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Roland Ulbrich

AfD 27.04.2023 Sitzungen 7/70

Das ist ja eine interessante Frage. Diesbezüglich müsste ich mal nachdenken. Da ich mich allerdings im Wesentlichen im Bereich des Wirtschaftsstrafrechts zunehmend mit Fragen der Volksverhetzung befasst habe, liege ich eher im Bereich gegen null, was dieses Tatinstrument anlangt. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD –

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