Juliane Pfeil

Vielen Dank, Herr Präsident. Natürlich möchte ich darauf gern reagieren, vor allem auf den Satz, dass wir weniger Geld für die Sprachförderung in die Hand nehmen würden als vorher. Das stimmt nicht. Wir haben vorher kein Geld für die Sprachförderung in die Hand genommen, weil es ein Bundesprogramm war. Wir nehmen jetzt Mittel in die Hand, die wir teilweise vom Bund erhalten und wovon wir unter anderem die Vor- und Nachbereitungszeit und weitere Qualitätssicherungsprogramme ausfinanzieren. Wir nehmen zusätzliches Landesgeld in die Hand – diese 11 Milliönchen –, um das neue Sprachförderprogramm fortzusetzen. Es stimmt also nicht, dass wir weniger Geld für die Sprachförderung ausgeben. Nein, wir geben mehr aus. Mit diesem Haushalt haben wir das deutlich gemacht, indem wir für die frühkindliche Bildung die Mittel aufgestockt haben, obwohl uns der Finanzminister dort zunächst Geld herausnehmen wollte. Ich glaube, das ist an dieser Stelle ein wichtiges Signal. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Änderung des und der Sächsischen Drucksache 7/12815, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe hierzu an Herrn Kollegen Hein. Bitte schön.