54. Sitzung (WP7)

Meine sehr verehrten Daschen Landtags. Folgende Kollegen haben sich für die heutige Sitzung entschuldigt: Herr Keil, Herr Homann, Herr Kumpf, Herr Schultze und Herr Zschocke. Die Tagesordnung liegt Ihnen vor. Folgende Redezeiten hat das Präsidium für die Tagesordnungspunkte 3 und 4 sowie 9 bis 11 festgelegt: CDU 75 Minuten, AfD 55 Minuten, DIE LINKE 35 Minuten, BÜNDNISGRÜNE 30 Minuten, Tagesordnungspunkt Aktuelle Erste Aktuelle Debatte: Gas wird Warmwasser wird rationiert: Verbraucher*innen schützen. Soziale Antrag der Fraktion Zweite Aktuelle Debatte: Schulfrieden stabilisieren: Eine Zwischenbilanz Antrag der Dritte Aktuelle Debatte: Klimaschutz mit Energieeffizienz und erneuerbaren und die Antrag der Fraktion Die Verteilung der Gesamtredezeit der Fraktionen hat das Präsidium wie folgt vorgenommen: CDU 57 Minuten, AfD 42 Minuten, DIE LINKE 29 Minuten, BÜNDNIS 90/DIE Erste Aktuelle Gas wird knapper, Strom und Sprit rationiert: Höchste Zeit zum Handeln Soziale Infrastruktur Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion DIE LINKE das Wort. Das Wort ergreift Frau Kollegin Schaper; bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Am 7. Juli SPD 25 Minuten und die Staatsregierung 50 Minuten. Die Redezeiten der Fraktionen und der Staatsregierung können auf die Tagesordnungspunkte je nach Bedarf verteilt werden. Die Gesamtredezeit je fraktionslosem Abgeordneten beträgt 5 Minuten. Es wurde jedoch angezeigt, dass heute kein Redebedarf besteht. Meine Damen und Herren! Der Tagesordnungspunkt 12, Kleine Anfragen, ist zu streichen. – Ich sehe keine weiteren Änderungsvorschläge oder Widerspruch gegen die Tagesstätigt. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf Stunde knapper, Strom und Sprit werden teurer, Höchste Zeit zum Handeln – Infrastruktur weiterentwickeln! DIE LINKE gesichert, jetzt das Schulnetz zum längeren gemeinsamen Lernen Fraktion SPD und Energiesouveränität verbinden – Energien die Klimakrise bekämpfen Freiheit sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN GRÜNEN 26 Minuten, SPD 23 Minuten und die Staatsregierung drei Mal 10 Minuten, wenn gewünscht. Ich rufe auf Debatte werden teurer, Warmwasser wird – Verbraucher*innen schützen. weiterentwickeln! DIE LINKE titelte die „Freie Presse“: „Großvermieter in Sachsen fordern Heizkostendeckel“. Der Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften schlug öffentlichkeitswirksam und in aller Deutlichkeit Alarm, nachdem bereits kurz vorher bekannt wurde, dass in Dippoldiswalde die erste Wohnungsgenossenschaft dazu übergegangen ist, Warmwasser zu rationieren. Der Verband vertritt über 200 Wohnungsgenossenschaften, somit etwa 300 000 Wohnungen und circa 500 000 Mieterinnen und Mieter. Es gibt bereits erste Fälle, vor allem in Ostdeutschland, in denen allein die Kosten für Heizung und Warmwasser über denen der Kaltmiete liegen. „Faktisch ist hier bereits eine Verdoppelung der bisherigen Mieten erfolgt“, so die Sprecherin des Verbandes. Das könne durch die Leute nicht mit Verzicht auf den zweiten oder dritten Urlaub mal so wegkompensiert werden. „Wir reden über familiäre Existenzen. Das muss Politik endlich begreifen.“ Das sind die Worte des sächsischen Wohnungsgenossenschaftsverbandes, wohl ins Ohr der Regierung; denn dort stößt es offensichtlich auf Taubheit. Fast gleichzeitig lässt der Bundeswirtschaftsminister Habeck verlauten, er sei gegen einen Gaspreisdeckel. „Eine Deckelung der Preise wäre bei einem knappen Gut ein Signal: Energie ist nicht wertvoll, haut raus, was ihr wollt“, so Habeck. Man fragt sich: Was ist das für ein Bild von den Bürgern und in welcher Realität lebt er eigentlich? (Beifall bei den LINKEN und der AfD) Eines ist sicher: In der Realität der Millionen Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen in Deutschland jedenfalls nicht. Selbst mit einer Deckelung der Gaspreise würden sich die Betriebskosten vielerorts verdoppeln. Hier zu unterstellen, die Menschen würden das als Anlass nehmen, verschwenderisch mit Energie umzugehen, zeugt von einer Abgehobenheit und lässt einen wirklich sprachlos zurück. (Beifall bei den LINKEN und der AfD – Zurufe von der AfD: Genau!) Dabei hat das Thema für den Osten, für Sachsen im Besonderen, eine andere Relevanz. Hier ist der Niedriglohnsektor besonders groß, die Energiepreise ohnehin schon vergleichsweise hoch, die Wirtschaftsstruktur kleinteilig und zumeist ohne größere Kapitalreserven. Die jüngste Erhebung des DeutschlandTREND von infratest kommt zu dem Ergebnis, dass sich schon jetzt 77 % der Geringverdienerinnen und Geringverdiener, also jene, die als Haushalt unter 1 500 Euro netto im Monat haben, inflationsbedingt stark einschränken müssen. Das sind in Sachsen über 300 000 Beschäftigte, knapp ein Drittel der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten überhaupt. Dazu kommen die Kinder und die sonstigen wirtschaftlich abhängigen Personen von diesen Beschäftigten sowie über 250 000 Bezieherinnen und Bezieher von Sozialleistungen. Wir reden noch nicht von den zahlreichen Rentnerinnen und Rentnern mit schmalen Renten oder Studierenden mit geringem Einkommen. Pi mal Daumen sprechen wir von gut einem Drittel der sächsischen Bevölkerung. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: So ist es!) Da Menschen mit geringem Einkommen, von denen es in Sachsen und im Osten insgesamt augenscheinlich viele gibt, verhältnismäßig mehr Geld für Energiekosten aufwenden müssen, ist ihre Belastung durch steigende Energiepreise höher. Gaben Westdeutsche gut 6 % ihres Einkommens hierfür aus, so sind es im Osten etwas über 7 %. Sachsen sticht hierbei besonders hervor. Hier mussten durchschnittlich 8 % aufgewendet werden. Das ist ein bundesweiter Spitzenwert. Im Osten wird für Strom deutlich mehr bezahlt, unter anderem durch höhere Netzentgelte. Führt man sich vor Augen, dass alle Unternehmen mit Hauptsitz in Sachsen kleine und mittlere Unternehmen sind, die die stark steigenden Energiekosten nicht einfach kompensieren können, wird der Handlungsbedarf mehr als deutlich. Zum Rest in der nächsten Runde. (Beifall bei den LINKEN)

Die Erste Aktuelle Debatte ist eröffnet von der einbringenden Fraktion DIE LINKE. Das Wort hatte Frau Kollegin Schaper. – Jetzt spricht zu uns Herr Kollege Dierks, CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Schaper, ich würde Ihnen nicht in jedem Punkt Ihrer Analyse zustimmen, aber auch nicht in allen Punkten widersprechen. Was mir allerdings aufgefallen ist: Ich finde, Sie haben Ursache und Wirkung nicht richtig dargestellt und sind den zweiten Schritt vor dem ersten gegangen. Wir stehen sicherlich vor einer der größten, wenn nicht sogar der größten Herausforderung für die Volkswirtschaft und in der Folge für den sozialen Zusammenhalt in der Bundesrepublik Deutschland seit ihrer Gründung. Das ist völlig unstreitig. Trotzdem müssen wir konstatieren: Bevor wir darüber sprechen, Rettungsschirme für kleine und mittlere Unternehmen aufzuspannen, bevor wir darüber sprechen, Preise zu deckeln, sollten wir erst einmal die Frage stellen – und möglichst auch beantworten –, ob wir diese Entwicklung, die wir gerade vergegenwärtigen, das heißt den sprunghaften Anstieg von Strom- und Energiepreisen, einfach so hinnehmen müssen oder ob wir nicht Instrumente in der Hand haben, diese Entwicklung noch ein Stück weit positiv zu gestalten. (André Barth, AfD: Nord Stream 2 öffnen zum Beispiel!) Ich will einmal deutlich sagen: Die Verschuldung der Bundesrepublik Deutschland ist in der Coronakrise in den letzten beiden Jahren wieder auf 70 % des Bruttoinlandsproduktes angestiegen. Das heißt, auch die Kraft dieses Staates ist endlich. Die Wirtschaftskraft und die Möglichkeit, Menschen und Unternehmen zu helfen, die in Not geraten sind, leben von der Kraft unserer Volkswirtschaft. Ich habe den Eindruck, dass in den zehn, 15 Jahren bis zur Coronakrise, in denen das Wirtschaftswachstum sozusagen fast schon ein Naturgesetz war, der Blick darauf verloren gegangen ist, dass der Staat in einer Krise vor allen Dingen die Grundlagen des Wohlstands erhalten muss und nicht allen alles ersetzen kann. (Zurufe von der AfD) Deshalb halte ich es für zentral, dass wir zunächst einmal darüber reden, ob wir es uns leisten können, in dieser Situation noch über einen Braunkohleausstieg, der weiter für das Jahr 2030 vorbereitet wird, zu sprechen. Ich glaube es, ehrlich gesagt, nicht. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Wir müssen auch ernsthaft die Frage diskutieren, ob wir es uns leisten können, die letzten Atomkraftwerke jetzt vom Netz gehen zu lassen. (Lachen und Zurufe von der AfD – Unruhe) Bevor Sie sich zu sehr freuen: Es spricht doch niemand darüber, den eingeschlagenen Pfad zu einer klimaneutralen Energiegewinnung mittelfristig, langfristig zu verlassen. (Zurufe von der AfD: Ah!) Denn – das sage ich Ihnen noch einmal–: Der Klimawandel ist keine Lüge, wie Sie denken, sondern er ist Realität. Aber es geht darum, kurzfristig die Substanz unserer Volkswirtschaft zu erhalten, kurzfristig dafür zu sorgen, dass der Sozialstaat seine Kraft erhalten kann, (Zurufe von der AfD: Wendehals! Wendehals!) indem wir dafür sorgen, diese rasante, alarmierende Entwicklung so gut wie möglich – so gut es unter den Bedingungen eines europäischen Krieges möglich ist – im Griff zu behalten und aktiv zu gestalten. Deshalb glaube ich, meine sehr verehrten Damen und Herren von den LINKEN, dass wir, bevor wir darüber sprechen, wieder Milliarden Euro dafür auszugeben, die Symptome zu bekämpfen, uns daranmachen müssen, an die Ursachen heranzugehen. (Zurufe von den LINKEN) Ich finde, da tut die Bundesregierung derzeit erheblich zu wenig. Die Bundesregierung hat keinen Plan, diese Krise zu bewältigen, (Marco Böhme, DIE LINKE: Aber Ihre Regierung auch nicht!) nachdem sie uns noch im März gesagt hat, dass alles in Ordnung sei. (Beifall bei der CDU – Zurufe von der AfD und den LINKEN) Sie können mir gern einmal erklären, wie die Staatsregierung die Stromversorgung der Bundesrepublik Deutschland sicherstellen soll, Herr Böhme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Die hat einige Möglichkeiten!) Es ist klassische Aufgabe der Bundespolitik, (Zurufe von den LINKEN) dafür eine Strategie zu haben, und das, was Sie gesagt haben, waren auch und vor allem Forderungen an die Bundespolitik. Oder habe ich das falsch verstanden? (Susanne Schaper, DIE LINKE: Was machen wir denn in der Zwischenzeit?) – Was schlagen Sie denn vor? Sie haben in der ersten Rederunde relativ viele Symptome genannt, sind aber Lösungsvorschläge im Großen und Ganzen schuldig geblieben. (Zurufe von den LINKEN) Ich habe mir die Intention Ihrer Debatte aus dem Antrag herausgelesen, den Sie noch im Laufe des Tages zur Diskussion stellen wollen. Es ist doch von Ihnen nichts Substanzielles gekommen. (Zurufe von den LINKEN) Ich erwarte, dass wir das Signal senden, dass dieser Staat im Rahmen seiner Möglichkeiten bei entstehenden Schäden und sozialen Notlagen Möglichkeiten findet, diese auszugleichen oder zumindest abzumildern. Aber die erste Aufgabe eines Staates ist es, dafür zu sorgen, dass wir die galoppierende Inflation in den Griff bekommen, (Carsten Hütter, AfD: Der Staat hat doch Einnahmen ohne Ende!) dass wir die galoppierenden Preissteigerungen im Bereich der Energieversorgung in den Griff bekommen und dass wir alle Möglichkeiten ohne ideologische Scheuklappen, ohne Denkverbote ganz konzentriert und konsequent miteinander abwägen. Das ist die Aufgabe der Bundesregierung und so verstehen auch wir unsere Verantwortung, meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Ich bin der Sächsischen Staatsregierung – die haben Sie gerade angesprochen – von Herzen dankbar, –

– dass sie genau diese Diskussion führt, dass auch Michael Kretschmer diese Diskussion führt, dass wir zunächst darüber reden müssen, wie wir sicher, belastbar und vor allen Dingen bezahlbar Energie erzeugen. Vielleicht können wir im Weiteren darüber reden, wenn sich die Krise weiter zuspitzt, –

– wo der Staat als Ausfallbürge für soziale Notlagen eintreten muss. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das war die CDU-Fraktion. Jetzt spricht Kollege Urban für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Laut dem Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen kommen dieses Jahr vierstellige Mehrkosten auf die Mieter zu, bei Vierpersonenhaushalten bis zu 5 000 Euro. Aber nicht nur die Energiekosten explodieren, unsere gesamte Energieversorgung ist ernsthaft gefährdet. (Beifall bei der AfD) Die Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft prognostiziert einen Einbruch der Wirtschaft von 12,5 %, sollten die russischen Gaslieferungen dauerhaft ausfallen. 5,6 Millionen Arbeitsplätze wären deutschlandweit betroffen. Das ist jeder achte Arbeitsplatz. Das Bundesbildungsministerium warnt vor Unterrichtsausfällen. In zahlreichen Landkreisen werden Notfallpläne entwickelt, Turnhallen sollen vor dem Kältetod schützen, wenn die Gasmängellage eintritt. Im besten Deutschland aller Zeiten zittern nun die Kommunen, die Bürger und die Wirtschaft dem Winter entgegen. Jahrelang hat uns die ganz große Koalition aus Altparteien und öffentlich-rechtlichen Medien das Hohelied der Energiewende gesungen. (Zurufe von der AfD: Ah!) Sicher und preiswert sollte sie sein. Und jetzt, wo die Erneuerbaren ihren Wert unter Beweis stellen könnten, was passiert da? Das erst kürzlich in „Wirtschaft und Klimaschutz“ umgetaufte Bundesministerium vollzieht eine – Achtung, Triggerwarnung! – 180-Grad-Wende zum Ministerium für Kohle und Energie. Unter dem GRÜNEN Habeck wird nun alles, was an Kohlekraftwerken irgendwie verfügbar ist, zusammengekratzt. Von Rot-Grün über die CDU-Merkel-Regierungen bis zur Ampel – alle haben die Energieversorgung dem Klimadiktat unterworfen. Lange konnte man die desaströsen Folgen vertuschen, aber jetzt, in Krisenzeiten, rächt sich das doppelt und dreifach. Die Erneuerbaren können die Energieversorgung Deutschlands nicht sicherstellen. Sie werden es auch in Zukunft nicht können, und das wissen die meisten von Ihnen ganz genau. (Beifall bei der AfD) Denn geräuschlos lief im Hintergrund eine zweite Energiewende. Damit die horrenden Kosten der Erneuerbaren den Wirtschaftsstandort nicht ruinieren und den Wohlstand aufzehren, richtete man sich immer mehr am günstigsten Anbieter aus. Man machte sich hochgradig abhängig von russischer Energie. Mit billiger russischer Energie Auto fahren, heizen, produzieren und exportieren – das hat jahrzehntelang problemlos funktioniert. Das war und ist die Geschäftsgrundlage der deutschen Wirtschaft. Das war und ist unser Wohlstandsgarant. (Beifall bei der AfD) Diese Zeiten sind vorbei – aber nicht, weil uns Russland die Energie abstellt, nein, weil europäische und deutsche Politiker in Großmannssucht und moralischem Übereifer Sanktionen und Embargos verhängen ohne Rücksicht auf die Konsequenzen. Wir können uns glücklich schätzen, dass im Bund nicht die CDU regiert. Ginge es nach dem CDU-Vorsitzenden, Herrn Merz, wäre Nord Stream 1 schon komplett stillgelegt. Sein Parteikollege Kiesewetter forderte sogar einen Komplettimportstopp für russische Energie. Die Bürger sollen nun den Gürtel etwas enger schnallen. Bei einem Monatsgehalt von 14 900 Euro lässt es sich leicht reden. Das Haus bleibt warm, der Tisch gedeckt, und der Tank bleibt voll. Erst einmal; denn bevor man russisches Gas und Öl verbietet, muss man einen Ersatz dafür haben. Man kann nicht verteilen, was nicht da ist. Kein Politiker, der noch bei Trost ist, droht mit Embargos und Sanktionen auf Energierohstoffe, wenn es dafür keinen Ersatz gibt, wenn man ohne diese Energie nicht heizen und auch kein Warmwasser und keinen Strom produzieren kann. So agieren keine Politiker, die ihren Amtseid ernst nehmen. (Beifall bei der AfD) So agieren höchstens Hasardeure oder Staatsfeinde. Man kann natürlich die Steuern senken, Rettungspakete schnüren oder Preisobergrenzen festlegen. Das bleibt aber in der aktuellen Situation reine Symptombekämpfung. Sie alle haben genau wie Ihre Parteikollegen im Bundestag geschworen, dem Wohl des deutschen Volkes zu dienen und Schaden von ihm abzuwenden. Die einzig richtige politische Forderung muss heute heißen: sofortige Beendigung der Sanktions- und Embargopolitik. (Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Genau!) Und: Sorgen Sie endlich für die Inbetriebnahme von Nord Stream 2! Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Für die AfD-Fraktion hörten wir Herrn Kollegen Urban. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Čagalj Sejdi. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Das heutige Thema liegt mir sehr am Herzen. Wir haben es schon vermehrt gehört: Es geht um die drohende Gasknappheit, es geht um die steigenden Preise für Energie und Lebensmittel. Das Thema liegt mir nicht deshalb am Herzen, weil wir jetzt wieder die unsägliche Debatte aufmachen wollen, wer die besseren Ideen für eine sichere Energieversorgung hat. (Zuruf von der AfD: Sie sind es nicht!) Nein, es liegt mir am Herzen, weil wir das wichtigste Problem unserer Gesellschaft in den Mittelpunkt rücken wollen, und das ist die Armut. Armut ist kein neues Thema in Deutschland, aber was wir mit diesen Debatten gerade erreichen, ist, dass Armut endlich Thema in den Parlamenten wird, dass Armut zentral hier und in den anderen Parlamenten diskutiert und besprochen wird. Es ist nicht neu, dass Menschen Angst haben, dass ihnen Strom oder Gas abgestellt werden. Auch in der Vergangenheit waren sehr viele Menschen von Armut betroffen. Auch in der Vergangenheit und in der aktuellen Zeit wird Menschen Strom, wird Menschen Gas abgestellt. (Zuruf von der AfD: Gas! Woher das Gas kommt, sagen Sie nicht!) Ich kenne Familien, die leben schon monatelang, ja, sogar jahrelang ohne Heizung. Das ist ein Thema, das die Vorgängerregierung leider nicht primär interessiert hat. Es hatte bis jetzt keine Priorität. Ich hoffe aber, dass wir das mit dieser Debatte erreichen können. Jetzt haben wir die Aufmerksamkeit und die Brisanz für das Thema Armut. Und woher kommt das? Nicht etwa, dass es uns jetzt so wichtig ist; nein, es kommt leider wahrscheinlich daher, dass plötzlich mehr Menschen Angst davor haben. Plötzlich ist auch der Mittelstand davon betroffen und muss Angst haben, im Winter vielleicht nicht heizen zu können. Ich will das gar nicht abtun; denn Abstiegsängste muss man ernst nehmen. Die Entlastung der Mittelschicht angesichts der Inflation ist notwendig. (Zuruf von der AfD) Den Niedriglohnsektor abzuschaffen, ist notwendig. Die Anhebung des Mindestlohns ist notwendig. Aber es ist leider nicht das, was endgültig Armut aus dem Raum schaffen wird. Zum Beispiel im Bereich Arbeit: Es ist nicht nur der höhere Mindestlohn, der Menschen retten wird, die in prekären Arbeitsverhältnissen sind. Es gibt immer noch geschenkte – oder besser gesagt: erzwungene – Überstunden, die unbezahlt bleiben. Es gibt immer noch erzwungene, unterbezahlte Selbstständigkeit, wie im Kurier- und Lieferdienst. Es gibt immer noch dubiose Subunternehmer, die Abhängigkeitsverhältnisse herstellen, die Menschen in Armut bringen. Das alles sind Konstellationen, die – wie ich es schon gesagt habe – Menschen in Armut bringen. Das ist aber eben nur eine Auswahl davon. Was wir brauchen, ist eine wirklich sichere und kritische Kontrolle von Arbeitgebern. Und wir brauchen ein gutes und breites Netz an Unterstützung für die Menschen, die davon betroffen sind – jetzt und in der Zukunft. Es braucht zum Beispiel in Sachsen eine Stärkung der unabhängigen Beratung für Erwerbslose und prekär beschäftigte Menschen. Aber zurück zum eigentlichen Thema: Die aktuelle weltpolitische Lage lässt befürchten, dass wir im Winter Probleme mit der Wärmeversorgung haben werden. Dafür brauchen wir in Sachsen einen Notfallplan. Wir können nicht erst reagieren, wenn es soweit ist. Das haben wir in den Jahren mit Corona gelernt. Wir müssen uns jetzt überlegen, was wir tun, damit wir dann auch wirklich sofort handeln können. Was wir in den letzten Jahren auch gelernt haben, ist, dass der gesellschaftliche Zusammenhalt uns stärkt. Das ist neben den politischen Entscheidungen auch die Entscheidung, dass wir als Gesellschaft zusammenhalten, dass wir uns gemeinsam überlegen, wie wir Energie einsparen können – im Arbeitsbereich, im öffentlichen und im privaten Raum. Nur wenn wir zusammenhalten, können wir auch gemeinsam durch diese Krise kommen. Dass auf Bundesebene bereits vieles in Arbeit ist, haben wir in den letzten Debatten zum Thema hier schon vorgetragen. Es gibt vielfältige Entlastungspakete. Neu hinzugekommen ist zum Beispiel der Vorschlag für den Erlass eines Moratoriums für die Gas- und Stromsperren, was sicherlich sehr wichtig ist. Ich persönlich denke mir, dass es nicht nur ein Moratorium sein sollte; wir sollten auch grundsätzlich darüber nachdenken, ob es der richtige Weg ist, Menschen Strom oder Gas abzuschalten. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD) Die Probleme liegen auf der Hand, und wir müssen dringend handeln. Ich stimme den LINKEN auch zu. Aber Ihr Versprechen, mit Preisdeckelung, Steuersenkung und kostenlosen Angeboten in Größenordnungen auf Dauer das Problem in den Griff zu bringen, ist nicht real. Das ist nicht haltbar. Viele der Forderungen werden von Ihnen wahrscheinlich selbst gar nicht durchgerechnet. Das ist durchaus ein Problem, denn wir müssen auch die Kostenentwicklung im Blick behalten und ehrlich über die Verwendung von Steuergeldern reden. (Zuruf der Abg. Susanne Schaper, DIE LINKE) Wir hatten gestern das Beispiel der Essensversorgung, was mir auch ein sehr wichtiges Thema ist. Ich wünsche mir auch, dass Kinder, deren Eltern das nicht bezahlen können, ein kostenloses Essen bekommen. (Aha-Rufe von der AfD) Aber: Wenn wir das mal durchrechnen, dann kommen wir in Sachsen auf 150 Millionen Euro Kosten jährlich und zusätzlich 300 Millionen Euro Kosten für die Schulen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Wir müssen uns überlegen, woher diese Gelder kommen und vor allem, wo wir sie wegnehmen. Das ist die Frage und das ist der Punkt, über den wir nachdenken müssen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Frau Kollegin Čagalj Sejdi sprach für ihre Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht unsere Kollegin Frau Pfeil für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nicht zum ersten Mal diskutieren wir über dieses Thema. Am 05.05.2022 hatte DIE LINKE das ebenfalls schon einmal auf Tagesordnung gesetzt. Seitdem hat sich natürlich nicht so viel geändert; es ist nur alles teurer geworden. Das wissen wir auch. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Aha! 6 %!) – Überraschung? Genau. Natürlich sehen wir das genauso. Ich möchte gar nicht damit beginnen, was DIE LINKE vorgetragen hat, sondern auf den Kollegen Dierks eingehen. Er meinte, die Bundesregierung hätte keinen Plan. Ich glaube, das ist nicht fair; denn die Bundesregierung hat einen Plan. (Hoho-Rufe von der AfD) Wir haben 2 Milliarden Euro schwere Entlastungspakete in den letzten Monaten gesehen. (Unruhe) Wir haben 300 Euro Energiepauschale ab September. Wir haben den Wegfall der EEG-Umlage. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Wir haben die höhere Pendlerpauschale. Wir haben den Kinderbonus. Wir haben den Zuschuss zur Grundsicherung. Wir haben das 9-Euro-Ticket. Das ist doch ein Plan. (Zuruf der Abg. Kerstin Köditz, DIE LINKE – Zuruf von der AfD) Natürlich sind das momentan noch Einzelmaßnahmen. Natürlich muss es weitergehen. Nicht umsonst hat Olaf Scholz das ganze Thema zur Chefsache erklärt und will gemeinsam mit den Gewerkschaften, den Arbeitgebern, der Bundesbank und der Wissenschaft Vorschläge entwickeln, um dem Preisdruck entgegenzuwirken. Das ist ein Plan, und dafür steht diese Bundesregierung. Ich bin froh, dass Olaf Scholz als sozialdemokratischer Bundeskanzler diese anführt. (Beifall bei der SPD) Für uns als Sozialdemokratie ist natürlich ein Thema immer ganz besonders wichtig – Frau Schaper hat es bewusst und auch zu Recht angesprochen–: Das ist das Thema Niedriglöhne. Da sind wir wieder bei unserem Kernproblem. Wir brauchen einen Mindestlohn, der flächendeckend zum Einsatz kommt. Wir brauchen eine höhere Tarifbindung. Und wir brauchen ein Bürgergeld, eine Kindergrundsicherung und eine Grundrente. Herr Dierks, auch an dieser Stelle können wir als Freistaat etwas tun, auch in den kommenden Monaten und Jahren. Und zwar können wir im Haushalt etwas tun, indem wir die Unternehmen im Freistaat, die tarifgebunden sind, stärker unterstützen, um auch gute Gehälter im Freistaat für die Menschen anzubieten. Darüber hinaus hat auch die SPD auf Bundesebene weitere Vorschläge gemacht; Stichwort: Übergewinnsteuer, Stichwort: soziales Klimageld. Das wird in den kommenden Monaten diskutiert, und das ist auch richtig so. Wir können auch als Freistaat in den kommenden Monaten im Haushalt dafür sorgen, dass es wieder keine Kürzungen bei sozialen Themen gibt. Dafür stehen wir als SPD, dafür standen wir auch schon in den letzten Haushaltsverhandlungen. Das können wir hier tun, dafür können wir alle gemeinsam einstehen. Wir brauchen die Unterstützung für Familien, für Kinder und Jugendliche. Wir brauchen eine Unterstützung für die Verbraucher, für die Verbraucherzentralen, die tagtäglich genau diese Menschen beraten und mit ihnen darüber sprechen, wie sie in den nächsten Monaten über die Runden kommen. Dafür wird die SPD im Haushalt einstehen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD und der Staatsregierung)

Mit Frau Kollegin Pfeil sind wir am Ende der ersten Rederunde angekommen. Die Fraktion DIE LINKE eröffnet die zweite Rederunde. Herr Böhme, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Es freut mich, dass alle hier erkannt und gesagt haben, dass wir auf ein massives Problem zusteuern. Ich möchte daran erinnern, dass bisher aus dem Sächsischen Landtag heraus oder vonseiten der sächsischen Landesregierung noch nichts passiert ist, was das Problem auch nur ansatzweise lösen könnte. (Beifall des Abg. René Hein, AfD) Meine Fraktion hat schon im Oktober, also lange vor dem Krieg, Anträge eingebracht, in denen es darum ging, die Mehrwertsteuer zum Beispiel im Bund senken zu lassen. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Das kann durch Bundesratsinitiativen passieren. Es ging darum, wieder eine Strompreisaufsicht einzuführen. Diese wurde von der CDU-Bundesregierung damals abgeschafft. Es ging um Abwrackprämien, die wir für alte, energiefressende Haushaltsgeräte brauchen, um Menschen zu entlasten, die kein Geld haben, sich neue zu kaufen, und in einen Teufelskreis kommen. Wir haben in einem zweiten Antrag zum Thema Klimadividende vorgeschlagen, dass sparsames und ökologisches Energieverhalten finanziell belohnt und Verschwendung belastet wird. Wir wollten auch Einmalzahlungen für Menschen, die wenig Geld haben und vor Problemen stehen. Wir haben auch die Umlage der CO -Bepreisungen sowie eine neue Heizkostenverordnung angesprochen. All das haben Sie abgelehnt. Wir werden heute Nachmittag am Ende des Plenartags, noch einen Antrag einbringen, in dem es um eine Abstimmung geht, den Schutzschirm für die Menschen aufzuspannen, die gerade wirklich wenig Geld haben und vor existenzieller Not stehen. Ich vermute, auch diese Forderung wird – wie alle anderen unserer Forderungen, Vorschläge und Maßnahmen – wieder von allen anderen Fraktionen abgelehnt werden. Das ist schon echt ein Problem. Ich habe erst in der vergangenen Woche eine mündliche Anfrage bei der Staatsregierung gestellt, was die Landesregierung denn bisher getan hat, um die Preise (André Barth, AfD: Nix!) bzw. die Versorgung in den Griff zu bekommen. Die Antwort war nur eine Auflistung der Bundesmaßnahmen, die natürlich völlig unzureichend sind. Nicht eine einzige Landesmaßnahme ließ das Ministerium verlautbaren. Also, es wird immer alles abgelehnt und nichts nach vorn gebracht. Ich glaube, die Mehrheit des Parlaments hat den Ernst der Lage in dieser Situation noch nicht begriffen. Herr Dierks, wenn Sie davon sprechen, wir stünden vor großen Herausforderungen für den sozialen Zusammenhalt, dann muss ich Ihnen sagen: Ich glaube, wir stehen vor einer sozialen Katastrophe im Winter, (Zuruf von der AfD: Richtig! Genau!) wie sie Deutschland nach dem Zweiten Weltkrieg noch nie gesehen hat, wenn es wirklich passiert, dass die Gasheizung eine Woche oder zwei Wochen lang nicht funktioniert und kein warmes Wasser fließt. (André Barth, AfD: Das habe ich schon gesehen nach dem Zweiten Weltkrieg!) Fast alle Menschen in den Großstädten oder in den Kommunen Sachsens haben eine Gasheizung und so wird auch das Warmwasser hergestellt. Wenn das ausfällt, meine Damen und Herren, dann sterben Menschen. Ältere und Kinder haben die meisten und größten Probleme. Wir stehen vor sozialen Unruhen. Genau das wollen wir nicht, meine Damen und Herren. Genau das muss unbedingt verhindert werden. (Beifall bei den LINKEN) Es gibt mehrere Möglichkeiten. Betrachten wir das Thema Preise: Wir haben schon viele Vorschläge gemacht, wie man jetzt schon handeln kann. Wir müssen uns im Bundesrat dafür einsetzen, dass es wirklich einen bundesweiten Gaspreisdeckel gibt wie in Spanien, Portugal und anderen Ländern der EU. Die EU-Kommission selbst schlägt das gerade vor. Auch die Wohnungswirtschaft, zum Beispiel Haus und Grund, hat letztens gesagt, dass es eine gute Maßnahme sei, um die explodierenden Preise in den Griff zu bekommen. Wir können über die Abschaffung der Mehrwertsteuer beim Thema Nahrungsmittel, auf Grundnahrungsmittel sprechen. Wir können uns für eine Geldsonderzahlung in Höhe von 125 Euro im Monat für einkommensarme Haushalte einsetzen. Das Geld ist da. Wer 100 Milliarden Euro für die Aufrüstung hat, der muss auch Geld für die ärmsten Menschen in diesem Land haben. (Beifall bei den LINKEN) Wir können über eine Abwrackprämie für energiefressende Elektrogeräte sprechen. Wir können über die Aufstockung der Sozialämter reden, die im Winter dieses oder nächsten Jahres tatsächlich ein Problem bekommen, wenn viele Menschen die Stromrechnung nicht werden bezahlen können. Wir können darüber reden, dass es einen Grundversorgungsbedarf gibt, dass Menschen, zum Beispiel eine dreiköpfige Familie, die auf 80 Quadratmetern wohnt, eine Preisgarantie für Strom und Gas bekommen und dass nur diejenigen mehr bezahlen – zum Beispiel ein Single mit einer Wohnung von 120 Quadratmetern –, die eine Art Luxusverbrauch haben. Diese sollten dafür bezahlen, aber nicht diejenigen, die eine Grundversorgung brauchen. (André Barth, AfD: Luxusverbrauch!) Letztes zum Thema Gasmangel. Wir haben Speicher in Deutschland für das Gas. Sie sind alle privatwirtschaftlich organisiert. Das ist das erste Grundproblem, dass der Staat überhaupt keine Aufsicht darüber hat. Es wurde jetzt ein Gesetz geschaffen, wonach es eine Mindestfüllmenge gibt. Das ist richtig und war längst überfällig. 90 % ist das Ziel bis zum Winter, 60 % hat man jetzt schon erreicht. Solch ein Gesetz gab es noch nie. Das ist richtig. Das Problem ist nur: Sollte es wirklich zu einem harten Winter kommen – das sagen uns auch die Großverbraucher –, dann hätten wir ein Problem. Dann muss die Industrie natürlich zuerst abgeschaltet werden und nicht die Privatverbraucher, wie es Habeck gerade wieder propagiert hat. Das ist schon ein Problem. Im Mittelpunkt und an erster Stelle müssen immer Krankenhäuser, soziale Einrichtungen und die privaten Haushalte stehen, erst danach kommt die Industrie, nicht andersherum. (Holger Hentschel, AfD: Am besten gar keiner!) Was Habeck vorgeschlagen hat, ist wirklich „unter aller Sau“, meine Damen und Herren! (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. André Barth, AfD)

Die zweite Rederunde wurde durch Herrn Kollegen Böhme für die Fraktion DIE LINKE eröffnet. Jetzt könnte die CDU-Fraktion erneut das Wort ergreifen. – Kein Redebedarf. AfD-Fraktion, zweite Runde? – Gibt es Redebedarf in der AfD-Fraktion? (Zurufe von der AfD: Ja! – Er kommt!) – Ach ja. Herr Kollege Barth, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Warum unterstützt die Bundesregierung Maßnahmen, die Deutschland mehr schaden als Russland? Werte Kollegen! Die Erde ist rund. Öl, Gas und Kohle, die wir nicht in Russland kaufen, müssen wir logischerweise woanders kaufen, und kaufen wir es in anderen Ländern, dann fehlt es anderen Käufern, die sich wiederum eine neue Quelle suchen müssen. Das ist nicht selten Russland. Dafür gibt es mittlerweile etliche Beispiele. Russland verzeichnet Rekordeinnahmen aus dem Verkauf von Energierohstoffen. Putin erfreut sich erhöhter Beliebtheit. Das sind die Folgen unserer unbedachten Sanktionspolitik. Der Ukraine-Krieg hingegen geht unvermindert weiter. Kein Haus wird geschützt, kein Leben gerettet. Das ist leider die Realität. (Beifall bei der AfD) Die Energiesanktionen treffen nicht Putin – die deutschen Arbeitnehmer, die deutsche Wirtschaft und die Rentner aber umso mehr. Werte Kollegen! In Deutschland geht die Angst um und die Bundesregierung weiß nichts Besseres, als den Bürgern schlaue Energiesparratschläge zu geben und Verzicht zu predigen. Denkt die Regierung etwa, bei Spritkosten von 2 Euro und explodierenden Gas- und Strompreisen würden die Bürger zum Spaß Auto fahren, heizen oder Strom verbrauchen? Noch mehr Verzicht heißt zu frieren, das Auto stehenzulassen oder Essen zu rationieren. Kernenergieausstieg ohne Ersatz, Kohleausstieg ohne Ersatz und Energieembargo auch ohne Ersatz – die Koalition peitscht ihre Ideologie einfach durch. (Zuruf von der AfD: Genau!) In Sachsen sind sich CDU, SPD und GRÜNE auch darin einig. Die LINKE setzt sogar noch einen drauf. Der Tagebau Turów soll am besten sofort zugemacht werden und Sachsen soll bereits im Jahr 2030 aus der Kohle aussteigen. (Thomas Thumm, AfD: Hört, hört!) Zuerst kommt also der Wohlstandsverlust, dann der Arbeitsplatzverlust und am Ende steht der Verlust des Wirtschaftsstandorts Deutschland. Sie, meine Damen und Herren hier im Haus, haben alle unsere Anträge zur AKW-Laufzeitverlängerung, (Marco Böhme, DIE LINKE: Ist ja keine Lösung! Atomkraft schafft keine Wärme!) zur Beendigung des überstürzten Kohleausstiegs, zur Beendigung der Russlandsanktionen und auch zur Inbetriebnahme von Nord Stream 2 allesamt abgelehnt. (Zuruf von der AfD: Genau! – Marco Böhme, DIE LINKE: Mit Nord Stream 2 kriegen Sie das Problem der hohen Energiepreise nicht weg!) Sie haben unsere Anträge zur Senkung und Abschaffung von Steuern auf Energie und Lebensmittel abgelehnt. Das fordern Sie heute, haben es aber bei uns abgelehnt. Sie haben uns ausgelacht und beschimpft. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben wir nicht!) Wovor wir als AfD und auch zahlreiche Ökonomen und Fachleute seit Langem warnen, kommt nun in ganz großen Schritten auf uns zu. Energie wird unbezahlbar und unsere Versorgungssicherheit ist akut gefährdet. (Thomas Thumm, AfD: So sieht es aus!) Ist der bayerische Ministerpräsident etwa ein Verschwörungstheoretiker, weil er nun auch vor einem Blackout warnt? Ist er ein Rechtsradikaler, weil er die AKW-Laufzeiten nun auch verlängern will? (Jörg Urban, AfD: Ja!) Sind die Bundesbürger etwa Spalter, die laut aktuellen Umfragen mehrheitlich den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke fordern? Wer bekommt Gas, wenn nicht genug da ist? Welche Unternehmen lässt die Bundesnetzagentur weiterlaufen, welche schließt sie? Die umsatzstarken Automobilzulieferer, die global agierenden Unternehmen oder das Stahlwerk in Gröditz, die Bäckerei in der Lausitz oder die Glasschmelze im Erzgebirge? Anders als die Altbundesländer ist Ostdeutschland deutlich stärker von russischem Gas und Öl abhängig. Ministerpräsident Kretschmer weist darauf hin, unternimmt aber nichts Konkretes. Warum also nicht wie Ungarn, die ähnlich abhängig sind, eine Sonderregelung für russische Energieimporte erwirken? Denn Deutschland hat sich selbst dazu verpflichtet, ab dem 31. Dezember dieses Jahres kein Erdöl mehr aus der Druschba-Trasse zu entnehmen, und das in dieser Krisensituation. Das muss man sich einmal vorstellen. Warum nicht eine Verlängerung der AKW-Laufzeiten bestimmen, wie Sie es in Ihrem CDU-Positionspapier selbst festgelegt haben, die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 durchsetzen, das Ende der russischen Energiesanktionen fordern oder aber die Energiesteuern senken? Es geht nicht, meine Damen und Herren, um eine langfristige Energiepartnerschaft mit Russland. Es geht darum, die Energiekrise zu verhindern und die Energiekosten zu senken. Mit uns, meine Damen und Herren, haben Sie in diesem Haus eine Mehrheit.

Wir könnten den Ministerpräsidenten mit klaren Forderungen nach Berlin schicken.

Wir stehen dafür bereit, meine Damen und Herren. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Kollege Barth war das für die AfD-Fraktion. – Jetzt spricht erneut Frau Schaper. – Ich hätte in der Rednerliste vorher noch BÜNDNISGRÜNE und SPD. – Kein Redebedarf. (Holger Hentschel, AfD: Ja, weil sie nichts zu sagen haben!) Dann eröffnen wir jetzt die dritte Rederunde. Sie als Einbringerin kommen hier zum Zug. (Zuruf von der AfD: Entschuldigendes Schweigen!)

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Dierks, da rollt sich doch die Kugelassel ein. Sie sagen, wir hätten nichts vorzuweisen, was wir eigentlich machen wollen. Wir haben einen ganzen Katalog aufgelegt, und es kommt noch viel besser. Ich verweise auf den heutigen letzten Tagesordnungspunkt. Unser Antrag umschreibt eine Menge von Maßnahmen. In der ersten Rede hatte ich bereits den Gaspreisdeckel angesprochen. Ich würde das jetzt noch einmal ganz kurz erklären. Der Gaspreisdeckel, der, nebenbei bemerkt, auch vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften gefordert wird, soll den Anstieg der warmen Betriebskosten in Sachsen pro Quadratmeter von derzeit durchschnittlich einem auf maximal 2 Euro begrenzen. Das wäre dann aber immer noch eine Verdopplung der jetzigen Mieten. Allerdings droht bei Ausrufung der nächsten Gaswarnstufe durch die Bundesregierung eine Verzehnfachung der Gaspreise – am Ende auch für Vermieterinnen und Vermieter und damit auch für Mieter. Die Gefahr, dass Menschen bei solch einem Preisdeckel stundenlang warm duschen oder die Heizung bzw. die Fenster bis zum Anschlag aufmachen, ist ja wohl relativ gering. Der Preisdeckel sichert einzig und allein, dass Millionen Menschen, die eben nicht auf dem Geldsack sitzen, in die Lage versetzt werden, ihre Kinder und sich selbst warm zu duschen, und zwar zu Zeiten, zu denen sie es brauchen. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) Dann wird gesagt, dass wir erst einmal – – – Mensch, das Geschreie.

Das ist vielleicht ein gegebener Anlass, Frau Kollegin Schaper, dass ich noch einmal darauf hinweise: Es sind Zwischenfragen möglich, man kann auch Kurzinterventionen machen. Bitte, Frau Kollegin, sprechen Sie weiter.

Ich habe aber die Zeit gesehen.

Vielen Dank, Herr Präsident. – Nein, die ist weitergelaufen. (Tobias Keller, AfD, steht am Mikrofon.) Also, dann wird gesagt: Wir warten erst einmal. – Herr Dierks und Frau Čagalj Sejdi, obwohl ich Ihnen danke, dass Sie hier so sachlich darauf eingegangen sind und auch noch einmal unterstrichen haben, dass Ihnen der soziale Aspekt wichtig ist, sagen wir: So viel Zeit ist nicht.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Frau Kollegin?

Zusätzliche Redezeit, Frau Kollegin. – Bitte, Herr Kollege.

Ich habe folgende Frage zu Ihrem Gaspreisdeckel: Was nützt der Gaspreisdeckel, wenn gar kein Gas da ist? (Marco Böhme, DIE LINKE: Es ist Gas da! Der Speicher ist bis zu 60 % gefüllt! –

Es ist Sommer, im Winter wird das ganz schnell anders sein!) Darum geht es gerade.

Wissen Sie, das ist so: Es gibt Gasspeicher, da kann Gas entnommen werden. Noch ist es ja da. (Unruhe bei der AfD) Wir brauchen ja eine Lösung dafür, wenn Gas da ist. Was ist denn Ihre Alternative? (Protest und Zwischenrufe von der AfD: Nord Stream 2! – Glocke des Präsidenten)

Die Zwischenfrage wird gerade noch beantwortet.

Melden Sie sich doch dann einfach noch einmal. Alle bislang ergriffenen Entlastungsmaßnahmen sind am Ende nicht genug. Dieses Land steuert, wie mein Kollege Marko Böhme es schon gesagt hat, auf eine soziale Katastrophe zu. Die ist ganz offensichtlich. (Thomas Thumm, AfD: Die ist hausgemacht!) Sie wird vor allem dann eintreten, wenn die Lasten nicht gerecht verteilt werden. Das ist doch das Thema. Die Lasten werden nicht gerecht verteilt. (Beifall bei den LINKEN) Bislang erleben wir das Gegenteil. Ganze Bevölkerungsgruppen, die wahrscheinlich nicht auf der Sonnenseite des Lebens stehen, die schon im normalen Leben die so genannten Pfennige zusammenhalten müssen, wie Rentnerinnen und Rentner und Studierende, wurden bei den Entlastungsmaßnahmen gänzlich weggelassen. Mensch, für die müssen wir doch zwischenzeitlich etwas machen. (Beifall bei den LINKEN) Gleichzeitig feiert Finanzminister Christian Lindner dieser Tage, wirklich alle Klischees bedienend, eine Hochzeit mit Schampus, Privatjet und haste nicht gesehen (Dr. Volker Dringenberg, AfD: Kein Neid!) inklusive massivster Sicherheitsvorkehrungen, unter anderem ein riesiges Scharfschützenkommando, natürlich auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler. Der Oppositionsführer und ehemalige BlackRock-Lobbyist Merz kommt selbstverständlich angeflogen. Wer ist da nicht an die Warnung des verstorbenen ehemaligen FDP-Vorsitzenden und Außenministers Westerwelle vor „spätrömischer Dekadenz“ erinnert? (Beifall bei den LINKEN) Auch wenn er diese Warnung ausschließlich auf Hartz-IVBeziehende münzte; die FDP bleibt sich eben treu. Der Tankrabatt, dieses Klientel-Vorzeigestück, ist mit Ansage nahezu komplett in die Taschen der Mineralölkonzerne geflossen, und der Verbraucher hatte nichts davon. (Beifall bei den LINKEN) Exxon, Total und Shell bedanken sich für Gewinnsteigerungen von bald über 200 %. (Zuruf von der CDU: Regen Sie sich doch nicht so auf!) – Ja, da muss man sich doch aufregen. Es tun alle so wie: Ja, was sollen wir denn machen? Wo soll es denn hingehen? Die Leute wissen nicht mehr, wie sie es bezahlen sollen. (Unruhe im Saal) Sie haben Angst davor. Dann ist es doch nicht schlimm, wenn man zu Maßnahmen greift und sich nicht immer auf die Bundespolitik zurückzieht. Wir können doch hier etwas machen. Es ist doch nicht so, dass wir –

– völlig ohne Möglichkeiten wären. Ich würde mich jetzt ein wenig streiten wollen, aber ich mache es nicht.

Sie können ja noch eine vierte Rederunde eröffnen, Frau Kollegin.

Ich bedanke mich an dieser Stelle. (Beifall bei den LINKEN – André Barth, AfD und Alexander Dierks, CDU, stehen am Mikrofon.)

Das war die neue, dritte Runde. Ich sehe gleich zwei Kurzinterventionen. Herr Barth, bitte.

Eine Kurzintervention auf den zuvor gehaltenen Redebeitrag. Es gibt einen wesentlichen Unterschied zwischen Ihnen, Frau Schaper, und unserer Fraktion. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Nein, mehrere!) Sie beklagen einen Zustand, der massiv besteht und diesen Winter vielen Leuten große Schwierigkeiten bereiten wird. In dieser Analyse sind wir uns völlig einig. Sie rufen aber lediglich nach einer Tablette, die das Leid lindern soll. Von Ihnen kommt kein einziger substanzieller Lösungsvorschlag, wie wir die potenzielle Energiekrise lösen sollen. Ihnen geht es nur darum, zu wenig Gas sozial gerechter zu verteilen. Die eigentliche Aufgabe ist aber, dass niemand in Deutschland im nächsten Jahr frieren muss, nicht die Klientel, die Sie angesprochen haben, aber auch nicht die hart arbeitende Mittelschicht. Niemand darf diesen Winter frieren. Dafür müssen hier ordentliche politische Ideen auf den Tisch gelegt werden. (Beifall bei der AfD – Susanne Schaper, DIE LINKE, steht am Mikrofon.) Was ich von der CDU-Fraktion gehört habe, war bisher nur laue Luft, die kein einziges Wohnzimmer warm macht. Herr Dierks, kommen Sie endlich hier vor und sagen Sie uns, wie Sie das Problem lösen wollen. (Zuruf von der AfD: Genau! – Beifall bei der AfD)

Sie müssen auf den Redebeitrag eingehen! Das war die Kurzintervention. Jetzt kommt die Reaktion durch Frau Kollegin Schaper.

Vielen Dank. Herr Urban, nur weil Sie nicht – – (Dr. Rolf Weigand, AfD: Es war Herr Barth! –

Es trifft immer den Richtigen!) – Ach, auch noch. Okay, Entschuldigung. Herr Barth, nur weil Sie nicht verstehen, was unsere Vorschläge letztendlich für die Verbraucherinnen und Verbraucher bewirken, heißt das nicht, dass wir keine Vorschläge haben. Nebenbei bemerkt: Regenerative Energien wären jetzt auch eine Lösung, aber Sie wollen das nicht und wehren sich, weil Sie vor 30 Jahren irgendwo stehen geblieben sind. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wo funktioniert es denn?) Sie behaupten immer: „Wir sind die einzig Wahren.“ Sie haben nicht das Recht auf die Wahrheit. Diese Zeiten sind zum Glück vorbei. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch bei der AfD)

Jetzt keine Kurzintervention, sondern weiter in der dritten Rederunde mit Herrn Kollegen Dierks für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, diesen Geschrei-Contest zu versachlichen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Danke fürs Moralisieren!) Ich glaube, das tut der Debatte insgesamt gut. Ich will dem einen oder anderen noch einmal entgegentreten, Frau Schaper. – Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal, Frau Kollegin. Das ist nicht gut fürs Herz und auch nicht für die Stimme. Wir können uns hier sehr sachlich auseinandersetzen, müssen aber nicht immer reinbrüllen. Sie haben gesagt, von uns seien keine Vorschläge gekommen. Wir sprechen hier ursächlich über Bundespolitik. Auf bundespolitischer Ebene – ich weiß, das fühlt sich komisch an – ist die Union nach 16 Jahren in der Opposition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD) – Den einen freut es, den anderen nicht. Es ist jedenfalls ein Faktum. Das heißt, wir können nur Vorschläge machen, und die Union hat Vorschläge gemacht. Wir haben beispielsweise gesagt, dass der Energiekostenzuschuss eben auch für Rentner und Studierende geöffnet werden muss, weil diese Gruppe vergessen worden ist. Das ist ein eklatanter Fehler und auch sozialpolitisch falsch. Um eine strukturelle Entlastung für alle, vor allem auch die breite Mittelschicht in Deutschland zu bewirken, haben wir vorgeschlagen, die Energie-, die Strom- und die Umsatzsteuer mindestens bis Ende des nächsten Jahres deutlich abzusenken. Denn es ist doch augenfällig, was Sie hier wieder tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN: Es geht im Kern nur um eine Neiddebatte, um nichts anderes als eine Neiddebatte. (Widerspruch bei den LINKEN) Sie sprechen über Arme, die vermeintlich im Winter frieren müssen, und kommen dann auf die Hochzeit des Finanzministers zu sprechen sowie über die bösen, bösen Konzerne, die übrigens, so glaube ich, diejenigen Arbeitgeber in Deutschland sind, die mit Abstand die höchsten Löhne bezahlen. Das löst doch dieses Problem nicht. Jetzt kann man sich sicherlich trefflich darüber streiten, wer wie seine privaten Events oder Hochzeiten ausgestaltet – aber das ist doch nichts, was man in einem Parlament diskutiert. Das zeigt doch, dass sie überhaupt keinen seriösen Ansatz bei diesem Thema haben. Es ist einfach unseriös. (Jörg Urban, AfD: Genau!)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Kollege Dierks, ich wollte Sie erstens nur erinnern: Wenn Sie sich aufregen, ist das schlecht fürs Herz und schlecht für die Stimme. Zweitens sagen Sie, es wäre nicht seriös, das im Parlament zu diskutieren. Also, mit Verlaub – –

Bitte eine Frage! Es heißt nicht umsonst „Zwischenfrage“.

Wo bitte ist Ihrer Meinung nach der richtige Ort, wo sich Politikerinnen und Politiker darüber austauschen sollen? Und warum ist das Parlament nicht angemessen? – Das ist die erste Frage. Die zweite Frage ist: Wie ist Ihr konkreter Plan, Menschen mit geringem und mittlerem Einkommen hier im Freistaat Sachsen ganz konkret zu entlassen, wenn der Bund dazu – wie Sie sagen – nicht in der Lage zu sein scheint? Meine dritte und letzte Frage wäre – –

Sie können nur eine Zwischenfrage stellen!

Dann ist das die Verlängerung der einen Frage, zum Thema erneuerbare Energien: Wer stand da in Sachsen gleich noch einmal auf der Bremse?

Das ist eine sehr komplexe Zwischenfrage. Akzeptieren Sie diese, Herr Kollege Dierks?

