Dr. Matthias Rößler

Gut. Frau Kollegin Schaper hat Stellung für die Fraktion DIE LINKE bezogen. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht erkennen. Dann können wir abstimmen. Ich stelle den von der AfD gestellten und eingebrachten Änderungsantrag in der Drucksache 7/13209 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. (Zuruf der AfD: Das war knapp!) Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt. Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache 7/12635 zur Abstimmung und bitte Sie bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Danke. Gegenstimmen? – Danke. Stimmenthaltungen? – Keine. (Sören Voigt, CDU: Das wär’s gewesen!) Damit ist der in der Drucksache 7/12635 vorliegende Antrag abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. (Unruhe im Saal) Meine Damen und Herren, ich rufe auf Tagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Herr Dr. Weigand, der einzige Fragesteller, ist entschuldigt und daher nicht anwesend. Die Antworten auf seine Fragen werden gemäß Anlage 6 Ziffer 8 der Geschäftsordnung in Schriftliche