. Wir kommen jetzt zu Städten und Landkreisen sichern: Krankenhäuser in Sachsen“ jetzt auflegen! der Fraktion DIE LINKE, der Staatsregierung Hilfsprogramm des Bundes hat leider keine wirkliche Entlastung gebracht, sondern es sind auch die sinkenden Einnahmen. Das liegt auf der einen Seite daran, dass es weniger Patientinnen und Patienten gibt. Es liegt aber auch daran, dass aufgrund von Personalmangel weniger Patientinnen und Patienten behandelt werden können. Die Krankenhausgesellschaft hat bereits im September 2022 auf diese Situation hingewiesen. Ich zitiere: „Die besondere Notlage der Krankenhäuser resultiert aus dem gesetzlich fixierten aktuellen Umstand einer Budgetdeckelung in Abhängigkeit von der Einnahmenentwicklung der GKV“. Damit können die Krankenhäuser im Unterschied zu nahezu allen anderen Dienstleistungsbereichen die tatsächlichen Kostenentwicklungen nicht über entsprechende Preisanpassungen gegenüber den Krankenkassen weitergeben. Die Situation hat sich aber mittlerweile so zugespitzt, dass die Krankenhäuser inzwischen Kredite aufnehmen müssen, um den Betrieb weiter aufrechtzuerhalten.“ Hinzu kommt, dass das Thema Krankenhausreform zurzeit in aller Munde ist, nicht zuletzt deshalb, weil sich Ministerpräsident Kretschmer hierzu mit den Worten geäußert hat, die Krankenhausreform, die Karl Lauterbach sich ausgedacht hat, dürfe auf keinen Fall Realität werden, und in Sachsen bis zu zehn Klinikstandorte von der Schließung bedroht wären. Dies wurde zwar erst einmal – nach dem Treffen – von Herrn Lauterbach revidiert; aber die Gefahr für unsere kleinen Krankenhäuser steht dennoch weiter im Raum. Liebe Kolleg(inn)en der Koalition! Seien wir doch mal ehrlich und blicken wir auf die letzten Monate zurück. Wir können und dürfen nicht auf die Pläne von Herrn Lauterbach warten. Wir haben bereits jetzt das Problem der Klinikschließungen vor der Tür. Ich nenne hier nur Reichenbach, die Abteilungsschließung in Lichtenstein und die Pleite der Reha-Klinik und der Sachsen-Klinik in Naunhof. Und auch Berlin wird diese Probleme nicht für uns lösen, da auch der Bundesminister nicht komplett vom DRG-System ablässt. Damit bleiben drohende Krankenhausschließungen weiterhin aktueller denn je. Lassen Sie uns doch deshalb endlich gemeinsam an einem Strang ziehen! Ich weiß, dass allein das Wort „Rekommunalisierung“ bei einigen Kolleginnen und Kollegen, wahrscheinlich insbesondere bei denen der CDU, immer noch Angstzustände hervorruft. In den Neunzigerjahren stand es noch auf der Tagesordnung, kommunale Einrichtungen und Unternehmen zu privatisieren. Jedoch kam nach der Finanzkrise 2008 und 2009 ein langsames Umdenken. Die Idee, dass private Einrichtungen immer besser wirtschaften als öffentliche, konnte klar widerlegt werden. Insbesondere in Bereichen wie Energie oder Entsorgung wurde indes immer mehr wieder rekommunalisiert. In einem Bereich ist aber ein entgegengesetzter Trend zu verzeichnen: bei der medizinischen Versorgung in den Krankenhäusern. Bereits im letzten Dezember warnte die Krankenhausgesellschaft: „Nur noch sechs Prozent der Krankenhäuser in Deutschland beurteilen ihre aktuelle wirtschaftliche Lage als gut. Lediglich 20 Prozent erwarten für das Jahr 2022 ein positives Jahresergebnis. Mehr als jedes zweite Krankenhaus (56 Prozent) geht für das Jahr 2023 von einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen Lage aus. […] Der Schaden für die Versorgung wird 2023 in vielen Regionen sichtbar werden. Corona und die zuletzt gehäuften Atemwegserkrankungen haben gezeigt, dass wir ein starkes Krankenhauswesen und eine flächendeckende Versorgung benötigen. Weitere überraschende Schließungen können wir uns nicht mehr leisten.