Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die AfD-Fraktion nicht jubelt, wenn es bei der Mobilitätswende einen großen Schritt vorangeht, das war klar, aber dass sie das auch noch als Schaufensterdebatte betitelt haben, obwohl es für Millionen Menschen gerade einen Fortschritt, eine Vereinfachung und auch eine Vergünstigung gibt, ist schon ein krasser Move, den Sie hier gerade gemacht haben. Das 49- Euro-Ticket ist ein Erfolg. Es ist richtig, und es ist auch nach den Erfolgen des 9-Euro-Tickets im letzten Jahr lange überfällig gewesen, was wir damals sehr begrüßt haben, weil es den ÖPNV einfacher und günstiger macht. Nichtsdestotrotz hätte ich mir bei der Umsetzung des jetzigen Tickets – das in drei Tagen endlich gilt – mehr Mut und mehr Konsequenz von der Bundesregierung gewünscht, sodass wir noch mehr daraus machen; denn es gibt immer noch einige Probleme, die nicht ganz aufgezeigt wurden. Deswegen versuche ich, diese zu ergänzen – vor allem aus sächsischer Perspektive. Wir haben verschiedene Problematiken: Die eine ist das Thema der Digitalisierung oder der Papiertickets. Sie haben die Berichte – denke ich – gelesen: In einigen Verkehrsverbünden besteht das Problem, dass sich die Anbieter nicht an die Vorgabe der Bundesregierung halten können, dieses Ticket ausschließlich digital zu vertreiben, da sie keine eigenen digitalen Lesegeräte oder Angebote haben. Deswegen empfehlen sie jetzt zum Beispiel im VMS – im Mittelsächsischen Verkehrsverbund –, dass die Kundinnen und Kunden bei anderen größeren Städten die Tickets kaufen sollen, weil sie diese selber nicht anbieten können, da sie nur Papiertickets haben. Das ist doch wirklich ein Armutszeugnis, aus meiner Sicht auch für den Freistaat Sachsen. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Er schafft es eben nicht – obwohl wir jedes Jahr Hunderte Millionen Euro an die Verkehrsverbünde und Zweckverbände dafür zahlen –, dass sie ÖPNV-Dienstleistungen anbieten, aber er scheinbar dafür nichts verlangt. (Sören Voigt, CDU, steht am Mikrofon.)