Jan-Oliver Zwerg

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich will die Redezeit noch nutzen, weil wir so viel haben. Wir müssen einmal die Frage stellen, wie sich das Ganze aufbaut. Es wird gesagt, die Kohleverstromung, der Strom wird in Zukunft sehr viel Geld für die Kilowattstunde kosten, weil wir eine CO -Bepreisung haben, die die Kohle von Jahr zu Jahr teurer werden lässt. Das habe ich so weit verstanden. Wir hatten einmal die positive Aussage der Bundesregierung, und das wurde auch gemacht, dass die EEG-Umlage wegfallen soll. Sie ist auch weggefallen, und dann hat man so linke Tasche – rechte Tasche gemacht und die CO -Bepreisung eingeführt. Tolle Sache, Taschenspielertrick. Das beherrscht, glaube ich, jeder. Jetzt muss man anerkennen: Wenn die CO -Bepreisung so stattfindet wie geplant, dann haben Sie recht, Herr Staatsminister, dann wird das eine teure Angelegenheit und erledigt sich mit der Zeit von allein. Das ist aber keine Marktwirtschaft, sondern ein staatlicher Eingriff in die Marktwirtschaft. Deshalb kommt das dabei heraus. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die EEG-Umlage ist auch ein Eingriff in die Marktwirtschaft!) Ansonsten wäre es kein Problem. Wenn es diese CO -Bepreisung nicht gäbe, würden wir sehr wohl und sehr lange noch mit der Braunkohleverstromung leben können. Wenn wir das nicht wollen, dann muss etwas Anderes her. Das Windrad und die Photovoltaikanlage reichen aber nicht. Dann reden wir tatsächlich über ein Kraftwerk, das das Kohlekraftwerk komplett ersetzen kann, und zwar zu einem günstigen Preis, und das sind Kernkraftwerke. Das sehen andere Länder genauso. Wir sind auch so moralisch, dass wir bei uns keine Kernkraftwerke bauen, aber den Atomstrom aus unseren Nachbarländern nehmen. Dafür sind wir uns nicht zu schade. Das macht irgendwo alles keinen Sinn. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Dann, Herr Gebhardt, gibt es noch zu bemerken: Ist es wirklich so, dass die menschengemachten Emissionen signifikant verantwortlich dafür sind, dass wir Klimawandel haben? Muss man sich vielleicht die Frage stellen, ob die Klimafolgekosten vielleicht doch nicht so hoch sind wie die Klimaschutzkosten? Auch das sollte man einmal abwägen. An dem Punkt, glaube ich, sind viele noch nicht angekommen. Selbst der Weltklimarat IPCC sagt ganz eindeutig, dass Kernkraftwerke zu einer CO -armen Energiewirtschaft der Zukunft gehören werden. Auch das ist eine Tatsache. Sie wollen immer Tatsachen, Herr Staatsminister. Deshalb führe ich das hier an. Wenn wir davon sprechen, dass Firmen darauf bestehen, mit erneuerbaren Energien zu arbeiten, dann halte ich das für eine Halbwahrheit, weil es nämlich nicht so ist. Wenn es so wäre, würden sie uns hier die Bude einrennen. Das machen sie nicht. Im Gegenteil. Ich habe als Beispiel schon genannt, dass die Firma Vaillant lieber in der Slowakei produziert. Sie dürfen sich dreimal kurz fragen, woran das liegen könnte, ob es dafür Gründe gibt. Genau. Lieber dreimal. Das hilft. Deshalb die Frage: Warum machen die das? Warum bleiben sie nicht hier? Warum produzieren sie nicht in Deutschland? Das hat doch Gründe. Wir können uns mit einer Klimaschutzpolitik als Land so ruinieren, dass wir am Ende gar nichts davon haben, sondern nur noch Verlierer sind. Wenn wir das Thema weiter aktiv begleiten wollen und sagen, wir wollen das alle zusammen, dann müssen die großen Player der Welt mitspielen. Das tun sie im Moment nicht. Das nehmen wir zur Kenntnis. Wir werden uns als Deutschland, als Sachsen und auch als Europäische Union nicht ruinieren. Ich glaube, dass das nicht passieren wird. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ach so, der Export von Strom: Ich nehme einmal das Wort Export von Ihnen auf, Herr Gebhardt. Da ist es so, der Stromexport, der hier angeführt wird, den Deutschland vollführt – – Da sind wir wieder bei den Fakten, Herr Staatsminister. Wieviel bekommen wir denn für die Kilowattstunde, wenn wir exportieren? (Jörg Urban, AfD: Wir bezahlen dafür!) Keine Antwort. Der Strom wird in der Regel verschenkt. So ist das. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Davon haben wir gar nichts. Deshalb ist diese Mär vom Stromexporteur Deutschland eine Mär. Wir müssen auch eines sehen: Wir werden als sogenannter Stromimporteur, der wir in Zukunft sein werden, Abhängigkeiten schaffen, die wir in diesem Land vorher nie hatten. Die Abhängigkeiten werden sehr viel größer sein, als jemals die Abhängigkeiten von Russland waren. Das dürfen Sie auch zur Kenntnis nehmen. Ein möglicher Weg – und das ist immer das, wofür ich werbe – ist: Lassen Sie uns die Energieversorgung doch auf mehrere Säulen stellen! Wo ist das Problem? Das können wir tun. Wir können die Kohle noch eine ganze Weile weiter nutzen, wir haben es schon gesagt, mit CCS-System, mit CO -Abscheidung. Wenn das ein gesellschaftlicher Kompromiss sein soll, können wir das gern tun. Dann sind wir ein ganzes Stück weiter und ein Stück weit unabhängiger in der Energiewirtschaft. Wir müssen – das habe ich vom Ministerpräsidenten ein wenig gehört – weiter forschen, was die Kernkraft betrifft. 2011 wollte er sie nicht mehr haben – aber das ist egal, Schwamm drüber –, aber Forschung und Entwicklung sehr wohl, was Kernenergie betrifft. Ich habe schon einmal gesagt: Es wird nicht lange dauern und 2024 wird Herr Kretschmer vorschlagen, dass wir vielleicht doch überlegen, eine Machbarkeitsstudie für die Lausitz für einen Standort für ein Kernkraftwerk zu machen. Wenn man die Kombination nimmt, also Kohle, Kernkraftwerk – Herr Gebhardt, für Sie und für die GRÜNEN – Windkraft offshore – – Darüber kann man nachdenken, wenn man die Industrie im Norden ansiedelt. Das wäre eine coole Sache. Die Bayern behalten ihre Kernkraftwerke, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) in Mitteldeutschland haben wir Kohle, und dann machen wir noch Photovoltaik auf die Dachflächen. Dann sind wir alle zufrieden, ja? Vielen Dank. Wir machen das doch als Schlusswort. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das heißt, Sie haben das Schlusswort schon gehalten. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Jawohl, Frau Präsidentin! – Zuruf: Nein, er verzichtet darauf!) Alles klar. Meine Damen und Herren, dann sind wir mit der Behandlung des Antrags fertig. Die AfD-Fraktion hat uns mitgeteilt, dass sie eine namentliche Abstimmung beantragt. Deshalb kommen wir jetzt zur namentlichen Abstimmung und ich bitte Frank Richter um das Verlesen der Namen. Tagesordnungspunkt Medizinische Versorgung in sächsischen „Rekommunalisierungsfonds – Drucksache 7/12635, Antrag mit Stellungnahme Für die einreichende Fraktion beginnt bitte Susanne Schaper. Ansonsten geht es in der gewohnten Reihenfolge weiter.