Marco Böhme

Herr Präsident, ich möchte schon noch einmal darauf reagieren. Wir müssen festhalten, dass wir bisher sachsenweit keine Möglichkeit haben, Sozialtickets für Menschen mit geringem Einkommen vom Freistaat finanziert zu bekommen. Wir haben einzelne Städte, zum Beispiel Leipzig, die schon immer ein Sozialticket anbieten und sich viele Millionen aus ihrem Kommunalhaushalt herausleiern, um diese Sozialtickets zu finanzieren. Der Freistaat unterstützt diese Kommunen in Sachsen nicht. Außerdem haben wir kein Seniorenticket. Und wir haben das Problem der Studierenden, worüber wir hier gerade verbal diskutiert haben. Dazu möchte ich Ihnen meine Position sagen. Ich meine schon, dass der Freistaat Sachsen die Studierendenschaft unterstützen kann, damit sie mit ihrem Solidarmodell Semesterticket künftig auch ein Deutschlandticket mit kaufen können, weil der Freistaat das bezuschusst. Oder noch einmal anders gesagt: Der Bundesverkehrsminister will gerade irgendwelchen Autofahrern nebenbei ein Deutschlandticket schenken, wenn sie einen Neuwagen kaufen. Dann muss es doch möglich sein, dass wir die Studierenden unterstützen, damit sie ein günstiges, bundesweit gültiges Ticket kaufen können. Das ist doch nicht zu viel verlangt. Ein weiteres Thema ist das AzubiTicket. Es ist schön, dass Sachsen das endlich eingeführt hat. Es kostet 48 Euro und ist für einen Verkehrsverbund gültig. Für einen Verkehrsverbund mehr zahle ich dann mehr als für ein Deutschlandticket. Dieses sächsische Modell wird allmählich auslaufen, weil das Deutschlandticket günstiger und attraktiver ist. Dann frage ich mich aber, warum wir trotzdem keine weitere Entlastung in der Krisensituation, in der wir uns immer noch befinden, gerade für die jungen Leute anbieten. Gerade junge Leute – und dazu zählen Auszubildende – haben massive finanzielle Probleme, sodass wir sie unterstützen müssen. Ich kann Ihnen gern den Vergleich ausführlicher darstellen. Ich habe noch ein bisschen Redezeit. Im Saarland gibt es ein 365-Euro-junge-Leute-Ticket – das sind 30 Euro im Monat oder 1 Euro am Tag; dieses Ticket gilt für alle jungen Leute; außerdem gibt es dort ein 39-Euro-Sozialticket –, in Baden-Württemberg ein 365-Euro-Jugend- und Studierenden-Ticket. In Thüringen ist ein 28-Euro-jungeLeute-Ticket geplant. In Bayern gibt es ein 29-Euro-AzubiStudierenden- und Freiwilligendienstleistendenticket. In Berlin gibt es ein 29-Euro-Sozialticket. In Bremen gibt es ein 25-Euro-Sozialticket, in Hamburg ein 29-Euro-Azubiticket und ein 19-Euro-Ticket für Schülerinnen und Schüler. In Hessen gibt es ein 31-Euro-Sozialticket und in Mecklenburg-Vorpommern ein 29-Euro-Ticket für Azubis. In Niedersachsen gibt es auch ein 29-Euro-Ticket oder in Hannover ein 365-Euro-Ticket. Alles das bieten wir im Freistaat Sachsen nicht an. Das beschämt mich. Wir müssen darüber reden, warum wir hier solche Möglichkeiten nicht ausschöpfen. (Beifall der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, wenn es keinen Gesprächsbedarf mehr gibt, ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Wir kommen zu Dritte Aktuelle Stationäre Versorgung nachhaltige Krankenhauslandschaft Antrag der Als Antragstellerin hat zunächst die CDU-Fraktion das Wort. Danach folgen AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Ich erteile nun der CDU-Fraktion das Wort.