Dr. Matthias Rößler

Wir hörten Kollegen Dietrich für die CDU-Fraktion. Jetzt könnte DIE LINKE noch einmal sprechen. – Nein. Gibt es in dieser zweiten Runde aus den Fraktionen heraus weiteren Redebedarf? – Den sehe ich nicht. Sollen wir eine dritte Runde eröffnen? – Die einbringende Fraktion der SPD will das nicht, die anderen Fraktionen auch nicht. Deshalb hat jetzt die Staatsregierung das Wort, und das Wort ergreift Herr Staatsminister Martin Dulig. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Landtagswahlkampf 2019 habe ich aus meinem Jackett eine kleine blaue Karte gezogen, die ich vorher in meinem Niederlandeurlaub erworben hatte und die mich begeistert hat. Mit dieser Karte konnte ich in den Niederlanden den ÖPNV nutzen, egal, in welcher Stadt, in welcher Region – eine Karte für alle Angebote. Ich war begeistert und habe damals gesagt, so etwas wünsche ich mir für Sachsen auch. Heute stehen wir hier und können sagen: In wenigen Tagen haben wir ein solches Angebot nicht nur für Sachsen, sondern für ganz Deutschland. Ich finde das wirklich eine herausragende Entscheidung, eine herausragende Änderung, die uns helfen wird, die Verkehrswende voranzubringen. Dass es rein finanziell auf der Hand liegt, wurde schon mit guten Beispielen gezeigt. Wenn Sie zum Beispiel in Leipzig eine Abo-Monatskarte nur für die Stadt kaufen, kostet die 60,80 Euro im Monat. Diese Fahrkarte ist allein im Stadtgebiet Leipzig gültig. Jetzt heißt es: Die Karte gilt nicht mehr nur für 330 Quadratkilometer der Stadt Leipzig, sondern vertausendfacht sich, weil sie für ganz Deutschland gilt. Oder nehmen Sie den Fall, dass jemand in Chemnitz wohnt und in Dresden arbeitet, der für den Regionalzug eine Abo-Monatskarte in Höhe von 236,20 Euro bezahlen musste und dazu noch die Abo-Monatskarte für Chemnitz 61,20 Euro und die Abo-Monatskarte für Dresden 62,40 Euro, also insgesamt monatliche Kosten von 360 Euro hat. Mit dem Wechsel zum Deutschlandticket spart er 311 Euro im Monat bzw. 3 732 Euro im Jahr und kann das Ticket sogar deutschlandweit nutzen. Diese Beispiele sind mir aus folgendem Grund wichtig: Bei allem Verständnis und aller Forderung, die ich selbst teile, dass wir über Sozialtarife reden, sind die 49 Euro bereits ein soziales Angebot, ein Angebot, das den ÖPNV preiswert und für alle erschwinglich macht. Dieses Ergebnis möchte ich nicht kleinreden. (Beifall bei der SPD) Dass es trotzdem Gruppen gibt, die eine besondere Unterstützung wollen – richtig. Aber was wir nicht ausblenden können, ist eine Grundsatzfrage. Die haben wir kritisch diskutiert, weil es nicht nur um das Ticket geht, sondern aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation der Kommunen geht es erst einmal um die Sicherung des Angebots. Zur Wahrheit gehört auch: Bevor ich über Angebotserweiterung rede, reden wir erst einmal darüber, dass wir das Angebot sichern müssen. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Das ist die Auseinandersetzung, die wir mit der Bundesregierung haben, dass wir die Erweiterung der Regionalisierungsmittel benötigen, und zwar nicht nur die Finanzierung des Tickets; denn die 1 Milliarde Euro, die kommt, reicht gerade aus, die Energiekosten abzufedern.