Roberto Kuhnert

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Unser Antrag befasst sich mit einem Thema, welches im Grunde gar nicht behandelt werden müsste. Der geplante Ausstieg aus der Kohleverstromung, dem wir nicht zugestimmt haben, ist beschlossen und gesetzlich verankert. Das haben wir akzeptiert und begleiten in den zuständigen Ausschüssen die Rahmenbedingungen bezüglich des damit verbundenen Strukturwandels. So weit, so gut. Allerdings ist das, was die GRÜNEN seit Bestehen der Ampelregierung vom Zaun gebrochen haben, eine niemals umsetzbare, rein ideologisch geprägte und jedweder technischen Grundlage entbehrende Energiepolitik, die nicht im Ansatz diesen Namen verdient. Sie sprechen in weiteren Punkten an, Verstärkungsmittel für die Sportlandschaft einzusetzen. Damit haben wir im Haushalt schon mit ausreichenden Mitteln Vorsorge getroffen, und die sind im Gesamtkontext unseres Haushaltes vertretbar. Also: Von den grundsätzlichen Einschätzungen Ihres Entschließungsantrages gibt es sicherlich Konsens, aber in den Punkten, die Sie noch einmal zum Antrag erheben, entsprechende Mehrmittel einzustellen, sehen wir nicht die Möglichkeit und teilweise auch nicht die Notwendigkeit. Aus dem Grund lehnen wir als Koalition den Entschließungsantrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kollege Rost für die Koalitionsfraktion. Gibt es jetzt – – (Zuruf des Abg. Holger Hentschel, AfD) Stimmt. Sie haben vorhin schon dazu gesprochen. Dann kommen wir jetzt zur Abstimmung dieses Entschließungsantrages. Wer sich für diesen Entschließungsantrag ausspricht, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Wer stimmt dagegen? – Danke schön. Und wer enthält sich? – Bei Stimmen dafür, vielen Stimmenthaltungen und trotzdem einer Mehrheit Stimmen dagegen ist diesem Entschließungsantrag nicht entsprochen und die Behandlung der Großen Anfrage genau an diesem Punkt beendet, meine Damen und Herren. Wir kommen nun zum Kein Kohleausstieg im Jahr 2030 Antrag der Fraktion AfD Vor wenigen Tagen sind ohne Not drei voll funktionsfähige, technisch einwandfreie Atomkraftwerke vom Netz genommen worden. Keine Regierung dieser Erde agiert derart wirtschaftsfeindlich wie jene, in der die GRÜNEN den Ton angeben, die diese irrsinnigen Vorschläge machen und umsetzen. (Beifall bei der AfD) Kein Land dieser Erde steigt zeitgleich aus beiden Technologien aus, die uns die Grundlast in den Stromnetzen sichert. Aber diese Totengräber des deutschen Industriestandortes agieren nicht allein. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nein?!) Die dafür notwenige Mehrheit haben Sie zum Glück nicht und werden diese hoffentlich auch nie erlangen – bei uns in Ostsachsen mit absoluter Sicherheit nicht. (Beifall bei der AfD) Sie werden von Ihren Koalitionspartnern getragen; in Sachsen auch von Ihnen in der CDU-Fraktion. Diese aberwitzige Energiepolitik wird auch in Sachsen auf dem Rücken der Bürger und des produzierenden Gewerbes ausgetragen. In Sachsen wären wir in der Lage, uns mit moderner CCS-Technologie, welche in den Kohlekraftwerken zur Anwendung kommen könnte, günstig und zuverlässig mit Energie zu versorgen. Eine Planungssicherheit für die stromerzeugenden Konzerne ist dabei zwingend erforderlich. (Unruhe im Saal) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Kuhnert, einen kleinen Moment. Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. – Danke schön. Bitte schön, Herr Kuhnert.