Ja, Herr Präsident, ich akzeptiere diese Zwischenfrage sehr gern. Zunächst vielen Dank für Ihren gesundheitspolitischen Hinweis. Ich versuche, ihn jetzt im weiteren Verlauf der Debatte und auch bei der Beantwortung Ihrer Frage zu beherzigen. Ich habe nicht gesagt, dass die Debatte an sich unseriös ist und dass hier der falsche Platz dafür ist, sondern ich habe gesagt, dass es hier der falsche Platz ist, eine Neiddebatte zu führen, die sich auf den Finanzminister bezieht. Denn ich bin der Auffassung: Es bringt niemanden weiter, hier diese Extrembeispiele zu bedienen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Ich habe deutlich gesagt: Was wir als Union im Bund vorgeschlagen haben, um strukturell die Menschen in diesem Land einerseits zu entlasten, und auf der anderen Seite dafür zu sorgen, dass wir auf Dauer eine sichere, belastbare und vor allen Dingen auch bezahlbare Energieversorgung haben. Wir streiten uns überhaupt nicht darum, dass der Pfad Richtung erneuerbare Energien konsequent weitergegangen werden muss und dass das die Zukunft ist – ganz ohne Frage. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir sprechen über das kurzfristige Bewältigen einer so nie dagewesenen Krisensituation, die es uns eben nicht erlaubt, irgendeine Option außen vor zu lassen. Da hilft es eben nicht, immer die Extreme zu bedienen oder auf die bösen Konzerne zu schimpfen, (Beifall des Abg. Andreas Nowak, CDU – Zuruf von den LINKEN: Ein Fan dieser Rede outet sich!) die aus meiner Sicht volkswirtschaftlich immer Teil der Lösung und nicht Teil des Problems sind. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Es hilft auch nicht, jedes Thema am Ende des Tages so zu bedienen, dass wir in Deutschland eine Realität vorfinden, bei der, wie Sie sagen, die einen auf Geldsäcken sitzen und die anderen gar nichts haben. Dieses Land lebt von einem breiten, eigenverantwortlich agierenden Mittelstand – und diesen wollen wir erhalten. Das ist Gegenstand unserer Vorschläge und das ist die zentrale und große Herausforderung, vor der wir in dieser gewaltigen Krise stehen. Herzlichen Dank. (Beifall bei der CDU)

Das war Herr Kollege Dierks, der zweite Redner in der dritten Runde. Jetzt folgt eine Kurzintervention. Frau Kollegin Schaper, bitte.

Ich möchte nur sagen: Ich finde es äußerst unschön und nicht sehr souverän, wenn man die Ungerechtigkeiten darlegt und aufzeigt – seien es beispielsweise die Gewinne von Exxon, sei es die Verhältnismäßigkeit von bestimmten Hochzeiten –, dass das dann als Neiddebatte gewertet wird. Das finde ich nicht in Ordnung. (Beifall bei den LINKEN) Denn es ist keine Neiddebatte. Ich persönlich habe überhaupt kein Interesse daran, auf Sylt zu heiraten. (Alexander Dierks, CDU: Da dürfte wohl auch Ihr Mann etwas dagegen haben!) Solche Beispiele zeigen schlicht und ergreifend auf, wie unterschiedlich und wie groß die Schere zwischen Arm und Reich ist. Wenn Sie das als Neid sehen – mit Verlaub: In meiner Welt stimmt dann etwas nicht. (Beifall bei den LINKEN)

Das war eine Kurzintervention. Wir könnten jetzt weiter machen in der dritten Rederunde. Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Herr Kollege Urban, bitte.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde gern noch mal auf einige Redebeiträge in dieser Debatte eingehen und beginne einmal mit Frau Čagalj Sejdi von den BÜNDNISGRÜNEN. Was mich ein wenig erschrocken hat, ist Folgendes: Die BÜNDNISGRÜNEN sind ja nun eine der Parteien, die am meisten an der jetzt entstandenen Situation schuld sind. Sie sind diejenigen, die die Energiewende vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass Kernkraftwerke mit stabiler Energieversorgung abgeschaltet worden sind, dass der Kohleausstieg massiv vorbereitet worden ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Sie sind diejenigen, die Putin in den Arsch gekrochen sind!) Sie sind die Partei, die vehement wie keine andere Partei fordert, dass wir uns von russischen Energielieferungen abkoppeln sollen. Sich mit diesem Rucksack hier hinzustellen und zu sagen, man freue sich, dass endlich über Armut gesprochen wird – dazu fällt mir nichts mehr ein. (Beifall bei der AfD) Sie freuen sich, dass über Armut gesprochen wird? Ich meine, es gibt ja das Klischee von den GRÜNEN, dass sie Deutschland in die Armut führen wollen. Aber dass Sie das selbst auch noch ansprechen und sich sogar noch darüber freuen – dazu fällt mir nichts mehr ein. Zweitens zu Frau Pfeil von der SPD: Auch Ihnen muss ich sagen: Sie feiern Ihre Bundesregierung, Sie feiern Herrn Scholz für diese Almosen, die hier verteilt werden in dieser Krise – wie beispielsweise ein 9-Euro-Ticket, welches nur denjenigen nützt, die tatsächlich auf Busse und Bahnen zugreifen können. Ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung kann das gar nicht nutzen, weil diese Menschen tatsächlich mit einem Auto unterwegs sind. Ähnliches gilt für den Energiekostenzuschuss, der nicht einmal ansatzweise geeignet ist, die tatsächlich entstehenden Mehrkosten abzudecken. Das sind Almosen. Natürlich kann man sich hinstellen und sagen: Wir brauchen eine Grundrente. Das würde ich vielleicht sogar unterschreiben – und diese ist auch bezahlbar. Nur dazu müssten Parteien wie Ihre dort aufräumen, wo hunderte Milliarden verschwendet werden, beispielsweise bei Entwicklungshilfe für fremde Länder, Finanzierung der EU, Finanzierung von illegalen Wirtschaftsmigranten in enormen Größenordnungen in Deutschland und nicht zuletzt bei der Finanzierung des Kampfs gegen rechts. Sie sind keine soziale Partei. (Starker Beifall bei der AfD – Protest und Zurufe von der SPD, von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ja, Herr Böhme, es ist tatsächlich so, dass unser Land auf eine Katastrophe zusteuert, weil die Gasversorgung eben nicht einfach zu kompensieren ist – weder mit Steuersenkungen noch mit Ersatz durch Strom. Auch das reicht nur teilweise. (Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Tja, selbst verschuldet!) Es ist sogar noch schlimmer: Es muss nicht einmal einen Komplettausfall von Gas geben, damit die Katastrophe eintritt – es reicht schon ein Druckabfall, damit sämtliche Gasthermen in Privathäusern oder auch in Mehrfamilienhäusern ausfallen und nicht sofort wieder gestartet werden können. Uns steht tatsächlich eine Katastrophe bevor. (Zurufe des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Hören Sie besser zu!) Aber das, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, ist alles reine Symptombekämpfung gewesen. Sie wollen nur Geld umverteilen – und wieder einmal in der üblichen Manier von der Mittelschicht, die arbeitet, an diejenigen Leute, die nicht arbeiten. Das hilft uns aber nicht. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Quatsch! Sie können nicht einmal richtig zuhören!) Das bringt uns keinen Kubikmeter mehr Gas. Es ist am Ende die Verfügbarkeit von Gas und nicht nur der Preis, der eine Rolle spielt, ob diese Katastrophe, die Sie selbst angesprochen haben, eintritt oder nicht. Vielleicht ganz allgemein, weil das als Lösungsvorschläge angesprochen worden ist: Ja, die Laufzeit der Kohlekraftwerke muss verlängert werden – selbstverständlich auch über 2038 hinaus –, solange wir keinen Ersatz haben. In der jetzigen Situation nützt uns das aber gar nichts: Die Kohlekraftwerke, die arbeiten, arbeiten. Bei den AKWs stimmt das genauso: Ja, ein längerer Betrieb kann ein Stück weit helfen. Wir müssen natürlich wieder in die Atomkraft einsteigen. (Beifall bei der AfD) Aber auch dort wissen wir, dass dies als Ersatz für wegfallenden Strom sehr übersichtlich ist, weil die Brennstäbe bereits weitgehend verbraucht sind. Wenn wir die AKWs weiterlaufen laufen lassen wollen, dann mit reduzierter Leistung. Deren Beitrag, um unser Energieproblem zu lösen, ist daher nur minimal. Zu den Preisdeckeln, die Sie ansprachen – ich habe es schon gesagt –: Das nützt alles gar nichts, solange kein Gas verfügbar ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das heißt auch für uns alle hier: Solange bei uns in diesem Hohen Hause und auch im Bundestag keine vernünftige Mehrheit vorhanden ist, die bereit ist zu akzeptieren, was denn die Grundursache unseres jetzigen Energieproblems ist – es ist die Embargo- und Sanktionspolitik, die große Teile Ihrer Parteien mittragen; das ist das Grundübel –, können Sie so viele Steuersenkungen, Preisdeckel und Zuschüsse machen, wie Sie wollen. Wenn Sie diese Grundursache nicht angehen wollen, werden wir diese Katastrophe erleben. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Urban in der dritten Runde. Gibt es aus den Fraktionen noch Redebedarf? Wir könnten eine vierte Rederunde eröffnen. – Das macht jetzt die einbringende Fraktion. Herr Kollege Böhme, Sie haben das Wort.

Ich möchte noch einmal auf Herrn Dierks und die AfD eingehen. – Herr Dierks, zunächst einmal haben wir hier auch einige Vorschläge gemacht, die das sächsische Parlament umsetzen kann; es geht also nicht immer nur um den Bund. Bei dem, was Sie als Opposition im Bund gerade der jetzigen Regierung vorzuwerfen versuchen, müssen Sie sich, glaube ich, an die eigene Nase fassen. Sie haben jahrzehntelang die Energiewende verschleppt. Sie sind der größte Gegner von erneuerbaren Energien gewesen. Sie haben die ganze Solarbranche in Deutschland kaputtgemacht, und hier in Sachsen geht es beim Windenergieausbau weiter, der völlig zum Erliegen kommt. An Ihrer Stelle wäre ich bei den Themen Energiewende und Alternativen schaffen ganz leise. Was das Thema Gasmangel und Verfügbarkeit betrifft, so hätten wir heute nicht dieses Problem, wenn die Energiewende wirklich konsequent vorangegangen wäre, wenn wir uns unabhängig gemacht hätten von den fossilen Energieträgern. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Das ist doch das Problem. Da hilft es Ihnen in der aktuellen Krise gar nichts, wenn die Atom- oder die Kohlekraftwerke länger laufen. Die bringen keine Wärme in die Wohnungen, weder hier im Landtag noch da drüben in dem Wohnhaus. Die bringen keine Fernwärme, und es fließt auch keine Atom-Gas-Macht, wie auch immer, durch irgendwelche Rohre, sondern wir sind nun einmal gerade darauf angewiesen, brennbares Gas, also entweder Erdgas oder künftig Wasserstoff, zu verheizen. Das ist unser Heizsystem in Deutschland, und diese Alternative müssen wir auf Wasserstoff umstellen. Das ist seit 30 Jahren nicht vorangekommen. (Zuruf) – Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen. Auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bringt Ihnen dafür nichts. Nord Stream 1 zum Beispiel wird jedes Jahr repariert, und das dauert nun einmal zehn bis 14 Tage. Das findet jedes Jahr statt, und das hat bisher auch nie jemanden interessiert, weil es natürlich im Sommer stattfindet. Auch wenn die Leitung jetzt nicht wieder angestellt wird – aus politischen Gründen –, müssen wir sehen: Gerade mal ein Drittel des jetzigen Bedarfs an Gas wird durch Russland gedeckt. Das heißt, Europa, also auch Deutschland, ist schon voll dabei, Gasreserven aus Westeuropa, wo es auch Gasvorkommen gibt, und aus Nordeuropa zu importieren. Von den Speicherquellen habe ich vorhin gesprochen. Es gibt jetzt erstmals in diesem Land ein Speichergesetz. Vorher waren alle die Speicher privatwirtschaftlich organisiert, und sie waren im Winter nie gefüllt. Jetzt verlangt das Gesetz, dass die Speicher im Winter zu 90 % gefüllt sein müssen. Wenn das wirklich passiert – wir sind bei 60 %, und ich gehe davon aus, dass das geschafft werden kann –, dann kommen wir auch durch diesen Winter. Ich war in der letzten Woche in Leuna, in einem der größten Chemieparks, wo mir gesagt wurde: Mit dem Speicherstand von 90 % kommen wir über einen Winter. Wenn aber ein harter Winter kommt – das ist die Knackpunktfrage –, dann muss es darum gehen, wie und wann Gas rationiert wird. Hier kritisiere ich den Bundeswirtschaftsminister, der von der Regel abweicht, die wir eigentlich für einen Notfallplan im Gesetz stehen haben, dass immer Privathaushalte und soziale Einrichtungen die oberste Priorität haben und geschützt sind. Wenn wir davon abweichen, so wie es Herr Habeck vorgeschlagen hat, und eher die Industrie versorgen, dann haben wir soziale Aufstände und Unruhen, und es gibt Todesopfer, weil alte Leute und auch Kinder zu Hause Wärme brauchen. Deswegen plädieren wir dafür, dass der Notfallplan, wenn denn der Fall eintritt, auch so eingehalten wird und die sozialen Einrichtungen und die privaten Haushalte weiterhin Priorität haben. (Zurufe von der AfD) Darum geht es, und dann kommt man auch durch einen Winter, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)

Die vierte Runde wurde durch Herrn Kollegen Böhme eröffnet. Möchte die Fraktion DIE LINKE noch das Wort ergreifen? – Gibt es in dieser vierten Runde weitere Wortmeldungen aus den Fraktionen? – Bitte, für die AfD-Fraktion, Kollege Urban.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen! Sehr geehrter Herr Böhme! Ich möchte trotzdem noch auf das Argument eingehen, das Sie jetzt vorgetragen haben, weil es nach meiner Meinung am Ziel vorbeigeht. Natürlich können wir perspektivisch unser Land mit Gas versorgen, das nicht aus Russland kommt. Aber gerade Sie als soziale Partei, die Sie im Namen der einfachen Leute, der Rentner, der Bedürftigen sprechen möchten, müssten wissen: Das Gas, das wir woanders herbekommen – noch haben wir es nicht –, wird mindestens dreimal so teuer sein wie das Gas, das wir jetzt aus Russland bekommen. Diese Belastung der Menschen werden Sie wieder haben, und Sie werden wahrscheinlich wieder versuchen, es durch Umverteilung den arbeitenden Leistungsträgern überzuhelfen, damit Sie Ihre Klientel bedienen können. Lassen Sie das Preisargument nicht aus dem Blick! (Beifall bei der AfD – Zurufe von den LINKEN)

Gibt es jetzt weitere Redemeldungen aus den Fraktionen? – Eine fünfte Runde soll nicht eröffnet werden? – Damit wäre jetzt die Staatsregierung am Zuge, und das Wort zu diesem Thema der Aktuellen Debatte ergreift Herr Staatsminister Günther.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Erst einmal zur Versachlichung: Wir reden hier über eine Krise beim Gas. Dabei gibt es zwei Komponenten, erstens die Verfügbarkeit und zweitens die Preise. Zunächst zur Verfügbarkeit: Im Moment haben wir keinen Gasmangel. Dass im Moment durch Nord Stream 1 kein Gas mehr geleitet wird, ist etwas Reguläres; das gibt es jedes Jahr. Das sind die zehn Tage, in denen diese Leitung überprüft wird. Es begann am 11. Juli und wird am 21. Juli enden. Jetzt kommen wir aber zu der neuen Situation. Normalerweise wüsste man, dass danach das Gas wieder voll durchgeleitet wird. Im Moment wissen wir das nicht. Das hat damit zu tun, dass der Lieferant einfach kein vertrauenswürdiger Partner mehr ist, (Lachen bei der AfD) der das liefert, wozu er sich vertraglich verpflichtet hat. Wenn er das wäre, müssten wir hier nicht miteinander debattieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Wir werden es erleben. Die andere Frage betrifft die steigenden Gaspreise. Diese haben genau mit den genannten Unsicherheiten zu tun. Deswegen gehen die Preise nach oben, und das ist ein erhebliches Problem für unser Land, ein Problem, mit dem wir in jedem Fall umgehen müssen, egal, ob wir weiter genügend Gas zur Verfügung haben oder nicht. Was auch wichtig ist – das wurde von den Vorrednern ausgeführt –: Wir haben seit diesem Jahr gesetzliche Grundlagen dafür, wie die Gasspeicher gefüllt sein müssen, nämlich zum Oktober mit 80 %, zum November mit 90 %, im Übrigen auch wieder im Februar, zum Ende des Winters, mit 40 %. In Deutschland sind unsere Speicher gerade über das Normale hinaus gefüllt, nämlich bundesweit zu ungefähr 60 %, und die VNG-Speicher in Sachsen-Anhalt, von denen wir vor allem abhängig sind, sind auch schon zu 80 % gefüllt. Was auch wichtig ist: Die Menge an Gas, die wir aus Russland bekommen, macht nur noch 35 % aus. Auch das ist erst einmal bei den Fakten zusammenzunehmen. Es geht nicht darum, dass einmal gar kein Gas mehr da ist; das muss man zur Kenntnis nehmen. Als davon gesprochen wurde, was denn die Ursache all unserer Probleme sei, habe ich hier so wirre Sachen gehört wie, dass das durch den Boykott und die Sanktionen hervorgerufen werde. Dazu fallen mir zwei Tatsachen ein. Erstens fallen die Sanktionen nicht plötzlich vom Himmel, weil jemand in Deutschland Probleme machen will. Hier fehlt noch eine Kleinigkeit dazu, warum es diese Sanktionen gibt. Was aber noch viel wichtiger ist: Gas fällt überhaupt nicht unter die Sanktionen, weil wir wissen, dass wir in der Bundesrepublik Deutschland auch noch von der Gasversorgung aus Russland abhängig sind. Deswegen ist das Gas ganz bewusst nicht unter die Sanktionen gefallen. Deswegen ist es ganz allein Russland, das entscheidet, ob es das Gas durch die Leitung schickt oder nicht. Wir werden es abnehmen und auch bezahlen; das bitte ich einfach einmal zur Kenntnis zu nehmen. Warum gibt es überhaupt Sanktionen? Weil wir einen Krieg haben; das ist die Ursache unserer Probleme hier. Es gibt ein Land in Europa, das ein anderes einfach überfällt. Es gibt einen heißen Krieg in Europa. Im Übrigen wird dieser Krieg auch nicht erst seit Februar geführt, sondern schon seit 2014 gibt es diesen Krieg. (Zurufe von der AfD) Ich kenne nur eine Truppe – die auch hier im Landtag sitzt –, die seit 2014 wiederholt auf der Krim war, in Russland war, die sich klar auf die Seite des Aggressors gestellt und das auch noch toll gefunden hat. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, den LINKEN und der SPD – Zurufe von der AfD) Das ist die Ursache unserer Probleme, dieser heiße Krieg, der seit 2014 geführt wird von diesem Russland, das Sie in diesem Krieg toll unterstützt haben. (Zurufe von der AfD) Es gibt noch einen zweiten Grund, aus dem wir hier Probleme haben. Wir haben in Deutschland schon einmal ziemlich „Ballett“ gemacht, als es um den Ausbau der Erneuerbaren ging. Wir waren schon einmal ziemlich stark beim Ausbau von Windkraft, beim Ausbau von Solar. Das ist aber vor einigen Jahren akut abgebrochen; man kann sich die schönen Ausbautabellen angucken. Wir haben gerade den untersten Punkt erreicht, wir sind gerade mitten im Tal genau dieser Politik, die das kaputtgemacht hat. Wenn wir den Ausbau von Wind- und Solarkraft in der Vergangenheit so fortgesetzt hätten, wären wir jetzt nicht mehr so auf Fossile angewiesen; auch das bitte ich zur Kenntnis zu nehmen. Die Preis- und Versorgungskrise, die wir jetzt haben, gibt es bei fossilen Energieträgern, nicht bei den erneuerbaren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Deshalb ist der einzige Ausweg aus dieser Situation der, konsequent die Erneuerbaren auszubauen. Jetzt haben wir die dumme Situation, dass wir das nicht konsequent gemacht haben. (Zurufe von der AfD) Deshalb müssen wir jetzt besonders Ballett machen. Vielleicht auch das zur Kenntnisnahme: Wir haben mehrere Krisen. Wir haben die akute Energiekrise. Deshalb ist aber nicht die Klimakrise auf einmal verschwunden. Es gibt wirklich kaum einen blöderen Gedanken, als jetzt zu sagen: Um die kümmern wir uns jetzt nicht mehr. Wir machen jetzt nur noch Energiekrise. Nein, wir müssen beides klug zusammendenken. (Jörg Urban, AfD: Das geht doch nicht!) Denn auch in unserer akuten Energiekrise merkt man die Folgen des Klimawandels. Wir haben nämlich gerade das Problem, dass wegen Hitze unter anderem in Frankreich die Atomkraftwerke nicht mehr arbeiten. Deshalb müssen wir gerade Gas, das wir dringend für etwas anderes brauchen, verstromen, um das auszugleichen. Wir wissen nicht, wenn wir jetzt diversifizieren – etwa LNG besorgen, und das vielleicht über den Rhein oder woandershin schicken wollen, wenn die Trockenheit, die Dürre so weitergeht als Klimawandelfolge –, ob das überhaupt möglich sein wird. Das heißt, hier kommen wieder mehrere Folgen zusammen von verpassten Chancen, von verfehlter Politik der letzten Jahre, die uns in genau dieses Dilemma hineingebracht hat. Zu dieser verfehlten Politik gehörte auch diese Abhängigkeit von Gas, die noch bis letztes Jahr bei Russland 55 % betrug. Das war nicht immer so. Es ist erst in den letzten Jahren passiert, dass wir in so eine Abhängigkeit gekommen sind von einem Lieferanten, bei Erdöl, bei Erdgas und bei Steinkohle. Jetzt ist es nur am leichtesten, bei Öl und Steinkohle aus dieser Abhängigkeit herauszukommen, weil es nicht so leitungsgebunden ist wie beim Erdgas. Ich bitte wirklich zur Erkenntnis zu nehmen, wo hier Ursache und wo hier Wirkung ist. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) In dieser Situation geht es jetzt darum, dass in der gesamten Kette die Haushalte, die Menschen, bei denen es knapp zugeht, nicht in existenzielle Probleme hineingeraten dürfen. Genauso wenig können wir es uns erlauben, dass die Energieversorger – häufig in kommunalem Eigentum – massiv in die Insolvenz geraten. Wir können das Problem aber auch nicht auf die Wohnungsvermieter, die Wohnungsgesellschaften, die Wohnungsgenossenschaften übertragen. Genauso wenig können wir unsere Industrie Pleite gehen lassen. Wir wissen auch, dass die Ressourcen, die eine reiche Bundesrepublik Deutschland hat, endlich sind. Deshalb schaut die Bundesregierung, wie sie diese Probleme zielgerichtet löst. Es gibt die Idee eines Preisdeckels für Gas. Was hätte das zur Folge? Wir haben das Problem, dass wir massiv Gas sparen müssen. Deshalb brauchen wir diese Marktsignale, dass das ein knappes Gut ist und die Preise steigen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Es ist nicht so, dass jeder Haushalt, jedes Unternehmen, jede Kommune deshalb gleich ins Trudeln kommt. Deshalb ist der Ansatz der Bundesregierung viel richtiger, bei den Familien zu entlasten, die es am nötigsten haben. Dazu wurden die Instrumente ausgeweitet. Bisher war das Energiesicherheitsrecht relativ einfach. Da konnten nämlich in so einer Krise die Preise entweder direkt auf alle umgelegt werden, und zwar völlig unabhängig von den Verträgen, die langfristig gegolten haben, oder eben nicht. Als die Stufe 2 ausgerufen worden ist, hat die Bundesregierung diesen § 24 ganz bewusst nicht gezogen, weil sie wusste, zu welchen sozialen Verwerfungen das führt. Sie hat jetzt aber dadurch das Problem, dass sich die Probleme auf die Energieversorger verlagern. Deshalb wurde der Instrumentenkasten des Energiesicherheitsgesetzes massiv erweitert. Damit können jetzt ganz gezielt auch diese Unternehmen gestützt werden, und zwar auf ganz vielfältige Weise, bis dahin, dass der Bund sich dort beteiligt. All das wird jetzt gemacht. Wenn es in der Diskussion um die Haushalte geht, dann ist dazu zu sagen: Es ist gesetzlich abgesichert, dass die Privathaushalte, die Krankenhausinfrastruktur, die Pflegeheime, aber auch der Lebensmittelhandel natürlich zu allererst versorgt werden müssen. Das steht so im Gesetz. Ich halte auch nichts davon, das zu ändern. Wichtig ist, dass wir bei den Preisen nachhelfen. Dort geht es nicht nur um die, die heute schon auf Sozialhilfe angewiesen sind, sondern um alle Familien, die nicht dort hineinrutschen sollen. Das ist das, was wir jetzt auf Bundesebene austarieren müssen. Wenn jetzt der Ruf nach den tollen sächsischen Lösungen ertönt, dann ist dazu zu sagen, dass das eine Krise ist, die, wenn nicht global, dann zumindest europäisch ist. Deshalb ist es ganz wichtig, dass wir diese Krise in europäischer Solidarität miteinander bewältigen. Genau das ist der Grund, warum der zuständige Bundesminister derzeit durch Europa tourt, um diese europäische Solidarität auch in der Versorgung mit Gas zu organisieren. Das heißt, es wird auf allen Ebenen gehandelt. Ganz klar ist aber auch: Wenn wir die fossilen Energieträger aus Russland ersetzen, dann ist das beim Ersatz durch LNG natürlich teurer. Aber man darf nicht vergessen, dass die billigen Gaspreise in der Vergangenheit wie ein schlechtes Gift gewirkt haben. Die haben nämlich verhindert, dass wir in vielen Bereichen investiert haben. (Zuruf von der AfD: Was?) Sie sind der Grund dafür, warum die Wasserstoffwirtschaft nicht so hochgefahren worden ist. (Zuruf von der AfD: Gehen Sie doch in den Wald!) Das war auch ein wichtiger Grund dafür, warum es an vielen Stellen noch keine Wärmepumpe kombiniert mit Solarenergie gibt. Jetzt müssen wir schauen, dass es bezahlbar bleibt. Wir müssen jetzt aber den Sprung nach vorn und uns von den Fossilen unabhängig machen. Dabei darf aber keiner in Notlagen geraten. Das ist die gemeinsame Aufgabe. Da nützt es überhaupt nichts, hier zu polemisieren und Ursache mit Wirkung durcheinander zu bringen. In diesem Sinne ist es unsere Aufgabe, gemeinsam mit der Bundesregierung – da bin ich sehr dankbar über all die Schritte, die gemacht wurden – die Krise zu bewältigen. Wir werden trotzdem nicht umhinkommen, auf Sicht zu fahren, weil wir im Moment nicht wissen, was nach den zehn Tagen der Wartung bei Nordstream 1 passiert. Wenn es so kommt, wie Sie gerade tönen, es also ein solider und zuverlässiger Lieferant ist, dann haben wir wieder unser Gas. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Zuruf von der AfD: So ein Schwachsinn!)

Das Wort hatte gerade Herr Staatsminister Günther. Er hat aber seine Redezeit deutlich überschritten. Ergreift die Staatsregierung das Wort für mehr als zehn Minuten, erhält auf Antrag einer Fraktion eines ihrer Mitglieder Gelegenheit, fünf Minuten ohne Anrechnung auf die ihr zur Verfügung stehende Zeit zu sprechen. Ich vermute, Sie möchten das, Herr Kollege Böhme.

Wir wollen § 55 Abs. 5 in Anspruch nehmen und unsere Redezeit verlängern.

Gut. Ich sehe weitere Wortmeldungen. (Jörg Urban, AfD: Wir würden das ebenfalls in Anspruch nehmen.) Kollege Urban für die AfD-Fraktion bekommt auch fünf Minuten. – Weitere Wortmeldungen sehe ich jetzt nicht. Dann beginnen wir in der Reihenfolge der Wortmeldungen zuerst mit der Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Ich interpretiere die Geschäftsordnung in § 55 so, dass das für die gesamte Aktuelle Stunde gilt. So steht es auch im vorletzten Satz dieses Absatzes.

Wir werden Ihnen gleich Auskunft geben, ob es für die gesamte Aktuelle Stunde oder nur für diese Aktuelle Debatte gilt. Das werden wir gleich klären. (Der Präsident berät sich mit dem Parlamentarischen Dienst.) Nach unserer Interpretation der Geschäftsordnung gilt das für diese Aktuelle Debatte, Kollege Böhme.

Sie widersprechen. Wir würden aber jetzt bei unserer Rechtsposition bleiben. Das können wir später gern klären. Wollen Sie das in Anspruch nehmen?

Schade um die Zeit. Es ist Ihre Entscheidung. Wir klären das aber noch. Das ist ein Thema, das wir in der nächsten Präsidiumssitzung vorlegen. – AfD-Fraktion?

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die unser grüner Umweltminister in der Debatte angesprochen hat. Als Erstes muss ich festhalten, dass wir offensichtlich den Schuldigen für die hohen Gaspreise gefunden haben. Es ist die AfD mit ihren Russlandbesuchen auf der Krim und in Moskau. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Es ist lächerlich!) Ich nehme allerdings unseren Ministerpräsidenten auch in Haftung. Er war auch in Moskau und hat auch mit Herrn Putin telefoniert. Wahrscheinlich trägt er auch eine Schuld daran, dass die Preise jetzt so hoch sind. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Selbstverständlich ist die Sanktionspolitik auch auf das Erdgas gerichtet, denn wir werden alle irgendwo gelesen haben, dass die vorhandene Leitung Nordstream 2, die jetzt einsatzbereit und mit Gas gefüllt ist, eine Gasleitung ist, die unter die Sanktionen fällt und nicht genutzt werden kann. Das wäre bei dem Ausfall der Turbine und der geringen Lieferleistung die Variante gewesen, mit der man das über einen parallelen Strang hätte auffangen und unsere Speicher füllen können. Jetzt sind sie nicht gefüllt und nicht für den Winter vorbereitet. In diesem Zusammenhang noch einige Worte zur europäischen Solidarität: Die polnischen Gasspeicher sind fast vollständig gefüllt, und zwar kauft Polen Gas nicht in Russland – weil: sehr verfeindet, man will nichts von Russland haben –, nein, Polen kauft das russische Gas von deutschen Erdgasversorgern und füllt damit seine Speicher, während unsere immer noch leer sind. – So viel zur europäischen Solidarität. (André Barth, AfD: Aha! –

Hört, hört!) Auch unsere europäischen Mitgliedsstaaten Spanien und Frankreich kaufen verstärkt russisches Gas. Damit sind wir mit der deutschen Politik ein ganzes Stück weit allein, aber Sie als GRÜNE haben ja noch nie ein Problem damit gehabt, einen deutschen Sonderweg zu gehen. Vielleicht noch etwas zur Energiewende: Sie sagten, die erneuerbaren Energien seien im Moment nicht unser Problem. Das ist auch richtig, weil sie überhaupt keinen Beitrag zur Erdgas- bzw. zur Wärmeversorgung leisten können. Sie sind schlichtweg überflüssig, und das wird auch in Zukunft so bleiben; denn die Wasserstofftechnik, die Sie ständig ansprechen, ist erstens Zukunftsmusik, und zweitens bekommt man schon heute vorgerechnet: Grüner Wasserstoff, das heißt, Wasserstoff aus Windkraftanlagen und Zweite Aktuelle Schulfrieden gesichert, jetzt Eine Zwischenbilanz zum Antrag der Für die antragstellende Fraktion ergreift jetzt Frau Kollegin Friedel das Wort.

Vielen Dank. – Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fast auf den Tag genau vor zwei Jahren, nämlich am 15. Juli 2020, hat der Landtag das Gesetz zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen beschlossen. Dem voraus ging – das erinnern Sie sicher – ein Volksantrag mit 50 000 Unterschriften, der nach 30 Jahren Streit über das Schulwesen in Sachsen überhaupt erst das Fenster für eine Beendigung dieses Streits eröffnet hat. Heute, zwei Jahre später, nach gerade einmal 24 Monaten, gibt es bereits eine Reihe von Schulen, in denen länger gemeinsam gelernt wird, so wie es der Volksantrag vorsieht. Neben dem Chemnitzer Schulmodell und der Nachbarschaftsschule Leipzig, die das schon seit 30 Jahren tun, haben wir seit dem letzten Schuljahr die Leipziger Modellschule, die Kooperationsschule Chemnitz und die Keulenbergschule Großnaundorf im längeren gemeinsamen Lernen, und im kommenden Schuljahr kommen wahrscheinlich hinzu: eine Oberschule+ in Weißwasser, eine Oberschule+ in Wolkenstein im Erzgebirge, eine Oberschule+ in Lengenfeld und – besonders erfreulich – zwei staatliche Gemeinschaftsschulen in Dresden: die Universitätsschule und die Gemeinschaftsschule Albertstadt. Solarenergie, kostet zehnmal so viel wie Erdgas. Dort geht es nämlich dann darum, dass man bei den Preisen als Staat zwar eine Weile helfen kann; wenn man aber eine Wirtschaft hat, die für Gas den drei-, vier- oder zehnfachen Preis bezahlen muss, dann ist der Wirtschaftsstandort Deutschland tot. Dann gibt es keine Steuereinnahmen mehr und dann kann auch ein grüner Minister keine Almosen mehr verteilen. Dann ist nichts mehr mit Preise stützen; denn ohne eine funktionierende Wirtschaft – und diese braucht billige Energie – ist dieses ganze Konstrukt nicht mehr haltbar, und dann geht Ihre grüne Milchmädchenrechnung am Ende nicht mehr auf. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Das waren – nicht ganz – 5 Minuten zusätzliche Redezeit in dieser Aktuellen Debatte für die AfD-Fraktion. Die erste Aktuelle Debatte ist damit abgeschlossen. Wir kommen zu Debatte das Schulnetz stabilisieren: längeren gemeinsamen Lernen Fraktion SPD Wenn man es sich einmal anschaut – Stichwort: Gemeinschaftsschule Albertstadt –: Beide Schulen haben hohe Anmeldezahlen. An der Gemeinschaftsschule Albertstadt haben sich über 200 Kinder angemeldet, aber nur 84 Plätze stehen im ersten Jahr zur Verfügung. Dies zeigt das große Interesse der Eltern an dieser Schulform. An dieser Stelle ein Dank nicht nur an die Schulleitungen und die Teams, sondern mit Blick auf die letztgenannten Schulen auch speziell an die Schulträger in Chemnitz und Dresden, die in einer nicht selbstverständlichen Einigkeit zwischen Stadtverwaltung und Stadtrat in allen Fällen großen Einsatz für diese Schulen gezeigt haben. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Mit dem beschlossenen Kompromiss, den wir damals alle – außer der AfD-Fraktion – miteinander geschlossen haben, ist in Sachsen, zumindest, was die Strukturdebatte betrifft, Schulfrieden eingekehrt. Wir sind darüber sehr froh, und das ist auch gut so, weil wir nach wie vor eine Menge anderer Herausforderungen im Bildungssystem haben, auf die es zu reagieren gilt. Eine große Herausforderung, die uns seit einigen Jahren begegnet, sind die Schülerzahlen. Wir erleben ein stetiges Ansteigen und dementsprechend müssen natürlich auch mehr Lehrerstellen bereitgestellt werden. Tatsächlich ist der Bedarf für die nächsten zwei Jahre ein Stellen-Plus von 2 400 Stellen, und davon sind die bisher offenbar im Regierungsentwurf des Haushalts vorgesehenen 730 Stellen noch weit entfernt. Aber die Aufgabe der Politik steht nicht nur heute und morgen, sondern auch in der Langfristperspektive. Sie sieht für die Schülerzahlen deutliche Veränderungen – vor allem in den ländlichen Räumen – vor. Wir haben im letzten Jahr eine regionalisierte Schülerzahlprognose des Statistischen Landesamtes bekommen und wenn man einmal auf die Entwicklung der Landkreise in den nächsten zehn Jahren schaut, also von 2022 bis 2032, so werden wir an den Grundschulen deutlich weniger Kinder zu unterrichten haben. Im Erzgebirge sinken die Schülerzahlen in den nächsten Jahren um fast 20 %, um mehr als 2 000 Schülerinnen und Schüler; das sind fast 100 Klassen. In Bautzen, Mittelsachsen und Zwickau sind die Zahlen gleich. Dort rechnen wir mit einem Rückgang von rund 17 %, von 1 800 Schülerinnen und Schülern bzw. rund 70 Klassen. Selbst für Nordsachsen, an sich ein Wachstumsgebiet, wird immer noch – wahrscheinlich – ein Rückgang von etwa 8 % prognostiziert, 600 Kinder weniger; mehr als 20 Klassen. Der Umgang mit dem Problem sinkender Schülerzahlen war vor zehn oder 15 Jahren, Schulstandorte zu schließen. Ich glaube, es gibt inzwischen fraktionsübergreifend Einigkeit, dass dies ein Fehler war und es klügere Antworten geben muss und. Und da man Fehler von vor zehn Jahren nicht wiederholen sollte – weder bei Stellen noch beim Schulnetz – und wir uns auch im Koalitionsvertrag darauf verständigt haben, die Stabilität des Schulnetzes zu gewährleisten, ist es sehr erfreulich, dass uns das längere gemeinsame Lernen und unsere Schulgesetzänderung von vor zwei Jahren ein Instrument an die Hand geben, ein dichtes Schulnetz zu halten, nämlich die Oberschule+. Man muss dieses Instrument nur nutzen. Ich möchte die Gelegenheit des zweijährigen Jubiläums auch wahrnehmen, um dieses Instrument noch einmal in den Vordergrund zu stellen. Das haben inzwischen auch manche Landkreise erkannt. Der Landkreis Mittelsachsen hat die Einrichtung einer Oberschule+ in seine Schulnetzplanung aufgenommen und ich halte es für ein gutes Signal, dass wir es schaffen, diesmal im sächsischen Bildungssystem mit ein wenig mehr Kreativität dafür zu sorgen, dass Schule auch künftig in den ländlichen Räumen wohn-ortnah und damit erreichbar bleibt. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN)

Frau Kollegin Friedel hat für ihre Fraktion diese zweite Aktuelle Debatte eröffnet. Ihr folgt nun Herr Kollege Gasse für die CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen! Liebe Kollegin Sabine Friedel, zuallererst möchte ich feststellen: Der Schulfrieden im Freistaat Sachsen ist bereits vor Einführung der Gemeinschaftsschule und der Oberschule+ gesichert gewesen. Unser gegliedertes sächsisches Schulsystem ist in der Bevölkerung, insbesondere bei der Mehrzahl der Eltern und der Schülerschaft, anerkannt und wird hinsichtlich der Chancengerechtigkeit und der individuellen Förderung, aber auch der Abschlussbezogenheit sehr positiv bewertet. Die Leistungsfähigkeit und -gerechtigkeit des gegliederten Schulsystems wurde in vielfältigen Studien und Untersuchungen bestätigt, ohne dass es dafür einer Gemeinschaftsschule als zusätzlicher Schulart bedurft hätte; und mit dem Schulschließungsmoratorium – Kollegin Friedel hat bereits darauf hingewiesen – haben wir explizit die kleinen Schulen, besonders im Primarbereich und in der Sekundarstufe I, im ländlichen Raum nachhaltig gesichert. Mit der Einführung der Oberschule+ – auch das wurde bereits erwähnt – wird die Möglichkeit der Kooperation zwischen diesen beiden Schularten erweitert und somit ein weiteres Instrument zur Standortsicherung besonders im ländlichen Raum eingeführt. Und ja, die Gemeinschaftsschule als weitere Schulart ist das Ergebnis unserer Koalitionsverhandlungen zwischen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD und berücksichtigt insbesondere die Forderungen unserer beiden kleinen Koalitionspartner. In Anbetracht dessen, dass Sie vorhin den Wechsel im Bund beklatscht haben, bin ich sehr dankbar, dass wir im Freistaat Sachsen an der Regierung sind. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Für die CDU-Fraktion stellt diese Schulart ein Angebot an die Eltern sowie Schülerinnen und Schüler dar, die den Weg des längeren gemeinsamen Lernens gehen wollen. Das ist auch in Ordnung so; aber es bedarf auch des großen Engagements von Lehrerinnen und Lehrern, die für diese Idee brennen, und natürlich auch der Eltern, welche darin die richtige Unterrichtsform für ihre Kinder sehen. Eine flächendeckende Entwicklung wird es aus unserer Sicht jedoch nicht geben, da die Eltern und Schüler, welche den Vorzug des sächsischen gegliederten Schulsystems und der individuellen Förderung nach der Primarstufe in den weiterführenden Oberschulen und an den Gymnasien mit Blick auf die Chancengerechtigkeit und den individuellen Leistungsanspruch schätzen, sich bewusst gegen die Beschulung an einer Gemeinschaftsschule entscheiden. Dieser Mehrheit tragen wir mit dem gegliederten sächsischen Schulsystem und dessen Leistungs- und Abschlussorentierung in besonderer Weise Rechnung. Insofern stellt die Gemeinschaftsschule für uns ein Angebot dar, welches gegenüber den Schularten im gegliederten Schulsystem über vergleichbare Rahmenbedingungen – beispielsweise mindestens vierzügig in Klassenstufe 5 – verfügen muss, um jedem Kind, welches sich für eine Beschulung an einer Gemeinschaftsschule entscheidet, den bestmöglichen Abschluss bis hin zum Abitur unter gleichwertigen Qualitätskriterien und Ressourcen zu ermöglichen. Abweichende Kriterien würden in der Sekundarstufe II beispielsweise dazu führen, dass Klassen zu klein wären, Kurse nicht in der erforderlichen Qualität mit qualifiziertem Lehrpersonal angeboten werden könnten und ein erfolgreicher Abiturabschluss damit gefährdet wäre, was wiederum zum Verlust der Akzeptanz von Gemeinschaftsschulen führen würde, liebe Kollegen. Das kann nicht in Ihrem Interesse sein. Der Freistaat unterstützt die Einführung von Gemeinschaftsschulen gleichwohl vollumfänglich durch entsprechende Beratungsleistungen im LaSuB sowie Fachreferenten und Lehrpersonal, welches bereit ist, den Unterricht an Gemeinschaftsschulen im Sinne eines erfolgreichen Abschlusses der Schülerinnen und Schüler zu gestalten. Auch im Bereich der Lehramtsausbildung findet diese zusätzliche Schulart Berücksichtigung. Mit der konzeptionellen Vorbereitung entsprechender Modellstudiengänge an der Uni Leipzig sowie der TU Dresden sollen weitere Ausbildungsmöglichkeiten geschaffen werden. Gleichwohl zeigt die Anzahl der Initiativen zur Gründung von Gemeinschaftsschulen – auch Kollegin Friedel ist darauf eingegangen –, derzeit zwei in Dresden, dass offensichtlich der große Run auf diese Schulart noch ausgeblieben ist. (Lachen der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das gegliederte Schulsystem hat in der Bevölkerung eine höhere Akzeptanz und sollte aus unserer Sicht auch weiterverfolgt werden. So viel von mir in dieser ersten Runde. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU)

Auf Kollegen Gasse folgt als Nächstes die AfD-Fraktion. Das Wort ergreift Herr Dr. Weigand.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Friedel von der SPD-Fraktion, Sie haben richtig festgestellt: Vor zwei Jahren hat der Sächsische Landtag das beschlossen und es gab eine Fraktion, die sich gegen die Gemeinschaftsschulen gestellt hat – das war die AfD. Und das ganz klar, weil wir uns von Anfang an gegen dieses rot-rot-grüne Projekt – das gehört nämlich zur Wahrheit dazu – gestellt haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Es waren natürlich SPD, GRÜNE und LINKE, die im Jahr 2018/2019 mit ihren 15 000 Mitgliedern losgezogen sind und Unterschriften gesammelt haben. Dann ist dieser Volksantrag im Hohen Haus eingegangen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Es waren aber auch LINKE, GRÜNE und SPD, die zur Landtagswahl 2019 10 % weniger eingefahren haben, das heißt, dass genau diese Idee vom sächsischen Wähler abgewählt wurde. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Daher haben wir als AfD gesagt: Ja, wir wollen das längere gemeinsame Lernen; das steht in unserem Programm. Wir lehnen jedoch die Gemeinschaftsschule, so wie Sie es wollten bzw. es der Volksantrag will – ohne eine Bildungsempfehlung nach Klasse 4 und alle zusammen bis Klasse 12 –, ab. Daher haben wir diesen faulen Kompromiss, den die CDU zum Machterhalt geschlossen hat – auch das gehört zur Wahrheit, Herr Gasse –, nicht mitgetragen. (Beifall bei der AfD) Sie müssen nur in andere Bundesländer schauen, um zu sehen, was diese Gleichmacherei bringt. In Nordrhein-Westfalen wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt – im Bildungsmonitor auf Platz 11. Im Saarland und in Schleswig-Holstein wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt – im Bildungsmonitor auf Platz 10. Genau das bringt genau diese Situation. Wir nivellieren das Bildungsniveau nach unten.

Gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Kollege Weigand, vielen Dank für die Möglichkeit der Zwischenfrage. Geben Sie mir recht, dass es letztendlich trotzdem die Entscheidung der Eltern ist, (Zuruf des Abg. Sebastian Wippel, AfD) an welcher Schule sie ihre Kinder anmelden, und dass sie damit auch eine Verantwortung haben?

Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt. Doch Sie haben es als CDU mitgetragen, dass diese Klientelpolitik losgetreten wird. Genau in Leipzig und Dresden entstehen diese Schulen. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) – Ja, sehen Sie sich das an; dort ist dieser Wunsch groß, weil dort links-grün gewählt wird. Sie haben es mitgetragen. Genau diese Städte werden dazu führen, dass wir unseren guten PISA-Platz 1 bzw. Bildungsmonitor-Platz 1 schleichend verlieren werden. Wir haben jetzt sechs Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Wenn sich das ausbreitet, werden wir einen deutlichen Unterschied des Bildungsniveaus zwischen Leipzig und Dresden und dem ländlichen Raum sehen, lieber Herr Voigt. Da wird es hinführen. Das zeigt uns bereits Nordrhein-Westfalen, wenn wir das mit Sachsen vergleichen. Es ist ein schleichender Prozess. Sie als CDU sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Wir hätten in diesem Land andere Probleme anzupacken, anstatt uns über die Gemeinschaftsschule zu unterhalten. Sie haben es gesagt, Frau Friedel: Wir haben 9 % mehr Schüler an den allgemeinbildenden Schulen, 13 % mehr Berufsschüler in den nächsten Jahren. Gleichwohl gehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren 54 % der Förderschullehrer in Rente. 58 % der Oberschullehrer werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Rente gehen. So bekommen wir kein Schulnetz stabilisiert – vor allen Dingen nicht, wenn wir zusätzlich eine Konkurrenzschule in den großen Städten generieren. Ich spreche bewusst nur von der Gemeinschaftsschule; denn die Oberschule+ halte ich für eine differenziert zu betrachtende Variante im ländlichen Raum, da wir das Schulnetz dort einzügig weiter stabilisieren können. Das überlegen wir auch in Mittelsachsen – da gebe ich Ihnen recht –, da wir dort die Möglichkeit haben, im Plan mitzugestalten. Wir haben in der gesamten Debatte immer gesagt: Wir wollen die Oberschulen stärken und technisch stärker ausrichten. Auch das ist mit der Oberschule+ möglich, mit der Gemeinschaftsschule eher weniger. Wir müssen uns den großen Bedarf an Lehrern ansehen: Uns fehlen jetzt bereits jeweils 200 Stellen an den Oberschulen und den Förderschulen. Gleichzeitig senden wir 100 Lehrer von den Förderschulen an Gymnasien, Oberschulen und Grundschulen, um dort den Inklusionsbedarf abzudecken. Das geht in die falsche Richtung. Daher sagen wir als AfD: Wir müssen die Lehrer endlich in der Fläche ausbilden, beispielsweise die Förderschullehrer auch in Chemnitz. Wir sehen bei den aktuellen Bewerbern, dass die Wunschorte nach dem Studium zu 70 % Dresden und Leipzig sind. Wir müssen die Lehrer in den ländlichen Raum bringen. Dafür braucht es auch eine Landlehrerquote, die wir als AfD fordern. Falls Sie in dieser Debatte sagen, dass wir in den Städten mehr Schüler haben und es im Erzgebirge, in Mittelsachsen oder in Bautzen eben weniger werden und wir damit leben müssten – nein, wir müssen endlich anfangen, vernünftige Familienpolitik in diesem Land zu betreiben, damit wieder junge Familien in den ländlichen Raum ziehen. Dazu gehören für mich Ärzte, die wir endlich im ländlichen Raum brauchen, schnelles Internet und ein funktionierendes Straßensystem. Schauen Sie doch, wie es im Erzgebirge oder in Mittelsachsen auf manchen Straßen aussieht. Da können Sie sich in die großen Schlaglöcher hineinlegen. Genau dort müssen wir Geld in die Hand nehmen. Der Staat muss seine Ideologieprojekte eindampfen und dort investieren, damit junge Familien in den ländlichen Raum ziehen. Dann werden sie dort Kinder bekommen (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und wir werden über ein stabiles Schulnetz verfügen und müssen nicht darüber diskutieren, dass uns die Lehrer oder die Schulen verloren gehen. Da müssen wir hin. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben Sie gerade etwas anderes erzählt!) – Ja, lieber Herr Gebhardt, wenn Sie Ihre Kinder in die Schule fahren, fahren Sie über Straßen. Ich weiß nicht, wo Sie langfahren; doch ich möchte über ordentliche Straßen fahren und nicht über solche Holperwege. (Sören Voigt, CDU: Mittelsachsen! – Weitere Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist für junge Familien natürlich ein Anreizsystem. Das gesamte Paket muss passen. Dort müssen Sie ordentlich anpacken. Da werden wir Sie in den Haushaltsverhandlungen beim Wort nehmen. Wir werden dort vernünftige Vorschläge unterbreiten, damit wir – wie es im Debattentitel heißt – das Schulnetz wirklich stabilisieren. Mit der Gemeinschaftsschule werden wir es eher destabilisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)

Herr Dr. Weigand sprach für die AfD-Fraktion. Jetzt spricht Frau Kollegin NeuhausWartenberg für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Als Erstes, Herr Gasse, zu Ihrem Redebeitrag: Sie sagten, der Bedarf an Gemeinschaftsschulen scheine nicht so groß zu sein, sonst würden sich mehr gründen. Das ist ähnlich, wie wenn man einen alten Mann die Treppe herunterschubst und fragt: Was rennst du denn so? Das ist genau das Gleiche. (Heiterkeit bei den LINKEN) Wenn der Volksantrag bzw. der Gesetzentwurf so durchgegangen wäre, wie er ursprünglich ausgesehen hat, schwöre ich, hätten wir jetzt mehr Gemeinschaftsschulen. Es hat nichts damit zu tun, dass Menschen keine Lust darauf haben oder den Bedarf nicht sehen, sondern es hat natürlich etwas damit zu tun, dass dort Hürden eingezogen worden sind, die wir erst einmal überwinden müssen. Zumindest sind das die Rückmeldungen, die uns erreichen. Das möchte ich an dieser Stelle ganz klar sagen. Das Nächste ist: Wer bei alledem, was wir jetzt zu Corona erlebt haben und vorher schon erlebt haben, immer noch nicht verstanden hat, dass es schwierig ist, Kinder nach der 4. Klasse zu trennen, obwohl wir heute Morgen und jetzt auch wieder über den sozialen Zusammenhalt gesprochen haben, dann weiß ich wirklich nicht mehr, mit welchen Argumenten wir im Landtag noch diskutieren wollen. Das eine hat doch mit dem anderen zu tun. Das derzeitige Schulsystem weist deutliche – nicht nur, aber doch sehr deutliche – soziale Ungerechtigkeiten auf. Die kriegen wir in den Elternhäusern nicht gelöst, sondern da muss die Politik ran, da muss die Staatsregierung ran. Das muss in Deutschland grundsätzlich gelöst werden. Anders werden wir der Sache nicht beikommen. Wir haben genügend junge Leute, die heute schon sagen, dass sie, weil die Eltern sich das schlichtweg nicht leisten konnten, weit unter ihren Möglichkeiten ausgebildet worden sind. Dabei ist dann die Frage: Was passiert, wenn man nach der 4. Klasse selektiert und leistungsschwächere Kinder in einer Schule hat und andere Kinder, die mitziehen könnten, in anderen Schulen hat? Das wird auf Dauer nicht funktionieren; andere Länder machen uns das vor. Das wollte ich dazu grundsätzlich sagen. (Beifall bei den LINKEN) Zweitens. Ich bin der SPD-Fraktion sehr dankbar, dass es diese Aktuelle Debatte heute gibt, weil es sinnvoll ist, vor den Schulferien noch einmal über Bildung oder auch über Schule zu reden. Ich verstehe es auch total, dass wir uns erst mal darüber freuen können, dass sich Gemeinschaftsschulen gegründet haben – das finde ich total gut und auch richtig –, aber ich finde trotzdem, dass es einfach zu wenig sind. Zum Thema „Schulnetz stabilisieren“ hat Sabine Friedel die Zahlen aufgemacht und über Schülerprognosen geredet. Ich teile das alles, will aber sagen: Wir werden nicht drum herumkommen, wirklich Einzelfallentscheidungen zu treffen. Die gelten vor allem für den ländlichen Raum. Dabei müssen wir sozusagen über die ganzen Formalien, die in den letzten Jahren stattgefunden haben, erneut das Bekenntnis abgeben, dass unter gar keinen Umständen irgendeine Schule geschlossen wird. So kann es eben passieren, dass wir im ländlichen Raum eine Schule haben, in die vielleicht nur 15 Schülerinnen und Schüler gehen und diese dann eine Klasse bilden. Diese Klasse müssen wir aber offenlassen. Es geht nicht mehr, dass wir den Eltern dann mitteilen: Ihr müsst jetzt 10, 15 oder 20 Kilometer weiter fahren. Es wird nicht funktionieren. Wir müssen uns an der Stelle um den ländlichen Raum kümmern und uns dazu bekennen. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Holger Gasse, CDU) Das sind die einen Schülerprognosen, dann gibt es aber auch die anderen Schülerprognosen. Das ist tatsächlich in Mittelsachsen der Fall. Wir reden darüber, dass es dort 5. Klassen gibt, die mittlerweile mehr als 30 Kinder haben. Die nächste Frage ist: Was raten wir denn so einer Schule? Normalerweise müssen die eine neue Klasse aufmachen. Aber dann wären wir auch wieder bei den Schülerzahlen. Wenn es zu wenige sind, sagen wir: Nein, machen wir nicht. Sind es zu viele, belassen wir die Klasse und machen keine neue auf. Das sind keine Methoden, die wir heutzutage anwenden sollten, vielmehr sollten wir dabei weitaus kreativer und mutiger sein. Letzter Punkt, zum Schulfrieden: Herr Gasse, Sie haben gesagt, der Schulfrieden sei schon vor der Gemeinschaftsschule gesichert gewesen. Das impliziert in meiner Welt, dass er heute auch gesichert ist. Mein Eindruck ist aber, dass es an den Schulen gerade gar nicht mehr so friedlich zugeht. Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten zwei, drei Wochen – das haben Sie ganz sicher, das wäre jetzt flapsig von mir – Zeitung gelesen haben. Aus allen Ecken wird mitgeteilt: Das geht so nicht mehr. Es wird gesagt: Erzieher(innen) fehlen, Lehrer(innen) fehlen, die Klassen sind zu groß, wir haben Corona noch nicht überwunden. Es wird gefragt: Was machen wir im Herbst, wenn die nächste Corona-Welle kommt? (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Die Schulleitungen sind ein ganz großes Thema. Es gibt relativ viele Schulen, die keine Schulleitung haben; und wenn innerhalb der Schule ausgedealt werden muss, wer das zukünftig machen soll, dann haben wir ein Problem. Wir haben dazu einen Antrag gestellt, in dem steht, dass dieses Berufsbild gestärkt werden muss. Vielleicht animieren wir dann auch Leute, sich das zuzutrauen, weil man als Schulleitung heutzutage weitaus mehr zu tun hat, als das vielleicht noch vor 30 Jahren der Fall war. Das Nächste dann in der nächste Runde. Danke schön. (Beifall bei den LINKEN)

Das war die Fraktion DIE LINKE, aktiv am Rednerpult vertreten durch Frau Kollegin Neuhaus-Wartenberg. Jetzt für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Melcher.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich freue mich sehr über diese Aktuelle Debatte. Es ist nicht immer leicht, sich im Alltag, vor allem nicht im politischen Alltag, auch mal über Erfolge zu freuen; besonders in der Bildungspolitik, wo die großen und kleineren Baustellen – Stichwort: Lehrermangel – oft die Erfolge überschatten und nicht zuletzt zwei Jahre Corona-Pandemie einen größeren Schatten auf Schule geworfen hat. Hinzu kommt auch, dass vor allem in der Bildungspolitik nie etwas als abgehakt gelten kann, sondern wie in keinem anderen Politikfeld es vor allem um Entwicklung geht. Daher bin sehr dankbar, dass wir heute hier eine Zwischenbilanz ziehen können. Wir haben mit den Änderungen des Schulgesetzes 2020 den Weg für das längere gemeinsame Lernen eröffnet und die Gemeinschaftsschule ermöglicht. Aus bündnisgrüner Sicht war dies ein Meilenstein und ja, ein Erfolg nach zähem Ringen. Ich bin sehr dankbar, dass sich trotz der äußeren Umstände – ich habe sie schon erwähnt – zwei Jahre später sich Schule auf den Weg gemacht hat. Frau Friedel, meine Kollegin, hat die Schulen schon erwähnt. Wir als BÜNDNISGRÜNE Landtagsfraktion haben seit September letzten Jahres vier Veranstaltungen zum Thema Gemeinschaftsschule durchgeführt. Ich war in Leipzig, in Bautzen, in Dresden und zuletzt in Markranstädt und bin dort ins Gespräch gekommen mit Bürgermeisterinnen und Bürgermeistern, mit Lehrkräften, mit Schulleitungen, mit Schulgründerinnen, mit Schülerinnen und Schülern, mit Stadt- und Kreisrätinnen. Die Zwischenbilanz möchte ich anhand einiger Zitate aufarbeiten. Eine Bürgermeisterin sagte: „Wir verschließen uns der Gemeinschaftsschule nicht. Ziel ist es, gute Bildung vor Ort zu ermöglichen.“ Ein Bürgermeister machte klar: „Wir können das als Gemeinde nicht alleine stemmen. Wir sind auf die Unterstützung des Landkreises angewiesen.“ Eine Schulgründerin räumte ein: „Das war für uns ein Krimi in den letzten Jahren.“ Für mich wird daraus sehr deutlich: Die Entscheidung für das optionale Modell war richtig. Alle Beteiligten vor Ort müssen das längere gemeinsame Lernen wollen. Aber auch die Rahmenbedingungen und die Unterstützung müssen stimmen. Unabhängig von der Trägerschaft und vom Standort müssen wir klarmachen, was Gemeinschaftsschule und Oberschule+ ausmacht, und die Schulen unterstützen, die sich auf den Weg machen wollen. Eine andere Lehrerin sagte: „Das Konzept des längeren gemeinsamen Lernens muss für die Schulentwicklung genutzt werden. Es reicht nicht, nur irgendetwas aufzuschreiben.“ Eine Schulgründerin schlussfolgerte: „Es steht und fällt mit den Menschen, die das umsetzen.“ Ein Lehrer wog ab: „Es ist das eine, theoretisch zu wissen, was passieren sollte, es ist etwas anderes, vor einer Klasse mit 28 Schülern zu stehen.“ Das zeigt aus meiner Sicht: Schulentwicklung passiert vor Ort, im Unterricht und in der Praxis. Wir als Politik können nur die Rahmenbedingungen schaffen, aber das Konzept von längeren gemeinsamen Lernen muss vor Ort gelebt werden. Dafür müssen wir aber auch bereit sein, die Vorgaben in der Lehrkräfteaus- und -fortbildung und die Vorgaben für die Schul- und Unterrichtsorganisation kritisch zu hinterfragen und im Zweifel auch zu ändern. Eine Bürgermeisterin konstatierte: „Jetzt wird Pionierarbeit geleistet. Alles, was jetzt passiert, wird Vorbildwirkung haben.“ Eine Schulgründerin sagte: „Wir wollen zeigen, dass es funktioniert. Ja, wir stehen erst am Anfang. Aber ich denke, wir sind auf einem guten Weg.“ Bei diesen Veranstaltungen habe ich die Referentinnen und Referenten gefragt, was sie sich denn in Zukunft für die Gemeinschaftsschule wünschen. Ich möchte die Gelegenheit nutzen, meinen Wunschzettel hier zu präsentieren: „Ich wünsche mir die Möglichkeit, auch kleinere, nicht vierzügige Gemeinschaftsschule einzurichten“, „Ich wünsche mir eine praxisorientierte Lehramtsausbildung, die vor allem den Lernprozess selbst zum Thema hat“, „Ich wünsche mir, dass wir Schulen, die sich auf den Weg machen wollen, umfassender beraten und unterstützen“, Ich wünsche mir, dass wir Entwicklung nicht nur zulassen, sondern sie gezielt fördern.“ Ich möchte schließen mit einem Zitat einer Schulgründerin, die sagte: „Jedes Unternehmen hat eine Entwicklungsabteilung. Gönnen wir uns eine solche auch für unser Bildungssystem.“ Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und vereinzelt bei den LINKEN)

Frau Kollegin Melcher, BÜNDNISGRÜNE, beschloss die erste Rederunde, und wir eröffnen jetzt die nächste. Die Einbringerin, Frau Kollegin Friedel, ergreift erneut das Wort.