“ Wir brauchen uns doch nichts vorzumachen. Wann kommen wir denn an den Punkt, gerade bei Krankenhäusern eine Rekommunalisierung in Betracht zu ziehen? Doch immer nur dann, wenn andere Träger, private zum Beispiel, das Krankenhaus aus finanziellen Gründen wieder abstoßen wollen oder müssen, weil sonst die Insolvenz beantragt werden muss. Oft stehen dann nicht nur die Kosten für den Rückkauf, sondern auch die Sanierungskosten an. Und das liegt auch wieder an der desolaten Ausfinanzierung der Krankenhäuser in den letzten Jahren. Die Staatsregierung betont immer wieder, dass ihr eine wohnortnahe Versorgung wichtig sei; das haben wir heute Morgen auch gehört. Wir müssen endlich eine Möglichkeit schaffen, eine ordentliche wohnortnahe Versorgung auch im ländlichen Raum zu erhalten. Die kommunale Ebene muss in die Lage versetzt werden, Krankenhäuser zurückzukaufen. Weil sie es aufgrund ihrer klammen Kassen selbstständig nicht schaffen können, legen wir Ihnen heute diesen Antrag vor. Es soll aus Landesmitteln ein Finanzierungsfonds von mindestens 100 Millionen Euro aufgelegt werden, auf den die kommunale Ebene zugreifen kann, um Krankenhäuser nicht nur zurückzukaufen, sondern auch den Unterhalt und den Betrieb sicherstellen zu können, da eine Umstrukturierung nicht von heute auf morgen funktioniert. Sollte es einen größeren Bedarf geben, muss der Fonds entsprechend aufgestockt werden. Insbesondere für den ländlichen Raum, der schon lange unter akutem Fachkräftemangel leidet, können Klinikschließungen verheerend sein. Sie sind oft nur noch die einzigen Anlaufstellen in einigen Bereichen. Auch wenn die medizinischen Versorgungszentren, also die MVZ, nicht unmittelbar zu den Krankenhäusern gehören, ist es doch aber ein Fakt, dass eine Krankenhausschließung oft auch die Schließung des MVZ an dem betroffenen Krankenhaus nach sich zieht. Dort sind viele Ärztinnen und Ärzte jeweils mit einer halben Stelle sowohl beim Krankenhaus als auch beim MVZ beschäftigt. Auch die genutzten Krankenhausgebäude fallen dann in die Insolvenzmasse. Gerade weil die aktuelle desolate Situation unserer Krankenhäuser allen im Hohen Hause bekannt ist, mutet die Stellungnahme zu unserem Antrag etwas befremdlich an. Sie verweisen auf die geplante Reform von Gesundheitsminister Lauterbach, wobei hierzu noch keine konkreten Inhalte zur Umsetzung bekannt sind. Außerdem würde sie dem Rekommunalisierungsfonds überhaupt nicht entgegenstehen. Also: Was soll das? Zusätzlich verweisen Sie in Ihrer Stellungnahme darauf, dass der vorgeschlagene Fonds nicht hinreichend geeignet sei, die angegeben Ziele zu erreichen. Das verwundert mich wiederum in zweierlei Hinsicht; zum einen, weil Frau Staatsministerin Köpping im Februar genau das, nämlich einen Rekommunalisierungsfonds für die Krankenhäuser in Sachsen, gefordert hat und zum anderen, weil immer die Möglichkeit besteht, Änderungen zu unserem Antrag einzubringen, wenn Ihnen bestimmte Aspekte fehlen. Ein Schelm, wer Böses dabei denkt. Wenn wir jetzt nicht handeln, laufen wir doch Gefahr, dass die medizinische Versorgung, besonders im ländlichen Raum, weiter ausgedünnt wird; neulich erst gesehen in Reichenbach. Auch wenn aufgrund der Schließung von Krankenhäusern erst einmal neues Personal für andere Krankenhäuser zur Verfügung steht, entstehen doch riesige Lücken. Nicht zu verhehlen ist auch der eklatante Fachkräftemangel, bei dem auch im Moment Geld nichts nützt. Dafür brauchen wir zusätzlich mehr Anstrengungen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir müssen den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort eine gute medizinische Versorgung zur Verfügung stellen. Es ist richtig, wir werden künftig weniger Menschen in Sachsen haben, doch bringt eine älter werdende Bevölkerung auch immer eine aufwendigere medizinische Versorgung mit sich. Lippenbekenntnissen zur Förderung, zur Unterstützung und zur Bedeutung des ländlichen Raums müssen jetzt endlich Taten folgen. Zu Ihrer Beruhigung: Mit unserem Antrag fordern wir nicht, dass von heute auf morgen alle Krankenhäuser in Sachsen sofort rekommunalisiert werden müssen. Aber wir alle tragen die Verantwortung dafür, die kommunale Ebene wenigstens in die Lage zu versetzen, dass sie Krankenhäuser dann rekommunalisieren können, wenn das vor Ort gewünscht oder notwendig wird. Ohne eine auskömmliche finanzielle Unterstützung durch das Land sind die schon jetzt überschuldeten Landkreise nicht in der Lage, diese Lasten selbst zu stemmen. Deswegen – anschließend an die Debatte von heute Morgen – ist hier die Gelegenheit, tatsächlich einen sehr sinnvollen Beschluss zu fassen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Susanne Schaper für die einbringende Fraktion DIE LINKE. Wir hören jetzt für die CDU-Fraktion Daniela Kuge; bitte schön.