Frank Schaufel

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wie schon angekündigt, haben wir noch einen Änderungsantrag eingereicht. Dieser greift meine bereits erläuterte Kritik auf. Erstens: 100 Millionen Euro sind zu wenig, um unter Umständen mehrere Kliniken zu retten. Unserer Ansicht nach würde das Geld im besten Fall für zwei Kliniken reichen. In Sachsen stehen aber deutlich mehr als diese zwei Kliniken auf der Kippe. Daher brauchen wir mindestens 250 Millionen Euro in diesem Fonds. Zweitens: Dieser Fonds kann nur ein schnelles Mittel sein. Perspektivisch sehen wir den Fördertopfbestand des Trägerwechsels im Krankenhausstrukturfonds. Hier kann dieser eine sinnvolle Ergänzung zur bereits etablierten Förderung des Strukturwandels darstellen. Wir brauchen also zuerst Gespräche mit dem Bund, statt sofort ein Sondervermögen im Freistaat aufzubauen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Drittens: Wir wollen, dass die Trägerpluralität erhalten bleibt. Deshalb stellen wir klar, dass diese Pluralität mit der Förderung nicht unterlaufen werden darf. Viertens: die Ursachenarbeit. Wir müssen uns die Frage stellen, warum so viele Kliniken insolvenzgefährdet sind. Diese Ursachen sind dann gezielt abzustellen. Was wir im Freistaat selbst in die Hand nehmen können, ist die Investitionskostenförderung in die wohnortnahe Erreichbarkeit. Wir brauchen eine gesetzliche Mindestinvestitionsquote und eine gesetzliche Garantie zur Erreichbarkeit von Krankenhäusern, wie ich das heute früh in der Aktuellen Debatte bereits angesprochen habe. Gleichermaßen muss sich Frau Köpping gegenüber dem Bund gegen einen weiteren Kahlschlag durch die anstehende Krankenhausreform einsetzen. Ich denke, große Übereinstimmung haben wir hier in diesem Haus, dass die Planungshoheit in Sachsen bleiben muss. Demnächst werden auch Regionalkonferenzen eingesetzt, um praktisch dort alles aufzuarbeiten. Wir bitten daher um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)