Vielen Dank, Herr Präsident. Vielen Dank, liebe Kolleginnen und Kollegen, für die Debatte bis hierher. Wir haben die Aktuelle Debatte unter den Titel gestellt: „Schulfrieden gesichert, jetzt das Schulnetz stabilisieren“. Unser Anliegen war zum einen, zurückzublicken auf die Erfolge, die uns in den letzten zwei Jahren in Sachen längeres gemeinsames Lernen gelungen sind, und zum anderen nach vorn zu blicken auf die Herausforderungen, die uns in den nächsten Jahren bevorstehen. Insofern war ich etwas überrascht über die Redebeiträge der Kollegen – hier bleibe ich mal bei der männlichen Form –, dass die Kämpfe der Vergangenheit wieder ausgetragen werden. Ich glaube daran, dass wir es in dieser Runde vor zwei Jahren geschafft haben – damals haben wir alle etwas anders miteinander gesprochen –, einen Schulfrieden herzustellen, den es vorher nicht gab. Wir haben ihn mit einem Kompromiss hergestellt, bei dem es alle Seiten geschafft haben, von Maximalpositionen abzukommen und die Perspektive des anderen zu verstehen. Ich denke, die hohe Nachfrage, der Erfolg – man muss die Zahl von Schulen mit längerem gemeinsamen Lernen jetzt nicht nur an einer, sondern an zwei Händen abzählen – und die hohen Anmeldezahlen geben uns recht, dass wir vor zwei Jahren etwas Gutes gemacht haben. Die Herausforderung der Zukunft – auf manche sind die Kolleginnen und Kollegen eingegangen – haben auch etwas mit den Instrumenten des Schulgesetzes zu tun, die wir zur Verfügung haben. Inhaltlich war es gestern zum Bespiel bei der Debatte um das Handwerk ein Thema. Wie schaffen wir es, dass Schulen junge Menschen auf ein Leben vorbereiten, das anders aussieht als das, was uns erwartet hat, als wir oder unsere Eltern jung waren und in die Schulen gingen? Wie muss man die Schule anders gestalten? Zum anderen haben wir die zahlenmäßige Herausforderung einer schwankenden, volatileren und dazu räumlich ungleichen Entwicklung. Wir brauchen jetzt mehr Lehrkräfte, als wir haben, und mehr Stellen für Lehrkräfte, als momentan im Haushalt zur Verfügung stehen. Gleichzeitig werden wir in zehn, zwölf Jahren vor anderen Entwicklungen stehen. Wir werden Gegenden in Sachsen haben, für die es uns wichtig sein muss, die Schulstandorte zu erhalten und klüger zu agieren, als das in der Vergangenheit der Fall war. Wir werden auch erleben, dass die fast 34 000 Lehrerstellen, die wir auf der Spitze brauchen werden, in zehn Jahren in dem Umfang nicht mehr gebraucht werden. Wir müssen uns fiskalisch überlegen, wie wir das in eine gute Balance bekommen. Das Gute daran ist, dass unser Schulgesetz durch die zwei wesentlichen Novellierungen, die es in Jahren 2017 und 2020 gab, viele Instrumente bereithält, sowohl für die inhaltliche Frage einer Flexibilisierung der Stundentafeln – wir brauchen noch die Überarbeitung der Lehrpläne, wir haben mehr pädagogische Freiheit an den Schulen, die viele Kollegen und Kolleginnen gern nutzen – als auch strukturelle Elemente, die Flexibilität ermöglichen. Der jahrgangsübergreifende Unterricht ist angesprochen worden, zur Oberschule+ habe ich schon ausgeführt. Auch die Modellstudiengänge im Lehramt werden es uns erlauben, künftig viel bedarfsgerechter und bedarfsgenauer zu agieren. In einem System, das immer wieder Herausforderungen und Schwankungen unterworfen ist, tut man gut daran, nicht starr zu sein, sowohl in den eigenen Überzeugungen, als auch in den gesetzlichen Instrumenten, die man zur Verfügung hat. Die gute Nachricht ist: Wir haben flexible Instrumente. Wir schaffen es immer besser, sie zu nutzen. Ich denke, das ist ein Anlass, optimistisch in die nächsten Jahre zu blicken, dass uns die Entwicklungen auch in den kommenden Jahren nicht überrollen werden, sondern, dass wir sie aktiv und klug gestalten können. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Frau Friedel hat die zweite Runde eröffnet und sprach für die SPD-Fraktion. – Jetzt ergreift Herr Kollege Gasse das Wort für die CDU.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Herr Dr. Weigand, Sie haben gerade angesprochen, dass wir einen faulen Kompromiss gemacht hätten. Ich glaube, Ihr größtes Problem ist, dass in Ihrem Vokabular „Kompromiss“ überhaupt nicht vorkommt. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Ja, es gibt Eltern, die sich bewusst für eine Gemeinschaftsschule entscheiden. Entscheidend ist, dass diese Schulart unter gewissen Qualitätskriterien geführt und eingeführt wurde. Nein, Frau Neuhaus-Wartenberg, wir haben keine Hürden eingezogen, wir haben Qualitätskriterien für diese Gemeinschaftsschule festgelegt. (Zuruf der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE – Heiterkeit bei den LINKEN) Liebe Kollegin Friedel, zum Thema „nach vorne blicken“: Die CDU hat sich im Rahmen der Haushaltsverhandlungen – wir haben lange darüber diskutiert – auch für die Entwicklung von Schulen in Form von Campusmodellen ausgesprochen. Nach unserer Ansicht bieten diese die Möglichkeit, mehrere Schularten an einem Standort zu vereinen und durch die gemeinsame Nutzung von Infrastruktur und Organisation, gemeinsames Lernen und den Austausch in den Altersgruppen zu intensivieren. Dies stellt aus unserer Sicht einen zielführenderen Beitrag zum längeren gemeinsamen Lernen dar. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Auch vor dem Hintergrund der schwankenden Schülerzahlen bieten Campuslösungen eine höhere Flexibilität in der Nutzung unserer Bildungsinfrastruktur. Das soziale Miteinander, das angesprochen wurde, und das Verständnis, zum Beispiel von Oberschülern und Gymnasiasten, wird durch das Lernen an einem Standort – aber ich betone, nicht in derselben Klasse – durch die Nutzung eines gemeinsamen Schulhofes, der Sporteinrichtung und Gemeinschaftsräumen gestärkt. Selbst der Wechsel von der Oberschule auf das Gymnasium und umgekehrt bedeutet nur den Wechsel in eine andere Klasse. Gemeinsame Kulturveranstaltungen, Feiern, Exkursionen oder der Besuch außerschulischer Lernorte können das Wir-Gefühl steigern, ohne den Schülern die Individualität ihres Bildungsganges und deren individuelle Unterstützung und Leistungsentfaltung sowie ihre individuelle Förderung zu verwehren. Letztlich bleibt noch einmal festzustellen: Es gibt verschiedene Ansätze, wie gute Bildung gelingen kann. Allerdings ist es unsere Aufgabe, ein gutes Angebot für die Mehrheit der Schülerinnen und Schüler zu schaffen. Dieses sehen wir im gegliederten sächsischen Schulsystem und selbstverständlich auch in einer qualitativen Weiterentwicklung dessen. Ich danke recht herzlich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Staatsregierung)

Das war Herr Kollege Gasse für die CDU-Fraktion. – Jetzt sehe ich Herrn Dr. Weigand. Er wünscht das Wort für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Melcher, mehr Praxis in der Lehrerausbildung haben Sie gesagt. – Sehr gut, das haben wir als AfD gefordert. Wir werden uns auch wieder dafür starkmachen. Da haben wir wieder eine Schnittmenge miteinander. Sie haben gerade gesagt, Herr Gasse, wir würden keine Kompromisse finden. Frau Friedel sagte gestern, sie möchte mehr Wirtschaftsunterricht im Gymnasium haben. Im letzten Bildungsausschuss gab es einen Antrag von uns, der das genauso im Gymnasium will. Da waren wir auch etwas friedfertiger, als hier in der Diskussion miteinander. Den haben Sie damals abgelehnt. Aber das können wir gern noch einmal diskutieren. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Zur Kompromisslosigkeit, Herr Gasse: Wir stehen auch für das längere gemeinsame Lernen. Wir haben damals bis zur 8. Klasse vorgeschlagen. Ich glaube, das sehen wir etwas anders als Sie. Wir wollen nicht die Trennung nach der 4. Klasse. Wir wollen aber diese Binnendifferenzierung gerade in den Gemeinschaftsschulen, die Sie mitgemacht haben, nicht. Ich möchte noch einmal auf die Experten zurückkommen, auf Dr. Burchardt, der aus NRW berichtet hat. Er hat gesagt, dieses Konzept ist gescheitert. Die nächsten Jahre werden zeigen, was die Gemeinschaftsschulen bringen. Wir alle schauen jetzt in die Glaskugel. Aber ich warne vor dem, was kommen wird. Die Experten aus NRW haben gesagt, dass die Gemeinschaftsschulen die Oberschulen dort platt gemacht haben und die Schüler dann auf das Gymnasium geflohen sind. Vor dieser Sache haben wir die ganze Zeit gewarnt. Das werden wir in den nächsten Jahren sehen. Wir tragen diesen Beschluss nicht mit, weil wir diese Binnendifferenzierung für eine Mär halten. Ich habe damals in der Debatte gesagt, darauf möchte ich noch einmal zurückkommen: Wenn wir uns ehrlich gemacht hätten mit unseren Vorschlägen – – (Holger Gasse, CDU, steht am Mikrofon.)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Dr. Weigand?

Herr Dr. Weigand, haben Sie nicht richtig zugehört, was ich gesagt habe? Wir werden am gegliederten sächsischen Schulsystem festhalten, da war vom „Plattmachen“ keine Rede.

Ich habe Ihnen zugehört, dass Sie daran festhalten werden. Aber Sie lassen jetzt die Gemeinschaftsschulen zu, die entstehen gerade. Ich möchte das Bild noch einmal für Sie malen, damit Sie verstehen, was ich meine. Vielleicht rede ich für die CDU auch etwas langsamer. Schauen wir noch einmal nach NRW, was da passiert ist: Da sind die Gemeinschaftsschulen entstanden. Genau das haben die Experten gesagt. Auf die sind viele Schüler gegangen. Das hat die Oberschulen dort geschwächt. Dann haben sie nach einigen Jahren gemerkt, dass die Qualität nicht das ist, was versprochen wurde. Dann sind sie zurück auf das Gymnasium gegangen. Vor diesem Bild, vor dieser Entwicklung warne ich. Es wird aber zeigen, ob wir genau das in Sachsen erleben werden. Aber NRW zeigt, dass es so passiert ist. Also kann es durchaus sein, dass wir in fünf oder zehn Jahren dastehen und sehen, ob wir beide noch hier in diesem Hohen Haus sind und sagen, der Weigand hat recht gehabt oder nicht, Herr Gasse. Ich warne nur davor, denn wenn man nach NRW schaut, wird diese Sache wahrscheinlich so kommen. Davor habe ich gewarnt. Gleichwohl halten Sie am gegliederten Schulsystem fest. Ich möchte es noch einmal wiederholen, weil sehr unterschiedliche Forderungen im Raum standen: Es gab den Volksantrag, es gab den Kompromissvorschlag der Koalition, es gab unseren Vorschlag mit der Technischen Oberschule bis zur 8. Klasse, leistungsdifferenziert ab der 7. Klasse in Mathe, Deutsch, Naturwissenschaften, aber gemeinsames Lernen in Geografie, Gemeinschaftskunde, Sport, Ethik etc. und das Beibehalten des bisherigen Systems und keine Veränderungen. Diese vier Dinge hätten wir die Sachsen entscheiden lassen müssen. Da hätten wir Demokratie leben können. Das habe ich damals schon gesagt. – Da brauchen Sie gar nicht so zu schauen, Herr Voigt. Ihr Ministerpräsident ist 2019 herumgerannt und hat gesagt: Wir machen einen Volkseinwand nach der Landtagswahl. Bei den großen Eingriffen darf das Volk mitentscheiden. Vor zwei Jahren haben wir einen riesengroßen Eingriff im Bildungssystem gemacht, und was ist passiert? Heiße Luft, wie immer bei der CDU. Das Volk durfte nicht mitentscheiden. Es hat sich hier eine Koalition, die eigentlich niemand wollte, zusammengerauft und irgendeinen faulen Kompromiss ausgearbeitet. Das müssen die Sachsen jetzt ausbaden und das ist eben am Volk vorbei. Wenn Sie sich ehrlich gemacht hätten, hätten Sie die vier Sachen auf den Tisch gelegt und gesagt: Liebe Sachsen, geht einmal wählen und entscheidet! Wir werden uns weiter dafür einsetzen, dass wir Demokratie leben und bei diesen wirklich großen Eingriffen unsere sächsische Bevölkerung mitnehmen. Dann wird es auch auf breiten Schultern getragen. (Zuruf von der AfD: Jawohl!) Vielen Dank. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Weigand für die AfD-Fraktion. – Gibt es weiteren Redebedarf von den Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte schön, Herr Staatsminister Piwarz.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! In der Aktuellen Debatte heute soll Zwischenbilanz zum längeren gemeinsamen Lernen gezogen werden und das möchte ich gern tun. Im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für die Jahre 2019 bis 2024 und insbesondere der parlamentarischen Behandlung des Volksantrags „Längeres gemeinsames Lernen in Sachsen“ hatte sich die Koalition auf die Einführung der Oberschule+ sowie der für Sachsen neuen Schulart Gemeinschaftsschule verständigt. Begleitend zur Schulgesetzänderung haben wir folgende Parameter für diese neue Schulart vereinbart und im Rahmen der Schulordnung festgeschrieben: Erstens. In der Gemeinschaftsschule lernen die Schülerinnen und Schüler über die Primarstufe hinaus weiterhin gemeinsam am gleichen Ort. Sie werden vorwiegend im binnendifferenzierten Unterricht individuell gefördert. Damit wurde insbesondere der wesentliche Punkt des Volksantrags gewürdigt und dessen Umsetzung eingeleitet. Zweitens. Gemeinschaftsschulen können auch ohne eigene Primarstufe eingerichtet werden, wenn sie mit benachbarten Grundschulen feste Kooperationen eingehen. Drittens. Die Schülerinnen und Schüler können alle allgemeinbildenden Schulabschlüsse erwerben. Viertens. Die freie Schulwahl nach Abschluss der Primarstufe wird garantiert und ein Schulwechsel von der und hin zur Gemeinschaftsschule ist möglich. Fünftens. Gemeinschaftsschulen können vom Schulträger neu gegründet werden oder durch Neukonstitution aus einer oder mehreren bestehenden Grundschulen, Oberschulen oder Gymnasien entstehen. Sechstens. Eine Gemeinschaftsschule kann eingerichtet werden, wenn sichergestellt ist, dass diese in der Klassenstufe 5 mindestens über vier Klassenzüge verfügt. Außerhalb der Oberzentren kann die Klassenstufe 5 dreizügig eingerichtet und in den nachfolgenden Klassen und Jahrgangsstufen fortgeführt werden. Von einem solchen Abweichen darf nicht in drei aufeinanderfolgenden Schuljahren Gebrauch gemacht werden. Siebtens. Der Gemeinschaftsschule liegt ein von der Lehrer- und der Schulkonferenz bestätigtes pädagogisches Konzept zugrunde. Achtens. Für Schulstandorte im ländlichen Raum werden Oberschulen mit besonderem pädagogischen Profil und damit längeres gemeinsames Lernen ermöglicht. Diese Oberschulen+ bestehen aus Oberschulen mit verbundener Grundschule und ermöglichen so das gemeinsame Lernen von Klassenstufe 1 bis 10. Nach ihrem pädagogischen Konzept bieten die Oberschulen+ von der Differenzierung her sowohl abweichende als auch ergänzende Bildungsinhalte zur Erleichterung eines Übergangs an ein Gymnasium an. Der Erwerb der Hochschulreife ist über den anschließenden Besuch eines Gymnasiums oder eines beruflichen Gymnasiums möglich. In Oberschulen+ oder beim Wechsel auf eine solche bedarf es keiner Bildungsempfehlung. Sie können außerhalb von Mittel- und Oberzentren eingerichtet werden und verfügen über maximal zwei Klassenzüge. Die Bildung einer Oberschule+ bedarf der jeweiligen Zustimmung des Schulträgers sowie der Schulkonferenz und damit inzident auch der Lehrerkonferenz. Benachbarte Schulträger sollen angehört werden. – So viel erst einmal zum Status quo wie er festgeschrieben wurde. Liebe Kolleginnen und Kollegen, auf der Grundlage des Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen vom 15. Juli 2020 hat das Staatsministerium für Kultus die rechtlichen Grundlagen für Gemeinschaftsschulen mit der Schulordnung Gemeinschaftsschulen vom 22. Juni 2021 geschaffen. Für die Oberschule+ erfolgte die rechtliche Verortung im Rahmen der Änderung der Schulordnung Ober- und Abendoberschulen vom 22. Juli 2021. Damit war seit Mitte 2021 der Weg für die Bildung dieser Schulen in Sachsen bereitet. Das Kultusministerium hat Leitfäden für die Ausgestaltung von Gemeinschaftsschule und Oberschule+ entwickelt. Diese beinhalten Hinweise zu den wesentlichen Voraussetzungen der Einrichtung dieser Schulen, zur Gestaltung der Stundentafeln, konkrete Checklisten für den Gründungsprozess und für die Entwicklung des Schulprogramms, und sie unterstützen die Umsetzung der Schulordnungen. Die fachliche Begleitung und Unterstützung sich im Aufbau befindender Gemeinschaftsschulen und Oberschulen+ ist durch das Landesamt für Schule und Bildung sichergestellt. Wie gestaltet sich nun die aktuelle Situation zwei Jahre nach der Verabschiedung des Gesetzes zur Einführung der Gemeinschaftsschule im Freistaat Sachsen? Als erste Gemeinschaftsschule in Sachsen hatte ab dem Schuljahr 2021/2022 die Leipziger Modellschule die Genehmigung erhalten, die Schule mit Klassenstufen 1 bis 10 sowie Jahrgangsstufen 11 und 12 als genehmigte Ersatzschule zu betreiben. Der Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden hat am 25. November 2021 die Schulartänderung der Universitätsgrundschule sowie der Universitätsoberschule in die Schulart Gemeinschaftsschule zum 1. August dieses Jahres beschlossen. Außerdem wird die 2020 neu gegründete 151. Oberschule nunmehr als Gemeinschaftsschule in der Dresdner Albertstadt geführt. In Leipzig wird am Schulstandort Dösner Weg eine Gemeinschaftsschule entstehen. Ab dem Schuljahr 2024/2025 ist die Aufnahme von Schülerinnen und Schülern in die Primarstufe und in Klassenstufe 5 geplant. Für die Einrichtung einer Oberschule+ gab es in den letzten zwei Jahren einige Interessensbekundungen, erste Gespräche zur Umsetzung und Vor-Ort-Begehungen, zum Beispiel zur Oberschule Gröditz und zur Grundschule Großschirma. Bisher wurde eine Oberschule in freier Trägerschaft in Großnaundorf eingerichtet. Weitere Anträge sind angekündigt oder befinden sich im Prüfverfahren. Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Schülerinnen und Schüler der Gemeinschaftsschule werden entsprechend ihrer Leistungsmöglichkeiten, Begabungen und Bildungsabsichten im vorwiegend binnendifferenzierten Unterricht individuell gefördert. Ziel ist es, sie zu dem angestrebten und für sie höchstmöglichen schulischen Abschluss zu führen. Auch an den Gemeinschaftsschulen sind die Lehrpläne und Stundentafeln der Grundschule, der Oberschule und des Gymnasiums die Grundlage für den Unterricht. Abweichungen von den Stundentafeln sind in einem bestimmten Rahmen möglich. Diesen auszugestalten liegt in der Eigenverantwortung der jeweiligen Schule. Wir sind uns bewusst, dass der gemeinsame, leistungsdifferenzierte Unterricht hohe pädagogische Anforderungen stellt. Die Qualität von Gemeinschaftsschulen und von Oberschulen+ hängt deshalb in besonderer Weise vom Engagement und der Kompetenz der Lehrkräfte und der Schulleitungen vor Ort ab. Sie bedeutet Entwicklungsarbeit mit Erfolgen, gegebenenfalls aber auch Rückschlägen. Mit ihren Erfahrungen können und werden die Gemeinschaftsschulen und die Oberschulen+ unser bewährtes gegliedertes Schulsystem im Freistaat Sachsen noch einmal bereichern. Schulentwicklung ist ein andauernder Prozess. Wir werden diesen begleiten, indem wir die Erkenntnisse sammeln, die Resultate in geeigneten Abständen prüfen und auf der Grundlage gewonnener Erfahrungen die Rahmenbedingungen fortschreiben. In diesem Sinne wünsche ich bei diesem anspruchsvollen Prozess allen Beteiligten viel Kraft und Erfolg. Danke schön. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Dritte Aktuelle Klimaschutz und Energiesouveränität erneuerbaren Energien die Klimakrise Antrag der Fraktion Als Antragstellerin hat zunächst die Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Herr Dr. Gerber, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Welt brennt. Einerseits wurden durch den Krieg in der Ukraine bisher mehr als 23 000 Kilometer Straße, 44 Millionen Quadratmeter Wohnfläche, 643 Krankenhäuser und 1 123 Bildungseinrichtungen zerstört. Andererseits toben in der Welt wieder einmal riesengroße Waldbrände wie im Yosemite-Nationalpark, in Portugal, Frankreich, Italien und der Türkei. Selbst wir in Sachsen sind schon betroffen. In Italien wird wegen Wassermangels der Notstand ausgerufen. Auch in Sachsen haben 50 % der Flüsse Niedrigwasser; weitere 34 % steuern darauf zu. Im Kontext der Klimakrise und des Krieges hat die Bundesregierung im März die Frühwarnstufe des Notfallplans Gas ausgerufen und drei Monate später die Alarmstufe. Diesen Montag – wir haben es schon oft genug diskutiert – ist der Gasfluss durch die Pipeline Nord Stream 1 aufgrund planmäßiger Wartungsarbeiten zum Erliegen gekommen; er war bereits in den vergangenen Wochen, vermutlich politisch induziert, drastisch reduziert worden. Fraglich ist, ob und in welchem Umfang der Betrieb dieser Pipeline nach der Wartung wiederaufgenommen wird. Wir sehen uns damit der realen Gefahr einer Gasmangellage ausgesetzt, in der nach Ausrufen der finalen Notfallstufe die Bundesnetzagentur bestimmten müsste, wer in diesem Szenario noch Gas beziehen kann und wer nicht. Dieses Szenario würde zu nicht absehbaren Folgen für die deutsche und damit auch für die sächsische Wirtschaft und Gesellschaft führen. Das gilt es auf jeden Fall zu verhindern. An dieser Stelle sei noch mal darauf hingewiesen, dass der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU-Bundestagsfraktion, Friedrich Merz, noch im März Nord Stream 1 selbstständig abschalten und diesen Zustand herstellen wollte. (Jörg Urban, AfD: Hört, hört!) Bevor ich aber zu den notwendigen Maßnahmen spreche, würde ich gern noch ein wenig Ursachenforschung betreiben. Fakt ist: Die aktuelle Preislage an den Energiemärkten Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Staatsminister Piwarz. Damit ist die zweite Aktuelle Debatte abgeschlossen. Ich rufe auf Debatte verbinden – mit Energieeffizienz und bekämpfen und die Freiheit sichern BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN ist ein rein fossiles Problem und insbesondere die Konsequenz der hohen Gaspreise und damit des russischen – völkerrechtswidrigen – Angriffskriegs. (Zuruf von der AfD: Ist es nicht!) Erneuerbare Energien wirken in jedem Fall preissenkend, hier in Deutschland und auch in Frankreich. Fakt ist auch: In den vergangenen 16 Jahren haben wir unsere Abhängigkeit von russischem Gas gefestigt und sogar weiter ausgebaut. Mit Nord Stream 2 wurde nach Annexion der Krim ein Projekt verfolgt, das einzig dem Zweck diente, genau diese Abhängigkeit weiter zu zementieren. Russische Staatskonzerne reichen mit ihrem Einfluss weit in die deutsche Energiewirtschaft, und sie betreiben sogar kritische Infrastruktur wie Gasspeicher und Raffinerien. Gleichzeitig haben wir es in Deutschland geschafft, im vergangenen Jahr noch über 650 000 Gasheizungen einzubauen. Das sind so viele, wie seit 25 Jahren nicht mehr. Damit haben wir die Abhängigkeit auch noch vergrößert. Die Politik der CDU-geführten Bundesregierung der letzten 16 Jahre hinterlässt einen energie- und klimapolitischen Scherbenhaufen. Sie basierte auf einer Reihe von Fehleinschätzungen, organisierter Sorglosigkeit, strategischer Orientierungslosigkeit und inkonsequentem Handeln. Die eigenen Klimaschutzziele wurden nicht mit Maßnahmen hinterlegt, geschweige denn eingehalten. Atom- und Kohleausstieg wurden zwar richtigerweise beschlossen, aber ohne gleichzeitig die notwendige Geschwindigkeit beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu erreichen. Man muss auch davon ausgehen, dass man in puncto fossiler Abhängigkeit nicht nur nicht so genau hingeschaut, sondern auch absichtlich weggeschaut hat. Genau diese dafür jetzt anfallenden Kosten tragen nun die Bürgerinnen und Bürger und die Unternehmen hier in Deutschland und in der gesamten EU. Als Nebeneffekt dieser Politik ist die deutsche Solar- und Windindustrie, die einst weltweiter Vorreiter war, stark geschwächt worden. In der Solarwirtschaft sind in den Jahren 2011 bis 2014 über 100 000 Arbeitsplätze abgebaut worden. Das letzte Rotorenblattwerk in Deutschland wurde kürzlich geschlossen. Auch das ist ein weiterer Punkt auf unserer Abhängigkeitsliste. Obwohl uns in den letzten Tagen die erfreuliche Statistik erreicht hat, dass wir im 1. Halbjahr 2022 bereits über 50 % des Strombedarfs aus erneuerbarer Quellen decken konnten, darf uns das nicht darüber hinwegtäuschen, dass noch ein weiter Weg zu gehen ist. Im Wärmebereich sind wir erst bei 16 %. Anstatt jetzt die falschen Prämissen der Vergangenheit zu hinterfragen und zu korrigieren, sind Menschen wie Frau Bär, Herr Dobrindt oder Herr Söder sich auch nicht zu schade, vom wohlverdienten politischen Beifahrersitz aus uns GRÜNEN den schwarzen Peter in die Schuhe zu schieben. Gerne wird dabei – wie gestern vom Ministerpräsidenten oder auch von der CDU-Landtagsfraktion per Pressemitteilung – auf eine angeblich ideologiegetriebene Politik der GRÜNEN verwiesen. Wie das aber in das Bild von länger laufenden Kohlekraftwerken und den verstärkten Einsatz von Energie passt, – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, beachten Sie bitte Ihre Redezeit.

– bleibt mir rätselhaft. Es müssen jetzt die notwendigen, wenn auch unbequemen Entscheidungen getroffen, und das langfristige Ziel der Klimaneutralität darf nicht aus den Augen verloren werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit!

Und genau das tut die Bundesregierung. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die Fraktion, die die Aktuelle Debatte beantragt hat, die BÜNDNISGRÜNEN. Jetzt bitte ich Frau Kollegin Springer, für die CDU-Fraktion das Wort zu ergreifen.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren Kolleginnen und Kollegen! Bei zwei Dingen stimme ich mit Herrn Dr. Gerber überein. Zum einen: Wir sind wirklich abhängig in Energiefragen, und das ist dramatisch. (Lachen bei der AfD) Zum anderen, Dr. Gerber, zu den Gasgeschichten: Ich habe es vielleicht falsch gesagt, dass ich mit Ihnen in zwei Sachen übereinstimme. Denn: Wer wollte Gaskraftwerke als Übergangstechnologie? (Beifall bei der CDU – Zuruf von der AfD: Korrekt!) Meine Damen und Herren! Als ich den Titel der Debatte in meinem Wahlkreisbüro meinen Kolleginnen gezeigt habe, kam dort als Allererstes: Nu Mann, das ist doch Bewahrung der Schöpfung. Das macht ihr doch in der CDU schon immer. Und der Prof. Mannsfeld hat sehr gut dokumentiert, dass wir das schon immer tun. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aber: Es gibt auch einen Koalitionsvertrag. Darin haben wir uns auf folgende Formulierung geeinigt: „Wir wollen einen breiten gesellschaftlichen Konsens in Stadt und Land über die Klima- und Energiepolitik. Der Umbau der Energieversorgung und der Netzausbau sollen bei Bürgerinnen und Bürgern vor Ort auf Akzeptanz stoßen; denn nur mit ihrer umfassenden Beteiligung wird diese Generationenaufgabe in unserer Demokratie gelingen.“ Wenn wir jetzt diese Aussage mit den in der Bundesrepublik beschlossenen Paketen gegenüberstellen und uns diesen nähern, dann sehen wir, dass sich hier Verwerfungen bilden. Die wohlklingenden Pakete sind keine wirkliche Hilfe für die Bevölkerung. Wir alle haben gespürt, dass die Pakete zwar sehr teuer gewesen, aber nicht wirklich bei den Menschen angekommen sind. Damit ist es auch ein Akzeptanzproblem. Wir sollten auch bedenken, dass die erneuerbaren Energien natürlich für uns wichtig sind und wir den Umstieg auch wollen. Wir sehen auch, dass es durch den Krieg, der unsäglich ist, zu zusätzlichen Verwerfungen kommt. Aber wir haben formuliert: Es ist eine Generationenaufgabe. Die Lösung können wir nicht bis zum Winter aufarbeiten. Das funktioniert einfach nicht. Es ist viel wichtiger, dass wir keine neuen Abhängigkeiten schaffen. Dr. Gerber, Sie haben es schon angerissen, und ich möchte das noch unterstreichen: Von den zehn größten Anlagenherstellern von Fotovoltaikanlagen sind sieben in China beheimatet, einer in Korea, einer in den USA und einer in Kanada, der auch in China produzieren lässt. (Marco Böhme, DIE LINKE: Weil die CDU die Solarproduktion kaputtgemacht hat!) Ebenfalls zu hinterfragen ist der Aufwand, den wir betreiben müssen, um Windkraftanlagen zu errichten. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ihr habt die Förderung eingestellt!) 1 600 Kubikmeter Beton für ein Windkraftwerk! Auch hier müssen wir uns fragen lassen: Haben wir das Material im Moment, oder ist auch das eine Generationenaufgabe? Es gibt hier natürlich Zielkonflikte. Diese sind in einem Dreieck zusammenzufassen, so wie das in der Wirtschaft im Allgemeinen gemacht wird: Klimaschutz, Wettbewerbsfähigkeit und Versorgungssicherheit. Genau in diesem Zielkonflikt bewegen wir uns im Moment. Hier kluge Lösungen zu finden ist wichtiger, als Angstrhetorik zu verbreiten, so wie das im Moment die Bundesregierung macht. Wenn die Zahlen wirklich so dramatisch sind, wie sie von Herrn Habeck dargestellt werden, dann müsste das Innenministerium schon lange mit einem Notfallplan in die Öffentlichkeit gegangen sein. Alles andere sind nur Mutmaßungen. Unter den gegebenen Rahmenbedingungen ist aber unbedingt Folgendes zu beachten: Der Kohlekompromiss bis 2038 ist stabil zu halten. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Auch wenn wir die Atomkraftwerke aus verschiedenen Blickwinkeln betrachten, 10 Millionen Haushalte, die bislang mit Energie versorgt werden, sind nicht von Pappe. Wenn es nicht die Haushalte sind, dann ist es die Herstellung von Wasserstoff. Meine Damen und Herren! Ich würde aufgrund meiner begrenzten Redezeit noch ein zweites Mal zu Ihnen sprechen wollen. Danke. (Beifall bei der CDU) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Springer für die CDU-Fraktion. Für die AfDFraktion Herr Zwerg, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ein konstruktiver Vorschlag wäre eigentlich, dass Herr Habeck nach Moskau reist, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Schön!) sich ordentlich verbeugt, fünf Kinderbücher als Gastgeschenk im Gepäck mitnimmt und dann bei Putin anfragt, ob er vielleicht doch wieder Gas liefert. Ich meine, ob er das in Katar macht oder in Moskau, das ist eigentlich egal. (Beifall bei der AfD –

Wen hat Katar überfallen?) Mit Energieeffizienz und Erneuerbaren wollen die GRÜNEN die Klimakrise bekämpfen und die Freiheit sichern – ein frommer Wunsch. Schauen wir in die amtliche Energiestatistik Sachsens. Diese stellt sich folgendermaßen dar bzw. das Energieaufkommen setzt sich folgendermaßen zusammen: Mehr als 90 % unserer Energie kommen immer noch aus Gas, Kohle und Öl – wir reden nicht vom Stromaufkommen. Alle Erneuerbaren zusammen bringen es auf 8 %. 8 % Erneuerbare bedeuten nicht 8 % Energie am Stück oder sogar bedarfsgerecht, nein, Erneuerbare sind weitgehend wetterund tageszeitabhängig. Also, fangen wir erst einmal damit an, dass wir auf die Einfamilienhäuser Fotovoltaik bringen. Jeder entscheidet selbst darüber. Er wird sich vielleicht einen Stromspeicher zulegen, wenn sie etwas billiger werden. Das ist aber eine freie Entscheidung desjenigen, der das machen möchte. Dann wird auch jeder für sich selber rechnen, ob es sich für ihn lohnt, ob dieses Modell für ihn attraktiv ist, ob er in seinem kleinen Kosmos eine gewisse Energieunabhängigkeit gewinnt – das große Thema heute. Das ist aber wirklich eine freiwillige Entscheidung, nicht von oben diktiert. Das ist der Unterschied. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Man kann es aber fördern!) – Ja, Sie sind ganz schnell beim Fördern. Die LINKEN sind immer schnell beim fördern. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Na logisch!) Am besten ist es doch, es setzt sich die Technik durch, die nicht gefördert werden muss. Die deutschen Übertragungsnetzbetreiber steuern die Stromflüsse (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Herr Gebhardt kann wieder zuhören, damit er auch etwas lernt – (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und sorgen dafür, dass zu jeder Zeit genau die Menge an Strom im Netz ist, die gebraucht wird. Außerdem analysieren sie die Versorgungssicherheit der verschiedenen Erzeugungstechnologien. Ich habe es hier, in diesem Hohen Hause, schon mehrfach betont, dass die Energieversorgung – ich rede nicht nur von der Stromversorgung – in Sachsen und in der Bundesrepublik Deutschland insgesamt auf mehreren Säulen stehen muss. Es wird nicht anders gehen. Hören Sie damit auf, darüber zu philosophieren, ob die Erneuerbaren 70 %, 80 % oder gar 100 % unseres Energiebedarfs absichern können. Das wird so nicht passieren. Die Übertragungsnetzbetreiber stellen fest, dass der Beitrag von Windenergie zur gesicherten Leistung – zur gesicherten Leistung – 1 % beträgt und der von Fotovoltaik null. Das alte Problem: Bei großflächiger Windstille produzieren 10 000 oder 100 000 Windenergieanlagen gleich viel, nämlich nichts. Scheint keine Sonne, nützen auch die 1 Million PV-Anlagen nichts, wie man eindrucksvoll abends sehen kann. Somit müssen für die Wind- und Sonnenenergie konventionelle Kraftwerke als Back-up-Strukturen in gleich großer Kapazität vorgehalten werden. Der Ressourcenverbrauch eines solchen Systems lässt erhebliche Zweifel an der Effizienz aufkommen. Mit grünem Wasserstoff sollen die launigen Erneuerbaren endlich bedarfsgerecht produzieren und die fossilen Energien ein für alle Mal verbannt werden. Das kann man versuchen. Es wird zwar nicht gelingen, man kann aber versuchen, es auszubauen. Herr Staatsminister Günther sagt, wir müssten die Erneuerbaren immer weiter ausbauen. Herr Günther, ich habe von Ihnen bis heute keine einzige Antwort auf die Frage bekommen, wie weit Sie mit der ganzen Wasserstoffwirtschaft hier in Deutschland oder erst einmal hier in Sachsen sind. Dazu kommt von Ihnen nichts. (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Wasserstoffstrategie!) Das ist das, was hinterherhinkt. Solange das nicht funktioniert, hat es keinen Sinn, mehr Windräder und noch mehr Fotovoltaikanlagen zu bauen. Es hat keinen Sinn. Sie brauchen den Speicher. Je nach Anwendungszweck braucht man 3 bis 4 Kilowattstunden grünen Strom – in dem Fall –, um am Schluss eine Kilowattstunde herauszubekommen, wohlgemerkt: grünen Strom, den man nicht hat und künftig nicht haben wird. Wurde der grüne Wasserstoff überhaupt durchgerechnet? In der letzten Anhörung haben wir selbst von Ihren Sachverständigen gehört, dass das noch nicht der Fall ist. Bei der jetzigen Abgabenlast kostet Strom dann das Doppelte bis Dreifache. Vielen Dank erst einmal. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Für die Fraktion DIE LINKE spricht jetzt bitte Marco Böhme.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über Klimaschutz und erneuerbare Energien. Ich sage es noch einmal: Wären wir in den letzten 20, 30 Jahren schneller vorangegangen, hätten wir heute das Problem der fossilen Energiekrise so nicht. Staatsminister Günther feierte – ich glaube, es war in der vergangenen Woche – das Gesetzespaket der Bundesregierung. Ich finde, auch zu Recht. Es ist ein Sprung nach vorn, sagten Sie, Herr Günther. Es ist längst überfällig gewesen, dass der Bund Ausbauziele zum Beispiel für Windenergie vorlegt und Sachsen handelt. Wenn ich mir aber die letzte Plenarsitzung im vergangenen Monat anschaue, dann muss man eigentlich sagen: Sachsen hat gleichzeitig drei Schritte zurück gemacht; denn wir haben mit der Bauordnung, die hier beschlossen wurde, tatsächlich ein Problem geschaffen, mit 1 000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung, was den Ausbau von erneuerbaren Energien – in dem Fall: Windenergie – massiv einschränkt. Herr Günther hat in der Pressemitteilung, in der er sich über den Bund gefreut hat, die 1 000 Meter in Sachsen als Restriktion bezeichnet. Genau das haben wir schon seit einem halben Jahr gesagt. Es ist ein Ausbauhindernis und damit ein Problem. Die Bundesziele, die jetzt beschlossen worden sind, sind damit jedenfalls nicht erreichbar. Wir haben schon immer gesagt, Akzeptanz schafft nicht ein starrer Mindestabstand, sondern Akzeptanz schafft man – das ist durch Studien und Untersuchungen und auch durch die praktische Umsetzung nachgewiesen – durch aktive Beteiligung bei der Planung. Akzeptanz schafft man durch eine finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort, sodass sie, wenn ein Windrad gebaut worden ist, entweder günstigeren Strom bekommen oder Zahlungen. Ich kann jeden Menschen im ländlichen Raum verstehen, der sagt, dass er gegen Windenergie sei. Warum sollte er dafür sein? Er oder sie hat überhaupt nichts davon. Das ist ein Grundproblem, das wir hier in Sachsen immer noch nicht bekämpft haben. Die Leute wollen mitgenommen werden und auch daran teilhaben. Also, wir haben ein gravierendes Problem beim Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Sachsen. Wir sind Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Wir haben es mit der neuen Bauordnung auch noch einmal zementiert. Ich glaube, liebe GRÜNE, es ist sehr unwahrscheinlich, dass die CDU auf euch zukommt oder dass ihr die CDU davon überzeugen könnt, diese 1 000 Meter wieder wegzunehmen, nur, weil der Bund neue Ziele hat. Der Bund greift erst Ende der Zwanzigerjahre restriktiv in die Baugesetzgebung der Länder ein, wenn nämlich die Ziele nicht erreicht worden sind. Das heißt, wir verplempern wirklich viele Jahre Ausbauzeit. Diese Zeit haben wir nicht. Es gibt noch andere Themen, über die man sprechen muss, was beim Thema erneuerbare Energien schiefläuft. Wir haben auf Bundesebene immer noch einen Mengendeckel, also eine Begrenzung, dass es maximal soundso viel Terawatt sein dürfen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Also, es wird faktisch jemand dabei gebremst, Solaranlagen oder Solarfelder zu bauen. Wir haben einen PV-Deckel, einen Fotovoltaik-Mengendeckel. Der muss unbedingt aufgehoben bzw. abgeschafft werden. Wir brauchen so viel wie möglich davon und dürfen nicht sagen, es sei zu viel und müsse gestoppt werden. Dass es so etwas noch gibt, auch in einer grünen Bundesregierung, das verstehe ich nicht. Wir haben eine sächsische Wasserstoffstrategie, die tatsächlich leider ohne konkrete Maßnahmen dasteht, ohne konkrete Ansagen. Das passiert in diesem Jahr. Der Staat fördert das, der Staat plant das, aber es sind in der Mehrzahl bloß Allgemeinplätze. Vor allem bleiben Sie bei der Aussage, dass es der Markt allein regeln solle. Ich finde, es ist eine Grundversorgung, über die wir hier sprechen. Es geht um die Speicherung von Strom, von erneuerbarem Strom. Es geht vor allem auch um die Anbindung von Industrie und Haushalten, die ihren Wärmebedarf weiterhin mit Gas – in diesem Fall mit gasförmigem Wasserstoff – decken sollen. Wenn wir den Wasserstoff ausbauen wollen, dann muss der Staat ordentlich und selbst handeln und darf es nicht nur dem Markt überlassen. Wir haben weiterhin andere Probleme, zum Beispiel beim Thema Preise. Wir haben es gerade gehabt. Ich gebe Ihnen recht, Herr Günther. Nicht die erneuerbaren Energien sind das Preisproblem, sondern die fossilen. Das stimmt. Trotzdem nutzen die meisten Menschen gerade fossiles Gas, um ihre Wohnungen zu heizen. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung und in dem Fall auch Herr Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz von den GRÜNEN den Preisdeckel, den andere Länder umsetzen und auch die EU gerade darüber spricht, ablehnt. Wenn er bei der FDP wäre, könnte ich das verstehen, aber ich kann nicht nachvollziehen, warum das bei den GRÜNEN nicht möglich ist. Wir haben das Problem, dass über 600 % an Mehrkosten – das sind zwei bis drei Kaltmieten – in diesem Winter auf die Leute zukommen. Das kann sich nun einmal die Mehrzahl der Menschen nicht leisten. Wir werden damit soziale Verwerfungen bekommen, die wir einfach nicht zulassen dürfen. Da sollte man auch über Instrumente wie eine Deckelung des Preises, so wie es andere Länder machen, nachdecken und das auch umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Volkmar Winkler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Debatte heute Morgen und den jetzt schon vorgebrachten Beiträgen hole ich etwas weiter aus und verweise auf das Klimaabkommen von Paris; denn wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns in Sachsen der größte Modernisierungsprozess der Wirtschaft und der Industrie bevor. Voraussetzung dafür ist und bleibt der schnelle Um- und Ausbau unseres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien. Das ist schon oft gesagt worden. Ich unterstreiche dies hier noch einmal. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich das ganze Problem noch verschärft und ist existenzieller geworden als bisher. Wir müssen schnell unabhängiger vom Energieexport werden. Das billige Gas, so wie bis vor Monaten, wird es nicht mehr geben. Ein wesentlicher Schlüssel zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Lebens und der Zukunft ist und bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn man auf Sachsen blickt, dann haben das schon viele erkannt: immer wieder die Wirtschaft, aber auch kluge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir müssen in Sachsen schneller werden. Die letzte Woche im Bund beschlossenen Energiepakete sind hier wohl als Chance zu begreifen. Wir müssen diese Pakete aber auch für Sachsen nutzen. Vor Ort merken die Menschen, dass wir vorankommen müssen. Wenn Sächsinnen und Sachsen Richtung Bayern fahren, dann sehen sie an den Rändern der Autobahnen und Bahnstrecken Fotovoltaikanlagen und fragen sich, warum das in Sachsen nicht geht. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Bayern sind halt geschäftstüchtig. Immerhin haben sie auch etwas davon, deshalb machen das die Bayern. Es macht also keinen Sinn mehr, hier auf die laute Minderheit und deren Verhinderungsargumente zu hören. Es geht ums Machen und nicht ums Infragestellen. Wir müssen die Dinge abarbeiten, die wir geplant haben. Ein Ausbremsen nützt uns nichts und ist außerdem gefährlich für unseren Wirtschaftsstandort. Die durch den Bund vorgegebenen Flächenziele sind natürlich ambitionierter, aber die Energie, die da schon wieder reingesteckt wird, um etwas zu verhindern, müssen wir aufwenden, um alle Flächenpotenziale, die wir in Sachsen haben – seien es die ehemaligen Tagebaue, Flächen im Wald, die vom Borkenkäfer geschädigt oder vernichtet wurden, Flächen, die an Seitenstreifen von Autobahnen und Bahnstrecken zu finden sind –, auszuschöpfen. Es geht um staatspolitische Verantwortung und nicht um das Schielen auf einige wenige Wählerstimmen. Bei den Forderungen nach Technologie Offenheit zu zeigen, gehen wir soweit mit, bis es zur Atomkraft kommt. Atomkraft lehnen wir ab. Sie macht nur 6 % Anteil aus und die Umstände, die wir zurzeit haben, lassen es gar nicht zu, die Atomkraft sehr schnell zu forcieren. Wir sind nun einmal in der Lage, die Atomkraft nicht mehr in der Zukunft zur Energieversorgung aktivieren zu wollen. Jetzt gilt es Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen sowie die Landes- und Regionalplanung fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Wir müssen uns um das Thema Fachkräfte und Handwerker kümmern. Es fehlen Auszubildende in den klimarelevanten Handwerks- und Industrieberufen. Zudem müssen erfahrene Fachkräfte in Branchen, die auf fossilen oder CO -intensiven Technologien basieren, umgeschult werden. Darauf sollen und müssen wir uns konzentrieren. Sonst brauchen wir über Energiesouveränität und „Freiheitsenergien“ gar nicht zu reden. Sowohl bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt ein Ruck durch das Land gehen. Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt fragen, welchen persönlichen Beitrag sie für die Energiewende leisten können, und sei es durch die Duldung von zwei oder drei Windrädern in Wohnortnähe. Die neuen Regeln der Ampel ermöglichen es, dass nicht mehr nur die Betreiber und die Konzerne an diesen Energien verdienen, sondern auch die Bürger vor Ort durch Bürgerwindparks, Bürgerstromtarife und mehr kommunale Einnahmen. Die Menschen vor Ort können davon profitieren und das Gemeinwesen insgesamt. In Anbetracht der Energiekrise und den eben genannten Perspektiven hat zum Beispiel vorgestern die Gemeinde Pockau-Lengefeld trotz monatelangen Sträubens den Beschluss gefasst, die Windkraftanlage, die dort geplant waren, zuzulassen. Das ist ein Beispiel in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Alle müssen Verantwortung übernehmen und wir müssen dafür sorgen, dass die Leute auch umsteigen können. Die aktuelle Krise trifft die Schwächsten am härtesten. Wer wenig Geld hat – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Winkler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.

– Entschuldigung. – den treffen natürlich die Preissteigerungen hart. Ich denke, wir sind vorbereitet, auch im Bund. Wir werden auch unpopuläre Entscheidungen treffen müssen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Sie ist sehr abgelaufen.

