Thomas Schmidt

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich sehe Ihre freudige Überraschung, dass ich jetzt an das Rednerpult trete. (Beifall bei allen Fraktionen) Ich gehe nicht davon aus, dass es an meiner Krawatte liegt, sondern dass es ein Thema ist, das mir wirklich am Herzen liegt. Aber ich vertrete heute meine Kollegin Köpping, die sich in einer Integrationsministerkonferenz befindet, und ich denke, wir haben alle Verständnis, dass sie bei den großen Herausforderungen, die wir auf diesem Gebiet zurzeit haben, auch dort sein muss. Außerdem hat heute schon umfangreich eine Debatte über das Thema der sächsischen Krankenhausstandorte stattgefunden: heute Morgen die Aktuelle Debatte und auch jetzt sind die drei Koalitionsrednerinnen sehr ausführlich darauf eingegangen, wie dieser Antrag zu sehen ist. Deshalb will ich mich auf Bitten von Frau Köpping nur noch zu einigen Punkten äußern. Es ist selbstverständlich, dass nicht nur Staatsministerin Köpping, sondern auch wir alle hier im Hohen Hause und in der Staatsregierung unsere 76 Krankenhäuser erhalten wollen, und dafür braucht es natürlich Veränderungen. Staatsminister Dulig ist heute Morgen bereits auf die Herausforderungen, die uns die Demografie stellt, sowie auf die Möglichkeiten des neuen Sächsischen Krankenhausgesetzes eingegangen. Auf Bundesebene findet aktuell mit der Krankenhausreform ebenfalls ein umfassender Prozess statt, der das Ziel der Sicherung der medizinischen bzw. stationären Versorgung verfolgt. Diese Reform wird umfassend sein und wichtige Rahmenbedingungen anpassen. Berücksichtigung findet das im vorgeschlagenen Instrument, hier im Antrag allerdings nicht. Das wäre aber unabdingbar, damit die verschiedenen Instrumente wirklich gut miteinander funktionieren können. Auch grundsätzlich werden die Ziele mit der Fondsausgestaltung im Antrag nicht erreicht werden. Die festgeschriebenen Fälle sind zu eng gefasst. Die stationäre Versorgung würde am Ende dann in Teilen doch nicht gesichert werden können. Der Blick auf den Bedarf fehlt in diesem Ansatz ebenfalls. Für die Diskussion um die Sicherung der stationären Versorgung brauchen wir einen ehrlichen Blick. Die demografischen Entwicklungen mit Alterung und Fachkräftemangel setzen uns schwere Rahmenbedingungen. Die Instrumente müssen dem auch gerecht werden. In dieser Form ist es der vorgeschlagene Fonds allerdings nicht. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den LINKEN, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD)