Marco Böhme

Dann reden Sie doch nicht davon, wenn Sie gar nichts wissen!) – Neben der steigenden Kriminalität sind das Wohnungsnot, fehlende Kitaplätze und eine immer schlechtere Schulbildung, weil die Zahl der Migrantenkinder ohne Deutschkenntnisse dramatisch steigt. Hinzu kommen Bräuche, die nicht unsere sind, für die aber von Einwanderern Toleranz eingefordert wird: anmaßend, aggressiv, häufig gewalttätig. Die Bürgermeister der Gemeinden stehen zwischen allen Fronten. Die aufgebrachten Bürger, die sich nicht Hunderte von Fremden aufdrängen lassen wollen auf der einen Seite, auf der anderen die Staatsregierung, die den Bürgermeistern genau diese Situation diktiert, gegen die es kaum eine Handhabe gibt. Hier greift unser Gesetzentwurf. Die Kommunen müssen zwingend ein Mitspracherecht haben, um über die Aufnahme von Asylbewerbern zu entscheiden. Es kann nicht angehen, dass Hunderte von sogenannten Flüchtlingen in einem Ort untergebracht werden, der kaum mehr Einwohner hat, als die Gruppe der Neubürger, bisweilen sogar weniger. (Juliane Nagel, DIE LINKE: Sie haben ja wirklich keine Ahnung!) Ja, dann kann es und wird es eben auch zur Ablehnung von Fremden kommen, weil die Kommunen schlicht überlastet und die Bürgermeister in erster Linie ihrer Gemeinde verpflichtet sind. (Frank Richter, SPD, meldet sich zu einer Zwischenfrage.) Das, was wir in unserem Gesetzentwurf fordern, nennt man übrigens Demokratie und Rechtsstaat. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Kollege?