Jawohl, Frau Präsidentin. Ich ziehe mich zurück. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Es hilft nichts.

Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Volkmar Winkler für die SPD-Fraktion. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN in einer zweiten Runde Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im aktuellen energiepolitischen Diskurs werden ja gern einmal die verschiedenen Zeithorizonte durcheinandergebracht. Von daher lassen Sie mich noch einmal mit den kurzfristigen Maßnahmen beginnen, die geeignet sind, mit möglichst wenig Schaden durch diese aktuelle Situation zu kommen. Ich habe aus grüner Sicht schon in der ersten Runde einige unpopuläre Maßnahmen genannt. Erstens brauchen wir aktuell mehr Kohlekraft. Das betrifft hauptsächlich die Steinkohlekraftwerke, die in der Lage sind, Gaskraftwerke für die Spitzenlastdeckung zu ersetzen. Zweitens: Wir müssen die Gasquellen diversifizieren. Das richte ich noch einmal an Frau Springer. Wir wollen diverse Gasquellen und nicht eine, die zu 55 % aus Russland stammt. Dafür wird jetzt größtenteils LNG zum Einsatz kommen müssen. Es wird in Zukunft eine Verpflichtung zum Auffüllen der Gasspeicher geschaffen und dem Marktgebietsverantwortlichen werden 15 Milliarden Euro als Kreditlinie für die Besorgung von Erdgas bereitgestellt. Da die Diskussion um die Atomkraft immer wieder aufkommt, möchte ich noch einmal sagen, dass Atomkraft überhaupt nicht geeignet ist, auch nur im Ansatz die aktuelle Gas-Krise zu lösen. Ich kann damit die Reinräume in der sächsischen Halbleiterindustrie nicht herstellen, ich kann damit die Glashütte nicht betreiben und ich kann damit auch bei mir zu Hause nicht heizen. Maximal 1 % des Gasverbrauchs könnte durch den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke eingespart werden und das allerdings nur mit erheblichen Kosten, gesteigertem Risiko und natürlich auch mit einer weiteren Abhängigkeit von fossilen Rohstoffen, die zu großen Teilen aus Russland kommen würden. Wer Atomkraft glorifiziert und dann mit dem Finger auf Frankreich als Vorbildland zeigt, der sollte sich dieser Tage wundern. Die Hälfte der französischen Kernkraftflotte steht still. Die Börsenstrompreise liegen deutlich über denen in Deutschland und der französische Energiekonzern EDF soll nun wieder komplett verstaatlicht werden, da die enormen finanziellen Risiken der französischen Energiepolitik offensichtlich nicht mehr privatwirtschaftlich tragbar sind. Nun kommen wir von den Nebelkerzen wieder zu den echten kurzfristigen Lösungsansätzen. Das Gebot der Stunde ist die Energieeffizienz sowie das Energiesparen, und zwar mit vielen kleineren und größeren Maßnahmen überall dort, wo es geht. Auch das ist keine grüne Idee. Das folgt dem gesunden Menschenverstand und auch der Ökonomie. Verhältnismäßig kleine Maßnahmen, wie ein hydraulischer Abgleich, das Abdichten von Fenstern und Türen oder schlicht und einfach nur die Absenkung des Heizungsthermostats um ein paar Grad haben dabei multipliziert mit 40 Millionen Haushalten einen riesengroßen Einfluss. Ich empfehle da jedem die Sächsische Energieagentur oder die Verbraucherzentrale, die kostenlos Beratungen anbieten. Viele Unternehmen, aber auch institutionelle Akteure wie der Deutsche Städte- und Gemeindetag, haben das bereits erkannt und unterstützen die Energiesparkampagne des Bundes. Und bei allen, die bisher bereits eigenverantwortlich ihren Beitrag dazu leisten, Energie zu sparen, möchte ich mich an dieser Stelle noch einmal ganz herzlich bedanken. Ich plädiere dafür, dass wir auch hier im Sächsischen Landtag und in der sächsischen Verwaltung unserer Vorbildrolle gerecht werden und konkrete Einsparpotenziale umgehend aufstellen und umsetzen. Der Bundestag hat das an dieser Stelle schon vorgemacht. Jede eingesparte Kilowattstunde zählt in Vorbereitung auf den Winter. Herr Kretschmer ist zwar gerade nicht anwesend, aber Aufrufe zu kürzerem Duschen oder niedrigerer Heizungstemperatur sind genau das, was uns jetzt weiterbringt. Denn 31 % des deutschen Gasverbrauchs findet in Privathaushalten statt. Ich selbst habe beispielsweise einen Duschtimer installiert. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, gestatten Sie eine Zwischenfrage?

Herr Kollege, ich hätte einmal eine Frage, weil Sie gerade die Abschaltung französischer Atomkraftwerke angesprochen haben: Ist Ihnen bekannt, dass Frankreich 56 hat? Davon sind 28 gerade abgeschaltet worden, und zwar turnusmäßig wegen Wartungsarbeiten. Ihre Darstellung klang gerade ganz anders.

Ist Ihnen auch bekannt, dass bei diesen Wartungsarbeiten Risse festgestellt wurden, mit denen niemand vorher gerechnet hat? (Norbert Mayer, AfD: Das ist nicht unüblich bei einer Wartung!) Dabei sind extreme Sicherheitsbedenken aufgetaucht.

Was denken Sie denn, weshalb Sie Ihr Fahrzeug zur Wartung bringen?

Es gibt da durchaus noch einen Unterschied zwischen einer Atomkraftanlage und einem Fahrzeug. Vielleicht ist Ihnen auch bekannt, dass aufgrund der Klimakrise in Frankreich ebenfalls Atomkraftwerke abgestellt werden müssen, weil man durch die erhöhte Temperatur in den Flüssen nicht mehr genügend Kühlwasser zur Verfügung hat. (Norbert Mayer, AfD: Das ist eine Lüge – die sind alle wegen Wartung abgeschaltet!) Vielen Dank für diese Zwischenfrage. Ich würde jetzt gern fortfahren. Ich habe also einen solchen Duschtimer installiert; das hilft mir persönlich sehr. Als letzte kurzfristige Maßnahme, die gleichzeitig den Übergang zur langfristigen Strategie bildet, würde ich fordern, dass jetzt alle erneuerbaren Energieprojekte, die in der Planung schon weit fortgeschritten sind, auch umgesetzt werden. Vor diesem geschilderten Hintergrund ist es mir extrem unbegreiflich, warum beispielsweise die Errichtung einer riesengroßen Solarthermieanlage, die bereits in einem Jahr die Wärmeversorgung Leipzigs maßgeblich unterstützen könnte, aufgrund des aus Denkmalschutzgründen gewünschten Erhalts einer alten, seit 28 Jahren ungenutzten und einsturzgefährdeten Kohlelagerhalle blockiert und bedroht wird. Welche Abwägungen des öffentlichen Interesses zu dieser Entscheidung geführt haben, würde mich wirklich sehr interessieren. Solche wahnwitzigen Blockade-Beispiele finden wir in ganz Sachsen. Ich habe noch eines mitgebracht aus Oederan, wo ein Windpark errichtet werden soll, der bilanziell die Hälfte des Stromverbrauchs der Stadt Chemnitz abdecken könnte, dessen Realisierung aber auf der Kippe steht. In der behördlichen Ablehnung werden wesentliche Beeinträchtigungen einer geschützten Sichtachse auf die dortige Kirche vorgebracht. Das ist alles schön und gut; auch Denkmalschutz ist wichtig. Wenn man sich das aber vor Ort anschaut, dann stellt man plötzlich fest, dass auch eine vollständige Sichtblockade der Stadtkirche aus einer anderen Sichtachse – dort aufgrund eines Einfamilienhauses – behördlich durchaus genehmigt wurde. (Norbert Mayer, AfD: Dann müssen Sie sich einmal mit den Oederanern unterhalten; dort gibt es eine Bürgerinitiative!) Man muss leider feststellen, dass offensichtlich mit zweierlei Maß gemessen wird – je nachdem, was Sichtachsen blockiert. Wohlgemerkt: Der besagte Windpark befindet sich in einem Vorrang- und Eignungsgebiet, also durch die Regionalplanung gerade für Windkraft ausgewiesen und geplant, knapp drei Kilometer von der besagten Kirche entfernt. Wir müssen also weg von diesem offensichtlichen Verhinderungskalkül, hin zu einem Bewusstsein für das gesamtgesellschaftlich überragende Interesse an der Energiebeziehungsweise Strom- und Wärmeversorgung. Nur so können wir diese Krise bewältigen und uns gleichzeitig auch noch krisenfest und souverän für die Zukunft aufstellen. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Frau Springer von der CDU-Fraktion hatte noch einen zweiten Redebeitrag angekündigt.

Herr Dr. Gerber, zu der Sache mit dem Sparen: Ich kann jetzt nur für meine Generation sprechen. Wir kommen aus einer Zeit, in der wir einfach sparen mussten – wir bringen das. Als Dank dafür bekommen wir jetzt Wärmezimmer. Das ist schon etwas Schickes. (Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Es drängt sich natürlich auch die Frage auf: Warum soll ein Windpark nach Oederan? Warum soll er nicht nach Chemnitz, wenn er für Chemnitz da sein soll? (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Norbert Mayer, AfD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt wirklich gerne mit zwei Zitaten der Stiftung Wissenschaft und Politik von 2020 fortfahren: „Politische Handlungsspielräume werden darüber bestimmt, wie Energiesicherheit fortwährend bearbeitet und gewährleistet wird. […] Strategische Souveränität hat aber auch eine Binnendimension, denn Ziele, Interessen und Handlungsmaximen sollten klar umrissen sein.“ Genau daran lässt es im Moment die Rhetorik der Bundesregierung vermissen. Daher fordern wir von hier aus: Die Bundesregierung soll sich glaubhaft für die Beendigung des unsäglichen Ukraine-Krieges einsetzen. Dazu gehört Diplomatie, und das Ziel muss ein schneller Waffenstillstand sein. (Beifall bei der AfD sowie vereinzelt bei der CDU) Die nächste Forderung ist ganz klar formuliert: Bis 2038 sollen alle verfügbaren Braunkohlekraftwerke am Netz gehalten werden. (Beifall bei der AfD) Zu hinterfragen ist – das ist auch eine Forderung an die Bundesregierung – der Einkauf von Fracking-Gas; denn die Umweltbelastung der Fracking-Gasförderung findet statt, auch wenn wir sie bei uns nicht sehen. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung keine Verbotsideologie und keine Angstrhetorik. (Beifall bei der AfD) Wir wollen nicht, dass unser Land deindustrialisiert wird. (Beifall bei der AfD –

So sieht es aus!) Was wirklich wichtig ist, ist die Definition von Daseinsvorsorge. Ich bin seit vielen Jahren in Stadtwerken Aufsichtsrätin. Als ich begonnen habe, waren die Energiepreise staatlich reguliert. Das hat nichts damit zu tun, dass wir hier irgendwelche ideologischen Dinge wieder aufbereiten lassen; aber in einer solchen Krisensituation wie jetzt muss Daseinsvorsorge staatlich kontrolliert werden. (Beifall bei der CDU –

Es muss immer kontrolliert werden, nicht nur in der jetzigen Situation!) Wir stehen sehr gern zur Unterstützung bereit, können aber diese Aufgaben nicht lösen, da die Bundesregierung für die Bereitstellung der Energie verantwortlich ist. Ich bedanke mich sehr herzlich bei Ihnen. (Vereinzelt Beifall bei der CDU und Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Frau Springer für die CDU-Fraktion. – Herr Böhme hat eine Kurzintervention angemeldet.

Frau Springer, ich schätze Sie als Ausschussvorsitzende. Aber ich habe mich gewundert über Ihre Rede, die den Eindruck machte, als ob sie ein AfD-Berater geschrieben hätte. (Ironischer Beifall und Lachen bei der AfD) Ich habe mich aber jetzt vor allem zu Wort gemeldet, weil Sie gerade gefordert haben, dass es wieder eine staatliche Preisaufsicht für Energie geben soll und dass es diese früher auch gab. Da gebe ich Ihnen recht: Das gab es früher einmal. Wir fordern das auch. Wir hatten diesbezüglich bereits zwei Anträge gestellt, und heute gibt es den dritten Antrag, in dem das erneut gefordert wird. Diesem dürfen Sie dann auch gern einmal zustimmen. Ich möchte Sie aber daran erinnern, dass die CDU-Bundesregierung die staatliche Strom- und Gaspreisaufsicht abgeschafft hat. Das war im letzten Jahrzehnt, und zwar unter der CDU-Bundesregierung und der Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD – Weitere Zurufe von der CDU, der AfD und den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war eine Kurzintervention. Frau Springer, möchten Sie darauf reagieren?

Dazu, was alles falsch gelaufen ist, brauchen wir uns, so glaube ich, gegenseitig nichts vorzuwerfen. Aber wenn man deutlich merkt, dass die aktuelle Zeit andere Erfordernisse bereithält, dann sollte man darauf eingehen und reagieren. Und, ganz ehrlich: Von der AfD muss ich mir keine Reden schreiben lassen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war die Reaktion von Frau Kollegin Springer auf die Kurzintervention. – Jetzt sehe ich weiteren Redebedarf. Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Herzlichen Dank für das hohe Interesse an AfD-Reden. Das gefällt uns gut. Winston Churchill sagte einst: „Lasst niemals eine Krise ungenutzt verstreichen.“ Das haben die GRÜNEN jetzt verinnerlicht und machen richtig Tempo: Landschaft und Natur mit Windrädern und Solarfeldern industrialisieren, die Wirtschaft per Embargo und Sanktionen deindustrialisieren. In der Krise werden viele grüne Träume endlich wahr. Der Bundestag hat letzte Woche das „Wind-an-Land-Gesetz“ beschlossen. Ganze 2 % unserer Landesfläche sollen mit 250 Meter hohen Flatterstrom-Windmühlen zugebaut werden. Das ist zehnmal so viel, wie wir derzeit haben, und wir sind bereits das am dichtesten verspiegelte und verspargelte Land weltweit. Das gebe ich zu bedenken. Sollte dann trotzdem bis 2027 ein Zwischenziel nicht erreicht worden sein, dann droht der Bund selbstherrlich, den 1 000-Meter-Abstand für Windräder kurzerhand zu kippen, natürlich ohne auf die Bürger, die dort leben, oder gar auf die Natur Rücksicht zu nehmen; das versteht sich von selbst. Sie erinnern sich: Es ist genau die Abstandsregel, die von Sachsens Kenia-Parteien nach vielen Monaten Hin- und Hergewurstel mit Schlupflöchern und Ausnahmen gerade erst in Kraft getreten ist. Fällt dieser Abstand, rücken den Bürgern die 300-Meter-Propeller immer näher an die Grundstücksgrenze heran. Wohlgemerkt wird dafür nur der ländliche Raum geopfert; Naturschutz, Landschaftsschutz – grüner Schnee von gestern. Grüner Klimaschutz wird zum Totengräber des Naturschutzes, Herr Staatsminister. (Beifall bei der AfD) Die Grünen sagen dazu „Nachhaltigkeit“. Kommen wir noch einmal zur Kohle: Erst der Ausstieg 2038, dann war von einem Idealfall 2030 die Rede; es konnte nicht schnell genug gehen. Nun wurde letzte Woche im Bundestag sogar der Weg für eine Mehrnutzung von Kohlekraftwerken frei gemacht. Herr Günther, können sich die GRÜNEN bei dieser Ironie der Geschichte überhaupt noch im Spiegel anschauen? Erst nimmt Ihnen Ihre geliebte EU Ihre Kernideologie „Kernkraft? Nein danke.“ mal so mir nichts, dir nichts einfach weg. Kernkraft ist ja jetzt grün, und nun wird auch noch unter einem grünen Energieund Klimaminister die Kohleverstromung wieder hochgefahren. Merken Sie endlich etwas? Ihre Energiewende ist krachend gescheitert. (Beifall bei der AfD) Da können so viele Debatten – und diese Debatte ist ein Zeugnis grünen Realitätsverlustes in Reinkultur – beantragt werden, wie Sie wollen, Sie kommen nun einmal an den Gesetzen der Physik und der Ökonomie nicht vorbei. (Beifall bei der AfD) Aber Achtung: Ermöglicht hat das deutsche Energiechaos allen voran wer? – Die CDU. In Sachsen stellt die CDU mit Michael Kretschmer deshalb auch den mit Abstand besten Ministerpräsidenten, den die sächsischen GRÜNEN jemals hatten. (Lachen und Beifall bei der AfD) Werte CDU, ziehen Sie unser Land noch weiter herunter in die grünen Sackgassen, wird der Preis die Zerstörung von Freiheit und Wohlstand sein. Beenden Sie den grünen Spuk jetzt! Schicken Sie die GRÜNEN in die Produktion! Werte GRÜNE, statt endlich zuzugeben, 20 Jahre lang einem weltweit einmaligen Irrweg gefolgt zu sein, wird was gemacht? Getreu nach Mao Zedong wird ein neuer grüner Großer Sprung nach vorn verkündet mit noch viel mehr und noch viel schnellerem Ausbau von unzuverlässigem, teurem, ökologisch kontraproduktivem Flatterstrom: Eisberg in Sicht, Blackout voraus. Einstein sagte: „Die Definition von Wahnsinn ist, immer wieder das Gleiche zu tun und andere Ergebnisse zu erwarten.“ Diese Debatte ist die Definition grünen Wahnsinns. (Beifall bei der AfD) Hoffen wir alle für die Bürger unseres Landes und auch für unsere Wirtschaft, dass dieser Große grüne Sprung nach vorn nicht erneut in einem Massenelend endet. Denn das war bisher immer der Endpunkt in der Geschichte kommunistischer Planwirtschaft. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Gibt es weiteren Redebedarf? – Bitte, Herr Dr. Gerber.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme mir noch einmal eine Minute und gehe kurz auf Herrn Prantl ein. Ich möchte ihn noch einmal darauf hinweisen – es ist mehrmals in der Debatte gesagt worden, dass wir GRÜNEN Sanktionen beschlossen hätten –, dass es hierbei um Beschlüsse der Europäischen Union geht und dass daran doch deutlich mehr Menschen beteiligt waren als nur die grünen Parteien. Selbstverständlich haben wir sie an dieser Stelle unterstützt. (Zurufe von der AfD) Weil Sie gerade das Thema Physik angesprochen haben: Ich habe es in meiner Eingangsrede erwähnt in Richtung Waldbrände und Wasserstände in den sächsischen Flüssen. Der Begriff, den Sie vielleicht noch nicht gehört haben, heißt Treibhauseffekt. Das ist Thema 10. Klasse Physik, und das ist auch nichts, was wir GRÜNEN uns ausgedacht haben. Es ist eine in der ganzen Welt von allen Klimawissenschaftlern anerkannte einfache Theorie zur Erklärung der Erwärmung des Weltklimas. Ich würde gern in dieser abschließenden Runde noch einmal die mittel- und langfristigen Perspektiven aufzeigen. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche im Rahmen eines großen Novellierungspaketes, eines der größten überhaupt, in der Energiegesetzgebung erstmalig eine Vision für die Energiezukunft Deutschlands verankert, die konsistent mit den Zielen des eigenen Klimaschutzgesetzes ist. Man muss sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dass man so etwas überhaupt benennen muss. Gleichzeitig ist klar, dass weitere Gesetzgebungen folgen müssen. So wurde beispielsweise gestern auch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Noch viel wichtiger, dass es jetzt an den Verantwortlichen vor Ort in den Ländern, Landkreisen und Kommunen liegt, genau diese Vision umzusetzen. Dabei müssen der Freistaat und die öffentliche Hand endlich ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Die Dekarbonisierung des Energiesystems wird im Stromsektor am schnellsten voranschreiten müssen. Hier sind wir ja bereits bei 50 %. Da wir aber auch vermehrt Wärme und Verkehr zukünftig elektrifizieren wollen, dem Stromsektor entkoppeln wollen, müssen wir hier auch die Anstrengungen deutlich erhöhen. Das gilt natürlich auch für Sachsen. Ich habe es schon gesagt: Wir müssen die an vielen Stellen noch vorherrschende Verhinderungspolitik jetzt endlich überwinden, Akzeptanz schaffen. Das machen die neuen Gesetze bei Fotovoltaik und Wind. Dann schaffen wir das auch. Das neue Wind-an-Land-Gesetz sieht unter anderem verbindliche Flächenziele für die Windenergie in allen Bundesländern vor. Für Sachsen sind das 2 %. Wie ich bei der Verabschiedung der Bauordnung bereits betont habe: Wenn wir diese Flächen nicht bereitstellen, werden diese Abstandsregeln fallen. Dann verliert Sachsen den Gestaltungsspielraum bei der Flächenplanung im Bereich Windkraft. Ich kann hier sagen, dass ich das nicht möchte. Wenn wir hier nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet. Es kann also nur in unser aller Interesse sein, hier schnellstmöglich Lösungen zu finden. Insbesondere Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in diesen Prozess eingebunden werden. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich finanziell und prozessual daran zu beteiligen. Der zusätzliche erneuerbare Strom wird dann auch verstärkt für die Wärmebereitstellung genutzt werden können. Beim kürzlich stattgefundenen Wärmepumpengipfel wurde das Ziel von 500 000 neu installierten Wärmepumpen pro Jahr ausgerufen. Zur Erinnerung: Es sind 150 000 weniger als letztes Jahr Gasheizungen installiert worden. Neben der Einsparung des Brennstoffs und der damit verbundenen Emissionsreduzierung sind die Wärmepumpen übrigens auch wesentlich effizienter und helfen damit, den Primärenergiebedarf insgesamt zu senken. Ich fasse zusammen: Die aktuelle Krise ist hausgemacht. Die Preise an den Energiemärkten sind ein rein fossiles Problem. Erneuerbare Energien wirken in Deutschland und auch für Frankreich preissenkend. Sonst würden wir dafür noch mehr bezahlen. Alle kurzfristigen Maßnahmen, die dem Ziel dienen, die bestehende Abhängigkeit zu senken, müssen jetzt umgesetzt werden. Das hat übrigens auch Sachsen in einer Protokollerklärung letzte Woche im Bundesrat so bestätigt. Dazu gehören insbesondere kurzfristige Effizienz- und Energieeinsparungsmaßnahmen. Die Atomkraft gehört definitiv nicht dazu. Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität. In einer Krise muss die Gesellschaft zusammenrücken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, Ihre Redezeit.

Dass das geht, haben wir bei vergangenen Flutkatastrophen gezeigt. Langfristig muss die Energiewende konsequent vorangetrieben werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Ihre Redezeit.

Das heißt, Ausbau der erneuerbaren Energien, Wärme- und Sektorkopplung und Ausstieg aus der Kohleverstromung, idealerweise 2030. Damit beende ich meinen Redebeitrag. Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Das war Herr Dr. Gerber für die BÜNDNISGRÜNEN. Ich sehe für die AfD-Fraktion Herrn Zwerg, bitte. Herr Zwerg, bevor Sie anfangen, möchte ich um ein bisschen mehr Ruhe hier im Saal bitten, und darum, dass alle Leute, die sich gern unterhalten wollen, ins Foyer gehen. Es ist einfach zu laut. Danke schön. – Herr Zwerg.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! Ich würde gern mal auf das Thema CO - Ausstoß eingehen. Was hat das für eine Bedeutung, und muss man dafür sein Land ruinieren? Deutschland kann allein mit Erneuerbaren weder seine Energieversorgung sicherstellen und seine Effizienz steigern noch die CO -Ziele erreichen, welche sich Deutschland selbst gesetzt hat. Selbst wenn es diese Ziele erreichen würde, hätte das keinen signifikanten Einfluss auf die Verminderung der Erderwärmung. Hauptsächlich verantwortlich dafür, dass Wärme- und Kälteperioden im Erdzeitalter stattgefunden haben – und das ist bis heute so geblieben – sind andere, und zwar Sonnenaktivität, kosmische Strahlung, demzufolge auch mehr oder weniger Wolkenbildung, Vulkanaktivitäten, Neigungswinkel der Erdachse usw. usf. Das sind 97 %, und 3 % sind sogenannter menschgemachter Einfluss. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) An diesen 3 % beteiligen wir uns als Deutschland mit einer Emission von ungefähr 2 %. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Jetzt stelle ich Ihnen mal die Frage: Ist es das wert, unsere Wirtschaft zu ruinieren? – (Zuruf von der AfD: Nein!) Keinesfalls. Die Regierungen unter Merkel und Scholz – das wollen wir hier einmal festhalten – sind für den Niedergang des Wohlstands großer Teile der Bevölkerung über Jahrzehnte verantwortlich. Für die sogenannte Energiewende zur Rettung des Weltklimas wird unsere Volkswirtschaft systematisch und anscheinend unaufhaltsam in den Ruin getrieben. Das ist die Wahrheit. (Beifall bei der AfD) Nichts wäre vernünftiger und effektiver, als die verbliebenen Kernkraftwerke weiterlaufen zu lassen. Herr Ministerpräsident, Sie hatten ein Interview im Morgenmagazin, das ich interessiert verfolgt habe. Sie haben dort ein paar richtige Aussagen zu der jetzigen Situation getroffen. Natürlich ist es richtig, wenn Sie sagen, dass wir an der Kohle festhalten müssen – für den Moment, sagen Sie – und dass wir andere Möglichkeiten nutzen müssen, um über die Runden zu kommen. Das ist alles richtig. Was mich dann wieder ernüchtert hat, war die Feststellung von Ihnen, dass Sie sehr wohl am Kohleausstieg 2038 festhalten, und zwar definitiv. Wie können Sie das behaupten, wenn Sie gar nicht wissen, wie denn die Alternativen in Zukunft aussehen? Ist das schon so sehr festgezurrt, dass wir von diesem Termin tatsächlich ausgehen können? Das glaube ich eher nicht. Seien Sie doch mit solchen Aussagen etwas vorsichtiger! Ich glaube, das wäre für alle besser. Zurück zu den GRÜNEN und den Kernkraftwerken. Damit würden die GRÜNEN ihre Brücken in die Anti-Atombewegung abreißen. Genau darauf sind Sie aber angewiesen, nicht wahr, werte Kollegen? Sie geißeln lieber Deutschland mit teuren und nicht tragfähigen Erneuerbaren, geduldet von CDU und SPD, die sich nicht trauen, ernsthaft gegen das grüne Dogma anzukämpfen. Geht nicht, gibt’s nicht bei den GRÜNEN. Waren die Kohleverstromung und Waffenlieferungen in Kriegsgebiete immer No-Gos, gab man seine Kernthemen schnell auf, als sich die öffentliche Meinung drehte. Sie müssen jetzt eigentlich nur noch der Kernenergienutzung zustimmen, denn die öffentliche Meinung hat sich dort bereits gedreht. Jetzt noch etwas zur Situation beim Strombedarf. Ich hatte das gestern schon gesagt und wiederhole es heute. Wenn es tatsächlich so sein sollte, dass wir nicht über genügend Gasreserven zum Beispiel für den Wärmemarkt verfügen, werden die Leute sicherlich bereit sein, von sich aus – da brauchen wir niemanden, der ihnen das auferlegt – in ihren privaten Haushalten selbst Energie einzusparen. Dazu braucht es keine Tipps von der SAENA, Herr Dr. Gerber. Das machen die von sich aus. Wenn die Raumtemperaturen aber tatsächlich zum Beispiel durch Stadtwerke stark abgesenkt werden, dann wird Folgendes passieren: Die Leute werden sich Elektroheizgeräte kaufen und dann mit Strom heizen. Wenn die Wärmepumpen weiter gebaut werden, was im Moment stattfindet, dann brauchen wir noch mehr Strom. Das heißt, das Thema Strom ist ein zentrales Thema. Auch die verbliebenen Kernkraftwerke werden ihren – wenn jetzt auch kleineren – Beitrag dazu leisten. Wir können es uns nicht leisten, diese drei jetzt abzuschalten. Die Kohlekraft muss ausgebaut werden. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Zwerg für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf in dieser Aktuellen Debatte? – Den sehe ich nicht. Doch, Herr Prantl.

Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Eigentlich hätte ich gedacht, dass es die GRÜNEN sind, die ihre Redezeit hier ausschöpfen und richtig in die Debatte hineingehen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Haben wird doch!) – Sie haben das vielleicht. Ich habe jedenfalls noch ein paar Minuten Zeit und wollte gerne meinen ersten Eindruck schildern, als ich den Debattentitel gelesen habe. Da habe ich spontan gedacht, man hat sich hier verschrieben: ein Titel, zwei Zeilen, sechs unvereinbare inhaltliche Widersprüche – Klimaschutz, Energiesouveränität, Energieeffizienz, erneuerbare Energien, Klimakrise – in Klammern: weltweit bekämpfen –, Freiheit sichern. Das ist ein klassisches grünes Puzzlespiel, in dem kein einziges Teil zum anderen passt. Hier passt nichts mit nichts zusammen. (Beifall bei der AfD) Auch ohne zu wissen, dass das eine grüne Debatte ist, hätte man es erraten. Gerade in Deutschland müssen wir doch feststellen, dass wir das Land mit der höchsten Dichte an Windrädern und Solarflächen weltweit sind. Welchen Einfluss hatte denn der Zubau dieser sogenannten erneuerbaren Energien auf das Weltklima in den letzten zwei Jahrzehnten? Null, unterhalb der Messbarkeitsgrenze, maximal mit komplizierten Rechenmodellen irgendwie errechenbar, aber in keiner Weise irgendwo praktisch feststellbar. Sie sprechen über Freiheit. Sie sprechen über Souveränität. Ist Ihnen tatsächlich entgangen, dass durch diesen Ausstieg ohne Einstieg – ein deutscher Sonderweg – die Importabhängigkeit von russischem Gas im Vergleich zu anderen Ländern in Deutschland massiv zugenommen hat? Das ist das Ergebnis Ihrer Energiewende. Deshalb sage ich: In diesem Debattentitel passt einfach nichts mit nichts zusammen. Richtig ist, dass die Energiewende die massiven Abhängigkeiten mit ihren verheerenden Folgen erst zementiert hat. Dafür tragen Sie die volle Verantwortung. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Prantl für die AfD-Fraktion. Gibt es jetzt noch Redebedarf? – Nein. Dann bitte Herr Staatsminister Günther, wenn er wünscht. – Er wünscht. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im gesamten Rund! Hier war gerade viel von Verantwortung die Rede. Da muss man sagen: Bloß gut, dass gerade hier auf der rechten Seite maximal die Verantwortung dafür liegt, mit irrsinnigen Behauptungen aufzutauchen, (Ah-Rufe bei der AfD) die Leute schwer durcheinander zu bringen, aber Gott sei Dank keine politische Verantwortung zu tragen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Mit dieser Debatte geht es um die Verbindung von Klimaschutz und erneuerbaren Energien. Wenn man sich nur halbwegs mit Wissenschaft beschäftigt, dann weiß man, wie Klimaschutz funktioniert, wie menschengemachter Klimawandel funktioniert und welche Folgen das hat. (Jörg Urban, AfD: Das geht bei den GRÜNEN nicht!) Man weiß auch, dass man politisch darüber debattieren kann, aber es ist schwer, politisch mit Physik zu verhandeln. Der Physik ist es schlichtweg egal, ob Sie es glauben oder nicht, und das Wissen um die Zusammenhänge von CO und Klima ist mindestens seit den Siebzigerjahren vorhanden. (Jörg Urban, AfD: Das sagen Sie als Kunsthistoriker!) Das wissen wir seitdem, aber gefehlt hat konsequentes politisches Handeln. Genauso sind alle Prognosen, die man damals wissenschaftlich aufgestellt hat, eingetreten, (Jörg Urban, AfD: Neue Eiszeit!) nur im Zweifelsfall noch viel schlimmer, als wir es erwartet haben. Wir erleben das hier und nicht nur irgendwo auf der Welt. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja!) Wir haben gerade wieder eine ausgewiesene Trockenheit mit all den Problemen, die es für die Landwirtschaft gibt. Wir erleben schon wieder die Klimawandelfolgen, sowohl im Wald als auch in unseren Gewässern. Genau weil es gesichertes Wissen ist, dass wir konsequente Klimaschutzpolitik betreiben müssen, hat sich die Welt auf den Weg gemacht – nicht nur Sachsen oder die Bundesrepublik, das heißt, wir suchen nicht nach einer Sonderlösung. Das Pariser Klimaschutzabkommen – das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen – ist Ausdruck eines weltweiten gemeinsamen Weges. Warum brauchen wir die Erneuerbaren? Weil wir die Nutzung der Fossilen beenden müssen, sonst trudeln wir im Zuge der Klimaerwärmung in Zustände hinein, die wir nicht erleben wollen (Zuruf von der AfD: Doch!) und die nicht zu verantworten wären. Wir haben die Verantwortung, das mit allen Kräften zu vermeiden. Das geht aber nur mit 100 % Erneuerbaren, genau deshalb sind wir auf diesem Weg. (Zurufe von der AfD) Weil das so ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht –, hat sich nicht nur die Weltgemeinschaft politisch auf den Weg gemacht, sondern auch die Wirtschaft. Die großen Unternehmen sind alle auf dem Weg, klimaneutral zu produzieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das machen sie aus eigener Erkenntnis, weil auch sie noch in der Zukunft produzieren wollen. Sie machen es deshalb, weil die Finanzierung gar nicht mehr anders funktioniert. Keine große Versicherung, kein anderer Fonds finanziert mehr Fossile, sondern nur noch Erneuerbare, weil sie wissen, dass die Folgen schlicht nicht mehr finanzierbar sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auch wir merken das, denn die akuten Folgen des Klimawandels schlagen sich in unserem Landeshaushalt nieder. Um unsere Zukunftsfestigkeit zu erreichen, müssen wir konsequente Klimaschutzpolitik machen. Dazu gehört der Ausbau der Erneuerbaren. Es ist die klare Forderung der Wirtschaft an uns, das zu gewährleisten. Das machen wir aber nicht nur, weil wir es müssen oder damit wir uns nicht unsere Zukunft verbauen, sondern wir machen es auch, weil darin enorme Chancen liegen. Wir wollen nicht nur irgendwie hinterhertapern, sondern wir wollen, dass bei uns in Sachsen produziert wird. Das ist eine Standortfrage: Wenn ein großer Automobilbauer wie VW nicht nur E-Autos produzieren, sondern das auch klimaneutral machen möchte, dann brauchen sie dazu die Erneuerbaren. Diese Unternehmen sind – trotz des diesbezüglich nicht guten Standortfaktors – in Sachsen, beziehen aber ihren Strom aus Wasserkraft aus Österreich. Das machen sie aber nicht bis in alle Ewigkeit. Genauso wie das für sie gilt, gilt es auch für alle anderen Produzenten, beispielsweise für alle ihre Zulieferer; von denen wird das genauso gefordert. Wir müssen also die Frage beantworten – wenn wir nicht deindustrialisiert werden wollen –, wie wir die Erneuerbaren nach Sachsen bekommen wollen. Alles andere ist Deindustrialisierungspolitik. Das wollen wir im Freistaat Sachsen nicht. (Carsten Hütter, AfD: Das machen Sie doch schon!) Für uns gibt es aber riesige Chancen. So ist Sachsen nicht nur ein Halbleitercluster, sondern wir haben noch die Solarindustrie. Es gibt neue Unternehmen, die sehr erheblich in die Solarindustrie investieren und hier produzieren wollen. Darin liegt eine riesige Chance. Es wurde heute bereits angesprochen: Genauso, wie wir bei den Fossilen erpressbar geworden sind – wir sind in eine absolute Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland gesteuert worden –, sind wir im Moment von Fernost abhängig, wenn es um Solar geht. (Zuruf von der AfD) Deshalb haben wir aus eigenem Interesse den Zwang, unsere eigene Solarindustrie wieder aufzubauen. Dafür kann Sachsen ganz viel leisten, weil wir diese Unternehmen noch haben. Weil die Nähe zu der Halbleitertechnik für die Solarzellen so wichtig ist, haben wir dafür die besten Bedingungen. (Carsten Hütter, AfD: Wie produzieren Sie das klimaneutral?) Das heißt, hierin liegen riesige Chancen für uns. Das ist die Industrie der Zukunft. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, Herr Kollege Böhme, auch wenn Sie immer sagen, wir würden Regeln mit Abständen haben und könnten dadurch das Bundesrecht nicht einhalten. Nein. Das ist Bundesrecht, und das gilt. Man kann gar nichts aufhalten. Das Problem ist nur: Wir wollen aktuell von 0,2 % der Landesfläche für Windkraft in Richtung 2 % kommen – das übrigens noch zu der Aussage, dass das komplette Land mit Windrädern zugestellt werden müsse. (Zuruf von der AfD: Wir wollen das gar nicht!) Es geht um 2 % der Landesfläche, das wäre eine Vervielfachung der Flächen, die wir jetzt haben. Diesem Thema nehmen wir uns an. Wir als Staatsregierung haben nicht nur das Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Wir sind nicht nur dabei, dafür die einzelnen Maßnahmen umzusetzen, sondern wir sind auch dabei, die Flächen zu heben und zu identifizieren. Auch dafür haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe, eine Taskforce, gebildet, die genau schaut, wie die Regeln in dem Land angepasst werden müssen und wie wir zu den Flächen kommen; denn wir haben genau das Ziel. Wir wollen planungsrechtlich diesen Prozess der Erneuerbaren aktiv gestalten – nicht deshalb, weil Bundesrecht automatisch gilt –, mit dem Step 1,3 % bis 2027 und danach 2 %. Wenn das automatisch gelten würde, dann würde es im Prinzip dazu führen, dass überall, im gesamten Außenbereich, Windkraft zulässig wäre. Weil wir den Weg mit den Menschen in diesem Land gemeinsam gehen wollen, (Rolf Weigand, AfD. Das macht Ihr eben nicht! Das ist an den Menschen vorbei! Sie zwingen es ihnen auf im ländlichen Raum!) investieren wir in die SAENA, in eine Dialog- und Servicestelle, die genau diese Konflikte, die es konkret gibt, vor Ort miteinander diskutiert und moderiert. Im Übrigen zu der Behauptung, kein Mensch in diesem Land würde die Erneuerbaren wollen oder es gäbe diese riesige Stadt-Land-Diskrepanz: Wie so oft hilft dabei die Wissenschaft. Wir haben das repräsentativ erfragen lassen. Im Freistaat Sachsen sind 65 % der Bevölkerung den Erneuerbaren gegenüber absolut aufgeschlossen und begrüßen das unmittelbar. Nur 10 % haben damit ein Problem und 25 % haben dazu keine feste Meinung,. (Carsten Hütter, AfD: Dann werden Sie ja demnächst von 65 % gewählt!) Es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt und Land. Es gibt auch keine signifikanten Unterschiede zu anderen Bundesländern in der Bundesrepublik. Das heißt, das können Sie einfach mitnehmen: Die Menschen in diesem Land wollen die Erneuerbaren, weil es das einzig Vernünftige mit Blick auf den Klimawandel ist. Es ist auch das einzig Vernünftige für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort Sachsen. Wir möchten ein Industrie- und Energieland bleiben, deshalb gehen wir massiv in diese Thematik hinein, und wir als Staatsregierung werden gemeinsam die Hausaufgaben machen, um die Erneuerbaren hinzubekommen. Das machen wir im Land, das machen wir aber auch mit Veränderungen in Richtung Bund. In dem Paket, das der Bund gerade verabschiedet hat, waren auch Aspekte enthalten, die wir von Sachsen aus eingebracht haben, wie Mietergenossenschaften, wenn es um Energie geht. Es geht überhaupt um Energiegenossenschaften, die – wie mit den Energiepaketen zuvor – für das Aussteuern von Flächenkonflikten gesorgt haben, beispielsweise bei der doppelten Nutzung von Agri-PV-Flächen. Das Ganze haben wir auch bei den Diskussionen um die GAP eingebracht. Wir haben darum gekämpft, dass jetzt Floating-PV möglich ist. Es gibt also ganz viele konkrete Umsetzungen, wie wir das schaffen können und wie wir die Zielkonflikte auf der Fläche gut managen können. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Es stellt sich aber auch nicht die Frage, diesen Weg nicht zu gehen; denn wir wollen Sachsen als Industrie- und Energieland erhalten. Das geht nur mit 100 % Erneuerbaren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther für die Staatsregierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Einmal müssen wir noch!) – Ja, wenn Sie das müssen, dann bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister, es war noch einmal eine Wonne, Ihnen zuzuhören, in der Erwartung, dass es hauptsächlich Phrasendrescherei sein würde, die Sie hier zum Besten geben. Entschuldigen Sie bitte das harte Wort, aber es ist so. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das machen Sie auch!) – Herr Gebhardt, der Reihe nach. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so! – Heiterkeit) Fakt ist: Die Nutzung der von Ihnen so ganz hoch gesteckten Anlagen zur Erzeugung erneuerbarer Energien und deren Vorteile ist ein reines Geschäftsmodell. Es ist die Möglichkeit, für eine neu geschaffene Industrie Milliarden zu generieren, und das auf Kosten der Verbraucher. Das muss auch klar angesprochen werden. (Beifall bei der AfD) Nun stellt sich an dieser Stelle die Frage: Wo findet denn die Wertschöpfung für die Herstellung dieser Anlagen statt? (Dr. Daniel Gerber, BÜNDNISGRÜNE: Vor Ort!) Sie findet nicht in Deutschland statt, sondern hauptsächlich im Ausland. Fakt ist: Die Ressourcengewinnung – um die Herstellung dieser Anlagen sicherzustellen – ist alles andere als ökologisch vernünftig. Das sollte auch benannt werden. (Beifall bei der AfD) Herr Staatsminister, das, was Sie die ganze Zeit hier zum Besten gegeben haben, (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) widerspricht wissenschaftlichen Grundlagen. Es ist rein ideologisches Denken und nichts anderes. Wenn Sie beispielsweise sagen, die Ursache liege in der Problematik der fossilen Rohstoffe, dann sage ich: Nein, mitnichten. Fossile Rohstoffe sind genügend vorhanden. Sie sind nutzbar und waren noch bis vor Kurzem zu einem ganz vernünftigen, verträglichen Preis zu beziehen. (Beifall bei der AfD –

Aber über die ökologischen Schäden, die diese anrichten, darüber reden Sie nicht, oder?! –

Das habt ihr ja gemacht mit den ökologischen Schäden!) – Herr Gebhardt, das ist ja ein sehr guter Hinweis. Ich nehme Sie jetzt mal raus, da Sie sich noch in der Opposition befinden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wo befinden Sie sich denn? – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) – Wir werden uns weiterhin in der Opposition befinden. Bei Ihnen ist es fraglich, ob Sie in der nächsten Legislatur überhaupt noch dabei sind. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Machen Sie sich darüber mal keine Sorgen! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Jetzt aber die Antwort darauf: ökologische Schäden. Die Ampelkoalition hat sich darauf geeinigt, durch Fracking erzeugtes oder gewonnenes Gas importieren zu wollen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir reden jetzt von Braunkohle!) – Wir reden vom Gas. Vom russischen Gas haben wir gesprochen; Sie müssen zuhören. Das ist hier der Punkt. Man ist bereit, das preiswerte russische Gas nicht mehr beziehen zu wollen unter der Maßgabe, dass man dieses Gas aus Amerika mit Schiffen herbringen lassen möchte. (Zuruf der Abg. Christin Melcher, BÜNDNISGRÜNE) Das halten wir für irrsinnig und lehnen es ab. Jetzt kommen wir noch einmal zum Thema Kohle. Herr Staatsminister, ein für mich wichtiger Punkt ist: In der heute geführten Debatte sind wir zu dem Ergebnis gekommen, dass der Kohleausstieg frühestens 2038 stattfinden kann. Ich erwarte jetzt von Ihnen, dass Sie das akzeptieren und zu dem gleichen Ergebnis kommen: kein Kohleausstieg vor dem Jahr 2038. Danke. (Beifall bei der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Kuhnert für die AfD-Fraktion. Herr Böhme, bitte.

Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Ich würde jetzt gern auch noch einmal auf Herrn Minister eingehen, denn er hat mich ja angesprochen. Ich habe vorhin das Problem so dargestellt, wie Sie Tagesordnungspunkt Befragung der Thema des Staatsministers für Belastungsgrenze: Bildung für Kinder Für die Staatsregierung berichtet zu diesem Thema – wie angekündigt – zunächst der Staatsminister für Kultus, Herr Christian Piwarz. Hierfür stehen ihm nach Ziffer 1 der Anlage 8 zur Geschäftsordnung 5 Minuten zur Verfügung. Nach den einleitenden Worten haben die Fraktionen über eine Dauer von insgesamt 40 Minuten die Möglichkeit, dem Staatsminister Fragen zu Themenkomplexen zu stellen, die seinen Bereich betreffen. Herr Staatsminister Piwarz, es kann losgehen. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! es auch dargestellt haben: dass das Bundesrecht nicht sofort das Landesrecht bricht. Das ist ja das Problem, dass wir trotzdem noch die 1 000 Meter Abstand haben, weil wir die selbst beschlossen haben und es jetzt Jahre braucht, bis der Bund diese Regel kippt. Ich finde, das müsste schneller gehen, und ich glaube nicht daran, dass die CDU es ermöglicht, die 1 000 Meter wieder zurückzunehmen. Das habe ich als Problem dargestellt, das es ist. Noch ein Hinweis an die AfD, weil Sie ja jetzt wieder davon träumen, dass die Kohlekraft verlängert wird oder länger als bis zum Jahr 2038 laufen soll: Ich bin davon überzeugt und kann es auch beweisen, dass spätestens 2030, meinetwegen 2032 und allerspätestens 2035 (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was denn nun?) die Kohlekraftwerke einfach alle sind, weil die Kohle aufgebraucht ist. (Zurufe von der AfD und Gelächter) Wir verbrennen nämlich aktuell doppelt so viel Kohle, wie in den Tagebauen eingeplant ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Deshalb braucht man Kernkraft! Man muss die Kohle herunterfahren, dann hält sie länger!) Das heißt, ein Neuaufschluss ist gar nicht vorgesehen. Das dauert 20 Jahre, und die Kohle ist im Jahr 2035 einfach alle. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war noch einmal Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe jetzt keinen weiteren Gesprächsbedarf und freue mich sehr, die dritte Aktuelle Debatte jetzt als beendet zu erklären und damit den Tagesordnungspunkt zu schließen. Wir kommen zu Staatsregierung Kultus: Starker Einsatz an der und Jugendliche aus der Ukraine Mit großer Solidarität, Flexibilität und Empathie haben Schulgemeinschaften in Sachsen seit März ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Für die Schulen war das ein nahtloser Übergang von einer außerordentlichen Herausforderung in die nächste. Die Belastungen durch Corona prägen noch immer den Schulalltag und sie werden noch lange nachhalten. Doch ohne Wenn und Aber machen unsere Schulen zuvorderst mit großem zusätzlichen Einsatz der Schulleiterinnen und Schulleiter möglich, was irgendwie geht, um den vor Krieg, Tod und Zerstörung bei uns schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen Bildungsangebote zu unterbreiten. Rund 9 200 ukrainische Schülerinnen und Schüler haben sich an öffentlichen Schulen angemeldet – und die Zahlen steigen weiter. Bislang konnten rund 7 700 Kinder und Jugendliche entweder einer bestehenden Vorbereitungsklasse oder einer der 300 neu eingerichteten Vorbereitungsklassen und ungefähr 1 000 Schülerinnen und Schüler unmittelbar einer Regelklasse einer öffentlichen Schule zugewiesen werden. Auch freie Schulträger haben rund 600 geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Man muss das klar und deutlich benennen: In Leipzig und Dresden sind die schulischen Aufnahmekapazitäten nunmehr nahezu gänzlich ausgeschöpft. Planerisch müssen wir uns darauf einstellen, dass weiterhin und für längere Zeit Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine sächsische Schulen besuchen. Nach der Statistik der Ausländerbehörden müssen wir von einer Dunkelziffer von rund 4 000 bis 5 000 noch nicht angemeldeter Schülerinnen und Schüler ausgehen. Zum anderen wissen wir nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen angesichts der weiteren Kriegsdauer entwickeln werden. Wir wissen heute ebenso wenig, wer nach den Sommerferien noch hier sein wird oder wer wieder in die Ukraine wird zurückkehren können. Für die konkreten Planungen für das kommende Schuljahr fehlen damit die verbindlichen Parameter. Diese Ungewissheit ist ohne Frage eine Belastung, weil sie allen Beteiligten viel Flexibilität abverlangt. Die größte Herausforderung besteht in dem immensen Bedarf an Lehrkräften. Die Personaldecke an den Schulen ist ohnehin schon dünn. Die zusätzlich eingestellten, meist ukrainischen pädagogischen Fachkräfte zur Begleitung der Kinder und Jugendlichen sind unverzichtbar. Weitere werden dringend gebraucht. Nach dem Ankommen steht im kommenden Schuljahr aber das Erlernen der deutschen Sprache verbindlich im Mittelpunkt. Deutsch bildet die Grundvoraussetzung für schulischen Erfolg und für das Anknüpfen an verschiedene Bildungsgänge. Das gilt auch bei einer perspektivischen Rückkehr in die Ukraine. Den DaZ-Unterricht abzusichern wird schulorganisatorisch nicht einfach; das wissen wir. Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten pragmatische und passgenaue Lösungen finden. Beginnend ab dem neuen Schuljahr 2022/2023 ist als Pilotprojekt beabsichtigt, stärker digitale Angebote in Deutsch als Zweitsprache zu nutzen, um den Unterricht trotz Lehrkräftemangel abzusichern und Schülerinnen und Schüler auf ihre Integration in die Regelklasse vorzubereiten. Ich möchte abschließend nach diesen 5 Minuten ganz herzlich Danke sagen: den Schulträgern, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Lehrkräften und den Kolleginnen und Kollegen im Landesamt für Schule und Bildung für ihren starken Einsatz, der an der Belastungsgrenze, aber immer im Interesse der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine erfolgt ist. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister Piwarz ist jetzt mit seinen einleitenden Worten fertig und bereit für Ihre Fragen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Ihre Frage bitte nicht länger als eine Minute sein sollte und Ihre Antwort, Herr Staatsminister Piwarz, bitte nicht länger als 3 Minuten, damit wir mit der Zeit klarkommen. Wir haben für diesen Tagesordnungspunkt genau 45 Minuten vorgesehen. Die Reihenfolge lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Für die CDU steht am Mikrofon 4 Herr Kollege Gasse bereit. Bitte schön.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Im Hinblick auf die Beschulung der ukrainischen Schülerinnen und Schüler und die damit eingestellten ukrainischen Lehrerinnen und Lehrer habe ich die Frage: Wie viele von ihnen stammen aus der Ukraine und mit welchen Maßnahmen werden diese Lehrkräfte bei der Integration in das sächsische Schulsystem unterstützt? Vielleicht gestatten Sie mir anschließend noch eine zweite Frage hinsichtlich der digitalen Lehrmittel und der ukrainischen Lehrpläne. Wie wird deren Integration in das sächsische Schulsystem umgesetzt und welche technischen Voraussetzungen brauchen wir dafür? Müssen wir noch welche schaffen? Könnten wir mit unseren digitalen Lernplattformen einen Beitrag dazu leisten?

Zunächst zu den Lehrkräften: Wir haben über dieses Sondereinstellungsprogramm derzeit insgesamt 451 Beschäftigte gewinnen können. Der überwiegende Teil sind Lehrkräfte, aber es ist auch ein Teil an Assistenzkräften dabei. Von diesen 451 besitzen nach unserer Statistik 339 Personen – also rund 75 % – die ukrainische Staatsbürgerschaft. Überwiegend sind es Personen aus der Ukraine, aber teilweise auch aus anderen Gebieten, zum Beispiel Russland bzw. Weißrussland, und auch andere, die schon länger – teilweise auch mit deutscher Staatsbürgerschaft – bei uns leben. Wie können wir sie am besten darauf vorbereiten? Das Wichtigste – gerade für diejenigen, die kurzfristig zu uns gekommen sind – ist das Erlernen der deutschen Sprache. Dafür ist es notwendig, dass die entsprechenden Sprachkurse vorgehalten werden. Ich bin dazu mit meiner Kollegin Petra Köpping regelmäßig im Austausch. Wir haben jetzt Möglichkeiten über das Goethe-Institut gefunden, Kurse speziell für Lehrkräfte zu buchen, sodass das Erlernen der deutschen Sprache möglichst schnell gelingt, damit wir sie immer stärker in den deutschen Unterricht integrieren können. Derzeit sind sie ja, wenn sie keine Kenntnisse der deutschen Sprache haben, überwiegend im herkunftssprachlichen Unterricht eingesetzt. Das andere ist, sie ein Stück weit auf das sächsische Schulsystem vorzubereiten. Hierzu gibt es Fortbildungsangebote insbesondere im Bereich Deutsch als Zweitsprache, wie das Ganze bei uns mit den Vorbereitungsklassen läuft. So soll die schrittweise Integration in die Regelklassen funktionieren, und auch dort soll es Möglichkeiten geben für die Schulen, die solche Lehrkräfte aufnehmen, Weiterbildungen anzubieten, um solch eine Integration entsprechend gelingen zu lassen. Für die Beantwortung der zweiten Frage reichen die 3 Minuten in Gänze nicht. Man muss unterscheiden zwischen dem, was derzeit von der Ukraine angeboten wird und was wir im herkunftssprachlichen Unterricht mit einsetzen können. Das sind durchaus ganz spannende Angebote wie die All-Ukrainian Online School, womit zentrale Bildungsinhalte, die für die gesamte Ukraine gelten, zur Verfügung gestellt werden. Das ist ein Unterschied: In der Ukraine haben wir es mit einem zentralen Bildungssystem zu tun. Der Zugriff ist auch seitens sächsischer Schulen möglich, um das entsprechend anzubieten. Wir haben die Bildungsangebote, die insbesondere vom ukrainischen Bildungsministerium angeboten werden – Schulbücher, Lehrpläne etc. –, auch auf unseren Datenbanken gespiegelt, sodass auch darauf ein einfacher Zugriff möglich ist und es hier, gerade im herkunftssprachlichen Unterricht, angewendet werden kann. Ich will aber deutlich machen, weil teilweise auch falsche Wahrnehmungen entstanden sind: Es gibt in Sachsen keine ukrainischen Schulen und auch keine ukrainischen Klassen, in denen ukrainischer Unterricht im Sinne des ukrainischen Bildungssystems erteilt wird, sondern grundsätzlich gilt das Primat des sächsischen Bildungssystems, der sächsischen Lehrpläne. Das ist bei uns in der jetzigen Phase vor allem Deutsch als Zweitsprache, DaZ in der ersten Stufe, vor allen Dingen Deutschunterricht, Deutschunterricht, Deutschunterricht – und dann schrittweise die Integration. Das, was als herkunftssprachlicher Unterricht aus der Ukraine noch hinzukommt, ist momentan ein Zusatz, den wir natürlich gern in Anspruch nehmen, weil wir gar nicht so viele Deutschlehrer haben, die das absichern können, damit die Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine tatsächlich betreut werden – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Piwarz.

– und nicht nur betreut werden sollen – Entschuldigung; es muss einen kurzen Moment länger dauern, denn es waren zwei Fragen –, sondern auch ein Bildungsangebot genießen, nicht zuletzt wegen der Rückkehrperspektive. Das wird auch im kommenden Jahr noch eine Mischung aus beidem sein, aber das Primat liegt ganz klar auf unseren Lehrplänen und damit auf Deutsch als Zweitsprache in der Unterrichtung, sodass wir uns auf unsere Systeme konzentrieren werden. – Ich bitte um Nachsicht. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jetzt am Mikrofon 7 Herr Dr. Weigand für die AfD, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Herr Staatsminister, ich möchte gleich daran anknüpfen, was Sie jetzt ausgeführt haben. In den Diskussionen, die wir bisher geführt hatten – beginnend im März im Ausschuss für Schule und Bildung –, hieß es am Anfang: Es gibt diese Onlineangebote für die Schüler, denn es gibt noch die Lehrer in der Ukraine – das hat man den Medien entnommen und wir haben es im Ausschuss auch diskutiert –, die dann diesen Onlineunterricht angeboten haben. Warum erfolgt jetzt aber diese Kehrtwende, indem Sie jetzt sagen, jetzt sollen sie – – Wir wissen ja, welche Belastung auf das Schulsystem zukommt und dass die Kapazitäten fehlen. Warum nutzt man nicht noch mehr – auch in das neue Schuljahr hinein, wohl wissend, dass die Kapazitäten fehlen – weiterhin das Onlineangebot aus der Ukraine? Ist das seitens der Ukraine abgebrochen worden? Gab es Rückmeldungen von den Eltern hier, dass sie sagen, sie wollen, dass die Kinder stärker hineinkommen? Denn am Anfang hatte ich es immer so verstanden, dass der Wunsch der Ukraine war, dass die Kinder am ukrainischen Bildungssystem weiter dranbleiben.

Ja, das ist genau dieses System, in dem wir uns befinden und an das wir uns jetzt ein Stück weit erst einmal herantasten. Man muss zwischen zwei Dingen unterscheiden: Das eine ist das, was zentral vom Bildungsministerium der Ukraine bereitgestellt wird, was online überall in der Welt, logischerweise über das Internet – diese Online School und dergleichen – verfügbar ist. Das andere ist das, was wir gerade zu Beginn der Flüchtlingsbewegung erlebt haben: dass sehr viele Schülerinnen und Schüler über ihre Schulen in der Ukraine – dort, wo sie herkamen – individuell mit Zoom-Konferenzen und mit allem, was es da gegeben hat, entsprechend unterrichtet wurden. Man muss erst einmal ganz klar festhalten, dass diese individuellen Lösungen in der Tat sehr, sehr unterschiedlich ausgeprägt waren. Es gab Gegenden, in denen das sehr stark gefragt war – dort, wo zum Beispiel weniger Kriegseinwirkungen gewesen sind –, und es gab andere Gegenden, in denen das relativ wenige Schulen angeboten haben und die Schülerinnen und Schüler de facto nichts hatten. Wir müssen also ein System entwickeln, auf das wir dann zentral für alle Schülerinnen und Schüler zurückgreifen können. Um nicht missverstanden zu werden: Diese Bildungsangebote aus der Ukraine können und sollen weiterhin genutzt werden. Aber das soll eher in einem Bereich sein, der außerhalb unserer Schulen stattfindet oder nachdem wir zumindest unsere Möglichkeiten ausgenutzt haben. Wir sind in der Situation, dass wir nicht wissen, wie lange sich diese kriegerische Auseinandersetzung in der Ukraine fortsetzen wird. Es steht zu befürchten, dass es noch länger dauert. Deshalb wissen wir auch nicht, wie die Rückkehrperspektiven der Menschen sein werden. Es gibt nicht wenige, die bereits jetzt in ihr Heimatland zurückgekehrt sind, und andere, die sich in einer Zwittersituation befinden, die gerne zurückgehen würden, wofür aber die Situation momentan nicht gegeben ist. Man muss sich zum Schluss wieder darauf besinnen, was elementarer Grundsatz unserer Integrationsbemühungen ist, ganz egal, woher die Menschen kommen: Das ist der Erwerb der deutschen Sprache, um eine – wenn auch nur temporäre – Integration nicht nur in das deutsche Bildungssystem, sondern auch in die deutsche Gesellschaft zu ermöglichen. Das ist letztendlich auch die Abstimmung, die wir mit den anderen Ländern im Rahmen der Kultusministerkonferenz getroffen haben. Wir haben gesagt: Das Primat bleibt bei unserem Integrationskonzept und damit bei Deutsch als Zweitsprache als vordringlichstes Ziel, aber wir wollen Möglichkeiten eröffnen, auch herkunftssprachlichen Unterricht weiterhin anzubieten, beispielsweise auch die Möglichkeiten aus der Ukraine weiter zu nutzen. Es wird sich auf jeden Fall im kommenden Frühjahr noch die Frage stellen, wenn die Abschlussprüfungen in der Ukraine anstehen, inwieweit wir Möglichkeiten einräumen können – vielleicht am Nachmittag oder wann auch immer –, Prüfungsleistungen abzuhalten, damit ukrainische Abschlüsse zuerkannt werden. Aber dazu muss die Ukraine noch erklären, welche Regeln sie für das Schuljahr aufstellt. Unser Ziel ist jetzt erst einmal – ich sage das ganz bewusst –, so viel Deutschunterricht wie möglich anzubieten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke, Herr Staatsminister Piwarz. Jetzt am Mikrofon 1 Frau Tändler-Walenta, bitte.

Sehr geehrter Herr Staatsminister! Stichwort Sprache: Es geht ja um Bildung für Kinder und Jugendliche aus der Ukraine. Es haben sich auch erhöhte Bedarfe an sächsischen Kindertagesstätten gezeigt. Mit Schreiben vom 11. Juli wurde durch das Bundesfamilienministerium bekannt gegeben, dass im Haushaltsentwurf für das Programm „Sprach-Kitas“ keine Mittel mehr vorgesehen werden. Meiner Kenntnis nach betrifft das circa 350 Kitas in Sachsen. Wie bewertet die Staatsregierung die Einstellung dieses Programms? Welche Auswirkungen hat das im Konkreten und inwieweit plant die Staatsregierung, zum Beispiel in der Bund-Länder-Steuerungsgruppe oder im Bundesrat zu reagieren, um das Ende der Förderung zu verhindern?

Sie haben ja selbst das Datum genannt, von dem das Schreiben ist. Diese Nachricht hat uns sehr kurzfristig ereilt. Ich bin davon auch ein Stück weit überrascht und ich sage ganz deutlich: Ich bin enttäuscht; denn es ist bislang immer Linie des Bundes gewesen, genau in diesem Bereich gezielt zu fördern. Ich nehme mit großer Verwunderung zur Kenntnis, dass das innerhalb der neuen Regierung in Berlin offensichtlich nicht mehr den Stellenwert hat, wie es zuvor noch der Fall gewesen ist und worin sich alle Seiten einig gewesen sind. Wir wissen, dass wir gerade im frühkindlichen Bereich erhebliche Bedarfe haben, um Kinder individuell zu stützen und zu fördern. Wir haben hier im Land eine Diskussion zu dem Programm „KINDER STÄRKEN“ geführt. Das ist auch medial entsprechend widergespiegelt worden. Ich bin sehr froh, dass wir uns in unserer Koalition sehr schnell darauf verständigt haben, das mit den nötigen Mitteln zu untersetzen, damit es zumindest weitergeführt werden kann. Umso mehr schlägt jetzt die Entscheidung der Bundesregierung negativ ins Kontor, weil diese Sprach-Kitas eine unwahrscheinlich wichtige Aufgabe übernommen haben – nicht nur bei der Integration, wie wir sie jetzt gerade hier thematisiert haben, sondern auch bei der Sprachförderung deutscher Kinder. Das darf man nicht vergessen. Deshalb ist es für mich schon etwas verwunderlich, dass der Bund ohne Vorwarnung – das muss man auch ganz deutlich sagen – dieses Programm eingestellt hat. Wir werden schauen, weil es so kurzfristig ist – es gibt ja Ankündigungen, es möglicherweise ins Gute-KiTa-Gesetz zu übernehmen –, inwieweit Möglichkeiten dafür bestehen. Dann werden wir uns im Landtag im Rahmen der Haushaltsberatungen noch einmal Gedanken machen müssen, wie wir den Wegfall der Bundesgelder gegebenenfalls kompensieren können. Ich habe das Programm „Sprach-Kitas“ für ein sehr gutes Programm gehalten und bedauere es, dass der Bund einmal mehr die Linie fährt: Wir starten etwas, geben richtig viel Geld und dann ziehen wir uns irgendwann zurück und lassen die Länder mit dem Geldbedarf entsprechend allein. Wir müssen es klären, denn ich halte den programmatischen Ansatz für richtig und wichtig. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt an Mikrofon 3 Frau Kollegin Melcher für die BÜNDNISGRÜNEN, bitte.

Vielen Dank für Ihre Ausführungen, Herr Staatsminister. Ihrem Dank können wir uns anschließen: Alle Einrichtungen – Schule und Kita – haben in den letzten Monaten Enormes geleistet. Nun zu meiner Frage: Welcher Mehrbedarf an Personal ergibt sich durch die Beschulung ukrainischer Kinder und Jugendlicher? Inwieweit wird dieser Bedarf in der aktuellen Lehrerbedarfsprognose bzw. im Entwurf des Doppelhaushaltes abgebildet? Vielleicht können Sie einen Ausblick geben, wie sich das bei den pädagogischen Fachkräften in den Kitas darstellt?

Zu zweitens will ich gleich sagen, dass ich Ihnen eine Antwort schuldig bleiben muss, weil wir den genauen Mehrbedarf derzeit nur erahnen können. Wir haben dazu noch keine Rückmeldung von der kommunalen Ebene. Wir nehmen derzeit zur Kenntnis, dass wir, verglichen mit den Anmeldezahlen in den Schulen, vergleichsweise geringe Zahlen in den Kitas haben, wobei diese in den letzten Wochen deutlich gestiegen sind. Der letzte Zahlenstand ist vom 01.06. Da hatten wir etwas über 2 000 Betreuungsverträge, die geschlossen wurden. Das ist im Vergleich zu den 9 000 Anmeldungen im Schulbereich doch ein Stück weit weniger. Aber das wird noch aufwachsen. Diese Zahlen muss ich Ihnen schuldig bleiben. Wenn wir im Schulsystem davon ausgehen – und das scheint mir angesichts der Zahlen zu den Anmeldungen und der vermuteten Dunkelziffer realistisch –, dass wir ungefähr 12 000 Kinder und Jugendliche in unser Schulsystem perspektivisch integrieren müssen, dann würde das einen Mehrbedarf – wenn es von Dauer wäre – von 800 Lehrkräften, VZÄ, bedeuten. Ich hatte aber schon eingangs gesagt, dass die Prognose sehr schwierig ist; denn wir wissen nicht, wie sich die Lage entwickelt und ob der Bedarf tatsächlich dauerhaft, über eine längere Zeit oder nur sehr kurzfristig ist. Deshalb ist das in unserer Lehrerbedarfsprognose, die sich derzeit noch in Abstimmung befindet – logischerweise nicht in der 2019er –, in irgendeiner Weise berücksichtigt. Das sind zusätzliche Bedarfe, die entstehen und die wir derzeit versuchen zu decken, indem wir mit einem Sondererlass gesonderte Einstellungen möglich machen können. Sie sind derzeit befristet und wir wollen sie jetzt verlängern. Ich bin auch dem Lehrerhauptpersonalrat für das Entgegenkommen sehr dankbar, dass wir dafür eine schnelle Lösung finden konnten. Wir werden uns sicherlich auch darüber noch einmal im Herbst im Rahmen der Haushaltsverhandlungen Gedanken machen müssen, trotz der Volatilität der Lage, dass diese fehlende Vorhersagemöglichkeit bis dahin wahrscheinlich bestehen bleibt. Aber das wären ungefähr die Zahlen, die wir noch zusätzlich bräuchten. Weiterhin bleibt die Frage, selbst wenn wir die Stellen hätten: Wo holen wir die Leute her? Es bleibt weiterhin das große Problem, entsprechende Fachkräfte, gerade im Bereich Deutsch als Zweitsprache, auf dem Arbeitsmarkt zu finden, sie für uns zu begeistern und dann einstellen zu können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Jetzt an Mikrofon 3 Frau Kollegin Pfeil, bitte.

Vielen Dank, Herr Minister. Auch ich habe zum Bereich Kita eine Nachfrage, und zwar, ob es gelungen ist, ukrainische Erzieherinnen und Erzieher schnell ins System zu bringen und wie die Träger dabei unterstützt wurden, die Anerkennung der Abschlüsse schnell voranzubringen.

Ich kann jetzt noch nicht sagen, wie schnell es mittlerweile vor Ort passiert ist. Wir haben aber in der 26. Kalenderwoche ein Online-Portal freigeschaltet – das haben wir auch auf unserem Blog veröffentlicht –, um eine Interessenbekundung von ukrainischen Erzieherinnen und Erziehern zu ermöglichen. Dahinter liegt im Prinzip ein Algorithmus, der relativ einfach verschiedene Abschlussmöglichkeiten clustert, um dann generell zu sagen: Sie sind geeignet, um in der Kita zu arbeiten; bitte wenden Sie sich an diesen oder jenen. Oder um zu sagen: Nein, Ihnen fehlen bestimmte Voraussetzungen. Mein Informationsstand stammt von Ende letzter Woche. Das Portal ist verhalten angenommen worden, aber es haben bereits Fachkräfte genutzt, die dann vermittelt werden konnten. Ich hoffe, dass es gelingt, relativ schnell einen Anstellungsvertrag daraus zu machen. Das Landesjugendamt hat mit uns gemeinsam die entsprechenden Modalitäten besprochen, dass es dann relativ schnell gehen könnte, dass diese ersten Hürden – oh Gott, das ist ein Abschluss, den wir gar nicht kennen – ausgeräumt werden und dass man dann, wenn die Voraussetzungen vorliegen, relativ zügig einen Anstellungsvertrag abschließen kann. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir können jetzt eine neue Runde starten. An Mikrofon 4 Herr Kollege Gasse, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Um die Zeit nicht wieder über Gebühr zu strapazieren, versuche ich es mit einer kurzen Frage. Welche Unterstützung leistet denn der Bund bei unserer Beschulung der ukrainischen Schülerinnen und Schüler? Welchen Anteil daran trägt der Freistaat Sachsen?

Die Frage kann ich gar nicht so einfach beantworten. Man könnte sich formal darauf beziehen, was der Bund an Geldern insgesamt zur Verfügung stellt. Entsprechend dem Beschluss des Bundeskanzlers mit den Ministerpräsidenten vom 07.04. stellt der Bund dafür insgesamt 1 Milliarde Euro zur Verfügung. Davon bekommen wir in Sachsen nach dem Königsteiner Schlüssel circa 49 Millionen Euro. Dazu erhalten die Kommunen noch einmal 70 Millionen Euro. Dabei geht es um die Kosten der Unterkunft, die damit abgesichert werden. Es geht um eine Pauschale zur Erstattung von Kita-Kosten, was bei uns hineinspielt, und eine Pauschale für sonstige Belastungen. Das, was wir derzeit an Mehrausgaben im Bildungssystem haben, wird im Moment aus dem regulären Haushalt des Einzelplans 05, also des SMK, komplett finanziert. Wir haben aber mit dem Finanzministerium die entsprechende Übereinkunft, dass, sollte es in der Haushaltsbewirtschaftung zu Engpässen kommen, wir an das SMF herantreten, damit dort Regelungen getroffen werden, dass aus diesen 49 Millionen Euro gegebenenfalls noch einmal Gelder zur Verfügung gestellt werden. Das wird also den Ländern zur Verfügung gestellt. Das, was der Bund ansonsten noch macht, sind die entsprechenden Sprachkurse, die über das BAMF angeboten werden. Wir müssen auch schauen – das geht jetzt aber über mein Ressort hinaus –, ob das bei der hohen Anzahl von Flüchtlingen, die jetzt binnen so kurzer Zeit zu uns gekommen sind, ausreichend ist. Das sind die Maßnahmen, die vom Bund mit unterstützt bzw. zur Verfügung gestellt werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 7 Herr Dr. Weigand für die AfD-Fraktion, bitte.

Herr Staatsminister, ich möchte Folgendes ansprechen: Der Lehrerverband hat gewarnt, dass die Lehrer jetzt schon an der Grenze sind. Können Sie Zahlen nennen, wie sich die Überlastungsanzeigen im zweiten Schulhalbjahr entwickelt haben? Was erwarten Sie im kommenden Schuljahr? Mit welchen konkreten Maßnahmen könnten die Lehrer dann rechnen – in der Richtung, wie es der Lehrerverband fordert –, damit es nicht zu dauerhafter Überlastung kommt?

Zahlen kann ich Ihnen nicht nennen, weil die Schuljahresauswertung erst am Ende des Schuljahres erfolgt. Nachdem der Regelbetrieb gesichert durchgeführt wurde, haben wir eingeführt, dass seit 1. Mai der Stundenausfall wieder erhoben wird. Die entsprechenden Statistiken werden wir dem Ausschuss Stück für Stück zur Verfügung stellen. Sehr spannend wird sicherlich unser beliebtes Herbstlaub sein: die Auswertung zum Stichtag Mitte Oktober. Mit Beginn des neuen Schuljahres werden wir ein recht gutes Bild über den Istzustand bekommen, weil wir bis dahin – so hoffe ich – aus der Pandemie weiter heraus sind. Klar ist: Die Lehrerversorgungssituation bleibt weiterhin angespannt. Die Problemlagen, wie wir sie hier schon oft miteinander diskutiert haben, sind weiterhin vorhanden, was bestimmte Schularten und bestimmte Regionen betrifft. Man kann dort also nicht von einer Entlastung in Gänze ausgehen, aber vielleicht in Teilen. Gerade im Bereich der Grundschulen merkt man langsam, dass der Bedarf wahrscheinlich schrittweise gedeckt werden kann, sodass Stück für Stück Entlastungseffekte eintreten. Ganz generell muss man sagen: Das System ist derzeit so auf Kante genäht, dass zusätzliche Entlastungen in Form von Abminderungsstunden und ähnlichen Dingen de facto derzeit nicht vorstellbar sind oder nur zulasten der Unterrichtsabsicherung gehen. Das muss man an dieser Stelle ganz klar sagen. Ich kann nachvollziehen, dass Lehrerverbände auf Entlastung der Lehrerinnen und Lehrer drängen. Das ist nachvollziehbar. Wenn man das umsetzt – das muss man klar sagen –, dann müsste es Einschnitte in der Stundentafel geben, und das ist dann natürlich wieder eine andere und schwierige Diskussion. Das, was wir tun können, ist, Lehrerinnen und Lehrer durch den Einsatz von Assistenzkräften gezielt zu entlasten. Wir haben jetzt innerhalb der Staatsregierung über den Haushaltsbeschluss die Möglichkeit eröffnet – und ich hoffe, dass dieser auch vom Landtag gehalten wird –, dass wir die bislang befristet eingestellten Assistenten dauerhaft beschäftigen können. Ich halte es für ein wichtiges Signal an die Schulleitungen, aber auch an die Lehrerkollegien, dass Entlastung kommt, auch im pädagogischen Bereich. Das wären dann erste konkrete Maßnahmen, mit denen wirklich eine Entlastung möglich ist. Natürlich – das ist Daueraufgabe auch bei uns im Ministerium; dies betrifft vor allem die Schulleitungen, aber genauso die Lehrerkolleg(inn)en – müssen wir bei allen Maßnahmen, die wir durchführen, immer wieder schauen: Was ist zwingend – auch mit administrativen Aufwand, mit Formularen und Ähnlichem – an der Schule zu leisten und was kann man möglicherweise reduzieren? Denn es sind manchmal auch die kleinen Dinge, die Lehrer und Schulleitungen nerven und die wir vielleicht ein Stück weit zurückfahren können; aber es ist nie ganz einfach, es pauschal zu sagen. Wir schauen uns das an und sind gerade mit den Schulleitungsverbänden im Gespräch, um auch dort Entlastungsmöglichkeiten zu geben; aber generell ist die Tischdecke nach wie vor sehr kurz, sodass wir keine pauschalen Entlastungen gewähren können. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Danke schön. Jetzt an Mikrofon 1 Frau Kollegin TändlerWalenta, bitte, für DIE LINKE.

Herr Staatsminister, Sie sagten eingangs, dass ungefähr 10 000 Kinder, Schüler und Schülerinnen an sächsischen Schulen gemeldet seien.

– 9 000, genau, an staatlichen Schulen. Liegen der Staatsregierung Zahlen vor, wie viele Schülerinnen und Schüler bzw. Kinder und Jugendliche nicht gemeldet sind, und weiterführend, ob es für die Kinder und Jugendlichen, die vor einem Krieg geflohen sind, eine psychologische Betreuung an Schulen gibt bzw. ob die Lehrer(innen) bei der psychologischen Betreuung Unterstützung erhalten und in welcher Form? Abschließend die Frage, ob – – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das sind jetzt aber drei Fragen.

Gut, dann frage ich später noch einmal. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Genau.

Gut, vielen Dank, denn ich hätte sonst Mühe, die letzte Frage nicht zu vergessen. – Wir wissen über unser Anmeldeportal relativ klar, wie viele Schüler angemeldet und wie viele zugewiesen sind; das sind die Zahlen, die ich vorhin erläutert habe. Es gibt darüber hinaus regelmäßig die Information über die kommunale Ebene und das Innenministerium an uns, wie viele Menschen aus der Ukraine bei uns im Freistaat Sachsen sind bzw. sage ich bewusst: sein müssten. Wenn man die Zahlen, die uns übermittelt werden, nach der Alterskohorte 6 bis 16, 17 „durchflöht“ – also das, was potenzielle Schüler sein müssten –, kommt man auf eine Zahl von etwa 14 000 bis 15 000. Das heißt, darin ist eine Dunkelziffer von etwa 5 000 enthalten. Das Problem ist, dass bei diesen Zahlen – so ist es mir erläutert worden –, diesen 14 000 – nehmen wir einmal diese Zahl –, nicht sicher ist, ob diejenigen tatsächlich noch bei uns sind oder nicht. Es wäre eher ein Thema für den Kollegen Schuster bzw. für die kommunale Seite, dies genau zu eruieren. Wir gehen derzeit von einer Dunkelziffer aus, die sich irgendwo zwischen den 9 000 Gemeldeten und den 14 000 bewegt, deshalb ist unsere Schätzung die Zahl 12 000, mit der wir derzeit arbeiten. Es kann durchaus sein, dass einige, die in diesen 14 000 enthalten sind, schon längst die Heimreise angetreten, sich aber nirgendwo abgemeldet haben und dadurch natürlich nicht mehr auftauchen. Dies macht es ein wenig schwierig, es zu überschauen. Was die Frage der, sagen wir einmal, traumatischen Belastungen, der psychologischen Betreuung und dergleichen betrifft, so muss ich ganz klar sagen, dass das meinen Geschäftsbereich übersteigt. Das ist Sache des Gesundheitssystems und wir wissen alle, dass gerade die Plätze in den psychotherapeutischen Einrichtungen sehr begrenzt sind – das haben wir nach Corona leidvoll erfahren – und auch dort die Fachleute nicht auf den Bäumen wachsen, von denen wir sie uns herunterpflücken können, sondern es ist eine Sache, auf die wir im schulischen Kontext nur sehr schwer eingehen können: Welche Möglichkeiten gibt es? Natürlich haben wir Schulpsychologen; ich weise nur noch einmal darauf hin, dass diese nicht für die Einzelfallbetreuung einzelner Schüler da sind, vielmehr sollen sie Konfliktsituation an den Schulen lösen. Wenn es natürlich bei den geflüchteten Kindern und Jugendlichen solche Konfliktsituationen gibt, sind sie einsetzbar. Die zweite Variante, die eine wichtige Arbeit leisten kann, ist die Schulsozialarbeit. Wir erleben auch aus Rückmeldungen der Schulen, dass die Schulsozialarbeiter gerade für die Kinder, die sich eingewöhnen müssen, die in einem neuen Umfeld sind, die aus ihrer Heimat, aus dem Kriegserleben Eindrücke mitbekommen haben, die sie belasten, erste Ansprechpartner sein können und dann vielleicht auch weitere Kontakte vermitteln. Diese Möglichkeiten bestehen. Die rein psychologische Betreuung muss jedoch dort, wo sie nötig ist, durch das Gesundheitssystem geleistet werden. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 3 jetzt Christin Melcher, bitte, für die BÜNDNISGRÜNEN.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe noch einmal eine Frage – ich glaube, eingangs haben Sie das nicht erwähnt –: Wie verteilen sich die Schülerinnen und Schüler auf die unterschiedlichen Schularten? Können Sie dazu eine Aussage treffen und vielleicht auch eine Prognose, wie sich das im neuen Schuljahr gestaltet, insbesondere auch im Hinblick auf die jetzigen Viertklässler, inwieweit dort der Verbleib auf der Grundschule oder eine weiterführende Schule vorgesehen ist?

Ich habe die Übersicht, die ich sonst immer dabeihabe, prompt heute nicht dabei. Wir haben natürlich erfasst, welcher Schüler welcher Schule zugewiesen ist, deshalb würden wir es dem Schulausschuss aktuell nachreichen. Sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt die einzelnen Zahlen nicht nenne. Es ist aber ganz klar: Der Großteil sind Grundschule und Oberschule, da auch an den Oberschulen selbstverständlich die Vorbereitungsklassen dauerhaft etabliert sind. Als Besonderheit sei zu nennen, dass wir auch in einer doch recht erklecklichen Zahl direkt die Einzelintegrationen an Gymnasien zuweisen konnten; das ist, glaube ich, eine mittlere dreistellige Zahl. Im berufsschulischen Bereich sind es weniger, da es dort schwierig ist, die entsprechende Passgenauigkeit herzustellen. Es gibt auch einzelne Zuweisungen an die Förderschulen. Aber zum Gros – Grundschule, Oberschule – würden wir Ihnen die genauen Zahlen noch zuarbeiten. Wir haben uns natürlich auch die Frage gestellt: Wie ist der Übergang bei diesem quasi kurzen Schuljahr, das noch blieb für jene, die zu uns gekommen sind, von der 4. in die 5. Klasse? Wir haben hierbei – mit einem Schulleiterschreiben – die generelle Empfehlung ausgesprochen, im Zweifel die 4. Klasse an der Grundschule zu wiederholen und dort Deutsch zu lernen, bevor dann der Schritt in die weiterführende Schule gemacht wird, aber natürlich die Möglichkeit eröffnet und erläutert: Wer möchte, kann einen entsprechenden kurzen Vermerk machen, damit wir wissen, wer dann wirklich an eine weiterführende Schule gehen will. Der jetzige Stand ist, dass von 667 Schülerinnen und Schülern der 4. Klassen aus der Ukraine, die jetzt an unseren Schulen sind, 249 an eine weiterführende Schule wechseln wollen; das sind 37 %. Das heißt, die Mehrheit hat sich offensichtlich – Zwischenstand – dafür entschieden, die 4. Klasse an der Grundschule quasi zu wiederholen – wobei dies keine richtige Wiederholung ist –; ein nicht geringer Anteil sagt aber: Nein, wir wollen im Regelfall in die 5. Klasse an die Oberschule oder auf das Gymnasium gehen. Hauptproblem bei beiden Varianten bleibt natürlich: Sie müssen Deutsch lernen; das muss an beiden Schulen gewährleistet sein. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 3 Juliane Pfeil, bitte, für die SPD-Fraktion.

Vielen Dank. Da dies wahrscheinlich meine letzte Frage ist, würde ich gern die Gelegenheit nutzen, noch einen anderen Bereich, Herr Minister, aus Ihrem Ministerium anzusprechen: das Thema Ganztagspiloten. Wir möchten gern wissen, wie das Modellvorhaben ausgestattet ist, wie viele Schulen daran teilnehmen werden und wer die wissenschaftliche Begleitung übernimmt.

Dazu gibt es einen ganz aktuellen Stand, denn die Projektteilnehmer haben sich am 6. Juli zu einer Auftaktveranstaltung getroffen. Es sind jetzt elf Projektstandorte. Ich weiß nicht, ob die 3 Minuten ausreichen, um alle aufzuzählen. Soll ich? – Okay. Wir haben in Dippoldiswalde das Förderzentrum „Oberes Osterzgebirge“, in Marienberg das Förderzentrum „Johann Heinrich Pestalozzi“ und den Hort „Bergstadtkids“, in Cunewalde die Grundschule „Friedrich Schiller“ und den AWO-Hort „Die Räuber“, in Oßling die „Kastanienschule“ Oßling und die Kindertagesstätte „Knirpsenland“; in Mulda ist es die Grundschule Mulda mit dem Naturhort Mulda, in Chemnitz die Makarenko-Grundschule mit dem entsprechenden Hort, in Borna die Grundschule „Kinder dieser Welt“ und der Hort dazu, in Leipzig – auch hier wieder das Duo – die Geschwister-SchollSchule mit dem dazugehörigen Hort, in Wilkau-Haßlau die Dittes-Grundschule mit der Kindereinrichtung „Tintenklecks“, in Zwickau die DPFA-Regenbogen-Grundschule und der Regenbogen-Hort und in Großnaundorf die Freie Keulenbergschule – das ist eine Oberschule+ – und den Hort der Keulenbergschule. Das sind ungefähr in diesen elf Projektstandorten 1 225 Schülerinnen und Schüler, 60 Klassen, die dort involviert sind, die sich jetzt zu einer ersten Auftaktveranstaltung getroffen haben und das Ganze jetzt miteinander angehen werden. Den Zuschlag für die wissenschaftliche Prozessbegleitung und die Evaluation hat das Zentrum für Forschung, Weiterbildung und Beratung an der Evangelischen Hochschule Dresden erhalten. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. Wir haben noch 9 Minuten. Herr Gasse, bitte schön, an Mikrofon 4.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Dann nutze ich die doch glatt noch. Mich würde hinsichtlich der Gestaltung der ukrainischen Lehr- und Lernprozesse noch interessieren: Können wir schon etwas dazu sagen, welche Erkenntnisse wir hinsichtlich der Nutzung digitaler Angebote und Lernmittel vielleicht schon treffen können?

Ich hatte vorhin schon einmal ein wenig angedeutet, dass die Ukraine aufgrund eines zentralistischen Systems, da es zentral aus Kiew gesteuert wird, Angebote vorhält, die sich ein Stück weit unterscheiden und auf den ersten Blick vielleicht nach „mehr wert“ aussehen als das, was wir anbieten. Doch wenn man das genauer betrachtet, gibt es durchaus Unterschiede. Die All-Ukranian-Online-School ist das bekannteste Beispiel, bei dem Online-Lernplattformen und ähnliche Panels dabei sind. Es gibt durchaus gute Angebote, die dort vorgehalten werden. Auch wir können mit unseren Systemen immer noch davon lernen, wobei wir zahlreiche Systeme längst bei uns integriert haben. Man muss vorsichtig sein, wenn man Bildungssysteme miteinander vergleicht. Das eine ist die Digitalisierung, das andere die Frage, wie ein Bildungssystem generell arbeitet. Das ukrainische Bildungssystem – ich möchte niemandem in irgendeiner Weise zu nahe treten, ich möchte nicht falsch verstanden werden – ist jedoch primär – wahrscheinlich auch historisch begründet, wir kennen das in der hiesigen Region sehr gut – auf einen Wissenserwerb ausgelegt. Das heißt, ein sehr starker Fokus liegt auf Lernprozessen, beispielsweise recht umfangreichen Hausaufgabenerteilungen, wogegen wir in Sachsen versuchen, Lehr- und Lernprozesse nach der Trias „Wissen, Kompetenzen, Werte“ umzusetzen. Es gibt durchaus Unterschiede im konzeptionellen Herangehen, sodass man vor allem die Bewertung dieser Online-Angebote vor dem Hintergrund sehen muss, wie das ukrainische System insgesamt ausgestaltet ist. Im Ausschuss habe ich einmal gesagt, dass wir gerade im naturwissenschaftlichen Bereich offensichtlich größere Leistungsmöglichkeiten im ukrainischen System festgestellt haben. Das würde erklären, dass hier sehr stark auf den Wissenserwerb gesetzt wird, während wir in unserem System eher im sprachlichen bzw. geisteswissenschaftlichen Bereich die Vorteile sehen. Es kommt also wahrscheinlich – wie so oft – auf eine sinnvolle Mischung an, wenn man es als Möglichkeit der Bereicherung ansieht, die Vorteile herauszuziehen, aber auch darauf hinweist, dass es nach unserem Verständnis durchaus Dinge gibt, die wir aus guten Gründen anders machen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Vielen Dank. An Mikrofon 7 Herr Dr. Weigand.

Wenn wir die Zeit haben, möchte ich noch eine Frage stellen. Sie haben, glaube ich, am Anfang „schulgenaue Lösungen“ gesagt bzw., dass die Schulen Kompromisse finden müssen, wenn die Schüler dort integriert werden. Gibt es trotzdem Prioritätenlisten, Vorgaben oder Handreichungen vom Ministerium bzw. dem Landesamt für Schule und Bildung, wie die Schulen damit umzugehen haben? Können Sie uns das im Ausschuss zur Verfügung stellen? Sie können natürlich auch in diesen Minuten dazu ausführen.

Ja, wobei das wirklich sehr differenziert ist und Sie es mir bitte nachsehen, dass ich das nicht alles automatisch im Kopf habe. Doch wir haben vor zwei oder drei Wochen einen sehr umfangreichen Schulleiterbrief an die Schulen gegeben, genau während der Vorbereitung des neuen Schuljahres, in dem es insbesondere um die Schärfung des Verständnisses ging – wonach auch Sie gefragt haben –, was das Primat des Unterrichts mit den ukrainischen Schülerinnen und Schülern ist. Wir haben gesagt, es muss sichergestellt werden – auch wenn wir die Stundenanzahl betreffend nicht den Idealzustand erreichen –, so viel Deutschunterricht wie möglich einzurichten, um mit integrativen Maßnahmen ansetzen zu können. Das ist beispielsweise in diesem Schulleiterbrief sehr umfangreich dargestellt worden sowie die Frage des Übergangs – was ich vorhin beantwortet habe – von der vierten in die fünfte Klasse und ähnliche Geschichten. Wir können den Schulleiterbrief sehr gern den Ausschussmitgliedern zur Verfügung stellen, damit Sie es dort noch einmal nachlesen können. Wir versuchen bereits bestmöglich, die Schulen auf diesem Weg zu begleiten. Zum Schluss geht es um die Frage: Wie organisieren wir stundenplanerisch das nächste Schuljahr und wie verhält es sich mit der begrenzten Ressource Lehrer – insbesondere Lehrer, die Deutsch als Zweitsprache vermitteln können? Wie können wir sie so einsetzen, dass die Schülerinnen und Schüler möglichst gleichzeitig beschult werden? Ein Beispiel: Wir haben Schulen, die schon lange über VKA-Klassen verfügen und beispielsweise zu 100 % dazu ausreichen, weil sie die Lehrerressourcen entsprechend zur Verfügung haben. Dann gibt es Schulen, die VKAs neu eröffnet haben und nur sehr wenig dazu ausreichen. Dort muss man für ein sinnvolles Miteinander sorgen, dass also der, der im Zweifel 100 % hat, ein Stück abgibt, damit der andere ein Stück nach oben kommt und wir es trotzdem entsprechend gleichmäßig in der Fläche verteilen. Das ist der Ansatz, den wir dort haben. Doch ich würde es dem Ausschuss zur Verfügung stellen und somit allen Kolleginnen und Kollegen. Dann können wir im Ausschuss weitersprechen. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Wir haben noch vier Minuten, also eine schnelle Frage.

Das ist genau die Frage, die ich vorhin noch stellen wollte: Inwiefern kann die Staatsregierung ukrainischen Lehrerinnen und Lehrern eine langfristige Perspektive an sächsischen Schulen bieten?

Erst einmal haben wir dafür Sorge getragen, dass diese befristete Tagesordnungspunkt Flächendeckende Grundversorgung spezialisierten Schwerpunkten hohe Weiterentwicklung der Drucksache 7/10140, Fraktionen CDU, BÜNDNIS Für die einreichende CDU-Fraktion Frau Daniela Kuge, bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Das deutsche Gesundheitssystem zählt zu den teuersten der Welt. Deutschland verfügt mit über die höchste Anzahl an Krankenhausbetten, Ärzten und Pflegekräften. Das Gesundheitssystem steht unter erheblichem finanziellen Druck. Grund hierfür sind Einstellung, die mit dem 31. Juli endet, um ein weiteres Jahr verlängert werden kann. Die Voraussetzung ist, dass beide Seiten Ja sagen. Mit „beide Seiten“ meine ich, dass die ukrainische Lehrkraft sagt, dass es Spaß macht und sie weitermacht, und auch der Schulleiter oder die Schulleiterin sagt, die Lehrkraft hat sich bewährt, es funktioniert und ist hinreichend qualifiziert. Außerdem müssen wir jedoch deutlich machen, dass es zumindest glaubhafte Anstrengungen geben muss, die deutsche Sprache zu erlernen. Wir merken jetzt, dass ohne die deutsche Sprache keine schnelle Integration in den schulischen Alltag gelingt. Man kann so zwar für ein paar Wochen zusammenrücken, doch auf Dauer funktioniert das nicht. Wir müssen natürlich dafür Sorge tragen, die entsprechenden Sprachkurse anzubieten. Die Bereitschaft ist da, sodass wir jetzt erst einmal diese Perspektive haben. Dann müssen wir natürlich darüber sprechen – das ist jetzt wieder ein abendfüllendes Thema –, welche Möglichkeiten wir haben, um die ausländischen Abschlüsse so zügig anzuerkennen, dass ein dauerhafter Verbleib in unserem System entsprechend möglich ist. Das korrespondiert mit der Frage, welches Sprachniveau nötig ist. Das schauen wir uns gerade an. Ziel ist natürlich – und das betrifft nicht nur die Ukrainer –, diejenigen, die pädagogisch vorgeprägt und gut ausgebildet sind und die das wollen, in unser System zu integrieren. Wie gesagt, die Voraussetzungen sind die Anerkennung des Abschlusses – damit können wir schneller werden – und vor allen Dingen der Nachweis der Sprachkenntnisse – sonst kann es nicht funktionieren. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Jawohl, das war eine Punktlandung. Herzlichen Dank. Wir sind fertig mit der Befragung der Staatsregierung. Herzlichen Dank an Staatsminister Christian Piwarz und alle Abgeordneten. Ich schließe damit den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf sicherstellen und mit Qualität erreichen: Leitlinien zur Krankenhausversorgung im Freistaat Sachsen Prioritätenantrag der 90/DIE GRÜNEN und SPD insbesondere die demografische Entwicklung, der Fachkräftemangel sowie die Teuerungen im Gesundheitssystem einschließlich der Personal-, Investitions- und Arzneikosten bei gleichzeitig rückläufigem Anteil erwerbstätiger Beitragszahler. Gerade für die Reform des Gesundheitssystems müssen viele Stellschrauben auch auf Bundesebene angegangen werden. Kritisch sehe ich, dass in der Kommission zur Krankenhausreform des Bundesgesundheitsministers lediglich zwei Mitglieder aus dem Osten stammen. Auch würde ich mich freuen, in diesem Gremium nicht nur Wissenschaftler, sondern ebenso Vertreter von ländlichen Krankenhausträgern anzufinden. Die besonderen Strukturen des ländlichen Raumes, besonders hier in Sachsen, finden somit zu wenig Gehör. Doch wir in Sachsen können mit einem neuen Krankenhausgesetz die Klinikversorgung in moderne Bahnen lenken. Den veränderten Bedingungen muss seit dessen Inkrafttreten vor knapp 30 Jahren nun endlich Rechnung getragen werden. Daher hat sich die Koalition darauf verständigt, das Krankenhausgesetz zu novellieren. In der Zukunftswerkstatt zum neuen Krankenhausgesetz kam eine große Anzahl an Akteuren zu Wort, die Ziele für die Zukunft der Krankenhausversorgung erarbeiteten. Im Zentrum der Versorgung müssen das Wohl der Patientinnen und Patienten und die Qualitätssicherung der medizinischen Leistungen stehen. Wir als CDU fordern, dass dies auch in den ländlichen Regionen ermöglicht werden muss; denn ein Anspruch auf eine qualitative, hochwertige Versorgung besteht nicht nur in Dresden, Leipzig oder Chemnitz. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Aus den genannten Gründen ist es notwendig, die Anzahl der Kliniken und Klinikbetten teilweise auch durch Zusammenlegung und unter Beibehaltung etablierter Standortstrukturen im ländlichen Raum zu reduzieren. Bisher in den Kliniken erbrachte stationäre Leistungen können und müssen perspektivisch ambulant erbracht werden, was in dem sektoral getrennten Vergütungssystem nur unzureichend und zudem nicht kostendeckend möglich ist. Dazu muss die Grundversorgung in regionalen Versorgungszentren sichergestellt werden. Dies erreichen wir, indem wir sektorale Trennungen aufheben und die Kliniken für eine ambulante fachärztliche Versorgung öffnen. Mögliche Gesundheitszentren können dann das stationäre und ambulante Spektrum bedienen. Hausärzte sollen aber stets der erste Ansprechpartner vor Ort sein. Daher ist es wichtiger denn je, der allgemeinmedizinischen Ausbildung besondere Aufmerksamkeit zukommen zu lassen. Hochspezialisierte Eingriffe sollen in ausgewiesenen Schwerpunktzentren mit hochqualifiziertem Personal stattfinden. Jahrelange Erfahrungen und Routinen sind nötig für das Gelingen von komplizierten Eingriffen. Möglich ist die sektorübergreifende Versorgung jedoch nur, wenn die bisherigen finanziellen Vergütungsstrukturen angepasst und neue Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden. Zur Erreichung dieser Zielstellung sollten unter Beteiligung aller relevanten Leistungserbringer und Kostenträger entsprechende Modellvorhaben in dafür geeigneten Regionen etabliert werden, um die neuen Versorgungsstrukturen in der praktischen Anwendung erproben zu können. Mit den genannten Maßnahmen kann eine dezentrale, flächendeckende hausärztliche Versorgung parallel zu einer spezialisierten und konzentrierten fachärztlichen ambulanten Versorgung auch in den Akutkliniken ermöglicht werden. Hierfür bilden Modellregionen eine hervorragende Voraussetzung, die medizinische Versorgung langfristig zu sichern und Ressourcen zu optimieren. Hierfür empfehle ich einen Vergleich mit den Landkreisen Vogtland und Meißen, um am Ende diese Ergebnisse in ganz Sachsen anwenden zu können. (Beifall bei der CDU) Darüber hinaus müssen alle behandelnden Ärztinnen und Ärzte miteinander vernetzt sein. Dies geht über die Behandlung einzelner Patientinnen und Patienten hinaus. Auch bei der Aus- und Weiterbildung des medizinischen Personals darf an der eigenen Kliniktür nicht Halt gemacht werden. Ein Vorzeigebeispiel ist bereits jetzt das Netzwerk „Ärzte für Sachsen“. Diese Plattform hat es sich zum Ziel gesetzt, sächsische Akteure und Maßnahmen gegen den drohenden Ärztemangel zu vernetzen. Neben den genannten Punkten müssen wir ebenfalls die Chancen der Digitalisierung für die medizinische Versorgung im Freistaat nutzen. Beispielsweise können bestimmte Versorgungsangebote per Telemedizin sichergestellt werden. Gerade im ländlichen Raum kann dies helfen, weite Wege einzusparen und das Personal zu entlasten. In der Gesundheitsvorsorge sind die Kliniken ein wichtiger Anker. Lassen Sie uns die sächsische Gesundheitslandschaft mit diesen Leitlinien und dem „Zielbild 2030 – Gesundheit neu denken“ fit für die Herausforderungen der Zukunft machen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuge sprach für die CDU-Fraktion. Nun spricht für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE Frau Kollegin Kuhfuß.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen! Das Sächsische Staatsministerium für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt hat sich nach über 30 Jahren auf den Weg gemacht, das Krankenhausgesetz zu reformieren. Von mir einen herzlichen Dank dafür. (Zuruf von Staatsministerin Petra Köpping) Dazu gehört Mut. Das Gesetz von vor 30 Jahren entspricht nicht mehr der Zeit. Viele Strukturen haben sich verändert. Wir leben heute mit völlig neuen Technologien, und auch die Anforderungen der Sächsinnen und Sachsen sind deutlich gestiegen. Dieser Prozess – darauf ist Daniela Kuge schon eingegangen – wurde mit einer Zukunftswerkstatt eingeläutet, sodass Experten aus verschiedenen Sparten der Krankenhauslandschaft, der Trägerstrukturen und der medizinischen Infrastruktur an der Weiterentwicklung des Krankenhausgesetzes beteiligt waren. Wir, die Koalitionsfraktionen, möchten diesen Prozess mit diesem Antrag unterstützen. So ist es uns die Versorgungssicherheit in ganz Sachsen – unabhängig ob Stadt oder Land – besonders wichtig. Es muss für jede Sächsin, für jeden Sachsen möglich sein, im Notfall eine medizinische Grundversorgung zu erreichen. Das – das gehört zur Ehrlichkeit dazu – stellt im ländlichen Raum eine große Herausforderung dar. Bedingt durch den demografischen Wandel fehlen uns Ärzte und Pflegekräfte auf dem Land, um eine 24/7-Versorgung aufrechtzuerhalten; genau das aber gehört dazu, wenn Menschen auf dem Land älter werden und damit auch enger medizinisch betreut werden wollen. Unter diesen schwierigen Bedingungen, die medizinische Versorgung zu gewährleisten, wollen wir neue Versorgungskonzepte, wie die Gesundheitszentren, gestalten. Hier werden unterschiedliche Akteure, wie Haus- und Fachärzte, Psychotherapeuten, Ergotherapeuten, Logopäden, Apotheken und Pflegedienste, unter einem Dach Patienten versorgen können. Ausgestattet mit Krankenhausbetten auch für die stationäre Behandlung wäre damit die Grundabsicherung im Krankheitsfall in der Wohnortnähe gegeben. Diese sektorenübergreifende Versorgung funktioniert derzeit noch nicht reibungslos, und das muss sich ändern. Ein Beispiel dazu: So hatte sich das Krankenhaus Emmaus in Niesky bereits auf den Weg gemacht, ein Gesundheitszentrum zu gründen. Der Chefarzt für Innere Medizin arbeitet dort in Teilzeit als niedergelassener Arzt, um die ambulante Behandlung, insbesondere die Vor- und Nachbehandlung zu einem stationären Eingriff, durchführen zu können. Hier kommt er aber an seine Grenzen, denn er kann das MRT im Krankenhaus nicht nutzen, obwohl es freie Kapazitäten hat. Er muss seine Patientinnen und Patienten an den niedergelassenen Radiologen mit zum Teil langen Wartezeiten überweisen oder am Ende doch eine Einweisung ins Krankenhaus veranlassen, um das MRT für die notwendige vorstationäre Untersuchung nutzen zu können. An diesen Stellschrauben im Vergütungssystem bei der ambulanten und der stationären Behandlung müssen wir arbeiten. Wir warten sehr ungeduldig auf die Reform aus dem Bund. Im Koalitionsvertrag des Bundes sind genau diese Schnittstellen erkannt worden; sie sollen zum Beispiel mit Hybrid-DRGs behoben werden. Apropos DRGs: Sie konnten das alles in den letzten Tagen in der Presse lesen. Einige der sächsischen Krankenhäuser – oder um nicht zu sagen: viele – drohen in eine finanzielle Schieflage zu geraten. Das hat etwas mit den Tarifverträgen zu tun, aber natürlich auch mit den steigenden Energiekosten, sodass an dieser Stellschraube dringend gedreht werden muss. (Unruhe) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kuhfuß, darf ich Sie kurz unterbrechen? – Ich bitte um mehr Ruhe. Es wird langsam unruhiger im Saal. Ich bitte darum, den Geräuschpegel etwas nach unten zu fahren. – Bitte schön, Frau Kuhfuß.

Herzlichen Dank. – Zurück zum Sächsischen Krankenhausgesetz, welches auch kritisch oder sogar ängstlich betrachtet wird, weil es die Versorgungsstufen unserer sächsischen Krankenhäuser berührt. Wenn Ressourcen und Personal knapp werden und gleichzeitig ein Anspruch auf höchste Qualität besteht, muss die Frage gestellt werden, wie die Versorgung wohnortnah sichergestellt werden kann und wo über einen Maximalversorger die gesamte Palette an hochspezialisierter Leistung angeboten wird. Dies bedeutet auch: Wir müssen im Krankenhausgesetz den Umbauprozess anstoßen, der sich danach ausrichten muss, dass wir regional die Grundversorgung sicherstellen, aber hochspezialisierte Eingriffe nur an den Krankenhäusern mit hoher Qualität und Kompetenz durchführen lassen. So belegt eine Auswertung der AOK, dass die Sterblichkeitsrate bei Krebspatient(inn)en, die in zertifizierten Onkologischen Zentren behandelt werden, bis zu 26 % geringer ist gegenüber einer Behandlung in einem nicht zertifizierten Krankenhaus. Deshalb sollte nicht jedes Krankenhaus ungeachtet von Qualitätskriterien Behandlungen durchführen dürfen. Das ist uns ein wichtiges Anliegen. Um die Qualität und Fachexpertise zu fördern, brauchen wir aus- und weitergebildete Ärztinnen und Ärzte. Oft kann eine Klinik das nicht allein stemmen, um diese Inhalte anbieten zu können. Deshalb ist eine krankenhausübergreifende Zusammenarbeit auch über Versorgungsstufen hinaus notwendig. Das passiert aber nicht von allein und ist deswegen ein existenzieller Bestandteil dieser Reform. Da wir uns in Sachsen und auch im Bund auf den Weg zu einer zukunftsfähigen Gestaltung der Krankenhauslandschaft machen und damit die medizinische Versorgung sozusagen in Angriff nehmen, sollten wir zwischendrin immer mal schauen, ob wir auf dem richtigen Weg sind oder ob wir an einer Kreuzung abbiegen müssten. Um nicht wieder nach drei Jahrzehnten festzustellen, dass die Welt sich weiterentwickelt hat, aber das Krankenhausgesetz stehen geblieben ist, braucht es aus unserer Sicht dringend eine Evaluation. In Punkt II Abs. 3 möchten wir die Einbindung der Akteure vor Ort in die strategische Planung der medizinischen Versorgung in den Regionen ermöglichen. Die Vertreter der Kommunen vor Ort kennen sich in ihrer Region aus. Sie sind dort verortet und kennen ihre Bürgerinnen und Bürger sowie deren Bedürfnisse am besten. Eine Einbindung führt zu gegenseitigem Verständnis und gemeinsamer Suche nach den besten Lösungen. Mit regionalen Konferenzen können Emotionen bei den Versorgungsprozessen aufgefangen und in zielführende Debatten gelenkt werden. Die jetzt anstehende dringende Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes ist ein notwendiger und mutiger Schritt der Staatsregierung, der noch 2022 verabschiedet werden soll. Uns BÜNDNISGRÜNEN sind die wohnortnahe Versorgung und die Sicherstellung der Qualität für die Patienten ein Herzensanliegen. Die Stärkung der Weiterbildungsverbünde für die Fachärztinnen und Fachärzte sehen wir als unverzichtbare Absicherung für die Zukunft. Wir bitten dringend darum, sicherzustellen, dass dieser Gesetzentwurf auch eine Möglichkeit der Evaluation beinhaltet. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag der Koalition. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Nun spricht Frau Kollegin Lang für die Fraktion der SPD:

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Wenn ein Gesetz nach 30 Jahren das erste Mal grundlegend überarbeitet wird, kann man davon ausgehen, dass es spannend wird, vor allem, wenn dieses Gesetz den Rahmen für die Krankenhausversorgung in diesem Land setzt. Bereits in den Koalitionsverhandlungen 2019 war uns klar, dass das Sächsische Krankenhausgesetz dringend genau angeschaut werden muss; denn innerhalb von drei Jahrzehnten entwickeln sich für gewöhnlich Dinge weiter. Rahmenbedingungen wie die demografische Entwicklung und damit der Versorgungsbedarf in der Bevölkerung, der medizinische Fortschritt, der Arbeitskraftbedarf oder die Qualitätsanforderungen verändern sich. Ein „Weiter wie bisher“ ist irgendwann nicht mehr möglich. Deshalb haben wir uns im Koalitionsvertrag darauf verständigt, das Krankenhausgesetz unter Berücksichtigung der Ergebnisse einer Zukunftswerkstatt zu novellieren. Ich bin dem Sozialministerium und allen Beteiligten dankbar, dass diese Zukunftswerkstatt trotz Corona-Pandemie mit Leben gefüllt werden konnte. Zwischen dem 25. Januar und dem 12. Mai 2021 wurden gemeinsam mit der Krankenhausgesellschaft, den Krankenkassen, der Landesärztekammer sowie der Kassenärztlichen Vereinigung sechs Workshops veranstaltet. Verschiedene Akteure und Akteurinnen haben in diesem Zuge darüber diskutiert, wie die stationäre Versorgung im Freistaat weiterentwickelt und modernisiert werden soll. Das allein ist ein mitunter schwieriges Unterfangen, da die einzelnen Akteure unterschiedliche Interessen haben. Das ist ein Aspekt, der mir in den vergangenen Diskussionen oft zu kurz gekommen ist. Umso erfreulicher ist es, dass die Akteure aus der Gesundheitslandschaft gemeinsam mit der kommunalen Ebene ein „Zielbild 2030“ für die sächsische Krankenhausversorgungslandschaft vorgelegt und am 7. Februar dieses Jahres an Frau Sozialministerin Petra Köpping übergeben haben. In diesem Zielbild werden nicht nur die aktuellen Herausforderungen skizziert, sondern auch, wie es der Name sagt, Ziele für die zukünftige Versorgung formuliert. Das Krankenhausgesetz legt wichtige Grundlagen, um genau diese Ziele zu erreichen. Für uns als Koalition war es in diesem Prozess wichtig, der Staatsregierung einige Merkposten mit auf den Weg zu geben, bevor der Gesetzentwurf in den Landtag kommt. Dabei hat eine qualitativ hochwertige Versorgung der Patienten und Patentinnen für uns immer die höchste Priorität; denn niemandem nützt ein Krankenhaus um die Ecke, in das man mit einem unguten Gefühl geht, weil die nötige Erfahrung oder das nötige Personal vor Ort fehlen. Daher ist uns klar, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung weiterhin eine flächendeckende Grundversorgung vorsehen muss, dass es aber im Sinne der Patienten und Patientinnen ist, spezialisierte Eingriffe nur an Standortschwerpunkten durchzuführen – auch wenn damit ein längerer Weg verbunden sein sollte. In dieser Grundversorgung spielen die Krankenhäuser auf dem Land eine wichtige Rolle, denn sie gewähren eine wohnortnahe Versorgung und können noch stärker für die ambulanten Angebote genutzt werden. An diesem Punkt wären wir wieder beim gesundheitspolitischen Dauerbrenner, der sektorenübergreifenden Versorgung. Für das Bundesministerium und die entsprechende Bund-LänderArbeitsgruppe bleibt es weiterhin ein zentrales Anliegen, der sektorenübergreifenden Versorgung zu einem Durchbruch zu verhelfen. Eine strikte Trennung zwischen ambulant und stationär hat negative Folgen für alle Patientinnen und Patienten, sei es aufgrund einer unzureichenden Informationsübermittlung, mangelnder Absprache über Behandlungsschritte oder eines unzureichenden Austausches über Fachwissen. Daher ist es wichtig, dass wir die auf Landesebene möglichen Weichen stellen, um von unserer Seite aus diesen Prozess zu fördern. Mit Blick auf den Fachkräftebedarf, die Qualitätssicherung und die nötigen Wissenstransfers scheinen uns eine deutlich stärkere Kooperation und Vernetzung zwischen den Krankenhäusern erstrebenswert. In diesem Zug sollen die Vernetzung und die fachliche Zusammenarbeit gefördert und Anreize für regionale und überregionale Kooperationen geschaffen werden; denn auch hier muss das Prinzip gelten, dass das Wohl der Patienten und Patientinnen an erster Stelle kommt. Auf Kooperationen haben wir uns auch bei dem Punkt der Einbindung von regionalen Akteuren in die strategische Planung der medizinischen Versorgung verständigt. In Regionalkonferenzen sollen die Akteure vor Ort die Möglichkeit bekommen, konkret an der Versorgungsstrategie mitzuwirken und diese mit zu entwickeln. Davon kann die Krankenhausplanung profitieren, weil so noch stärker regionale Besonderheiten berücksichtigt und neue Impulse gesetzt werden können. Auch im Bereich von Digitalisierung und Telemedizin dürfen wir nicht stehen bleiben, sondern müssen unsere Krankenhäuser entsprechend aufrüsten. Zum Schluss möchte ich noch einmal auf die Warnung vor Krankenhausschließungen in den vergangenen Monaten eingehen. In Sachsen stehen der Bevölkerung 78 Krankenhäuser für die stationäre Versorgung zur Verfügung. Wenn wir ehrlich sind, brauchen wir sie alle. Die Frage ist mit Blick auf Fachkräftemangel, demografische Entwicklung und Qualitätssicherung: In welcher Form und mit welchem Angebot? Wir sehen in dem zu novellierenden Krankenhausgesetz für einige Häuser die Möglichkeit, sich weiterzuentwickeln und so die Versorgung vor Ort sicherzustellen. Diese Chance sollten alle Akteurinnen und Akteure nutzen. Mit unserem Beitrag machen wir die erste Schwerpunktsetzung der Koalitionsfraktionen deutlich und bitten um Ihre Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Lang sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht Kollege Schaufel für die Fraktion der AfD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ihren Antrag braucht es eigentlich nicht, werte Regierungsfraktionen. Sie fordern in Ihrem Antrag die Staatsregierung auf, dass sie bei der Novellierung des Sächsischen Krankenhausgesetzes verschiedene Aspekte, auch das Ergebnis der Zukunftswerkstatt, berücksichtigen soll. Ihr Antrag kommt aber mindestens ein halbes Jahr zu spät. Es liegt längst ein Referentenentwurf mit Bearbeitungsstand vom 23. Februar dieses Jahres vor, der alle in ihrem Antrag angeführten Punkte enthält. (Frank Schaufel, AfD, hält einen Referentenentwurf hoch.) Ich halte ihn extra hoch. (Zuruf der Abg. Daniela Kuge, CDU) Nun zum Inhalt: Es geht um die Sicherstellung einer flächendeckenden Grundversorgung und einer qualitativ hochwertigen Versorgung sowie die Patientenorientierung und Stärkung der Zusammenarbeit der Kliniken. Diesen Zielen stimmen wir soweit zu. Was das aber konkret in der Praxis heißt, ist Auslegungssache und vor allem eine Frage der Definition. Was heißt für Sie zum Beispiel die Sicherstellung der flächendeckenden Grundversorgung? Heißt das, dass Krankenhäuser wohnortnah und schnell erreichbar sind? Oder bedeutet das PkwFahrzeiten von beispielsweiser einer Stunde für einen Weg – ich hatte das schon einmal im Ausschuss gesagt – von Deutschneudorf nach Freiberg, zur nächsten Geburtsklinik? Über die Jahrzehnte – seit der Jahrtausendwende – wurden in Sachsen 15 Kliniken geschlossen. Seit Einführung der Fallpauschale 2003 haben immerhin noch 10 Kliniken dichtmachen müssen. Logisch, dass die Wege dadurch weiter wurden. Aber wo ist die Grenze? Wie viel Fahrzeit wollen Sie den Bürgern zumuten? Dazu äußern Sie sich nicht. (Daniela Kuge, CDU: Doch! Ich habe es doch gesagt, Herr Schaufel!) – Da habe ich schlecht zugehört. – Wir halten es aber für dringend geboten, dass eine Erreichbarkeit von Krankenhäusern endlich nach festen Kriterien im Krankenhausgesetz garantiert wird. Nur so lassen sich Schließungen, durch die lange Wege entstehen, verhindern. Kommen wir als Nächstes zur Grundversorgung: Sie wollen mit dem neuen Krankenhausgesetz die Versorgungsstufe des Gesundheitszentrums etablieren. Das ist erst einmal nichts Schlechtes, solange es, wie im Gesetzt formuliert, beim Ausnahmefall bleibt und keine langen Wege entstehen und das Versorgungsangebot nicht leidet. Das Gesundheitszentrum ist ein „Krankenhaus light“ mit abgespecktem Versorgungsangebot. Anstatt der bisherigen Mindestvorgabe, dass ein Krankenhaus mindestens eine innere und eine chirurgische Abteilung haben muss, ist es im Gesundheitszentrum nur noch eines von beiden. Ich warne dringend davor, dass diese Möglichkeit exzessiv genutzt wird, um die Krankenhauslandschaft weiter auszudünnen. Was aber tatsächlich passiert, wird die Zeit zeigen. Wir von der AfD werden dies kritisch begleiten. Was Ihrem Antrag und dem Referentenentwurf für das neue Krankenhausgesetz fehlt, ist, dass der jahrelang aufgebaute Investitionsstau endlich abgebaut wird. Die wirtschaftliche Lage der Kliniken ist mittlerweile stark angespannt. Das haben meine Vorredner ebenfalls festgestellt. Das liegt auch an dem aufgelaufenen Investitionsstau. Dieser Stau betrug vor Corona 350 Millionen Euro; mittlerweile sind es nach Angaben der Krankenhausgesellschaft schon 682 Millionen Euro, also doppelt so hoch. Die Betriebskosten der Krankenhäuser betragen im Vergleich zu 1991 250 % mehr; Tendenz steigend, die Energiepreise explodieren. Die Investmittel gingen seither aber auf 83 % des damaligen Niveaus zurück. Das ist ein deutliches Argument, endlich etwas zu ändern. Das wollen Sie aber nicht. Sie wollen lieber weiter Kostendruck und Sparzwang. Sie waren es nämlich, die die regulären Investmittel für die Kliniken im aktuellen Haushalt mitten in der Coronakrise um 15 Millionen Euro jährlich gekürzt haben. Was Sie, liebe Regierung, mit Ihrem Antrag auch nicht angehen, ist das Ende des Kostendrucks durch die Fallpauschalen. Diese Fallpauschalen stehen im kompletten Gegensatz zu dem von Ihnen ausgegebenen Ziel der Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung in hoher Qualität. Eine Studie der Böckler-Stiftung kam vielmehr zu dem Ergebnis, dass für das Fallpauschalensystem „in keiner Weise der Anspruch erhoben werden kann, es sei ein vernünftig konstruiertes Vergütungssystem, das in der Lage ist, eine bedarfsgerechte Krankenhausversorgung sicherzustellen.“ Es habe vielmehr zu Krankenhausschließungen wegen fehlender Wirtschaftlichkeit geführt. Gute Qualität wurde mit dem DRG-System weder belohnt noch gefördert, genauso wenig wie eine ausreichende Personalausstattung. In der Zeit nach der Fallpauschaleneinführung fielen 33 000 Pflegestellen in Deutschland weg. Bis dato sind es 100 000 fehlende Pflegekräfte. Sie behaupten, die notwendigen Pflegekräfte gebe es nicht am Markt. Das ist falsch. Der Kostendruck hat zu derart schlechten Arbeitsbedingungen geführt, dass diese ihren Beruf an den Nagel gehängt haben. Sie wurden quasi vergrault. Durchschnittlich erfolgt ein Berufsausstieg aus der Krankenpflege nach nur 7,5 Jahren. Pflegekräfte gibt es eigentlich genug, sie machen aktuell beruflich nur etwas anderes. Auch hier besteht großes Potenzial. Nach einer weiteren Böckler-Studie ließen sich von den Pflegekräften oder von den wegen der schlechten Arbeitsbedingungen in Teilzeit arbeitenden Pflegekräften circa 300 000 in den Beruf zurückholen. Man müsste Ihnen nur endlich gute Arbeitsbedingungen bieten. Hierzu muss die Fallpauschalenfinanzierung – und damit der Kostendruck – sofort beendet werden. Nehmen Sie Ihre Verantwortung, zum Beispiel im Bundesrat, wahr! Alles in allem braucht es Ihren Antrag in dieser Form nicht. Zudem fehlen etliche Dinge, die die Krankenhäuser in Sachsen weiterbringen würden. Damit tatsächlich etwas mehr passiert, haben wir einen Änderungsantrag, den ich gleich noch einbringen werde. Ich bedanke mich für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Für die AfD-Fraktion sprach Kollege Schaufel. Kollegin Schaper spricht nun für die Fraktion DIE LINKE.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich habe Frau Kuge und Frau Kuhfuß sehr aufmerksam zugehört und habe gesucht und gesucht. Das ist alles total richtig, insbesondere was Frau Kuge eingangs sagte. Aber im Antrag finde ich das leider nicht. Vielleicht kann das jemand von der Koalition in der zweiten Runde beantworten; aber insbesondere wie die sektorale Verzahnung aussehen soll, würde ich mich fragen. Die Frage zum Thema Qualität habe ich auch an Frau Kuhfuß, am Beispiel von Krebserkrankungen. Heute passiert es eigentlich nicht mehr, dass ein Fachkrankenhaus das allein löst. Es gibt den Austausch über die onkologischen Zentren. Da ist die Frage, was wir am Ende mit den Fachkrankenhäusern machen. Grundsätzlich ist es zu begrüßen, dass die Koalition heute einen Antrag zur Weiterentwicklung der Krankenhausversorgung in Sachsen zur Diskussion stellt. Das ist zweifellos mehr als nötig, wie wir von den Vorrednern gehört haben. Auf die Frage, inwieweit das ein zukunftsweisender Beitrag ist, kann bzw. mag ich lieber nicht antworten. In der medizinischen Sprache würde man hier eher von einer basalen Stimulation reden als von allem anderen. Bedauerlich finde ich zumindest, dass der Feststellungsteil offenbar mithilfe einer Phrasendreschmaschine entstanden ist. Die gibt es wirklich, das habe ich gegoogelt. Dass die Pandemie das Gesundheitssystem vor außergewöhnliche Herausforderungen gestellt hat, dass Krankenhäuser ein wichtiger Bereich der Krankenversorgung sind und dass wir einen Fachkräftemangel haben – Überraschung! –, sind kaum noch allgemeiner zu fassende Gemeinplätze. Die Punkte des zweiten Teils sind daraus mitnichten schlüssig abzuleiten. Sie haben diese Feststellung schon im November 2021 angeführt – ich habe im Protokoll nachgelesen –, nämlich als wir über unseren Antrag 7/4466 „Weiterentwicklung der sächsischen Krankenhausgesellschaft am Gemeinwohl orientieren“ geredet haben. Inzwischen kursiert der Referentenentwurf für ein neues Krankenhausgesetz, und nun kommt meine nächste Frage: Wie passen der Gesetzentwurf und die Punkte im zweiten Teil dieses Prioritätenantrags zusammen? Alle diese Punkte sind nicht falsch, und sie können vermutlich, wie wir gehört haben, von allen hier im Saal bestätigt werden. Aber ich würde wirklich gern wissen, inwieweit er tatsächlich konkret und zu einer Überarbeitung des Referentenentwurfs für das Krankenhausgesetz oder auch zur Erhöhung der Krankenhausinvestitionen führt. Ich hoffe, dass Frau Staatsministerin Köpping das vielleicht im Anschluss noch erläutert. Zusätzlich verwundert mich, dass im vorliegenden Antrag an keiner Stelle zu lesen ist, dass man auch in Richtung Bundespolitik wirken will. Da kann man sich hier hinstellen und sagen, wir sind hier im Land. Aber, meine sehr verehrten Damen und Herren, die Grundlagen dafür werden nun einmal im Bund geschaffen. Soweit ich mich erinnere, ist Sachsen auch im Bundesrat vertreten, zumal in einer früheren Rede der Staatsregierung bestätigt wurde, dass die Landespolitik ohne die Bundespolitik in ihren Möglichkeiten beschränkt sei. Zu hören war – ich zitiere –: „Dies sind die grundlegenden, auf Bundesebene zu regelnden Themen, die unsere Akteure des Gesundheitswesens umtreiben. Sie müssen in den kommenden Jahren unbedingt aufgegriffen werden, und auch der Freistaat Sachsen wird sich gemeinsam mit anderen Bundesländern aktiv einbringen.“ Davon liest man im Antrag der Koalition allerdings leider nichts mehr. Aber im Sinne der Redewendung „Steter Tropfen höhlt den Stein“ werde ich Ihnen gern noch einmal einige Forderungen näherbringen, die zum Beispiel in unserem Antrag standen. Ich bin mir sicher, ohne Bezug auf den Bund fällt es uns hier umso schwerer, die Probleme in der stationären Versorgung in den Griff zu bekommen. Allein schon Ihre Alltagsforderung der Priorisierung einer qualitativ hochwertigen und an den Patientinnen und Patienten orientierten Versorgung scheitert doch an der ungeeigneten Finanzierung der Häuser über das System der Fallpauschalen. Das sagen wir als Linksfraktion, nebenbei bemerkt, schon seit ihrer Einführung. Die Böckler-Stiftung wurde bereits zitiert, dass das kein sinnvolles Instrument ist, um Krankenhäuser zu finanzieren. Es geht darum, was man stattdessen vorschlägt. Das wäre nach dem Selbstkostendeckungsprinzip auch unsere Intention, und das stellt auch die Böckler-Stiftung fest. Sie wissen genau wie ich: In der DRG werden die tatsächlichen Kosten nicht berücksichtigt. Da spreche ich nicht nur vom Händehalten des Patienten, sondern auch von den sehr vielen Tätigkeiten im Hintergrund. Nicht vergessen darf man, dass trotz Inflation – das wurde schon festgestellt, aber eine Lösung wurde nicht angeboten –, insbesondere steigender Nebenkosten, die auch Krankenhäuser haben, die DRGs aber unverändert bleiben. Das kommt zu den bestehenden Problemen hinzu, aber auch, dass jedes Mal eine neue Sau durchs Dorf getrieben wird, wie jetzt die Ambulantisierung. Zusätzlich steht auch noch dieser Hybrid-DRG vor der Tür. Besonders schlimm ist für uns auch, dass bei den Krankenhäusern nichts gegen die Möglichkeit der Gewinnausschüttung getan wird, obwohl jeder Euro für Reinvestitionen oder den Betrieb im Ganzen benötigt wird. Wer glaubt, dass träfe nur für private Träger zu, der liegt völlig falsch. Auch bei anderen Trägern ist das kein Einzelfall. Während einige Landkreise oder kreisfreie Städte verstanden haben, dass insbesondere wegen der Pandemie keine Ausschüttung erfolgen sollte, besteht beispielsweise der Vogtlandkreis – da greift man sich an den Kopf – weiterhin auf einer Ausschüttung. Deshalb wiederhole ich unsere Forderung vom November 2021: Alle kommerziellen profitträchtigen Anreize müssen aus den Strukturen und Systemen der sozialen Daseinsvorsorge herausgenommen werden, insbesondere auch aus denen des Gesundheitswesens und der Pflege. Außerdem fehlt dem Antrag etwas sehr Grundsätzliches. Wir müssen bei der Krankenhausversorgung nicht nur an die Ärztinnen und Ärzte denken oder an die Ausstattung, sondern an alle Beschäftigten in einer Klinik, vor allem an das Pflegepersonal. Hier spreche ich nicht nur über die Aus- und Weiterbildung, wie im vorliegenden Antrag genannt, sondern es geht in erster Linie um den Abbau der Überlastung bis hin zu guten Arbeitsbedingungen, die auch in Zeiten außergewöhnlicher Bedingungen Bestand haben müssen. Diese Bedingungen nehmen zu, was jetzt in der Pandemie auch festgestellt wurde. (Beifall der Abg. Anna Gorskih, DIE LINKE) Fakt ist: Wir könnten eine Menge Pflegekräfte zurückgewinnen, wenn die Arbeitsbedingungen deutlich besser wären. Dazu gehören zum Beispiel Zeit für gute Pflege durch bedarfsgerechte Personalbemessung, angemessene Bezahlung, verlässliche Arbeitszeiten, insbesondere im Ausfallmanagement, Erhöhung der Wiedereinstiegsmotivation durch umfassende Einarbeitung und geeignete Finanzierungsgrundlagen, zum Beispiel durch eine Bürger(innen)- Versicherung. (Beifall bei den LINKEN) Auch davon ist nichts in Ihrem Antrag zu lesen. Ich frage mich, wie Sie das dann umsetzen wollen. Ebenso wenig ist etwas über die Auswirkungen auf den Haushalt zu lesen. Entschuldigung, aber nicht einmal zu den Krankenhausinvestitionen, für die der Freistaat Sachsen verantwortlich ist, steht hier ein Halbsatz. Das geht doch so nicht. Wir werden ihm dennoch zustimmen, denn er richtet keinen Schaden an. (Oh-Rufe der CDU) Wir verbinden damit die Hoffnung, dass dem SMS gegenüber dem Rest der Staatsregierung etwas Aufmerksamkeit zukommen wird. Ansonsten wäre es leider nur reine Symbolpolitik, auch wenn Sie darüber stöhnen. Aber: Das ändert an dem Fakt nichts. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schaper sprach für die Fraktion DIE LINKE. Die Formulierung „Aufmerksamkeit“ möchte ich noch mal aufgreifen. Ich bitte ebenfalls um Aufmerksamkeit. Das Gemurmel nimmt zu. Ich bitte darum, wenn Sie sich unterhalten, sich etwas leiser zu unterhalten, damit wir hier keine Störung erleben müssen bzw. die Rednerin oder der Redner tatsächlich auch ihre Worte fassen können. Jetzt sind wir mit der ersten Rednerrunde fertig, und wir können in eine zweite Rednerrunde eintauchen. Die CDUFraktion hat keinen Bedarf angemeldet, bei den Fraktionen BÜNDNISGRÜNE und SPD sehe ich auch keinen Bedarf, bei der AfD-Fraktion auch nicht. Die Fraktion DIE LINKE hat ebenfalls keinen Bedarf. Somit übergebe ich jetzt das Wort an Frau Staatsministerin Köpping. – Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich bin für diesen Antrag sehr dankbar, weil mir genau das, liebe Frau Schaper, was Sie eingefordert haben – Sie hören gerade nicht zu –, nämlich die Aufmerksamkeit noch einmal auf dieses Thema zu lenken, sehr wichtig ist. Es ist ein umfassendes Gesetz, das wir hier verabschieden wollen. Deshalb ist es wichtig, dass wir auch hier im Landtag mehrfach darüber reden. Deshalb bin ich dafür sehr dankbar, dass dieser Antrag vorliegt. Vor 30 Jahren war Sachsen wirklich ein anderes Land. Vor 30 Jahren wurden wieder Strukturen aufgebaut – und an anderen Stellen natürlich auch eingerissen –, auch im medizinischen Bereich. In den Neunzigerjahren, das heißt in der Nachwendezeit, wurde eine ganze Menge medizinischer Einrichtungen geschlossen. Viele von uns erinnern sich daran. Auch ich als damalige Bürgermeisterin weiß, dass es schmerzhafte Prozesse waren. Wir hatten früher 120 Krankenhäuser, heute haben wir noch 78. Herr Schaufel hatte die Zahlen vorhin genannt. Aber er hat nicht gesagt, dass wir mittlerweile eine andere Einwohnerzahl in Sachsen haben; sie ist von 4,7 Millionen auf 4 Millionen gesunken. Auch das ist eine Tatsache, an der man nicht vorbeigehen sollte. Letztendlich haben sich auch die Behandlungsformen, die Behandlungsmöglichkeiten in Krankenhäusern und in den ambulanten Einrichtungen massiv verändert. Viele Dinge, die früher noch stationär gemacht worden sind, können heute auch ambulant durchgeführt werden. Das muss man immer mit dazusagen. Das ist wichtig, wenn man eine Gesamtbetrachtung macht. Anfang der Neunzigerjahre entstand ein – damals aktuelles – Krankenhausgesetz, das uns sicher in der Vergangenheit gute Dienste geleistet hat. Heute steht Sachsen in diesem Bereich vor einer der größten Modernisierungsaufgaben seit 1990. Die Aufgaben liegen auch im medizinischen Bereich vor uns: einerseits die Alterung der Gesellschaft – das ist angesprochen worden –, andererseits der Fachkräfteund – ich sage es bewusst – auch Arbeitskräftebedarf, denn es fehlen nicht nur Fachkräfte, sondern auch Arbeitskräfte insgesamt, und nicht zuletzt die Digitalisierung. Schon jetzt ist es schwierig – und darüber werden wir noch ausführlich reden müssen –, ausreichend Personal zu finden. Es gab auch heute eine ganze Reihe von Vorschlägen, was verbessert werden kann, um im medizinischen Bereich langfristig arbeiten zu können. Wir haben erst vor wenigen Tagen mit den entsprechenden Fachleuten zusammengesessen, um gemeinsam mit uns Ideen und Konzepte zu erarbeiten. Wir möchten auch, dass gleichzeitig andere Arbeitsbedingungen vorgefunden werden als noch vor 30 Jahren. Teilzeittätigkeit in der Medizin ist keine Ausnahme mehr. Auch heute möchten die Ärzte und das Pflegepersonal keine 70- Stunden-Woche absolvieren. Es wird herausfordernd in den kommenden Jahren. Das will ich hier ausdrücklich noch mal sagen. Es ist kein leichter Weg, überall dafür zu sorgen, dass Menschen gesundheitlich gut versorgt sind. Mein Anspruch ist, nicht abzuwarten, sondern jetzt zu gestalten, damit wir in Zukunft ordentliche Rahmenbedingungen haben. (Unruhe) Das Krankenhausgesetz ist eines – und gestern habe ich es auch schon gehört – der wichtigsten Gesetzesvorhaben. Aus meiner Sicht ist es natürlich auch eines der wichtigsten Gesetzesvorhaben, das wir in dieser Legislaturperiode verabschieden. Ziel für Sachsen soll es sein, auch im Jahr 2030 die Menschen in einer hohen Qualität medizinisch versorgen zu können. Dafür brauchen wir eine effiziente, leistungsfähige, attraktive und gut vernetzte Krankenhausgesellschaft. Auf dieses Vernetzen komme ich später zurück. Der Ausgangspunkt dafür ist das Ziel bis 2030 für die Krankenhausversorgungslandschaft. Auch das ist heute schon mehrfach vorgestellt bzw. angesprochen worden. Mittlerweile steht dieses Zielbild, das wir in Sachsen mit der Krankenhausgesellschaft, den Kassen, der Ärztekammer, der KVS, dem Landkreistag, dem Sächsischen Städteund Gemeindetag und den Abgeordneten des Landtags erarbeitet haben; es wurde mir am 7. Februar 2022 überreicht. Dafür auch mein herzliches Dankeschön an die Abteilungen in meinem Haus unter Leitung von Frau Neukirch, die diesen Prozess trotz Corona geleitet haben. Wir haben ihn nicht verschoben. (Beifall bei der CDU und der Staatsregierung) Die wichtigste Botschaft aus diesem Leitbild ist: Alle gemeinsam machen sich auf den Weg und entwickeln Lösungen. Alle gemeinsam – das klingt so leicht, das klingt so nach einem allgemeinen Spruch. Aber das ist eine ganz wichtige Herausforderung, gerade im medizinischen Bereich. Wenn man sich in diesem Bereich auskennt, weiß man, wie differenziert und einzelorientiert manche Player in der Vergangenheit noch gedacht haben. Es ist uns gelungen, die Player in diesem Leitbild zusammenzuführen. Wir werden dafür sorgen, dass Sachsen an dieser Stelle wie ein Pionier dastehen soll. (Zuruf von der AfD: Wie ein Jungpionier!) Zuvor, im Jahr 2021, hatten wir diesen transparenten Prozess der gemeinsamen Zukunftswerkstatt geschaffen. Wir haben die Eckpunkte für das Zielbild und damit für das Gesetz erarbeitet. Dieser Kraftakt – und der war es tatsächlich – während der gesamten Corona-Pandemie, der teilweise leider nur digital stattfinden konnte, hat sich wirklich gelohnt. Der Freistaat hat seit den Neunzigerjahren mit Hilfe konsequenter Krankenhausplanung und mit Hilfe von rund 6 Milliarden Euro Fördermitteln sehr gut für seine Krankenhauslandschaft gesorgt. Man kann immer kritisieren, dass noch etwas fehlt, aber 6 Milliarden Euro lassen sich auch nicht weggucken. Insofern bin ich auch sehr froh, dass wir für dieses Jahr mit 200 Millionen Euro Investitionen und für das nächste Jahr mit 200 Millionen Euro Investitionen – ich nehme immer die Gesamtsummen aus den Einzelförderprogrammen heraus – dafür sorgen, dass es weitergeht. Ich wäre dem Landtag sehr dankbar, wenn wir für 2024 eine kleine Nachbesserung bekommen könnten, damit auch 2024 200 Millionen Euro möglich werden. Ziel bleibt und ist: Jeder Patient soll in jeder Region gut versorgt werden können, ohne dass überall alles angeboten wird. Das heißt, wir wollen alle Krankenhäuser in Sachsen erhalten – das wollen wir! –, aber die Krankenhäuser werden sich inhaltlich verändern müssen. Am kommenden Dienstag, dem 19. Juli, soll das Kabinett beschließen, dass der Gesetzentwurf der Staatsregierung in den Landtag eingebracht wird. Darauf freue ich mich wirklich sehr und auch auf die anschließende Diskussion. Was sind nun die Inhalte dieses Krankenhausgesetzes? – Vor allem sind es die Regelungen zur Krankenhausplanung und -finanzierung, aber auch zum Beispiel zur Organisation. Die Organisation ist nicht zu unterschätzen. Heute wurde es schon öfter angesprochen, dass die Kosten, nicht nur der Behandlung von Patienten, sondern eben auch andere Kosten, Betriebskosten, aus dem Ruder laufen. Bewährte Regelungen wollen wir beibehalten, zum Beispiel die Versorgungsstufen der Krankenhäuser als Regel-, Schwer- und Maximalversorger. Es sollen aber auch neue Regelungen eingeführt werden. Dabei werden alle in dem vorliegenden Antrag angesprochenen Aspekte berücksichtigt. Neu ist zum Beispiel die Möglichkeit der Ausweisung von Gesundheitszentren im Krankenhausplan. Herr Schaufel, Sie haben es ein bisschen despektierlich formuliert. Schauen Sie sich bitte das Beispiel Weißwasser an, was passiert, wenn die Region eng zusammenarbeitet, der Landkreis, die Krankenhäuser, mit dem Instrument, das wir geschaffen haben. Es gibt dort nämlich einen Gesundheitskoordinator, der mit den ambulanten und stationären Einrichtungen, mit den Physiotherapeuten, mit allen Playern gesprochen hat. Man hat sich darauf verständigt, dass man einen gemeinsamen Weg gehen will, um genau dieses Krankenhaus – Sie nennen es Krankenhaus light; ich überhaupt nicht; nur die Aufgabenverteilung wird neu strukturiert –, um diese Möglichkeit dort zu erhalten. Wir hatten dort eine wundervolle Veranstaltung. Es waren auch Landtagsabgeordnete dabei. Dr. Meyer war anwesend. Sie konnten sich davon überzeugen. Wir werden solche Pilotbeispiele auch anderen gern näher bringen, um zu zeigen, wie es funktioniert. (Sebastian Wippel, AfD: Wenn man eingeladen wird, dann kommt man auch hin!) Dann wollen wir eine neue Rechtsgrundlage für Modellvorhaben von Krankenhausträgern schaffen. Auch das ist uns wichtig. Damit können neue Vorhaben gefördert und erprobt werden. „Erprobt“ heißt, dass es auch Modellvorhaben gibt, bei denen man sagt: Es hat nicht so gut funktioniert. Es gibt aber eben auch Modellvorhaben, mit denen man völlig neue Wege gehen kann. Wir wollen auch die Zusammenarbeit viel stärker in den Vordergrund rücken. Dazu gehört zum Beispiel das Projekt Plauen, die Augenklinik, von der auch hier im Plenum schon oft gesprochen worden ist. Wir wollen hiermit echte, gelebte sektorenübergreifende Strukturen unterstützen. Nebeneinander zu agieren, wird künftig immer weniger funktionieren. Genau das besagt der Änderungsantrag der AfD-Fraktion: Wir sollen sicherstellen, dass alle Krankenhäuser und auch alle Stationen erhalten bleiben. Das können wir, wenn die Player miteinander reden und wenn sich die Player miteinander abstimmen. Das können wir nicht, wenn es nicht erfolgt. Die Beispiele, wo es nicht erfolgt, kennen wir alle. Wir kennen auch die Beispiele, wo es erfolgt – ich habe sie gerade genannt. Nicht jeder muss und kann alles selber machen. Die Corona-Pandemie hat gezeigt, wie wichtig die Kooperation ist. Auch das ist bundesweit anerkannt worden, dass wir in Sachsen eben die Koordinierung unserer Regionen miteinander durchgeführt haben. Danach wird mittlerweile in vielen Bundesländern gefragt. Das soll auch bei künftigen Prozessen angewandt werden. Digitale Lösungen sollen dabei helfen, Hemmnisse zu überwinden, zum Beispiel in der Kommunikation. Kommunikation wird einer der wesentlichen Punkte sein, um dieses Krankenhausgesetz umzusetzen. Wesentliche Änderungen der Rechtslage für die sektorenübergreifende Versorgung muss aber auch der Bund bewirken. Wir wollen neue Möglichkeiten für weitere Qualitätsanforderungen des Landes für ausgewählte Versorgungsbereiche schaffen und die Möglichkeit zur Einrichtung von Regionalkonferenzen. Zum Thema Regionalkonferenzen sei noch einmal erwähnt: Wenn man es schafft, wie der Landkreis Görlitz, einen Koordinator zu haben, der sich mit allen Playern an einen Tisch setzt, der auch einmal in den Stadtrat, in den Gemeinderat geht und erklärt und erläutert, was, warum und wie es gerade geschieht, dann braucht man nicht zu befürchten, dass es dort schiefgeht. Das ist das A und O der neuen Reform. Akteure vor Ort können regionale Entwicklungsstrategien konkret planerisch als Schwerpunkt entwickeln und mitgestalten. Eine neue Rolle kommt hierbei insbesondere den Landkreisen und kreisfreien Städten zu, weil sie eben frühzeitig mitgestalten können, aber auch den Krankenhausträgern, den Krankenkassen und der KVS. Diese Möglichkeit, die ich gerade genannt habe und die eigentlich so logisch klingt, gab es bisher nicht. Wir werden auf kommunaler Ebene wirklich für dieses Instrument werben. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt von vielen, die noch folgen müssen. Das Gesetz bildet den Rahmen. Das will ich noch einmal ausdrücklich sagen. Es muss mit Leben erfüllt werden. Ansonsten ist es ein Papiertiger, der trotzdem negative wie vielleicht einzelne positive Entwicklungen begleiten wird. Wir wollen, dass das Gesetz alle Entwicklungen in Sachsen begleitet, in der Krankenhausplanung und Krankenhausfinanzierung, aber vor allem vor Ort in den Regionen. Das ist mir ganz wichtig. Sie als Landesabgeordnete werden dabei in Ihren Regionen eine wesentliche Rolle spielen, weil wir das Gesetz hier im Landtag beschließen werden. Ziel soll es sein, dass wir dieses Gesetz am 1. Januar 2023 in Kraft setzen. Das heißt, dass wir voraussichtlich im Herbst die Beratungen hier im Landtag haben werden. Corona ist noch nicht vorbei. Aktuell ist die Lage in den Krankenhäusern, was Corona betrifft – das habe ich in den vergangenen Tagen ausgeführt –, entspannt, aber wir müssen wissen, dass wir im Herbst durch andere Erkrankungen, zum Beispiel die Grippewelle oder Ähnliches, mit Mehrbelastungen rechnen müssen. Ich würde gern noch ein Wort zu Berlin sagen. Heute ist mehrfach die Krankenhausreform angesprochen worden. Frau Kuge hat gesagt, wir seien dort schlecht vertreten. Liebe Frau Kuge, wir haben uns wirklich stark dafür gemacht, dass wir vertreten sind. Gerade gestern Mittag gab uns Herr Prof. Schmitt, der Mitteldeutschland vertritt und aus Sachsen stammt, einen ersten Bericht darüber, wie die Lage ist, und wir haben ihm unsererseits ein Feedback gegeben, was wir alles erwarten. Ich halte es für außerordentlich wichtig, dass wir einen Vertreter in Berlin haben. Den haben wir eingefordert; das will ich ganz klar sagen. Dann haben wir das Pflegeentlastungsgesetz, das kommen soll, was auch eine enorme Herausforderung sein wird. Wir müssen wissen: Wenn bestimmte Grenzen für den Personaleinsatz gesetzt werden, die für die Entlastung des Personals natürlich hilfreich sind, dann kann das dazu führen, dass das eine oder andere Bett nicht mehr vorhanden ist. Dafür müssen wir Sorge tragen, dass es nicht passiert. Ich möchte noch einmal ganz deutlich sagen: Im Herbst werden wir also wieder über viele wichtige Änderungen im Bereich der Krankenhäuser diskutieren. Auch hier im Landtag werden wir uns dann noch einmal mit dem Thema tiefergehend befassen. Ich freue mich darauf und auch darüber, dass wir die Diskussion nicht nur ein- oder zweimal führen, sondern eben auch heute. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Jetzt kommen wir zum Schlusswort. Das Schlusswort hält Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke für die Debatte. Herr Schaufel, das nächste Mal zuerst mir zuhören, dann darauf reagieren (Vereinzelt Beifall bei der CDU) und dann sind wir uns irgendwann vielleicht auch einmal einig. Zum Abschluss möchte ich noch einmal folgende Punkte betonen: In Sachsen benötigen wir ein sicheres, modernes und leistungsfähiges Gesundheitssystem, das innovative Lösungsansätze nutzen kann. (Unruhe) Um dies zu erreichen, ist es wichtig, dass die Grundversorgung insbesondere in den ländlichen Regionen durch regionale Versorgungszentren sichergestellt werden kann und dass eine dezentrale, flächendeckende hausärztliche Versorgung parallel zu einer spezialisierten und konzentrierten fachärztlichen ambulanten Versorgung in Akutkliniken gestärkt wird. Dazu muss – darin sind wir uns, glaube ich, einig – das sektoral getrennte Vergütungssystem – – (Anhaltende Unruhe – Daniela Kuge, CDU, bricht in ihren Ausführungen ab. –

Frau Lehrerin bittet um Ruhe!) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Frau Kollegin, ich unterbreche einmal ganz kurz. – Meine Damen und Herren! Ich erwähne es schon zum dritten Mal. Es wird nicht ruhiger hier im Plenum. Ich bitte tatsächlich um Ruhe. Wenn Sie Gespräche führen wollen, die etwas lauter sind, dann verlegen Sie diese Gespräche bitte nach draußen in die Lobby. Ansonsten, wenn Sie sich unterhalten in den Tischreihen: bitte etwas leiser. Danke schön. – Bitte schön, Frau Kollegin.

Dazu müssen das bisher sektoral getrennte Vergütungssystem angepasst und neue Abrechnungsmöglichkeiten geschaffen werden. Für eine optimale Versorgung und Weiterbildung müssen wir die sektorenübergreifende Zusammenarbeit des gesamten medizinischen Personals fördern und ausbauen. Ich freue mich darauf, mit Ihnen allen gemeinsam unsere Kliniklandschaft fit für die Zukunft zu machen und bitte um Zustimmung zu unserem Antrag. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Das Schlusswort für die Koalitionsfraktionen sprach Frau Kollegin Kuge von der CDU-Fraktion. Uns liegt ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion mit der Drucksachennummer 7/10378 vor. Ich bitte um Einbringung durch Herrn Kollegen Schaufel.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Frau Staatsministerin, gestatten Sie mir noch einen kleinen Hinweis in Bezug auf die Behauptung, wir brauchten weniger Krankenhäuser, weil wir eine Million weniger Einwohner seien. Zur Wahrheit gehört auch, dass sich das Wissen in der Medizin alle sieben Jahre verdoppelt und womöglich gibt es auch einen Denkfehler bei der Anzahl der Studienplätze. Das wollte ich noch loswerden. Danke. Vor allem zwei Probleme machen im Krankenhausbereich zu schaffen: Der Weg zur Versorgung – und hier rede ich auch vom Weg zur Grundversorgung – wurde durch Schließungen von Krankenhäusern für die Bürger ländlicher Regionen immer weiter. Den Kliniken machen die chronische Unterfinanzierung und der Kostendruck stark zu schaffen, was sich zunehmend negativ auf die Wirtschaftlichkeit auswirkt. Beide Probleme soll unser Änderungsantrag angehen. Erstens: Wir wollen zum einen, dass die Erreichbarkeit von Krankenhäusern gesetzlich garantiert wird. Es soll quasi ein Anspruch abgeleitet werden, dass ein Krankenhaus innerhalb einer definierten Zeit oder Entfernung erreicht werden kann. Hier bietet sich aus unserer Sicht das bereits genutzte Instrument der Ermittlung der Erreichbarkeit in Pkw-Minuten an. Hiernach werden schon jetzt Zuschläge für versorgungsrelevante Krankenhäuser ermittelt und gezahlt. Wir wollen durch diese gesetzliche Garantie Krankenhausschließungen mit daraus resultierenden langen Wegstrecken verhindern, so wie es auch Frau Kuge gefordert hat. Die zweite Forderung in unserem Änderungsantrag betrifft die Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser, die bekanntlich Ländersache ist. Hier beobachten wir schon seit Längerem, dass nach Kassenlage gefördert wird. Das führte in der Vergangenheit dazu, dass Investitionskosten nicht vollständig gedeckt werden konnten. Dies wollen wir dadurch unterbinden, dass Investmittel unter Heranziehung des Leistungsgeschehens in den Kliniken sachlich ermittelt werden. Viele und komplizierte Fälle bedingen hohe Investitionsaufwendungen, welche vom Freistaat zu bezahlen sind. Das muss in Zukunft berücksichtigt werden. Deswegen bitten wir um Zustimmung zu unserem Änderungsantrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Schaufel brachte soeben den Änderungsantrag der AfD-Fraktion ein. Gibt es hierzu Redebedarf? – Frau Kollegin Kuhfuß, Fraktion BÜNDNISGRÜNE, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Ganz kurz auf diesen Änderungsantrag einzugehen, ist uns als Koalition ein Bedürfnis. Wir haben drei Bedenken gegen diesen Antrag. Im ersten Punkt möchte ich damit aufräumen, dass Frau Petra Köpping als Staatsministerin oder wir als Parlament Krankenhäuser schließen würden. Krankenhäuser in Sachsen schließen Abteilungen, weil sich Bedarfe verändern, weil uns Fachkräfte abhandenkommen oder weil es einen Umbauprozess gibt. Mit einem Änderungsantrag die Schließung von Krankenhäusern unterbinden zu wollen, ist absurd. Das ist überhaupt nicht möglich. Außerdem sind Sie in Punkt 2 noch einmal darauf eingegangen, dass wir uns dazu bekennen sollten, dass die Menschen nicht so weit fahren müssen. Wir müssen hier zwei Dinge voneinander unterscheiden. Es gibt einmal die notfallmedizinische Versorgung, bei der wir die 12-MinutenFrist haben, in der ein Notarzt, ein Notarztwagen, ein Rettungswagen einzutreffen hat. Das andere betrifft das Angebot, das danach kommt. Da entscheiden die Patienten bei planbaren Eingriffen mit den Füßen für sich. Sie gehen nämlich dorthin, wo sie die beste Qualität, die beste Versorgung erwarten und wo sie sich gut aufgehoben fühlen. Vielleicht ist das eine Tatsache, die Sie so nicht wahrnehmen wollen, weil Sie immer wieder mit Ihrem Geburtshilfebeispiel und der Schließung von Olbernhau kommen. Es gibt die Entwicklung, dass Mütter gesagt haben, ich bringe Tagesordnungspunkt Zweite Beratung Viertes Gesetz zur Änderung zur Ausführung des Drucksache 7/10078, CDU, BÜNDNIS 90/DIE Drucksache 7/10239, Ausschusses für Soziales und Bevor ich den Fraktionen das Wort erteile, frage ich die Berichterstatterin Frau Buddeberg, ob Sie das Wort wünscht? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir nun zur allgemeinen Aussprache. Die Reihenfolge in der ersten Runde: CDU, BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE mein Kind lieber woanders zur Welt als in Olbernhau. Das können wir den Menschen hier auch nicht vorschreiben. Noch ganz kurz zu Punkt 3: Sie wünschen sich eine Mindestinvestitionsquote. Das ist teilweise nachvollziehbar, weil wir damit eine Sicherheit für die Krankenhäuser bieten würden. Aber eine Mindestinvestitionsquote ist haushaltspolitisch nicht durchsetzbar, weil wir uns dann auf die nächsten 20 bis 25 Jahre festlegen würden, was wir wann bezahlen. Wir machen hier aber Haushaltspolitik in Zweijahresscheiben, sodass wir entscheiden würden, was die überübernächste Legislatur an Investitionsquoten auszugeben hat, und das werden wir nicht tun. Daher bitte ich Sie, den Änderungsantrag abzulehnen. Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD –

Beim Personal legen Sie sich auch auf ein Arbeitsleben fest!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafürstimmen und einer sehr großen Anzahl Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/10140 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, ansonsten alles Dafür-Stimmen. Somit ist die Drucksache beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs des Sächsischen Gesetzes Sozialgesetzbuches Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD Beschlussempfehlung des Gesellschaftlichen Zusammenhalt LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst Herrn Kollegen Unger das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Im Rahmen des zweiten Entlastungspaketes wurden auf Bundesebene unter anderem Leistungen für Bürger und Familien beschlossen. Dies umfasst zum einen eine Einmalzahlung für Empfänger von Sozialleistungen in Höhe von 200 Euro. Weiterhin soll ab 1. Juli 2022 ein Sofortzuschlag von monatlich 20 Euro zusätzlich an von Armut betroffene Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene ausgezahlt werden. Ziel ist es dabei, Chancen für Kinder und Jugendliche zu verbessern, bis die sogenannte Kindergrundsicherung umgesetzt wird. Im Kern sieht der Gesetzentwurf Folgendes vor: Eine Einmalzahlung wird erwachsenen Leistungsberechtigten der sozialen Mindestsicherungssysteme – das entspricht SGB II, SGB XII, dem Asylbewerberleistungsgesetz oder der ergänzenden Hilfe zum Lebensunterhalt – für den Monat Juli 2022 in Höhe von 200 Euro gewährt. Der Kindersofortzuschlag wird als sogenannter Vorgriff auf die geplante Einführung einer Kindergrundsicherung ab Juli 2022 allen Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen, die Anspruch auf Leistungen nach SGB II, SGB XII oder Kinderzuschlag nach Asylbewerberleistungsgesetz in Höhe von 20 Euro monatlich gewährt. Als Koalition schaffen wir damit die landesrechtliche Voraussetzung zur Umsetzung der bundesrechtlichen Vorgaben. Wir überführen diese Regelung also in Landesrecht. Das Gesetz statuiert eine neue weisungsfreie Pflichtaufgabe für die Landkreise und kreisfreien Städte, die für die Auszahlung dieser Leistungen sowohl sachlich als auch örtlich – als Träger der Sozialhilfe nach SGB XII – zuständig sind. Der Mehrbelastungsausgleich gemäß Artikel 85 Sächsische Verfassung ist erfolgt. 2022 erfolgt dieser im Rahmen vertraglicher Regelungen aus dem Einzelplan 08 des SMS und wird ab 2023 Bestandteil des FAG sein. Der Gesetzentwurf schafft für die kommunale Ebene eine entsprechende Rechtsgrundlage, und es entsteht keine Regelungslücke, damit die Leistungen rechtssicher und zügig für die Familien und sonstigen Leistungsberechtigten ausgezahlt werden können. Die kommunalen Spitzenverbände SSG und Landkreistag haben im Kern materiell diesem Gesetzentwurf zugestimmt. Die vom SSG skizzierten Probleme hinsichtlich des verfassungsrechtlichen Aufgabendurchgriffs bezüglich der Einmalzahlungen wurden zurückgestellt und werden in der Folge auch noch zu diskutieren sein. Wir als Koalitionsfraktionen bitten deshalb um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege Unger eröffnete die Aussprache für die CDU-Fraktion. Ich erteile der Fraktion BÜNDNISGRÜNE das Wort. Frau Kollegin Kuhfuß, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte Damen und Herren! Die Energiekrise und die steigenden Kosten bei den Lebensmitteln stellen uns vor eine große Aufgabe. Sowohl wir im Land als auch der Bund müssen das Thema Armut ernst nehmen. Wir diskutieren ja nun seit längerer Zeit hier im Plenum über den richtigen Weg. Dieses Ausführungsgesetz ist ein ganz konkreter Baustein zur Entlastung von Menschen in Armut. Wir schaffen damit die Rechtsgrundlage für die Umsetzung des zweiten Entlastungspakets auf Bundesebene. Damit wird das Sofort-Zuschlags- und Einmalzahlungs-Gesetz im Freistaat Sachsen auch hier umgesetzt. Die Bundesregierung hat darin für alle Familien einen einmaligen Kinderbonus 2022 in Höhe von 100 Euro beschlossen. Zusätzlich gibt es über das Gesetz für die Familien in Armut, die kein und nur ein geringes Einkommen haben, einen monatlichen Sofortzuschlag von 20 Euro pro Kind. Dieser Sofortzuschlag soll zumindest etwas helfen, die steigenden Kosten abzufedern; denn die Hartz-IV-Sätze reichen für die aktuelle Situation nicht aus. Die sozialen Leistungen müssten jetzt zügig an Familien in Armut ausgezahlt werden – doch es braucht mehr. Unser zentrales Projekt gegen Kinderarmut ist und bleibt die Kindergrundsicherung. Die Einführung der Kindergrundsicherung wird zurzeit im Bundesfamilienministerium unter der Ministerin Paus konsequent vorbereitet und ist notwendig, damit wir Kinder langfristig aus der Armut holen können. Mit den weiteren Einmalzahlungen erhalten Menschen, die Anspruch auf Arbeitslosengeld II oder Sozialgeld haben, noch einmal eine Einmalzahlung von 200 Euro. Das soll insbesondere diejenigen Erwachsenen unterstützen, die die steigenden Energiekosten momentan am wenigsten aushalten können. Dieses Ausführungsgesetz wird als Eilvorlage eingebracht und trat bereits zum 1. Juli in Kraft. Ich möchte mich an dieser Stelle bei allen bedanken, die dafür gesorgt haben, dass das jetzt so schnell geklappt hat – insbesondere auch bei meinen Kolleginnen und Kollegen, die vorgestern mit mir in der Sondersitzung des Ausschusses gesessen haben, damit wir das noch vor der Sommerpause umgesetzt bekommen. Der Freistaat Sachsen stellt ebenfalls sicher, dass die Kommunen die anfallenden Personalkosten erstatten, wobei insbesondere der Städte- und Gemeindetag berechtigterweise sehr genau darauf schaut. Wir BÜNDNISGRÜNEN ruhen uns im Bund in Fragen der Armutsbekämpfung nicht aus. Natürlich sind trotz der verschiedenen Entlastungspakete weitere Schritte notwendig, weil das jetzt erst einmal ein Tropfen auf den heißen Stein ist. So werden wir uns beispielsweise für eine deutliche Anhebung der Hartz-IV-Regelsätze einsetzen. Wir sollten aber nicht nur auf die Bundesebene zeigen, sondern auch auf der Landesebene Wege suchen, ganz konkret zu unterstützen. Die Ideen von uns BÜNDNISGRÜNEN dazu haben wir bereits am Montag unter dem Punkt Energiesouveränität und soziale Infrastruktur vorgestellt. Ein weiteres Herzensthema ist für mich außerdem Kitaund Schulmittagessen, und ich hoffe, dass wir auch nach der Sommerpause weiter in die Diskussion kommen, wie wir hier für Entlastung sorgen können, damit der Anspruch auf ganztägige Bildung für alle Kinder weiterhin gewährleistet ist. Ich bitte um Zustimmung zum Gesetzentwurf. Herzlichen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Frau Kollegin Pfeil spricht jetzt für die SPD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 12. Mai 2022 hat der Bundestag für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und eine Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid-19-Pandemie gestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Mindestsicherungsbezug ab Juli 2022 einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro erhalten. Somit geht es um Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesvorsorgegesetz haben. Damit werden die Chancen von Kindern und Jugendlichen zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung sowie am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden. Diese Maßnahme ist ein Teil des heute Morgen schon erwähnten Entlastungspakets. Besonders wichtig für uns ist jedoch das Signal der Bundesregierung, dass wir mit der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen nicht bis zur Umsetzung der umfassenden Reform rund um eine Kindergrundsicherung warten, sondern bereits jetzt handeln, denn Kinder dürfen eben nicht in Armut leben. Um den mit dem Bundesgesetz beschlossenen monatlichen Sofortzuschlag im Freistaat umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, da die Bundesländer die Träger und Leistungen landesgesetzlich bestimmen müssen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe als zuständige Träger für die Leistung eines Sofortzuschlags für Kinder und Jugendliche bestimmt. Um eine reibungsfreie Umsetzung des Sofortzuschlags zu ermöglichen, bitten wir um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Schwietzer für die AfD-Fraktion.

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier gerade viele freundliche Worte zur Notwendigkeit gehört, die Familien zu unterstützen – auch zur Absicht, bedürftigen Kindern unter die Arme zu greifen. Aber worum geht es bei dem Sofortzuschlag, den wir mit dem heute zu beratenden Gesetz auf Landesebene ausbezahlen wollen? Es geht darum, die verheerenden Folgen politischer Fehlentscheidungen der letzten Monate abzumildern, die sich in zunehmender Armut äußern, die in Familien bei Kindern und Jugendlichen beginnt und die mit der Armut im Alter endet. Natürlich ist es wichtig, dass Kinder und Familien entlastet werden. Gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise führen dazu, dass der Gürtel deutlich enger geschnallt werden muss. Besonders betroffen sind all diejenigen, die schon vor der dramatischen Zunahme der Inflation mit jedem Cent rechnen mussten und die keinen Puffer haben, um die zusätzlichen Kosten zu stemmen. Aber glauben Sie wirklich, die 20 Euro pro Monat und Kind mehr im Geldbeutel können den Familien helfen, künftig über die Runden zu kommen? Natürlich nicht – sie sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben heute schon viel zur aktuellen Krise gehört. Meine Fraktion hat Wege aufgezeigt, wie deren Ursachen angegangen werden können. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ich finde es wirklich sehr interessant, wie sich hier die regierungstragenden Fraktionen versuchen, als Problemlöser darzustellen. Denn Sie selbst sind doch diejenigen, die die Ursache für die aktuelle Inflation setzen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie treiben doch selbst die Preise in die Höhe mit den Russland-Sanktionen, den Corona-Lockdowns, Ihrer Klimapolitik – und dann geben Sie Almosen an die Ärmsten dieser Gesellschaft aus und stellen sich als Wohltäter für die Bedürftigen hin. Das nenne ich einfach nur heuchlerisch. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN) Unser Konzept lautet: Wir brauchen eine gezielte Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere auf Strom, Gas und Kraftstoffe. Damit wäre auch den vielen Millionen Arbeitnehmern geholfen, die mit ihrem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen und so auch über die Runden kommen müssen. Mit einer solchen Lösung könnten auch die Mühlen der staatlichen Bürokratie umgangen werden. Bei der Auszahlung des Sofortzuschlages müssen die Mühlen jedoch kräftig malen, zumindest hier in Sachsen; so scheint es. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung davon ausgeht, dass pro Fall 5 Minuten – 5 Minuten – Bearbeitungszeit anzusetzen und ausreichend sind, veranschlagt der hier vorliegende Gesetzentwurf eine ganze Stunde pro Fall. Damit kommen wir zu der absurden Situation, dass in diesem Jahr insgesamt 132 000 Euro an die Familien ausgezahlt werden, dafür fallen aber 74 000 Euro Verwaltungskosten plus 1 000 Euro Portokosten an. Die Auszahlung des Sofortzuschlages kostet also mehr als die Hälfte des Betrages, der letzten Endes bei den Familien ankommt. Das, werte Abgeordnete von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN, müssen Sie erst einmal den Bürgern erklären. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Die Staatsregierung jedenfalls, die vermutlich den Gesetzentwurf selbst geschrieben hat, konnte trotz meiner Nachfrage bisher keine Erklärung dafür liefern – und das, obwohl Sie in zwei Ausschusssitzungen die Gelegenheit dazu hatten. Ich hatte extra nachgefragt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die im Bund beschlossenen Hilfen ausgezahlt werden. Hier in Sachsen sind wir ziemlich spät dran: Wie gesagt, im Bund wurde es schon am 12. Mai beschlossen. Neun Wochen hat Sachsen gebraucht. Das ist eigentlich schon zu spät, denn der Anspruch auf den Sofortzuschlag musste ab dem 1. Juli ausgezahlt werden. Dies ist ohne eine landesgesetzliche Aufgabenübertragung erfolgt. Kannten Sie diesen Zeitpunkt eigentlich nicht, werte Staatsregierung, oder warum ist von Ihnen dazu nichts gekommen? Wir sehen durchaus die Notwendigkeit dieses Umsetzungsgesetzes. Daher werden wir trotz unserer Kritik nicht dagegen stimmen; wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Valentin Lippmann) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Gesetzentwurf geht es um etwas Technisches. Wie schon mehrfach gesagt wurde, sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Vorgaben der Bundesebene zum Sofortzuschlag für von Armut bedrohte und betroffene Kinder sowie zu einer Einmalzahlung an von Armut bedrohte erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auch in Sachsen zu erfüllen. Ich sage es vorweg: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, damit das, was auf der Bundesebene vereinbart und beschlossen wurde, auch in Sachsen umgesetzt wird, damit das Geld ausgezahlt wird und damit es auch bei den Betroffenen ankommt. Aber ich würde hier am liebsten fragen: Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass dieser mangelhafte Kinderzuschlag von 20 Euro auch nur annähernd irgendwelche Mehrbelastung ausgleichen könnte? Das Bundesgesetz sagt zu dieser Summe auch noch – ich zitiere –: „Dies schafft finanzielle Spielräume und trägt dazu bei, die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern.“ Wie bitte? Noch einmal: Es geht hier um 20 Euro. Welche finanziellen Spielräume denn, bitte schön? Waren die Mitglieder der Ampelkoalition in letzter Zeit einmal einkaufen? Aber es sind ja nicht nur die Lebensmittel, bei denen die Preise total durch die Decke gehen. Es sind ja alle Bereiche. Es ist auch der Freizeitbereich, es ist der Eintritt ins Schwimmbad oder Freibad, es ist auch der Bildungsbereich, es sind die Nachhilfestunden usw. Bei 20 Euro von finanziellen Spielräumen zu sprechen – Entschuldigung –, das ist Zynismus pur. Schon vor Corona wuchs jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf. Die Regelsätze für Kinder, für Jugendliche wie für Erwachsene waren und sind ohnehin schon unzureichend, werden auch noch künstlich kleingerechnet und sorgen keinesfalls für die Sicherung des Existenzminimums, geschweige denn für so etwas wie gesundes Aufwachsen und gesellschaftliche oder soziokulturelle Teilhabe. Jetzt sind die zusätzlichen Belastungen der Pandemie, die aktuellen Preissteigerungen, die massive Teuerung in allen Bereichen wirklich Gründe für Familien, die mit ihren Kindern in Armut leben, zum Verzweifeln, das sind Gründe für Panik, das sind Gründe für Existenzangst. Und was macht die Ampelkoalition im Bund? Sie stampft über Nacht 100 Milliarden Bombervermögen aus dem Boden, und beim Thema Kinderarmut klopft sie sich auf die Schulter für etwas, was man höchstens als Almosen bezeichnen kann oder, um es mit den Worten meiner sehr geschätzten Kollegin Susanne Schaper zu sagen: „Was so dünn ist wie der Pfiff einer Maus.“ Um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es schlicht und ergreifend mehr Geld: mehr Geld für gesundes Essen, mehr Geld für warme Kleidung, mehr Geld für Bildung und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit diesem Sofortzuschlag hätte die Chance bestanden, schon vor der Einführung einer Kindergrundsicherung hier armutspolitisch einzugreifen und zu korrigieren. Doch diese Chance wurde vertan. Mit dem völlig unzulänglichen Zuschlag von 20 Euro, der weder sofort kommt noch sich irgendwie an realen Belastungen orientiert, wird Kinderarmut nicht reduziert werden. Ich frage mich wirklich: Ist es eigentlich das, was die GRÜNEN unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, ist es der versprochene Respekt, der noch vor wenigen Monaten von Kolleginnen und Kollegen der SPD auf ihre Wahlplakate gedruckt wurde? Ich meine, dieser Sofortzuschlag ist schlicht und einfach respektlos. Was es braucht, sind echte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten unserer Gesellschaft. Mindestens 100 Euro Sofortzuschlag, und das rückwirkend zum 1. Januar 2022, das wäre nämlich eine Maßnahme gewesen, um Kinderarmut abzufedern oder auszugleichen. Das wäre sozial gerecht gewesen, und genau dafür hat sich DIE LINKE in Bund und Ländern eingesetzt. Doch wenn die 20 Euro ab Juli dieses Jahres jetzt der große Wurf der Ampelkoalition sind, um gegen Kinderarmut vorzugehen, kann man ihnen, ihren Familien und ihren Kindern eigentlich nur wünschen, dass sie niemals arm werden und nicht auf die Almosen einer solchen Regierung angewiesen sind wie die im Bund. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Köpping.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Frau Gorskih, ich möchte mit Ihnen beginnen. Wenn man jedes Programm einzeln anschaut, mögen Sie recht haben. Aber hier geht es um ein ganzes Paket von Maßnahmen. Es ärgert mich immer, wenn wir eines herausgreifen und zu Tode kritisieren, aber alles andere weglassen. Es wäre meine Bitte, dass man wirklich die Pakete anschaut. (Vereinzelt Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Doch zunächst noch einmal zum Sofortzuschlag für Kinder: 20 Euro für jedes Kind pro Monat mehr, für Kinder und junge Menschen, die es wirklich brauchen. Das sind zum Beispiel Kinder in Familien, die Hartz IV bekommen. Das sind aber auch Kinder in Familien, die den Kinderzuschlag bekommen – davon haben Sie auch nicht gesprochen –, und Familien mit kleinem Einkommen, Eltern, die arbeiten und Geld verdienen, aber wo es nicht reicht. Mit Kinderzuschlag können wir für die Familien aufkommen. Im Juni 2022 hatten in Sachsen fast 16 000 Familien Anspruch auf Kinderzuschlag. In diesen Familien leben über 37 000 Kinder – um einfach noch einmal die Größenordnung aufzuzeigen. Dabei gebe ich Ihnen, liebe Frau Gorskih, völlig recht: Kinderarmut in Deutschland ist kein gutes Zeichen. Trotzdem möchte ich noch einmal sagen, dass es ab 1. Juli 20 Euro mehr gibt. Es wurde ein Weg gewählt, der es den Familien einfacher macht, dieses Geld wirklich zu bekommen, nämlich immer an der gleichen Stelle, wo sie auch ihre Grundleistung bezahlt bekommen. Für einige sollen jetzt die Landkreise und kreisfreien Städte zuständig sein. Dafür braucht es die heute von Ihnen – das wäre meine Bitte – zu beschließende rechtliche Anpassung, die wir mit diesem Gesetz dann auch schaffen wollen. Ich möchte an dieser Stelle einerseits ganz herzlich noch einmal den Kolleginnen und Kollegen im Landtag danken, die gestern mit ihrer Sondersitzung den Weg frei gemacht haben. Noch einmal zur Zeitschiene: Der Bundestag hat Anfang Mai, der Bundesrat aber erst am 27. Mai den Beschluss gefasst. Bis dahin war nicht ganz klar, ob es wirklich bis zum 1. Juli kommt. Deswegen hatten wir nicht viel Zeit, es umzusetzen. Es gibt durchaus Bundesländer, die das auch noch nicht getan haben. Wir haben gleich in der nächsten Kabinettssitzung die Vorlage eingebracht und behandelt. Deswegen hier auch noch einmal mein Dank an die Kommunen, die sich, obwohl wir das Gesetz noch gar nicht verabschiedet haben, ab 1. Juli auf den Weg gemacht und die Auszahlungen durchgeführt haben. Weil dies heute so herausgegriffen worden ist, würde ich gern noch etwas zum Gesamtzusammenhang sagen, was die nächsten Schritte zur Kindergrundsicherung sind. Die 20 Euro sind einfach erst einmal eine Brücke zum eigentlichen Projekt Kindergrundsicherung. Es ist mir wichtig, dies noch einmal zu sagen, weil man es eben nicht losgelöst betrachten kann. Und das wird die Ampelkoalition auch umsetzen. Was ist denn nun das Ziel der Kindergrundsicherung? Ich glaube, dass es viele noch gar nicht so genau wissen. Es heißt eben, dass Kinder gleichbehandelt werden, dass Kinder aus dem Hartz-IV-System herausmüssen. Es sind schließlich keine kleinen Arbeitslosen. Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung, Kinderarmut soll beendet werden. Kinder dürfen kein Armutsrisiko sein. Das ist das Ziel, und dafür gibt es eine ganze Reihe individueller Säulen. Im Moment gibt es viele Unterstützungsmöglichkeiten für Kinder und Familien. Das haben wir auch in Sachsen, aber an viel zu vielen verschiedenen Stellen. Die Familien finden es nicht, wo das stattfindet. Deswegen wissen sie es zurzeit auch nicht und haben vielleicht wenig Zeit, sich darum zu kümmern. Das Ergebnis ist, dass durch diese Situation die Kinder ihr Geld nicht bekommen. Deswegen muss es vereinfacht und so dafür gesorgt werden, dass das Geld zu den Familien, die es wirklich brauchen, direkt kommt, weswegen alles zusammen in der Kindergrundsicherung gedacht und ausgezahlt werden soll. Das ist das Ziel der Kindergrundsicherung, also ein einfacher Zugang, damit das Geld unkompliziert ausgezahlt werden kann. Grundsätzlich gilt gleich viel Geld für Kinder, aber dort, wo besonders viel unterstützt werden muss, muss es auch mehr Geld geben. Das war übrigens eine Ihrer vielen Forderungen, dass Leistungen wirklich dort ankommen, wo sie besonders notwendig werden. Das soll die Kindergrundsicherung leisten. Die Infrastruktur als Säule für die Kinder heißt eben, dass neben diesen Leistungen für die einzelnen Kinder genauso wichtig Infrastrukturen sind. Das heißt, die Umgebung von Kindern in dem Rahmen, wo sie aufwachsen, und die Umgebung außerhalb von Familien müssen passgenau gemacht werden, sodass alle Familien auf der einen Seite entlastet werden, aber damit auch dafür gesorgt werden kann, dass alle Kinder gleiche Chancen haben, dass sie das werden können, was sie werden möchten, egal, wie viel Geld ihre Eltern haben. Erste Wege dafür wurden gegangen. Es wird noch zu betrachten sein, was aus dem 9-EuroTicket wird. Wir wissen von vielen Familien, dass sie es nutzen. Auch das Bildungsticket von Martin Dulig ist dabei extrem wertvoll. Alle diese Facetten muss ich nebeneinandersetzen und nicht nur eine herausgreifen. Mein Anliegen ist es, dass wir die Infrastruktur, die wir in Sachsen geschaffen haben, im nächsten Doppelhaushalt verteidigen. Das ist mir wichtig, damit wir diese Soziallandschaft wirklich sichern. Es sind wichtige Projekte, die wir in Sachsen auf den Weg gebracht haben. Das ist der Pakt für die Jugend, und das ist auch Auffüllen nach Corona, so wie wir jetzt im Haushaltsentwurf der Staatsregierung noch einmal Mittel eingestellt haben. Ich freue mich über alle Verstärkung, die dabei aus dem Landtag kommt. Keine Frage. Von uns muss das fühlbare Zeichen an Familien, Kinder und junge Menschen ausgehen: Wir brauchen euch. Rahmen schaffen, dass Kinder ihre Wünsche und Potenziale wirklich entfalten können, das ist unsere Aufgabe, nicht nur die Aufgabe eines Ministeriums, sondern unser aller Aufgabe. Wir machen uns stark für die Zukunft der Kinder. In Sachsen werden wir die soziale Infrastruktur für Kinder und Jugendliche verteidigen und an manchen Stellen auch noch erweitern. Die 20 Euro mehr im Monat sind einfach eine Brücke zur wirklichen Kindergrundsicherung. Deswegen bitte ich Sie, das Gesetz zu verabschieden, damit die 20 Euro auch weiterhin dort ankommen, wo sie dringend gebraucht werden. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Staatsministerin Köpping sprach für die Staatsregierung. Meine Damen und Herren! Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf. Aufgerufen ist Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, Drucksache 7/10078, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD. Wir stimmen ab auf der Grundlage der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt, Drucksache 7/10239. Es liegen keine Änderungsanträge vor. Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verbesserung Migrantinnen und Migranten (Sächsisches Migrant*innenteilhabegesetz Drucksache 7/10059, Gesetzentwurf Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die Fraktion DIE LINKE. Ich übergebe an Frau Kollegin Nagel. Bitte schön.

Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! In den letzten Wochen und Monaten konnten wir sehen, wie schnell zahlreiche Menschen auch in den sächsischen Kommunen den Menschen zur Seite gesprungen sind, die vor dem russischen Angriffskrieg aus der Ukraine flüchten Meine Damen und Herren! Ich schlage Ihnen vor, über den Gesetzentwurf in der Fassung, wie sie durch den Ausschuss vorgeschlagen wurde, artikelweise im Block abzustimmen, wenn sich kein Widerspruch erhebt. – Diesen Widerspruch sehe ich nicht. Somit stimmen wir erst einmal im Block ab über die Überschrift, über Artikel 1, Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, und Artikel 2, Inkrafttreten. Wer diesen Bestandteilen des Gesetzentwurfes die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Somit ist den Bestandteilen mit Mehrheit zugestimmt worden. Wir kommen nun zum Gesamtentwurf Viertes Gesetz zur Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, Drucksache 7/10078, Gesetzentwurf der Fraktionen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, SPD. Über diesen stimmen wir jetzt in der beschlossenen Fassung, Bezug nehmend auf die zweite Beratung, als Ganzes ab. Das heißt, wir sind jetzt in der Schlussabstimmung. Wer diesem Gesetzentwurf in Gänze zustimmen möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen? – Gegenstimmen sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich einige. Damit ist dieser Gesetzentwurf als Gesetz beschlossen worden. Meine Damen und Herren, mir liegt ein Antrag auf unverzügliche Ausfertigung dieses Gesetzes vor. Dem wird entsprochen, wenn der Landtag gemäß § 49 Abs. 2 Satz 2 unserer Geschäftsordnung die Dringlichkeit beschließt. Da ich keinen Widerspruch sehe, ist die Dringlichkeit beschlossen und dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs der Teilhabe von im Freistaat Sachsen – SächsMigrTeilhG) der Fraktion DIE LINKE mussten. Es waren neben vielen Privatpersonen, die sich vielleicht zum ersten Mal engagiert haben, die Strukturen ganz schnell zur Stelle, die schon seit 2015/2016 Geflüchtete aus anderen Kriegsgebieten willkommen hießen, Übersetzungen und Sprachkurse organisierten, bei Behördengängen halfen und die ganz oft in den letzten Jahren Rassismus entgegengetreten sind. In den vergangenen Jahren ist vor allem aufgrund dieses zivilgesellschaftlichen Engagements vieles erreicht worden. Auch die Landesregierung hat mit der Förderung von Engagement, kommunalen Strukturen oder Sprachkursen förderpolitisch eine wichtige Basis für die Inklusion von eingewanderten Menschen geschaffen. Es gibt auch das Zuwanderungs- und Integrationskonzept. Das will ich dazusagen. Was aber aus unserer Sicht fehlt – und wir sind sicher nicht die einzige Fraktion, die das denkt –, ist eine politische Vision, ist ein größerer Rahmen, ist Verbindlichkeit. Als LINKE haben wir einen glasklaren politischen Ansatz. Wir wollen den neu hinzukommenden Menschen, die nach Sachsen kommen, einen gleichberechtigten Platz in dieser Gesellschaft einräumen. Wir wollen ihnen Chancen geben, hier ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Wir wollen diese sächsische Gesellschaft verändern. Wir können im Land nicht die schwerwiegenden Defizite im Einwanderungs-, Asyl- und Aufenthaltsrecht beheben, aber einen politischen Rahmen schaffen, um die gleichberechtigte Teilnahme von Menschen mit Migrationsgeschichte, seien es Geflüchtete, seien es Menschen, die wegen Bildung, Ausbildung, Arbeit oder aus anderen Gründen hierhergekommen sind und hier leben wollen, zu ermöglichen. Mit dem heute vorgelegten Migrant(inn)enteilhabegesetz machen wir Ihnen dafür ein Angebot. Die Debatte um ein Gesetz – das möchte ich explizit dazusagen –, das die Teilhabe von eingewanderten Menschen fördert, ist nicht neu. In der vergangenen Legislatur haben sowohl BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN als auch wir als LINKE einen entsprechenden Gesetzentwurf vorgelegt. Auch die SPD war durchaus offen für einen solchen Gesetzgebungsprozess. Wir werden begleitet von einer regen Zivilgesellschaft. Der Dachverband sächsischer Migrantenorganisationen, der Sächsische Flüchtlingsrat, die Wohlfahrtsverbände, die vielen kleinen regionalen und lokalen Initiativen und Vereine begleiten uns auf diesem Weg. Wir legen Ihnen hier ein Vollgesetz vor, das Grundsätze und Ziele für eine gelingende Teilhabe von eingewanderten Menschen formuliert. Dazu gehört auch die Bekämpfung von Rassismus und Diskriminierung. Wir wollen die interkulturelle Öffnung der Verwaltungen, Behörden und Stellen, die öffentliche Aufgaben erfüllen, festschreiben, unter anderem – das ist alles nichts Neues – durch die Erhöhung des Anteils von Menschen mit Migrationsgeschichte im öffentlichen Dienst und die Förderung der interkulturellen Kompetenz. Wenn Sie alle mit dem Thema ein wenig befasst und ehrlich sind, dann wissen Sie, dass wir da sehr viel Nachholbedarf sowohl auf Landesebene als auch auf den kommunalen Ebenen haben. Ein weiterer Schwerpunkt des Gesetzentwurfs ist die Förderung der politischen und gesellschaftlichen Partizipation von Menschen mit Migrationsgeschichte. Wenn wir uns dieses Landesparlament, kommunale Parlamente und Gremien anschauen, müssen wir eingestehen, dass sich der wachsende Teil von Menschen mit Migrationsgeschichte, der auch hier in Sachsen zu verzeichnen ist, in diesen Gremien, in Gemeindevertretungen, im Parlament überhaupt noch nicht niederschlägt. Das muss sich ändern. (Zuruf von der AfD) Zunächst brauchen wir aber die Förderung von Selbstvertretungsstrukturen. Wir wollen mit unserem Gesetz einen Landesmigrationsrat schaffen, der sich nicht als Expert(inn)engremium konstituiert, sondern aus den Reihen der Organisationen, Vereine und Initiativen selbst. In den Landkreisen, kreisfreien Städten und großen Kreisstädten sollen kommunale Migrationsräte entstehen. Wir haben seit Jahren vier davon in Sachsen. Wir müssen doch ehrlich sein, dass wir mit Freiwilligkeit hier nicht weiterkommen. Die Räte müssen aus unserer Sicht unbedingt Antrags- und Rederecht in den Gemeindevertretungen, Kreistagen und Stadträten haben. Ich komme aus Leipzig. Da ist das der Fall. Ich kann Ihnen sagen: Für die Menschen mit Migrationsgeschichte ist das sehr kompetenzerweiternd und bereichernd. Für den doch recht homogenen Stadtrat, wie wir ihn in Leipzig vorfinden, ist es durchaus bereichernd, dort die Debatten zusammenzuführen. Wir wollen zudem hauptamtliche Migrationsbeauftragte auf den kommunalen Ebenen festschreiben, den Sächsischen Ausländerbeauftragten zum Migrationsbeauftragten umgestalten und kommunale Teilhabezentren schaffen, die sicher an gut funktionierende Strukturen, die wir teilweise schon im Land haben, anknüpfen können. Ein zentraler und auch im Vergleich zu unserem Gesetzentwurf aus dem Jahr 2018 ausgebauter Punkt ist die Förderung freier Träger. Wir wollen die Förderlogik ein wenig ändern und transparenter gestalten, indem wir neben der allgemeinen Förderung zivilgesellschaftlicher und selbstorganisierender Arbeit in diesem Bereich eine institutionelle Förderung bestimmter Maßnahmen wie Asylberatung, Perspektivberatung, aber auch Flüchtlingssozialarbeit einführen wollen und bei der Vergabe der Gelder den Landesmigrationsrat als Gremium von Betroffenen und Expert(inn)en maßgeblich mitentscheiden lassen wollen. Last but not least haben wir aus unserem alten Gesetzentwurf einen Berichtsteil übernommen. Es soll einen sächsischen Teilhabe- und Integrationsbericht, ein verbindliches Integrations- und Zuwanderungsmonitoring geben. Wir vergessen natürlich auch nicht, dass so ein Gesetz refinanziert werden muss. Wir wollen neben der Vollkostendeckung eine jährliche Integrationspauschale ausschütten, die die kommunale Ebene in die Lage versetzt, die vielen Ziele des Gesetzes umzusetzen. Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, wir wissen, dass die Regierung – was uns sehr freut – in den Endzügen eines eigenen Gesetzentwurfs steckt. Diese Diskussion wollen wir mit unseren Ideen bereichern. Ich möchte am Ende noch sagen, dass wir in der Debatte nicht vergessen dürfen, was uns der Migrationsforscher Aladin El-Mafaalani ins Stammbuch schreibt: „Teilhabe heißt, dass andere teilen müssen.“ Ich denke, das dürfte in Sachsen die größte Herausforderung sein. Ich danke Ihnen. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Verbesserung der Teilhabe von Migrantinnen und Migranten im Freistaat Sachsen an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – federführend – und an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmen möchte, den bitte ich um das HandTagesordnungspunkt Erste Beratung Viertes Gesetz zur Änderung des Drucksache 7/10159, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen; daher spricht nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe an Herrn Dr. Weigand, bitte schön.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir als AfD wollen mit unserem Gesetzentwurf zum Landeserziehungsgeld endlich Familien im Freistaat Sachsen fördern und Wahlfreiheit für die Eltern schaffen. Nehmen wir eine Beispielfamilie, eine junge Familie mit drei Kindern: Emma, 7 Jahre, und die Zwillinge Karl und Oskar, 8 Monate. (Zurufe von den LINKEN: Aaach!) Der Vater ist Maurer, in Vollzeit berufstätig und bekommt 1 500 Euro netto im Monat. Die Mutter ist Krankenschwester und bekommt ebenfalls 1 500 Euro netto im Monat. Beide sind jetzt noch einmal Eltern geworden, Karl und Oskar wurden geboren. Die Zeit ist vergangen. Die Mutter bezieht Elterngeld bis zum zwölften Monat; das Familieneinkommen beträgt 3 000 Euro. Sie würde die beiden Kinder Karl und Oskar gern bis zum dritten Lebensjahr zu Hause betreuen, aber sie muss die Zwillinge nach einem Jahr in die Kita bringen, denn das Familieneinkommen reicht nicht aus. Es ist Miete zu bezahlen, das große Kind geht in den Hort, Inflation, steigende Energiepreise – diese wirtschaftliche Situation zwingt die Eltern, die Kinder frühzeitig in die Kita zu geben. Genau hier setzt unser Gesetzentwurf an: eine echte Wahlfreiheit für die Eltern zu ermöglichen. Unsere Krankenschwester würde nach unserem Gesetzentwurf knapp 1 300 Euro im Monat bekommen und könnte somit die Zwillinge drei Jahre zu Hause betreuen. Zum Inhalt: Im Anschluss an das Bundeselterngeldgesetz sollen noch einmal zwei Jahre obendrauf kommen. Antragsberechtigt sind Eltern, die ihren Hauptwohnsitz insgesamt zehn Jahre im Freistaat Sachsen haben. 67 % des letzten Einkommens vor der Geburt, mindestens 750, maximal 1 500 Euro im Monat, und es gibt noch einen Mehrlingszuschlag von 300 Euro im Monat. Das heißt für unsere zeichen. – Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch keine. – Enthaltung oder Gegenstimme? (Zuruf von der CDU: Enthaltung!) Eine Enthaltung – für das Protokoll – haben wir gesehen, ansonsten ist der Überweisung zugestimmt worden und sie ist beschlossen. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes Gesetzentwurf der Fraktion AfD Beispielfamilie mit den Zwillingen Karl und Oskar: Die Mutter erhält 1 000 Euro plus 300 Euro obendrauf. Warum haben wir den Gesetzentwurf eingebracht? Erstens – Anstieg der Betreuungsquote in der Krippe. Wurden in den letzten Jahren seit 2006 die unter Dreijährigen zu 34 % in der Krippe betreut, liegen wir im Jahr 2021 bei 46 %. Die Betreuung zu Hause wird immer mehr von der staatlichen Betreuung abgelöst. Genau dem wollen wir entgegenwirken und echte Wahlfreiheit für die Eltern schaffen. (Beifall bei der AfD) Zweitens. Dafür braucht es eine finanzielle Unterstützung der Eltern. Die Mutter in der Beispielfamilie erhält 1 000 Euro Elterngeld vom Bund und fällt dann durch das Landeselterngeld in Sachsen auf 300 Euro herunter. Genau dort setzt unser Gesetzentwurf an und schließt die Lücke von 700 Euro. Drittens. Wir schaffen damit die echte Wahlfreiheit zwischen der staatlichen und der familiären Kinderbetreuung. Der Freistaat und seine Kommunen zahlen monatlich 1 000 Euro für einen Krippenplatz in Sachsen. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Herr Kollege, gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 2?

Bei der Einbringung eines Gesetzes, Herr Präsident? Wenn es sein muss. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Wenn Sie es gestatten, ist es möglich.

Bitte schön. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Bitte schön, Frau Kollegin Lang.

Vielen Dank, Herr Präsident. Ich habe nur eine Verständnisfrage: Sie sprachen von einem Gehalt von 1 500 Euro bei einer Krankenschwester. Können Sie mir das bitte erklären?

Liebe Frau Lang, genau diese inhaltliche Diskussion können wir führen. Ich habe es der Statistik entnommen: 1 500 Euro netto. Sie können mir gern andere Zahlen vorlegen. Reden wir nicht um den heißen Brei herum: Das aktuelle Landeserziehungsgeld in Sachsen ist einfach nicht attraktiv für die arbeitende Familie, ob es 1 500, 1 000 oder 2 000 Euro sind. Sie fällt von den 67 % des Bundeselterngeldes auf 300 Euro herunter. Das ist absolut nicht lukrativ für eine junge Familie, und genau dort setzt unter Gesetzentwurf an. Dabei brauchen wir uns nicht um 100 Euro hin oder her beim Netto zu unterhalten, sondern es geht darum, das Landeserziehungsgeld endlich attraktiver zu machen, und das will unser Gesetzentwurf. (Beifall bei der AfD) Viertens. Wir leben mit unserem Gesetzentwurf die Sächsische Verfassung. Artikel 22 Abs. 2 sagt: „Wer in häuslicher Gemeinschaft Kinder erzieht oder für Hilfsbedürftige sorgt, verdient Förderung und Entlastung.“ Eltern haben das Recht, ihre Kinder zu Hause zu erziehen, und genau das schafft unser Gesetzentwurf. Um es noch einmal zusammenzufassen: Wir wollen – erstens – mit unserem Gesetzentwurf einen Paradigmenwechsel im Landeserziehungsgeldgesetz herbeiführen. Wir wollen die Familien wirklich entlasten. Das schaffen wir – zweitens – mit maximal 1 500 Euro monatlich plus Mehrlingszuschlag von 300 Euro. Drittens. Mit den Änderungen erreichen wir auch die Leistungsträger – Sie haben gerade die Zwischenfrage gestellt –, die sich gerade in der aktuellen Situation gegen das Landeserziehungsgeldgesetz entscheiden. Das heißt für die Familie: Statt der 300 Euro Landeserziehungsgeld kommt sie Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zur Verbesserung des Drucksache 7/10168, Es liegt keine Empfehlung des Präsidiums vor, eine allgemeine Aussprache durchzuführen. Es spricht daher nur die Einreicherin, die AfD-Fraktion. Ich übergebe an Herrn Kollegen Ulbrich.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die AfD in diesem Hohen Haus fast vollständig, also entsprechend ihrem Wahlergebnis, vertreten ist, ist sicherlich nicht der Staatsregierung zu verdanken, die es mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbar nicht sehr genau nimmt. auf 1 000 Euro, plus Mehrlingszuschlag für die Zwillinge auf 1 300 Euro. Viertens. Unser Entwurf erkennt den Bürgerwillen an und missachtet ihn nicht, denn eine Befragung zum Landeserziehungsgeldgesetz zeigte: 52 % der Bezieher wollen eine längere Bezugsdauer. Diese Möglichkeit schafft unser Gesetzentwurf für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. 40 % der Nichtantragsteller wollen höhere Einkommensgrenzen. Auch das – die Kollegin hat gerade gefragt – schafft unser Gesetzentwurf. Sie sehen also: Wir von der AfD wollen die wirkliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen der familiären und der staatlichen Kinderbetreuung. Unser Gesetz ist ein klares Zeichen für Familienförderung im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Wir bitten um Überweisung des Gesetzentwurfs an den federführenden Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und den mitberatenden Haushaltsund Finanzausschuss sowie den Innenausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Inneres und Sport – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Rechtsschutzes bei Wahlen Gesetzentwurf der Fraktion AfD (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Was sich im Vorfeld der Landtagswahl 2019 abgespielt hat, kannte man bis dato nur aus einer Bananenrepublik. Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte – ob im Auftrag des damaligen und inzwischen aus dem Amt entfernten Innenministers Wöller oder aus Eigeninitiative – nach Gutsherrenart die Wahlliste der AfD auf 18 Plätze zusammengestrichen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht! Sie erzählen schon wieder Unsinn!) Ein Rechtsbruch, der auf meinen Antrag hin – dem sich auch der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland anschloss – vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in großen Teilen kassiert wurde; es kam zumindest zu einer Erhöhung auf 30 Mandate. (Zuruf der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Trotzdem soll nicht unerwähnt bleiben, dass uns aufgrund der Machenschaften von Frau Schreck noch immer ein Mandat, das uns laut Wahlergebnis zustehen würde, vorenthalten werden konnte. Für Frau Schreck gab es vonseiten des Innenministeriums übrigens keine Konsequenzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 4, Herr Kollege?

Bitte schön, gerne. Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollege Lippmann, bitte schön.

Herr Kollege Ulbrich, vielen Dank. Vorweg: Es ist eine Unart, wie Sie versuchen, eine Beamtin des Freistaates Sachsen hier durch den Dreck zu ziehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, den LINKEN und der SPD) Daher meine Frage: Können Sie dem Hohen Haus bitte darlegen, welche konkreten Anhaltspunkte Ihr Untersuchungsausschuss für die Behauptung überhaupt zutage gefördert hat? Außer der wolkigen Behauptung, Frau Schreck hätte durch eine Einwirkung eine Art betreutes Denken des Landeswahlausschusses herbeiführen wollen. (Heiterkeit der Abg. Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE) Können Sie das bitte dem Hohen Haus erläutern? Und wenn Sie schon dabei sind: Können Sie darüber hinaus bitte erläutern, warum Ihre Fraktion nicht gegen die Zurückweisung Ihrer Wahlprüfungsbeschwerden vor den Verfassungsgerichtshof gegangen ist, um für dieses Mandat zu kämpfen? – Danke. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN –

Das ist doch mal eine interessante Frage!)

Zu Frage 1: Wir haben diverse Untersuchungen vorgenommen und mussten feststellen, dass die Mitglieder des Wahlausschusses von ihrem Recht, im Vorfeld Akteneinsicht zu nehmen, in nur geringem Maße Gebrauch gemacht haben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was hat das mit Frau Schreck zu tun?) Sie waren gewohnt, dass das Ding durchläuft. Deshalb auch die Überlegung zu diesem Gesetzentwurf, damit ein Rechtsmittel eingebracht werden kann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das ist aber nicht die Antwort auf die Frage von Herrn Lippmann!) – Das ist genau die Antwort, worum es aufgrund der Erkenntnisse geht. Wie sind wir überhaupt aus dem Untersuchungsausschuss darauf gekommen? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er hat nach Frau Schreck gefragt! – Gegenruf des Abg. André Barth, AfD) Aufgrund der Erkenntnisse zu diesem Gesetzentwurf und zu dem spreche ich. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das steht im Koalitionsvertrag! Dafür haben Sie einen Untersuchungsausschuss gebraucht?) – Der Untersuchungsausschuss, Herr Lippmann, betrachtet die Vergangenheit, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) wir betrachten, was wird, die Zukunft. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Richtig!) Darum geht es uns. Doch die interessantere Frage, die Sie ansprechen, ist die zweite nach dem fehlenden Gang vor den Verfassungsgerichtshof. Zunächst einmal hat es ein Rechtsmittel gegeben; über den Wahlprüfungsausschuss hin zum Plenum, welches es abgelehnt hat. Doch zu Ihrer Frage: Gut, Antragsteller wären die Kandidaten bzw. die Partei gewesen, aber ich möchte mich nicht vor einer Antwort drücken, (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Nee, Ihre Fraktion!) sondern ich will Ihnen die Antwort geben. Sie können sich nern. Damals hat uns der Verfassungsgerichtshof gesagt, einer war falsch, aber wir sehen nicht die Notwendigkeit, deswegen Neuwahlen auszurufen. – Hier fehlt einer. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Die Konsequenz wäre ja nicht gewesen, dass die fehlende Dame, eine Kandidatin aus Dresden, deren Namen mir gerade entfallen ist, nachgerückt wäre, sondern die Konsequenz wären Neuwahlen gewesen, die nach der SamtlebenEntscheidung höchstwahrscheinlich nicht durchgekommen wären. Einer ist falsch. Es fehlt einer oder es sitzt der war. So viel zu meiner Antwort. Doch wir waren bei Frau Schreck stehen geblieben. Sie sollte sogar noch befördert und Abteilungsleiterin im Innenministerium werden. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE – Gegenruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD – Weiterer Gegenruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Nach dieser ganzen Geschichte wäre das grob rechtswidrig. Hier kann ich nur sagen: Der Sachsensumpf lässt grüßen. (Beifall bei der AfD –

Oh Gott!) Bei alldem drängt sich der ungute Verdacht auf, dass die Landeswahlleiterin weniger nach eigenem Ermessen, sondern eher im Auftrag der ihr vorgesetzten Behörde gehandelt hat. Was war der Hintergrund dieser Schmierenkomödie? – Die AfD als einzige Oppositionspartei im Lande sollte klein gehalten werden, so klein wie möglich. Da man unsere 27 % nicht einfach vom Tisch wischen konnte, war jedes noch so fragwürdige Mittel recht. Dagegen hat man mit einer Terrororganisation wie der Antifa weniger Probleme. Schließlich wird sie vom System mit Steuerzahlergeldern unterstützt. (Gelächter bei den LINKEN – Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) So viel zu dem Rechtsstaatsverständnis der Parteien, die sich selbst gebetsmühlenartig das Prädikat „demokratisch“ verleihen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber die ANTIFA hat nie für den Landtag kandidiert! – Gegenruf des Abg. André Barth, DIE LINKE) Nun ja. Manches muss man ständig wiederholen, damit man es selbst glaubt. Da nach dem bisher geltenden Recht für Parteien keine Möglichkeit besteht, gegen eine teilweise oder gänzliche Zurückweisung ihrer Landesliste durch den Landesauswahlausschuss vor der Wahl rechtlich vorzugehen, muss dringend eine Korrektur erfolgen. Dieses derzeit gravierende Demokratiedefizit muss behoben werden, was mit unserem Gesetzentwurf geschehen soll. Eine Maßnahme, die nur konsequent ist, weil es sie auf Bundesebene bereits gibt. Das Rechtsmittel der Beschwerde beim Bundeswahlausschuss wurde geschaffen, weil die OSZE – ich wiederhole: die OSZE – den Mangel einer Beschwerdemöglichkeit im Zulassungsverfahren gerügt hatte. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Aber nur für die Parteizulassung!) Auf Landesebene beschränkt sich der Rechtsschutz bisher darauf, nach der Wahl im Rahmen der Wahlprüfung Fehlentscheidungen des Landeswahlausschusses in einem aufwendigen Verfahren zur Korrektur zu bringen, das heißt zu einem Zeitpunkt, an dem es eigentlich bereits zu spät ist. Die Rechtsprechung zugunsten der benachteiligten Partei wäre dann in vielen Fällen eine rein theoretische. Sie bliebe ohne Konsequenzen – Fall Samtleben –, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) was wohl im Sinne der Kartellparteien wäre. (Zuruf von den LINKEN: Oh! – Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Um Chancengleichheit herzustellen und zu sichern, darf der Wahlausschuss keinerlei Möglichkeit besitzen, eine Partei von der Wahl auszuschließen, (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) ohne dass die betroffene zeitnah juristisch dagegen vorgehen kann. Jegliche denkbare Manipulation und selbst unwissentliche Falschbehandlung sollen durch unser Gesetz verhindert werden. Derzeit bejaht unser Verfassungsgerichtshof die Zulässigkeit einer Verfassungsbeschwerde von Verfassungs wegen nur in eng begrenzten Ausnahmefällen, nämlich solchen, in denen die Entscheidung eines Wahlorgans auf einem besonders qualifizierten Rechtsverstoß beruht, der Neuwahlen erforderlich machen würde. Was aber passiert, wenn solch grob rechtswidrige Verfahrensfehler, wie sie der Entscheidung des Verfassungsgerichtshofs im Fall der AfD vorgelegen haben, nicht gegeben sind? – In Fällen mittlerer Rechtswidrigkeit unterhalb grober Verstöße steht eine Partei vor der Wahl bisher im Grunde rechtsschutzlos da. Diese Lücke gilt es zu schließen, um den rechtsstaatlichen Anforderungen nach den Prinzipien eines effektiven Rechtsschutzes gerecht zu werden. Entsprechend dem Demokratieprinzip muss das Ergebnis von Wahlen den unverfälschten Wählerwillen abbilden. Doch auch das hat bei der rechtswidrigen AfD-Listenstreichung niemanden interessiert. Ganz nach dem Motto: Demokratie ist nur das, was uns nutzt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE –

Da gab es ja noch keinen Wähler!) Unabhängig davon, wie über unseren Gesetzentwurf im Ausschuss abgestimmt wird, werden wir, die Abgeordneten der AfD, im Untersuchungsausschuss auf jeden Fall Strafanzeige gegen Carolin Schreck wegen Falschaussage vor dem Ausschuss stellen. (Lachen des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Dabei geht es um die Frage: Was wurde bei der Sitzung des Landeswahlausschusses am 05.07.2019 diskutiert? Zur Erinnerung: Das war die Sitzung, bei der die Streichung der AfD-Landesliste entschieden wurde. Dazu gibt es einige widersprüchliche Aussagen. Und da kann es nicht angehen, dass eine Staatsbeamtin mit einem erneuten Rechtsbruch ohne Sanktionen davonkommt. Wem es also mit Begriffen wie „Demokratie“ und „Rechtsstaat“ ernst ist – die leider bei einigen zunehmend zu hohlen Phrasen verkommen –, der kann unser Anliegen in der Sache nur unterstützen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Ich bedanke mich recht herzlich für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD) Tagesordnungspunkt Erste Beratung Gesetz zum Schutz frei lebender (Sächsisches Katzenschutzgesetz Drs 7/10250, Gesetzentwurf Der Gesetzentwurf wird eingebracht von der Fraktion DIE LINKE. Auch hierzu ist keine Diskussion vorgesehen. Es spricht für die einreichende Fraktion Frau Abg. Schaper; bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nicht wenige werden angesichts des Anliegens unseres Gesetzentwurfs denken – zu Unrecht, wie ich noch erklären werde –, das sei doch alles für die Katz, also sinnlose Mühe. (Vereinzelt Beifall bei den LINKEN und der CDU) Die bekannte Redewendung – ein kleiner Exkurs – stammt aus einer Fabel von Burkard Waldis aus dem 15. Jahrhundert. Ein Schmied, der auf der Basis einer Kasse des Vertrauens arbeitete, ist von der Zahlungsmoral seiner Kunden so enttäuscht und versinnbildlicht deren Geiz, indem er eine Katze an einen Pfosten bindet, und jedes Mal, wenn ein Kunde nichts zahlt, sagt er: „Katze, das gebe ich dir“, worauf diese nach einer Weile verhungert. Dieses tragische Schicksal – (Zuruf von der AfD) – also, Tierlaute können Sie super übrigens – der armen Fabelkatze macht auch die Parallele zum Thema unseres Gesetzentwurfes deutlich. Schätzungen zufolge leben circa zwei bis drei Millionen verwilderte und herrenlose Katzen in Deutschland; die Tendenz ist steigend. Aber die Katze ist kein Wildtier. Sie ist nicht für den harten Überlebenskampf in der freien Natur gemacht. Ihre ökologische Nische ist der Hausstand. Außerhalb davon leben sie am Rande des Existenzminimums verbunden mit erheblichen Leiden für die betroffenen Tiere. Ohne menschliche Obhut und Fürsorge sind sie großem Stress ausgesetzt. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Verbesserung des Rechtsschutzes bei Wahlen an den Ausschuss für Inneres und Sport zu überweisen. Wer dem Vorschlag folgen will, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Damit ist der Überweisung stattgegeben. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Ich rufe auf des Entwurfs Katzen im Freistaat Sachsen – SächsKatzSchG) der Fraktion DIE LINKE Im Vergleich zu ihren wilden Urahnen sind ihre Sinnesleistungen abgeschwächt, sodass sie sich und ihre Nachkommen nicht ganzjährig ausreichend mit Nahrung versorgen können. Unterernährung, sozialer Stress durch Nahrungsknappheit und Revierkämpfe machen die Tiere anfällig für Krankheiten und deren Verbreitung. Ein nicht unerheblicher Teil der so geschwächten Tiere stirbt einen leidensvollen und langsamen Tod. Medizinische Versorgung erfahren diese Tiere nur selten. Je mehr Katzen in einem Gebiet zusammenleben, desto größer ist das Tierleid. Mit Kastrationsaktionen und kontrollierten Futterstellen versuchen engagierte Tierschutzvereine und Aktivistinnen und Aktivisten seit vielen Jahren diesem Tierleid entgegenzuwirken. Diese Aktionen werden ausschließlich über das Ehrenamt realisiert. Nicht selten gehen sie dabei über die Grenzen ihrer persönlichen Leistungsfähigkeit hinaus. Tierschützerinnen und Tierschützer sowie der Landestierschutzverband benennen folgende Ursachen für die zunehmend unhaltbare Situation dieser wild und herrenlos lebenden Hauskatzen. Erstens. Trotz eindeutiger gesetzlicher Regelungen werden jedes Jahr Katzen ausgesetzt, was infolge der immer noch nicht eingeführten Verpflichtung zur Kennzeichnung und Registrierung in der Regel nicht geahndet werden kann. Zweitens. Auch wenn die Mortalitätsrate der Tiere sehr hoch ist, überleben immer noch genügend Tiere, um den Bestand an Katzen relativ konstant zu halten. Drittens. Es ist schlicht unmöglich, alle potenten Tiere einer offenen Population zu fangen und zu kastrieren, selbst wenn die personellen und finanziellen Voraussetzungen dazu vorhanden wären, was sie aber faktisch nicht sind. Viertens. Der temporäre Zufluss potenter Tiere erfolgt permanent durch sogenannte Freigänger, also Tiere in privater Haltung, welche sich außerhalb des Hauses und der Wohnung bewegen können. Solange der Zustrom unkastrierter Freigängerkatzen aus Privathaushalten nicht abreißt, bleibt alles Bemühen der Tierschützerinnen und Tierschützer ein aussichtsloser Kampf gegen Windmühlen. Besitzerinnen und Besitzer frei laufender Katzen müssen also verpflichtet werden, ihre Tiere zu kastrieren, zu kennzeichnen und zu registrieren. Die gesetzliche Grundlage dafür hat der Bundesgesetzgeber bereits im Jahr 2013 mit der Novellierung des Tierschutzgesetzes geschaffen. Mit den Bestimmungen in § 13 wurde die Landesregierung ermächtigt, den unkontrollierten freien Auslauf fortpflanzungsmäßiger Besitzerkatzen innerhalb eines festgelegten Gebiets durch Rechtsverordnung zu beschränken oder zu verbieten, soweit dies zur Verhütung erheblicher Schmerzen, Leiden oder Schäden der in den betroffenen Gebieten frei lebenden und herrenlosen Katzen erforderlich ist. Die Ermächtigung kann dabei auch auf andere Behörden übertragen werden. Nun sind wir als Land in der Pflicht. Inzwischen haben elf von 16 Bundesländern gehandelt und eine entsprechende Zuständigkeitsverordnung auf dieser Basis erlassen. Was hat Sachsen getan? Es hat Ende letzten Jahres in einem Unterpunkt eines „Alles-und-nichts-Tierschutzantrages“ mit der Überschrift „Arbeit der Tierschutzvereine und Tierheime verbessern“ lediglich einen Prüfauftrag – welch Überraschung – an die Staatsregierung gerichtet. Ferner hat das Sozialministerium vorgestern eine Pressemitteilung mit dem Titel „Sachsen unterstützt Tierheime“ herausgegeben, in der unter anderem die Förderung der Kastration und des Chippens von herrenlosen Katzen durch den Freistaat angepriesen wird. Hört, hört! Die zeitliche Nähe zur Einbringung unseres Gesetzentwurfs im Landtag ist auffällig, und Sie werden es nicht glauben: Ich freue mich darüber. Das soll aber an dieser Stelle nicht bewertet werden. Fakt ist, wie eben dargelegt, dass die Maßnahmen für sich zwar schön und gut sind, aber das Problem nicht grundlegend lösen. Von der zu prüfenden Katzenschutzverordnung fehlt immer noch jede Spur, wie von so mancher Katze im Wald. Darum haben wir uns gedacht: Wir greifen der Staatsregierung unter die Arme und helfen ihr auf die Sprünge. In der letzten Legislaturperiode haben wir es mit einem Antrag versucht. Jetzt versuchen wir es mit einem soliden Gesetzentwurf. Unser vorliegendes „Katzenschutzgesetz“ ermöglicht den sächsischen Kommunen auf einer verbindlichen tierschutzrechtlichen Grundlage in bestimmten Gemeindegebieten die beschriebenen Tierschutzmaßnahmen in Form von Kastrations-, Kennzeichnungs- und Registrierungspflichten für frei laufende Halterkatzen einzuführen und damit entscheidende Weichen zu stellen, um schnell wachsende Streunerkolonien zu kontrollieren und damit das Leid der Tiere zu mildern. Gleichzeitig wird das Land in die Pflicht genommen, die Kommunen mit der Bereitstellung der dafür erforderlichen finanziellen Mittel zu unterstützen. Derzeit behelfen sich einige Kommunen, wie Radeberg und Großenhain, mit einer ordnungsrechtlichen Krücke. Diese ist aber nicht sonderlich rechtssicher, da sie im Kern auf Gefahrenabwehr für den Menschen und die öffentliche Ordnung und Sicherheit abzielen. Es ist einer Kommune im Falle einer Klage einer Katzenhalterin vor Gericht nur sehr schwer nachzuweisen, weshalb nun gerade die Katze oder der Besitzer eine solche Gefahr darstellen sollte. Eine tierschutzrechtliche Verordnung wäre in dem Kontext rechtssicherer. Im Kern würde sie das Problem beheben, und das wäre gut für das Tierwohl. Im Jahr 2021 gab es 16,7 Millionen Katzen in deutschen Haushalten. Das heißt, in mehr als jedem vierten deutschen Haushalt lebt eine Katze. Damit ist die Katze, das beliebteste Haustier der Deutschen. Diese Beliebtheit sollte sich auch in dem Interesse widerspiegeln, das wir als Staat und als Gesellschaft dem Wohl ihrer wild und frei lebenden Artgenossen entgegenbringen. Insofern, finden wir, ist dieser Gesetzesentwurf alles andere als für die Katz. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Präsidium schlägt Ihnen vor, den soeben eingebrachten Gesetzesentwurf an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – federführend – und an den Ausschuss für Inneres und Sport sowie den Haushalts- und Finanzausschuss – mitberatend – zu überweisen. Wer diesem Vorschlag folgen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Gibt es Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Ich sehe Einstimmigkeit. Damit ist die Überweisung beschlossen. Ich beende den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf Tagesordnungspunkt Suchthilfe in Sachsen Bedarfe aufgrund der Drucksache 7/10169, Antrag der Fraktionen Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die CDU-Fraktion mit Herrn Abg. Dierks, danach folgen BÜNDNISGRÜNE, SPD, AfD, DIE LINKE und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Dierks, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! – Meine sehr geehrten Kolleginnen und Kollegen! Ich werde versuchen, es mit Blick auf die nahende Sommerpause kurz zu machen. Trotzdem ist es, glaube ich, wichtig, dieses ernste Thema hier im Hohen Haus am letzten Plenartag vor dem Sommer zu besprechen. Wir nehmen seit Jahren in bestimmten Phänomenbereichen von Sucht wahr, dass der Missbrauch von Suchtmitteln über alle Altersgruppen hinweg deutlich zunimmt, dass auch Kinder von Sucht immer mehr betroffen sind – meist nicht unmittelbar, aber durch suchtbelastete Eltern oder Elternteile. Wir haben wahrgenommen, dass, ohne dass es valide Zahlen dazu gibt, gerade die Corona-Pandemie ein Stück weit als Brandbeschleuniger in den Bereichen Tabak, Alkohol und Medikamente – bei Jugendlichen vor allem im Bereich des Medienkonsums – gewirkt hat. Es gibt seit Jahren Untersuchungen des Abwassers in Chemnitz und Dresden. Das lässt deutliche Rückschlüsse darauf zu, dass der Crystal-Konsum im Freistaat Sachsen inzwischen höchst bedenkliche Ausmaße angenommen hat. Das ist im Grunde der Kern unseres Antrags. Wir als Koalition wollen uns, ohne Panik zu machen und ohne Schaum vor dem Mund, über die Situation im Freistaat Sachsen ein klares Bild verschaffen. Wir wollen detailliert wissen, welche Auswirkungen die Corona-Pandemie auf den Konsum von legalen, aber vor allen Dingen auch von illegalen Suchtmitteln hatte. Wir nehmen vor diesem Hintergrund, aber nicht nur vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie, eine detaillierte Evaluation des Bedarfs an ambulanten und stationären Therapieplätzen vor. Wir nehmen vor allen Dingen die Jugendlichen in den Blick, die besonders lange von eigenen Suchterfahrungen, aber auch von den Suchterfahrungen der Eltern betroffen sein können. Es muss um stärkere Prävention gehen. Es muss darum gehen, Fachkräfte stärker zu unterstützen und im pädagogischen und im Bereich der Schulsozialarbeit weiterzubilden. Es muss – und ich denke, das ist ein besonders tragischer Phänomenbereich in diesem Zusammenhang – ein Konzept dazu geben, wie wir Crystal-geschädigte Säuglinge besser unterstützen bzw. behandeln können. Ich denke, das hat in aller Kürze deutlich gemacht, warum dieser Antrag in hohem Maße unterstützungswürdig ist. Ich weiterentwickeln und neue Corona-Pandemie erkennen CDU, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD freue mich, wenn wir nach der Debatte dazu breite Zustimmung finden. Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Čagalj Sejdi, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Damen und Herren! Sucht ist kein Brandthema, das irgendwo fernab von uns stattfindet. Nein, Sucht betrifft uns alle, ob es stoffgebundene Suchtmittel sind – wie Nikotin, Alkohol, Beruhigungs- und Schmerzmedikamente, illegale Drogen – oder ob es nicht stoffgebundene Suchtmittel sind, zum Beispiel Onlinespiele, Social Media oder Glücksspiele. Wir alle haben entweder selbst schon Suchterfahrungen gemacht oder wir haben in unserem näheren Verwandten- und Bekanntenkreis Menschen, die Suchterfahrungen gemacht haben. Sucht ist ein Thema direkt von uns, ein Thema direkt aus unserer Mitte und es geht uns alle an. Genau deshalb müssen wir es gemeinsam angehen. Die letzten zweieinhalb Jahre haben uns alle stark gefordert. Die Pandemie hat uns das Leben oft schwer gemacht und in dieser Zeit Suchtproblematiken verstärkt. Die Suchthilfe steht seitdem vor vielen neuen Aufgaben. Zum Beispiel sind therapierte Suchtkranke in der Pandemiezeit oft rückfällig geworden oder in problematische Lebenssituationen geraten, weil zum Beispiel der strukturierte Alltag nicht mehr so vorhanden war, wie sie ihn kannten, die wichtigen Treffen mit der Selbsthilfegruppe nicht mehr stattfinden konnten oder plötzlich Einsamkeit, Depressionen, Gesundheits- und Existenzängste aufkamen. Wir alle haben diese Momente sicherlich mehr oder weniger stark selbst erlebt. Ich denke, die meisten von uns können sich vorstellen, wie es sich anfühlt, wenn man so stark in einer Belastung ist und nicht mehr herauskommt, und wie schlimm es werden kann, wenn man eine Suchtvorgeschichte hat. Noch schwerer ist es für die vorbelasteten, kranken und die suchtkranken Menschen gewesen. Zukunftsängste, psychische Belastungen und Stress durch die Coronakrise haben das Suchtpotenzial erhöht. Das kann man jetzt schon feststellen. Wir haben in Sachsen eine professionelle und gute Suchthilfelandschaft und können auf Dinge zurückgreifen, die vorhanden sind. Aber genau diese gilt es, zu stärken und weiter auszubauen. Dafür ist eine Analyse der Bedarfe und der möglichen Veränderungen aufgrund der Pandemie wichtig. Deshalb wollen wir uns von der Staatsregierung umfassend berichten lassen, an welchen Stellen sich das Suchtverhalten wie verändert hat und wo nachgebessert werden muss. Dabei möchten wir illegale Drogen genauso in den Blick nehmen wie legale Drogen, nicht stoffgebundene Mittel wie stoffgebundene Suchtmittel. Suchtkranke, die Unterstützung suchen, brauchen sie schnell, und deshalb müssen wir schnell handeln. Der 4. Drogen- und Suchtbericht der Staatsregierung soll im nächsten Jahr vorgelegt werden und die Auswirkungen der Corona-Pandemie darlegen. Es ist wichtig, dass die Analyse in Zusammenarbeit mit den Fachkräften aus der Suchthilfe geschieht; denn sie haben den genauen Einblick in das Leben. Sie haben den genauen Einblick in die Problematik der Betroffenen. Unser Fokus liegt nicht nur auf der Entwicklung durch die Coronakrise. Bereits im Koalitionsvertrag hatten wir uns die Themen Suchthilfe, Suchtprävention und Sucht genau angeschaut. Diese Ziele, die wir uns damals gesetzt haben, wollen wir mit dem Antrag angehen. Wir lenken damit vor allem den Blick auf die jungen Menschen. Es ist leider kein Einzelfall, dass Familien, auch Eltern mit Kindern von Sucht betroffen sind und dass Eltern mit Kindern in Therapie gehen müssen. Es ist wichtig, dass die Kinder in dieser wichtigen Therapiezeit nicht auf das gemeinsame Familienleben verzichten müssen. Es ist wichtig, dass ein Augenmerk auf die Kinder gelegt wird, da sie durch die Krankheit ihrer Eltern oftmals Belastungen haben. Wenn es ihnen nicht gut geht, brauchen sie Hilfe und Unterstützung. Genau diese Hilfe und Unterstützung muss weiter gestärkt und ausgebaut werden, genauso wie die stationären Angebote für Jugendliche mit Suchtproblemen. Ein weiteres wichtiges Anliegen unseres Antrags ist die Unterstützung und Behandlung von Kindern, die bereits im Bauch ihrer Mutter in Verbindung mit Drogen gekommen sind. Dazu gehören die Behandlung und Begleitung von Crystal-geschädigten Säuglingen und Kindern bis ins Schulalter. Sie findet bei uns in Sachsen bereits statt, muss aber weiterhin stattfinden, gestärkt und ausgebaut werden. Nicht nur der Drogenkonsum ist eine große Gefahr; ich habe es angesprochen. Ein großes Problem stellt leider auch die Spielsucht dar, die sich in Zeiten der Pandemie ebenfalls verstärkt hat. Ich habe viele Jugendliche kennengelernt, die sich in dieser Zeit angewöhnt haben, Casinos aufzusuchen oder Online-Spiele zu spielen. Arbeitslosigkeit, Perspektivlosigkeit, Zukunftsängste waren oft Auslöser, die dahin geführt haben. Wenn man ein, zwei Mal damit angefangen hat, kann so etwas leider schnell zur Sucht führen. Aber nicht nur die jungen Menschen haben Suchtprobleme, auch die älteren Menschen sind in Problemlagen geraten. Sie waren in der Pandemie oft besonders belastet durch Einsamkeit, Existenzängste und Gesundheitsängste. So etwas kann den Konsum von Tabletten, Alkohol und anderen Suchtmitteln verstärken. Hier sind Langzeiteffekte zu erwarten, die wir besonders im Blick haben müssen. Ein weiteres wichtiges Thema liegt mir und meiner Fraktion besonders am Herzen – ich habe es schon genannt –: Das ist das Thema Alkohol. (Heiterkeit) – Ja, Sie lachen. – Ich glaube, so manch einer hier in der Runde wartet sehnlichst darauf, dass draußen angestochen wird. Genau das ist das Problem. Fast die Hälfte aller Beratungsgespräche haben im letzten Jahr aufgrund von suchtgefährlichem Alkoholkonsum stattgefunden. Dreiviertel aller Suchtdiagnosen in Krankenhäusern gab es aufgrund alkoholbezogener Süchte. Alkohol ist ein Problem in unserer Gesellschaft. Das müssen wir in den Blick nehmen. Deshalb ist es wichtig, dass wir das nationale Gesundheitsziel, Alkoholkonsum zu reduzieren, in Sachsen unterstützen. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU, der SPD und der Staatsregierung) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die SPDFraktion. Frau Abg. Lang, bitte.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Die Corona-Pandemie und die beschlossenen Infektionsschutzmaßnahmen sind an niemandem von uns spurlos vorbeigegangen. Es gab unbestritten große Einschränkungen in vielen Bereichen des öffentlichen und privaten Lebens. Warum diese nötig waren, haben wir in diesem Hohen Haus in den vergangenen Monaten Plenum für Plenum, Sonderausschuss für Sonderausschuss diskutiert. Das negiert jedoch nicht die Auswirkungen von Kontaktbeschränkungen, Quarantäneanordnungen und der drastischen Veränderung des Alltags auf die psychische Gesundheit aller Menschen. Während einige gut mit den neuen Bedingungen zurechtkamen, sich im Homeoffice einrichteten und den Kontakt zu Freunden und Familie über Telefon und Videoschalte gehalten haben, fiel es anderen schwerer, vor allem, wenn es bereits im Vorfeld eine psychische oder Suchterkrankung gab. Auch das Suchthilfesystem musste in der Pandemie unter veränderten Bedingungen agieren. Daher ist es nicht verwunderlich, dass es immer wieder Hinweise darauf gibt, dass sich der Konsum von Alkohol, Tabak und illegalen Drogen verändert hat. Mit unserem Antrag möchten wir dieses Thema gern näher beleuchten. Deshalb schauen wir im Berichtsteil zunächst darauf, wie sich die Corona-Pandemie auf die ambulante und stationäre Suchthilfe auswirkt und wie sich der Unterstützungsbedarf in suchtbelasteten Familien verändert hat. Denn für uns ist klar, dass wir Betroffene nicht alleinlassen wollen, sondern genau hinsehen, um auf ein gestiegenes Präventions- und einen gestiegenen Unterstützungsbedarf reagieren zu können. Ein zentraler Schwerpunkt liegt für uns auf suchtbelasteten Familien und den Auswirkungen auf Kinder und Jugendliche, dem hier notwendigen Therapiebedarf sowie dem Bedarf an zusätzlichen präventiven Angeboten an Schulen. Hier spielt nach wie vor die Abhängigkeit von Alkohol eine herausragende Rolle. Das haben wir vorhin schon gehört. Alkohol in der Schwangerschaft kann lebenslange Folgen haben und ist die häufigste Ursache für nicht vererbte, aber angeborene körperliche, geistige und seelische Behinderungen. Hinzu kommt, dass suchtkranke Eltern das Leben ihrer Kinder maßgeblich beeinflussen. Sie können ihrer Elternrolle nicht mehr gerecht werden und zeigen häufig problematisches Erziehungsverhalten, das nicht spurlos an Kindern vorbeigeht. Nicht selten kommt es zu einer Umkehr der Rollen, sodass Kinder anfangen, ihre suchtkranken Eltern oder Geschwister zu versorgen. Die Überforderung ist hier vorprogrammiert, und diese Folgen reichen bis ins Erwachsenenalter hinein. Diesen Kreislauf müssen wir durchbrechen und somit nicht nur den Eltern, sondern auch den Kindern einen Weg daraus aufzeigen. Ebenso ist für uns klar, dass die Auswirkungen der Pandemie auf den legalen und illegalen Suchtmittelkonsum im 4. Drogen- und Suchtbericht näher beleuchtet werden müssen. Die 45 Suchtberatungs- und Suchtbehandlungsstellen sowie die 26 Außenstellen sind in diesem Zusammenhang gute Ansprechpartner, um einen Eindruck von der Entwicklung in der Fläche Sachsens zu erhalten; denn sie sind für jedes Suchtproblem zuständig und ebenfalls Anlaufstelle für Angehörige von Betroffenen. Sucht kann sich schleichend entwickeln oder plötzlich die Kontrolle übernehmen. Bis Betroffene einen Weg in eine Beratungsstelle finden, haben sich Verhaltensmuster oft tief eingeprägt. Daher ist Prävention weiterhin ein wichtiger Baustein, um solche Muster von vornherein zu vermeiden und nach wie vor dieses vorherrschende Vorurteil mit Blick auf suchtkranke Menschen abzubauen. Wir bitten daher um Zustimmung zu diesem vorliegenden Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die AfDFraktion Herr Abg. Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Suchthilfe weiterentwickeln, neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen – ja, werte Regierung, richtig ist, dass wohl weniger die Pandemie oder ein Infektionsgeschehen, wohl aber Ihre Corona-Politik tiefe Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen hat. (Beifall bei der AfD) Monatelange Maskenpflicht, anlasslose Massentests, unnötige Panikmache, die Reduzierung von Kindern auf Virusschleudern und Isolation für Zehntausende Kinder, Trennung von Freunden und Verwandten und die grobe Übergriffigkeit dieser Regierung haben die Menschen auch dort massiv seelisch belastet, wo durch überflüssige Zwangsschließungen wirtschaftliche Existenzen zerstört und große wirtschaftliche Unsicherheiten gefördert wurden oder wo die Regierung heute noch den Menschen mit einer Impfpflicht droht. Dabei hatten Sie immer die Wahl, auch einmal geprüfte, angemessene und mildere Mittel anzuwenden und ungeeignete schädliche Maßnahmen einfach einmal zu unterlassen. Aber das hatten Sie bis vor Kurzem nicht nötig. Sie hatten auch immer die Wahl, die Hinweise aus der Medizin, von Rechtsanwälten, Lehrern, Pflegekräften – und wir als AfD haben diese fachliche Expertise hier zigfach eingebracht und unterstützt – anzunehmen und ungeeignete schädliche Maßnahmen zu unterlassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Reden Sie eigentlich noch zum Antrag?!) Das hatten Sie auch nicht nötig, und nun stellen Sie verwundert fest, dass immer mehr Menschen zur Flasche greifen oder illegale Drogen nehmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn man Ihre Reden hört, muss man das so tun!) – Dann prost, Herr Gebhardt! – Besonders dramatisch sind die Auswirkungen Ihrer Corona-Fehlentscheidungen für Kinder. Die Warnungen, welche Schäden Sie mit Schulschließungen und dem Kontaktverbot zu Freunden anrichten, haben Sie vor zwei Jahren hier im Plenum nicht interessiert. Bedenken wurden von Frau Kuhfuß, Herrn Dierks und Frau Köpping weggewischt. Sie tragen heute eine Mitschuld daran, dass Krankenhausbehandlungen wegen Suchtmittelmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen um satte 39 % angestiegen sind. Sie tragen auch eine Mitschuld daran, dass wir bei der Mediensucht enorme Zuwächse von 52 % haben. Wir, die AfD, haben Sie, die Regierung, genau davor gewarnt, und unsere Position von damals bestätigen uns Kinderärzte und Hochschullehrer heute erneut. Zu Ihrem Antrag: Sie kennen das sächsische Crystal-Dauerproblem. Nach einem Rückgang über die letzten Jahre haben wir wieder steigende Fallzahlen in allen Bereichen. Bei Rauschgiftkriminalität, bei steigenden Beratungskontakten in den Suchtbehandlungs- und -beratungsanlaufstellen und sogar im Abwasser gibt es nur eine Richtung, und zwar nach oben. Bei Crystal-Rückständen im Abwasser liegt Dresden auf dem 9. Platz und Chemnitz auf dem 12. Platz der europäischen Großstädte, und meine Heimatstadt Annaberg-Buchholz hat höhere Crystal-Werte im Abwasser als die Drogenmetropole Frankfurt am Main, und dass dies seit Jahren so ist, wissen Sie. Crystal ist also kein reines Problem der Großstädte, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft und in den ländlichen Regionen angekommen, es hat sich verfestigt. Es verfestigt sich weiter dank Ihrer Untätigkeit. Um das in den Griff zu bekommen, helfen neben Prävention auch Repressionen. Es ist das erste Mal, dass dieser Begriff in dieser Debatte überhaupt angesprochen wird. Das haben alle Vorredner unterlassen, als würde es das Modell der Repression einfach in ihrer Gedankenwelt nicht geben. Aber es ist beides wichtig, (Beifall bei der AfD) und zwar so wichtig, dass selbst die Regierung dies im 10- Punkte-Plan gegen Crystal verankert hat. Dass der 10- Punkte-Plan leider nicht vollends funktioniert, haben wir in diesem Haus schon 2018 in einem Antrag festgestellt, 2018, vor vier Jahren. Unsere Forderungen waren damals so aktuell wie heute: Verbesserung der Vermittlung von Hilfsangeboten für erstauffällige Konsumenten, Erhöhung des Kontroll- und Repressionsdrucks durch mehr Polizisten, mehr Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen, stärker den Postversand von illegalen Drogen in den Blick nehmen. Passiert ist hiervon bis heute nichts, und bei meinen Vorrednern war auch wenig Wille zu spüren, repressiv tätig zu werden. Immerhin haben Sie vor zweieinhalb Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des 10-Punkte-Plans fixiert, aber nicht einmal diese Forderung hat es in Ihren Berichtsantrag hineingeschafft. Nicht einmal das! Das nächste Problem ist der Alkoholkonsum von Jugendlichen. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung haben sich knapp 38 % der jungen Erwachsenen – 38 %! – und sogar knapp 14 % der 12- bis 17-Jährigen im letzten Monat in den Vollrausch getrunken. Bundesweit gab es jahrelang rückläufige Zahlen, nicht aber in Sachsen. Hier landen von Jahr zu Jahr immer mehr jugendliche Komasäufer im Krankenhaus. Im Jahr 2014 endete die Party für 500 Kinder und Jugendliche mit einer stationären Aufnahme. Im Jahr 2019 waren es mit 1 000 Kindern und Jugendlichen schon doppelt so viele. Auch auf dieses Problem hatten wir bereits aufmerksam gemacht. Wir forderten, die Abgabe von Alkoholika stärker mit Testkäufen zu kontrollieren. Sie haben den Antrag abgelehnt. Ergebnis: Die Fallzahlen steigen weiter. Das aktuellste Problem ist aber der Cannabiskonsum. Auch hier waren in den letzten Jahren stark steigende Fallzahlen im Suchthilfesystem zu verzeichnen. Im Jahr 2019 hat die Cannabisabhängigkeit sogar 850 Sachsen eine stationäre Therapie beschert. Was die gesundheitlichen Folgen des exzessiven Cannabiskonsums sind, kann man im Drogenund Suchtbericht der Bundesregierung nachlesen: Verschlechterung der kognitiven Leistungen, erhebliche Beeinträchtigung bei der Lern- und Erinnerungsleistung, jeder siebente Konsument wird abhängig, volkswirtschaftliche Schäden von fast einer Milliarde Euro pro Jahr, Steigerung des Psychoserisikos um das Dreifache. Das sind aus unserer Sicht handfeste, dringende Gründe, den Cannabiskonsum einzudämmen. (Beifall bei der AfD) Auf welche Idee Ihre Genossen im Bund aber kommen, ist geradezu irre. Offensichtlich glaubt man dort, Probleme mit illegalen Drogen am besten zu lösen, indem man sie legalisiert. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Cannabis soll zu Genusszwecken kontrolliert abgegeben werden. Das ist, soweit man die Ziele der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen heranzieht, nur die Vorstufe zur weiteren Legalisierung aller illegalen Drogen. Cannabis ist die Ursache für 30 % der Drogentherapien in den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, so der aktuelle UNDrogenbericht. Nach der UN hat in Westeuropa zudem das immer stärkere Cannabis zusammen mit regelmäßigem Konsum zu einem Anstieg der Sucht- und psychischen Erkrankungen geführt. Auch in Nordamerika wird seit der Legalisierung mehr konsumiert, besonders unter jungen Erwachsenen. Immer mehr psychische Störungen und Selbstmorde stehen hier im Zusammenhang mit regelmäßigem Cannabiskonsum, so der UN-Bericht. Jetzt frage ich Sie, auch DIE LINKE: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach?) Wollen Sie das auch in Deutschland? Das kann keiner wollen. Es ist also Zeit, die Legalisierung von Cannabis zu verhindern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die liberale Drogenpolitik ist in vielen Ländern schon gescheitert. Es braucht eine klare Kante in der Drogenpolitik. Machen Sie hier nicht die gleichen Fehler, und stärken Sie endlich Prävention und Repression wirksam und konsequent! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Das sind Sie Ihren Bürgerinnen und Bürger schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Frau Abg. Nagel das Wort. Bitte schön.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Ah-Rufe von der AfD) Es ist hier verschiedentlich schon eingeführt worden, und ich will es noch mal bestätigen: Wir haben in den letzten Monaten, ja Jahren, über die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben und leiden, dabei aber kaum über die Menschen, die mit einem problematischen Substanzkonsum oder mit stoffungebundenen Abhängigkeiten – Glücksspiel, Medienkonsum; das ist erwähnt worden – kämpfen. Auch wir als LINKE müssen uns dabei an die Nase fassen. In Bezug auf den Konsum legaler und illegaler Substanzen gab und gibt es medial und – wie wir gehört haben – auch politisch kolportiert nicht selten die Annahme, dass vor allem durch die Lockdown-Situation Konsum und Missbrauch aller Drogen und problematischen Handlungsweisen zugenommen hätten. Verschiedene internationale und nationale Studien und Befragungen kommen allerdings zu sehr viel differenzierteren Ergebnissen. (Aha-Ruf von der AfD) Demnach sei der Konsum von Alkohol und Cannabis zwar angestiegen, allerdings in einem durchaus überschaubaren Maß und bei jenen, die auch vorher schon konsumiert haben. (Zuruf von der AfD) Das europaweite Survey von Jakob Mantheys Team an der TU Dresden – also gar nicht so weit weg – kommt beispielsweise zum Ergebnis, dass zwar regelmäßiger getrunken wurde, dafür aber weniger heftig. Das sogenannte Rauschtrinken ist vermehrt ausgeblieben. Deutlich zurückgegangen ist nach den Daten der verschiedenen Untersuchungen der Konsum sogenannter Partydrogen wie MDMA oder Kokain, was zeigt, dass auch verzichtet werden kann, wenn Menschen nicht zusammenkommen. Besonders schlecht – das möchte ich hier explizit herausheben – erging es Schwerstabhängigen, die in prekären sozialen Lagen leben, einen riskanten Konsum haben und auf besonders schlechten, gestreckten Stoff angewiesen sind. Das ist auch wenig überraschend. Die Lockdowns waren vor allem für diese Gruppe in Bezug auf den Zugang zu Beratungs-, Behandlungs-, Therapie- und schadensminimierenden Angeboten ein Problem. Die Gesundheitsämter waren überlastet und nicht oder schwer ansprechbar. Wir können dem Ansinnen des Antrages zustimmen, neue Bedarfe zu erfassen, die sich im Kontext der Corona-Pandemie für die Suchthilfelandschaft in Sachsen ergeben haben. Das wird dann hoffentlich auch so differenziert ausfallen wie die Studien, die schon Ergebnisse vorgelegt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Kleine Anfrage der regierungstragenden Fraktionen – etwas anderes ist der erste Teil Ihres Antrags nicht – mehr Ertrag bringt als die Antwort auf meine entsprechende Kleine Anfrage, die ich schon vor fünf Monaten gestellt habe. Denn seinerzeit antwortete das Sozialministerium im Wesentlichen, dass keinerlei Erkenntnisse vorliegen, weder zu verändertem Konsumverhalten noch zu Problemlagen von Drogenusern noch in Bezug auf die Bedarfe der Hilfelandschaft. Werfen wir jedoch einen Blick auf den Forderungsteil Ihres Antrags. Es ist vieles sehr vage formuliert, und nach unserem Verständnis müsste das eigentlich Alltagsgeschäft sein, was dort steht, zum Beispiel die Bedarfe an ambulanten und stationären Therapieplätzen vor allem für besonders vulnerable Gruppen zu evaluieren. Mit Verlaub: Wir wissen doch alle, dass es hier einen Mangel gibt. Seit Jahren geht die Zahl der Fachkräfte in den Sucht-, Behandlungs- und Beratungsstellen zurück. Nur in drei Regionen – das sagt der aktuelle Bericht der Landesstelle –, nämlich im Erzgebirge, im Vogtland und in der Stadt Leipzig, ist die Fachkräfteversorgung mit 1 : 20 000 Einwohnern gewährleistet. 1 : 20 000 ist eine alte Forderung. Sie wissen, wir kritisieren auch, sozusagen blank den Bevölkerungsschlüssel als Grundlage zu nehmen und nicht gezielt nach Problemlagen zu schauen und danach den Fachkräfteschlüssel zu bemessen. Zu der rein quantitativen Realität der SBB gehört auch, dass sie ihre Tätigkeitsspektren in den letzten Jahren aufgrund der sehr differenzierten und wachsenden Bedarfe in bestimmten Bereichen erweitert haben. Es ist also vollkommen klar, dass gar nicht evaluiert werden muss, sondern es muss gehandelt werden. Wir fordern: Bilden Sie den notwendigen quantitativen, aber auch qualitativen Aufbau der Strukturen und auch des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im kommenden Doppelhaushalt ab. Interessant ist zudem, was in der Aufzählung Ihrer Forderungen fehlt. Ich möchte nicht über Repressionen sprechen, weil wir hier über Gesundheitslagen sprechen und diesen können wir mit Repressionen gar nicht beikommen. Es wird konsumiert, obwohl ganz viel Repression angewendet wird und Substanzen verboten sind. (Beifall bei den LINKEN) Erstens, es finden sich keinerlei Aussagen zur Stärkung der Prävention. Wenn Sie im Land unterwegs sind, sind die Plädoyers allerorten klar: Es braucht eine wirksame Stärkung der Präventionsstrukturen und auch eine inhaltliche Stärkung von Ansätzen, die an den Lebensrealitäten vor allem junger Menschen anknüpfen und die auf Drogenmündigkeit hinarbeiten anstatt Abstinenzphrasen zu dreschen. Auch hier der Appell: Stellen Sie Geld zur Verfügung! Zweitens, es fehlen in Ihren Forderungen Aussagen zur Begleitung – die rechte Seite hat es angesprochen, wir sehen das anders – der von der Bundesregierung geplanten und längst überfälligen Cannabislegalisierung. Die will das Land Sachsen flankierend gestalten. Welche Verbraucher(innen)- und Jugendschutzkonzepte sollen mit den Kommunen auf den Weg gebracht werden? Wie werden junge Konsument(innen)en, die ausgenommen sind von dem legalen Bezug, entkriminalisiert und gestärkt werden? Das sind Fragen, und es gibt noch viele andere. Drittens – und das sind nur drei Punkte von vielen –, es fehlen Aussagen zum Thema Substitution. In den Landkreisen geht die Zahl an Substitutionstherapien und substituierenden Ärztinnen und Ärzten gen null. Allein in der Stadt Leipzig scheint es eine nennenswerte Basis zu geben. Aber auch hier wird es lang-, sogar mittelfristig eine personelle Überlastung geben, und die ist schon angezeigt. Wir wissen, dass es einen landesweiten Bedarf gibt. Auch in den ländlichen Räumen muss nachgesteuert und politisch stimuliert werden. Das gilt auch für die Justizvollzugsanstalten. Wir wissen um den Problemlagenballen; hier muss besonders investiert werden. Summa summarum: Wir wünschen uns mehr Mut, mehr wissenschaftliches Fundament und mehr Unterstützung für Strukturen und Menschen, die auf diesem oft wenig beachteten Feld der Drogenpolitik, Beratung, Suchthilfe unterwegs sind, und werden dazu auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen aktiv werden. Wir hätten erwartet, dass Sie als Koalition uns ein wenig konkretere und unterlegte Vorschläge gemacht hätten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Frau Staatsministerin Köpping um das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Am vergangenen Freitag fand hier im Plenarsaal der Fachtag des Landkreises Meißen zum Thema „Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene zwischen Corona und Suchtmittelkonsum“ statt. Die Schirmherrschaft dafür hatte Landtagspräsident Dr. Rößler. Viele meiner Kolleginnen und Kollegen aus dem Sozialministerium, zum Beispiel unsere Kinder- und Jugendbeauftragte, die Abteilungsleitung Jugend, Familie und Teilhabe, aber auch das Fachreferat Psychiatrische Versorgung, Suchtfragen sind anwesend gewesen. Die Rückmeldungen zu diesem Fachtag betrafen zwei große Punkte. Die erste Rückmeldung ergab eine wirklich spürbare Zunahme des Medienkonsums. So erhöhte sich die Zahl der Klientinnen und Klienten im Bereich der Medienabhängigkeit um circa 8 % laut Sächsischer Landesstelle gegen die Suchtgefahren. Die zweite Rückmeldung war, dass wirklich viele Angebote in der Corona-Zeit weitergelaufen sind. Ich möchte an dieser Stelle unseren Beratungsstrukturen noch einmal ein Dankeschön aussprechen. Sie haben nach ganz vielen Wegen gesucht, ihre Klientinnen und Klienten nicht fallen zu lassen, das heißt die Beratung nicht einstellen zu müssen, sondern um an dieser Stelle weitermachen zu können. Dafür mein ganz herzliches Dankeschön. (Beifall bei der SPD) Wir beobachten die Entwicklung im Bereich der Suchthilfe natürlich kontinuierlich. Wir nutzen dafür die Daten aus vielen Quellen, zum Beispiel die Deutsche Suchthilfestatistik, die Polizeiliche Kriminalstatistik oder eben auch die Epidemiologischen Suchtsurveys, den regelmäßigen Fachaustausch des SMS mit der Sächsischen Landesstelle gegen die Suchtgefahren e. V., mit deren Fachausschüssen und auch mit den entsprechenden regionalen Fachkräften. Wir haben während der Pandemie mit großem Engagement, Flexibilität und Kreativität gearbeitet. Wir haben den Kontakt zueinander nie abreißen lassen – und eben auch nicht zu den Klientinnen und Klienten. Deswegen konnte man mit Sicherheit viele Dinge, die in dieser Zeit unbeobachtet geblieben wären, auch beobachten und man konnte natürlich auch beraten und behandeln. Zum Konsumverhalten während der Pandemie ist es durchaus wichtig, gute Daten zu haben, damit wir das Hilfesystem weiterentwickeln können. Wir werten die Daten, die wir haben, auch nach den vorliegenden Quellen aus. Der laufende Auftrag des SMS ist eine vertiefte sächsische Auswertung im Rahmen der bundesweiten Epidemiologischen Suchtsurveys. Die Daten werden uns voraussichtlich im ersten Quartal 2023 vorliegen. Weitere Informationen erwarten wir durch unsere Studie zur psychischen Gesundheit einschließlich der so genannten F10-Diagnosen – das sind die Suchterkrankungen – der sächsischen Schülerinnen und Schüler im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie. Ich habe in diesem Plenum schon mehrfach angedeutet, dass wir voraussichtlich Ende 2022 belastbare Daten haben werden. Selbstverständlich werden die Ergebnisse des Drogen- und Suchtberichts einbezogen werden. Wir werden in Umsetzung der Forderungen in dem Antrag auch mit anderen Häusern weiterhin gut zusammenarbeiten. Ein wichtiger Partner dabei ist für uns natürlich das Kultusministerium. Herausgreifen möchte ich das Thema der crystalgeschädigten Säuglinge und Kinder. Unser Ziel ist es, drogengeschädigte Säuglinge und Kinder – nicht nur infolge des Crystalkonsums, sondern zum Beispiel auch infolge des Konsums von Alkohol – zu verhindern und, wenn nötig, zu betreuen. Schätzungen gehen bundesweit von circa 10 000 Kindern aus, die durch Alkohol- oder Crystalkonsum geschädigt worden sind. Über Ansätze, die Situation der betroffenen Familien zu verbessern, wird voraussichtlich zu Beginn des dritten Quartals dieses Jahres beraten werden. In diesem Zusammenhang werden auch die Netzwerkkoordinatoren „Frühe Hilfen“ der Landkreise und kreisfreien Städte laufend befragt. Deren Expertise wird natürlich einbezogen werden. Um die Ergebnisse der Studien umsetzen zu können, braucht es natürlich – das haben einige Rednerinnen und Redner vor mir schon angekündigt – auch finanzielle Mittel. Deswegen wollen wir dem Thema, das heißt auch den Auswirkungen von Corona, begegnen und haben dafür im Regierungsentwurf für den Haushaltsplan Mittel vorgesehen, damit wir entsprechend gegensteuern können. Nach Rücksprache mit den Fachleuten aus ganz Sachsen wollen wir uns ein Bild machen, um die entsprechenden Unterstützungsmaßnahmen einleiten zu können. Ich möchte noch einmal ausdrücklich für den Antrag danken, weil es wichtig ist, dass wir dieses bedeutende Thema auf die Tagesordnung setzen. Wir werden uns diesem Thema in der gemeinsamen Zukunft mit den betroffenen Menschen widmen. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Wir kommen jetzt zum Schlusswort. Das Schlusswort haben die drei einreichenden Fraktionen. Frau Čagalj Sejdi wird es übernehmen. (Unruhe)

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Meine lieben Damen und Herren! Ich wäre froh, wenn wir noch ein bisschen Aufmerksamkeit für dieses ach so wichtige Thema bekämen, bevor der eine oder die andere dann vielleicht seiner oder ihrer Sucht draußen frönt. Noch einmal zum Antrag. Ich finde es sehr schade, dass es die AfD immer wieder schafft, in das gleiche Horn zu blasen, egal ob wir über Sucht sprechen, über Energie oder über andere Dinge: Masken, Impfplicht – schuld. So ist es nun einmal. Wir müssen vielleicht an der einen oder anderen Stelle noch ein härteres Fell entwickeln. Ich bin überzeugt davon – oder, ich denke, wir alle, die wir diesen Antrag gestellt und eben auch sinnvoll über dieses Thema diskutiert haben –, dass wir eine sehr ernst zu nehmende Aufgabe vor uns haben. Sucht entsteht immer wieder im Leben und ganz besonders stark in Krisensituationen, und diese hält, wie wir es schon heute Morgen gehört haben, weiter an. Wir werden neben der nach wie vor bestehenden Coronakrise sicherlich auch noch die eine oder andere Krise erleben, die Existenzängste und Depressionen hervorrufen und Suchtproblematiken weiter verstärken wird. Genau aus diesem Grund sollten wir die Prävention noch einmal deutlich stärken. Um den Kollegen von der AfD doch noch einmal etwas zu erklären: Sucht bekämpft man nicht mit Verboten, Sucht bekämpft man nicht mit dem erhobenen Zeigefinger, Sucht kann man auch nicht mit Kontrolle bekämpfen. (Zuruf von der AfD: Mit einem Kuschelkurs!) Sie werden mir sicherlich auch recht darin geben: Sie möchten gern die Cannabislegalisierung verhindern, weil Sie denken, dass es dann weniger konsumiert werde. Denken Sie auch, dass weniger Alkohol getrunken wird, wenn wir den verbieten? Ich glaube nicht. Also, Verbote sind, glaube ich, keine Möglichkeit, um Süchte zu verhindern. Sucht kann man bekämpfen mit der Stärkung der Psyche, mit Self-Empowerment, mit der Stärkung des Selbstbewusstseins, mit der Unterstützung von Menschen. So bekämpft man Sucht. Wir haben auch schon einige gute Angebote in Sachsen wie das Jugendangebot „Glück sucht dich“. So etwas müssen wir erhalten und weiter ausbauen. Solche Angebote für junge, aber auch für ältere Menschen brauchen wir noch stärker. Genauso müssen wir frühzeitig und altersgerecht auch über neue, vermeintlich harmlose Drogen aufklären wie „Legal Highs“. Genauso müssen wir dabei helfen, andere Dinge, zum Beispiel psychische Belastungen schnell zu erkennen, damit Menschen nicht in eine Sucht geraten. Ja, sicherlich gibt es sehr viel mehr, was man noch in einem Antrag fordern könnte. Ich denke aber – das haben die Kollegen von der LINKEN selbst gesagt –, wir brauchen auch ein gutes Fundament, auf dem wir überlegen können, wie es weitergeht. Es ist auch ein Ansinnen unseres Antrags, dass wir das, was geschehen ist, jetzt noch einmal richtig analysieren können, damit wir eben nicht keine Antworten auf Fragen bekommen, sondern damit wir Antworten haben, auf die wir uns berufen können, und damit wir weitersehen können, wie wir das Thema in Zukunft richtig angehen. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte zum Ende kommen.

Darum bitte ich Sie: Stimmen Sie diesem wichtigen Antrag zu! Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt zwei Änderungsanträge vor. Ich rufe den Änderungsantrag der AfD-Fraktion in Drucksache 7/10376 auf. Wird dazu noch die Einbringung gewünscht? – Herr Prantl, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte gleich beide Änderungsanträge mit dieser Rede einbringen. Bei den Änderungswünschen geht es darum, dass unsere Kritikpunkte im Antrag berücksichtigt werden. Wir wollen Ihnen damit bei der Weiterentwicklung des Zehn-PunktePlans gegen Crystal und der Umsetzung des Koalitionsvertrags ein bisschen unter die Arme greifen. Die Forderung hat es, wie gesagt, nicht in Ihren Antrag geschafft; wir halten sie trotzdem für enorm wichtig. Spätestens seit dem Jahr 2018, nach einer Großen Anfrage von uns zur Crystal-Thematik muss klar sein, dass der Zehn-Punkte-Plan seine Ziele bisher verfehlt hat. Das betrifft vor allem die Repression; aber auch die Überführung der erstauffälligen Konsumenten in das Suchthilfesystem klappt nicht so, wie es soll. Das nächste Problem, das Sie unberücksichtigt gelassen haben, sind die steigenden Fallzahlen jugendlicher Rauschtrinker. Sie haben in Ihrem Antrag nur das nationale Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ angesprochen. Sie wollen mit Ihrem Antrag – jedenfalls hört es sich so an – ein Weiter-so erreichen, das hießt den Status quo bewahren. Wir wollen das nicht. Wir wollen einen stärkeren Fokus auf die Kinder und Jugendlichen richten. Ein letzter Punkt ist das Vorhaben der Legalisierung von Cannabis im Bund durch die SPD, die FDP und die GRÜNEN. Das wollen wir verhindern. Wir sprechen mit einem zweiten Änderungsantrag vor allem die Kollegen der CDU-Fraktion an. Die hat sich in Sachsen schon einigermaßen festgelegt. Herr Staatsminister Piwarz sagte Anfang des Jahres: „Wir haben weiß Gott andere Probleme an Schulen, als mit der Legalisierung einer weiteren Droge zusätzlichen Handlungsdruck auf Schulen auszulösen.“ Wo Herr Staatsminister Piwarz recht hat, hat er recht. Da hat er auch unsere Unterstützung. Nun müssen Sie nur noch handeln, und das bitte zügig. Auch Herr Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Legalisierungsdebatte schon 2015 als überflüssig und schädlich, damals noch als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag. Wir laden also Sie von der CDU-Fraktion, den Ministerpräsidenten in Abwesenheit sowie Herrn Kultusminister Piwarz in Abwesenheit persönlich ganz herzlich ein, unserem Antrag, der sich gegen die Cannabislegalisierung wendet, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zu den Änderungsanträgen sprechen? – Frau Čagalj Sejdi, bitte.

Ich möchte zu dem Änderungsantrag zum Thema Crystal zwei Sätze sagen, den anderen Teil übernimmt Frau Kollegin Lang. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Bitte schön.

Ich hoffe, Sie haben unseren Antrag genau gelesen und uns auch zugehört. Dann werden Sie feststellen, dass es uns um alle Arten von Süchten geht, auch um alle Arten von Suchtmitteln. Da ist das Thema Crystal genauso drin wie das Thema Alkohol. Es lag uns fern, hier bestimmte Gruppen besonders herauszuheben oder zu stigmatisieren. Alkohol betrifft junge wie auch alte Menschen, sodass wir das Thema im Antrag so mit drin haben. Was den 10-Punkte-Plan Crystal angeht, sollte man vielleicht die Informationen dazugeben, dass dieser bis 2019 ging und dass das Thema jetzt in der AG Illegale Drogen im SMS mitbehandelt wird. Da ist schon einiges im Gange. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Abg. Lang, bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Wie vermutlich wenig überraschend werden wir den vorliegenden Änderungsantrag ablehnen. (Zurufe von der AfD: Aha!) Die Koalitionsfraktionen im Bund haben sich darauf verständigt, eine kontrollierte Abgabe von Cannabis an Erwachsene zu Genusszwecken in lizenzierten Geschäften einzuführen. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Wir sind hier in Sachsen!) Dadurch können die Qualität kontrolliert, die Weitergabe verunreinigter Substanzen verhindert und der Jugendschutz gewährleistet werden. Gleichzeitig soll es nach vier Jahren eine Evaluation des Gesetzes geben. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat eine entsprechende Gesetzesinitiative in der zweiten Jahreshälfte angekündigt. Denn klar ist: Es geht hier um eine kontrollierte Cannabisabgabe an Erwachsene und die Stärkung des Jugend- und Gesundheitsschutzes. Der Anbau soll legal, versteuert und registriert erfolgen. Mit diesem Weg zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus der Erkenntnis, dass die jahrelange Praxis des Verbots gescheitert ist. Das bisherige Verbot von Cannabis führt nach Einschätzungen des Drogenbeauftragten Burkhard Blienert nicht nur zu einer Kriminalisierung der Konsumentinnen und Konsumenten, sondern auch zu einer Belastung für Polizei und Justiz. Zudem ist die Straßenware häufig verunreinigt, was wiederum negative Folgen für die Gesundheit der Konsumierenden hat. Die Prohibition drängt den Handel mit Cannabis in die Illegalität und stärkt das organisierte Verbrechen. Die so zu erzielenden Gewinne fließen somit nicht in die Staatskasse und stehen nicht für gesellschaftliche Aufgaben wie Präventionsarbeit zur Verfügung. Wir brauchen daher dringend neue Ansätze im Umgang mit diesem Thema. Der vorliegende Änderungsantrag möchte dahin gehend eine Rolle rückwärts machen. Daher lehnen wir ihn ab. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD –

Ist das auch die Meinung der CDU-Fraktion?) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Nagel für die Fraktion DIE LINKE, bitte.

Auch ich will kurz für meine Fraktion auf die Änderungsanträge reagieren und mich auf den zweiten, auf Cannabis bezogenen Punkt fokussieren und berichten. Ich bin auch Stadträtin in Leipzig und sehr stolz – ich habe es ja nicht so mit Stolz auf eine Stadt, aber auf den Leipziger Stadtrat bin ich sehr stolz –; denn wir haben vor über einem Monat über die Legalisierung von Cannabis diskutiert und der Stadtrat hat sich mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Stadt sich an die Bundesregierung wendet und noch einmal nachdrücklich einfordert, dass bald diese Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis kommt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Was für eine Doppelmoral hier an den Tag gelegt wird, ist wirklich verrückt. Berauschen gehört zur Menschheitsgeschichte. Die Frage ist, wie man sich berauscht; das ist das Entscheidende, das ist die entscheidende Frage. Man muss es sozusagen kompetent tun, als selbstbestimmtes Wesen, (Widerspruch von der AfD) das Risiken kennt und abwägt, das in der Lage ist, zu konsumieren. Das sage ich Ihnen auch deshalb gern, weil es vor allem auch Alkohol betrifft. Und Cannabiskonsum ist in dieser Gesellschaft weit verbreitet. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, bei Ihren Wählern!) Die unter 25-Jährigen haben im Schnitt – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) 50 % der unter 25-Jährigen in diesem Land haben Cannabis konsumiert oder konsumieren Cannabis. Das nimmt ein bisschen ab, wenn man älter ist, wenn man es falsch probiert hat, wenn man genug hat. Das ist eine Realität, die wir nicht ausblenden können. (Lachen bei der AfD) Es gibt keinen dokumentierten Toten durch Cannabiskonsum in dieser Bundesrepublik. Dagegen gibt es jährlich 74 000 Tote aufgrund von Alkoholkonsum. Insofern plädieren wir dafür, den Antrag abzulehnen. Wir plädieren auch dafür, dass die CDU-Fraktion auf den Pfad der Vernunft kommt, und werden natürlich diesen und den anderen Änderungsantrag ablehnen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Sören Voigt.

Sehr geehrte Frau Präsidentin Meine Damen und Herren! Die CDU-Fraktion ist auf dem Pfad der Vernunft und auf dem Pfad der Tugend. Es ist klar, dass wir gegen die Legalisierung von Cannabis sind. (Beifall bei der CDU und vereinzelt bei der AfD) Wir werden uns auch weiterhin gegen die Legalisierung von Cannabis aussprechen. Die zitierten Herren Piwarz Tagesordnungspunkt Doppelstrukturen abschaffen – Keine Zentrum für Fachkräftesicherung Drucksache 7/9964, Antrag der Fraktion Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion AfD, danach folgen CDU, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Herr Abg. Thumm von der AfD-Fraktion, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die politische Selbstbedienungsmentalität haben sich viele gewöhnt, sehr viele auch schon viel zu lange. Aus diesem Grund muss Schluss mit dieser Selbstbedienung auf Steuerzahlerkosten sein und Schluss mit dem selbsternannten Fachkräftezentrum für Gute Arbeit. Dieser Laden setzt der politischen Selbstbedienungsmentalität die Krone auf. Es ist ein Zentrum, für das im und Kretschmer haben recht; wir haben andere Probleme. Mit Blick auf Kollegin Nagel möchte ich sagen: Nicht alles, was man an Rauschmitteln einmal probiert hat, ist es wert legalisiert zu werden. Deshalb stehen wir dazu, dass Cannabis weiter diesen Status behalten sollte, den es im Moment hat. Nichtsdestotrotz verhalten wir uns koalitionskonform und lehnen den Antrag ab. (Widerspruch von der AfD) Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über die Anträge einzeln abstimmen. Ich beginne mit dem Antrag in der Drucksache 7/10376. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür. Somit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/10377 auf. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Der Antrag wurde bei wenigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Drucksache 7/10169, also den Ursprungsantrag. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen wurde der Drucksache zugestimmt und sie ist damit beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den weiteren Haushaltsmittel für das und Gute Arbeit (ZEFAS) AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung aktuellen Doppelhaushalt mehrere Millionen Euro veranschlagt sind und welches bisher nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen hat oder für Sachsen irgendetwas leistet. Herr Dulig hat in diesem Zentrum bisher neun von ein paar Dutzend geplanten Stellen besetzt. Diese Stellen haben uns Sachsen allein im ersten Quartal exakt 105 047,70 Euro gekostet. Für was? Für welche Leistung hat der Sachse das Personal aus dem Hause Dulig so fürstlich entlohnt? Denn geleistet hat es ja nichts. So hat das eingestellte Personal für Personal und IT einzig die Personal- und IT-Angelegenheiten im ZEFAS, also ihren eigenen Arbeitsplatz, aufgestellt. Die Mitarbeiter einer Servicestelle haben auf ihren eigenen Aufgabenbereichen aufgebaut. Der Sachbearbeiter für Tarifauskunft wurde für die Übernahme der Auskunftstätigkeit geschult, und die Mitarbeiter für Sicherheit und Gesundheit haben – Sie ahnen es bereits – ihren eigenen Aufgabenbereich aufgebaut. Das ist eine ganz starke Leistung! Ich hoffe inständig, dass jetzt jeder Mitarbeiter im Fachkräftezentrum die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des anderen kennt, und ich hoffe, dass jetzt jeder Sachbearbeiter dort weiß, wie man schonend nachhaltig angebauten Kaffee zubereitet. Denn das könnte ja im Wesentlichen mit dem Aufbau des eigenen Aufgabenbereichs gemeint sein – der Nutzen für Sachsen und den Steuerzahler ist gleich null. Werte Kollegen! Das ist jetzt weniger erheiternd, als es vielleicht klingt; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das klang von Ihnen noch nie erheiternd! – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) denn seit Monaten versuchen wir – Herr Mackenroth und ich – herauszubekommen, was dieses Zentrum eigentlich macht. Nun, nach unseren Kleinen Anfragen wissen wir zumindest, was das Fachkräftezentrum für Gute Arbeit nicht leistet. Das ZEFAS besitzt bewusst keine Vermittlerstruktur, weil die Fachkräftevermittlung ja bereits gesetzliche Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist. Das ZEFAS erbringt auch keine Leistung, die bereits von etablierten Akteuren angeboten werden. Das ZEFAS berät auch keine Unternehmen im Hinblick auf die Fachkräftesicherung, weil man ja Selbstbeschäftigung betreibt. Summa summarum ist das SPD-Fachkräftezentrum eine Steuergeldvernichtungsanstalt mit fürstlicher Entlohnung für die Bediensteten. Im Übrigen weiß das auch das Wirtschaftsministerium selbst. Aber weil so viel Untätigkeit und Steuergeldverschwendung schwer vermittelbar sind, klingt die Antwort aus dem Hause Dulig wie folgt – Zitat –: „Das ZEFAS wird mit den etablierten Akteuren und Angeboten eng als Partner zusammenarbeiten.“ Kleine Anmerkung: Das hat es bis heute nicht geschafft. „Das ZEFAS wird bedarfsgerechte Leistungen erbringen, die es so noch nicht gibt. Bestehende Strukturen werden gestärkt, indem deren Bekanntheit und Sichtbarkeit erhöht wird und die Angebote zielgenauer eingesetzt werden können.“ Und ganz wichtig: Man „befindet sich auf einem guten Weg“ – wohin auch immer, fragt sich der interessierte Bürger oder Abgeordnete. Ergebnis: Das ZEFAS hat bisher nichts gebracht. Was es in Zukunft leisten will, ist weiterhin völlig unklar. Da schaffen weder Behördendeutsch noch prosaische Ausführungen Abhilfe; da helfen weder Zuständigkeits- noch Paragrafenverweise. Am Ende ist es zwar recht entlarvend, aber auch nicht mehr als die Quadratur des Kreises, wenn die Staatsregierung in ihrer Antwort lapidar ausführt: „Die Frage nach einem Mehrwert des ZEFAS wurde vom Haushaltsgesetzgeber bereits positiv beantwortet.“ Denn übersetzt heißt das nur: Wenn der Gesetzgeber, also der Landtag, für etwas wie das ZEFAS Geld bereitstellt, dann wird das schon einen Mehrwert für die Bevölkerung haben. Aus meiner eigenen praktischen beruflichen Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Nein, nicht jede Ausgabe hat auch einen Mehrwert. Manches ist ganz einfach schlecht angelegtes Geld. Das ZEFAS ist geradezu ein Paradebeispiel für eine schlechte Geldanlage. Werte Kollegen, lassen Sie uns deshalb bereits heute der Staatsregierung Folgendes mit auf den Weg geben: Wir brauchen keine Haushaltsansätze für das ZEFAS in einem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24. Wir brauchen im Jahr 2022 keine weiteren Personaleinstellungen, weil es keine Aufgabe des ZEFAS mit Mehrwert gibt. Wir wollen als Landtag, dass die Mitarbeiter des ZEFAS künftig einer sinnvollen Aufgabe nachgehen, beispielsweise im Bereich der Verwaltung für die Beschleunigung von Verfahrensvorgängen. In Sachsen müssen wir zum Ende der politischen Selbstbedienungsmentalität, zum Ende der Steuergeldverschwendung und einem viel effizienteren Staatswesen kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Abg. Kiesewetter.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Fachkräftebedarf wird in den nächsten Jahren drastisch steigen. Darin sind sich hier alle einig. Die strategische Gewinnung von Fachkräften ist deshalb eine der wesentlichen Aufgaben der kommenden Jahre. Klar ist auch, dass ohne Zuwanderung und Integration von ausländischen Fachkräften der Fachkräftebedarf in Sachsen dauerhaft zumindest nicht gedeckt werden kann. Genau deshalb haben wir im Koalitionsvertrag zu diesem Thema Regelungen getroffen und Maßnahmen vereinbart. Ein Ausfluss dessen ist eben das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit. Gedacht ist, dass das ZEFAS sächsische Unternehmen und Beschäftigte bei der Fachkräftesicherung, der strategischen Personalarbeit und der Fachkräftegewinnung berät und unterstützt. Information, Beratung und Service aus einer Hand sowie eine gezielte Öffentlichkeitsarbeit sollen die Markenzeichen des Zentrums werden. Genau in diesem Sinne ist das ZEFAS auch mit der entsprechenden Verwaltungsvorschrift vom 28.04. dieses Jahres auf den Weg gebracht worden. Dem Sächsischen Verwaltungs- und Organisationsgesetz entsprechend ist es als landesweite Beratungs-, Bündelungs- und Servicestelle für Aufgaben der Fachkräftesicherung, für die Gestaltung guter Arbeitsbedingungen, in den Bereichen Arbeitsmarktbezogene Zuwanderung und Integration, Gute Arbeit sowie Berufliche Aus- und Weiterbildung ausgestaltet. Dabei soll es sich mit bestehenden Angeboten zuständiger Leistungsträger ergänzen und mit ihnen zusammenarbeiten. – So weit, so gut. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Abg. Thomas Thumm?

Ich bin noch nicht so weit und würde zunächst gern mit meiner Rede fortfahren wollen. Kritisch ist für mich in diesem Zusammenhang, dass das ZEFAS in Art und Anlage in seiner jetzigen Form noch sehr dem Kompetenzzentrum Fachkräftesicherung KOFA auf Bundesebene ähnelt. Das Bundeswirtschaftsministerium hat das Institut der Deutschen Wirtschaft e. V. mit der Umsetzung dieses Projektes beauftragt. Gleichwohl wollen wir ja hier nicht das Projekt des Bundes kopieren – vielmehr muss das Projekt ZEFAS eigene sächsische Bedürfnisse bei der Fachkräftesicherung abdecken. Das begreife ich auch als einen fortlaufenden Prozess, der sich natürlich an Landes- und Bundesgesetzgebung ausrichtet. Das, was in diesem Zusammenhang problematisch ist, ist die Aufgabenbeschreibung, wie sie jetzt vorhanden ist; denn sie enthält natürlich kaum messbare Parameter. Das ist in der Tat ein Kritikpunkt, der nicht unbeachtet bleiben kann. Wir wollen gerade bei dem Thema Fachkräftegewinnung und Fachkräftesicherung auch eine gewisse Steuerung erreichen. Das geht nur über Kennzahlen und messbare Größen. Das ist auch durchaus nicht unüblich in der Arbeits- und Sozialgesetzgebung und auch im haushalterischen Interesse. Dieser Logik der Steuerung folgen in besonderer Weise zum Beispiel die Regelungen zu den Kennzahlen im Sozialgesetzbuch II. Diese hat ja schon einiges Gutes bewirkt im Verlaufe der Zeit, solange das Gesetz dort gilt. Kennzahlen und Controlling ermöglichen natürlich Leistungsvergleiche, Aussagen über Effizienz von Strukturen und sind Grundlage für den Abschluss von Zielvereinbarungen sowie die Grundlage dafür, künftig noch besser zu werden. Wie könnte das für das ZEFAS gelingen und wie wäre es messbar zu machen? Ich möchte das ganz kurz an dem Beispiel des Schwerpunktes Arbeitsmarktbezogene Zuwanderung und Integration deutlich machen: Hier könnte ein Ansatz sein, eine Behörde für die Durchführung der Aufgaben des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes zu schaffen, das ja zahlreiche Neuregelungen beinhaltet. Eine davon ist beispielsweise § 71 Aufenthaltsgesetz, wodurch die Bundesländer für eine einheitliche und berechenbare Praxis bei der Gewinnung von ausländischen Fachkräften eine zentrale Behörde schaffen sollen, die auf Fragen der Fachkräftezuwanderung spezialisiert ist. Sie müssen in diesem Prozess insbesondere die Zustimmung im Visumverfahren zu Aufenthaltszwecken erteilen und das beschleunigte Verfahren nach § 81a durchführen. In Sachsen gibt es eine solche Behörde bis dato nicht. In diesem Zusammenhang ist auch die Erbringung von Beratungs- und Serviceleistungen für bestimmte Menschen, beispielsweise solche, die zum Zwecke der Arbeitsplatzsuche eine Arbeitserlaubnis oder eine Aufenthaltserlaubnis nach § 20 zugeteilt bekommen haben, denkbar. Das wäre auch landesweit einheitlich möglich, unter Einbindung der bestehenden Behörden- und Trägerstrukturen, und zwar ganz ohne Kompetenzgerangel. Zudem wäre all das messbar und steuerbar. Es gibt noch weitere Ansätze. Das betrifft insbesondere die Definition der Rolle des ZEFAS im zukünftigen Sächsischen Integrations-und Teilhabegesetz. (Vereinzelt Beifall bei der CDU) Kommen wir zum Schluss: Wir müssen bei diesem Thema noch mehr tun. Gleichwohl ist festzustellen: Im Bereich Fachkräftesicherung ist genug Arbeit für alle da. Ich zitiere an dieser Stelle den Vorsitzenden der Regionaldirektion der Bundesagentur für Arbeit Sachsen: „Es ist natürlich noch lange nicht alles ideal, aber es ist auf einem Weg.“ Dieser hat natürlich auch ein Ziel. Gleichwohl müssen wir bei den Maßnahmen, die wir aufsetzen, mehr messen, kontrollieren und steuern. Das bedingt auch, dass wir innerhalb der Koalition dort kritisch hinschauen. Pauschales Nichtstun und alles beim Status quo zu belassen, verbietet sich und ist im Übrigen auch wenig kreativ. Das ganze Thema ist viel zu wichtig, um es mit einem solchen Antrag zu bearbeiten. Deswegen lehnen wir diesen ab. (Beifall bei der CDU, bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Linksfraktion bitte Herr Abg. Brünler.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, beim Zentrum für Fachkräftesicherheit und Gute Arbeit ist zwei Monate nach dessen Start leider noch vieles im Allgemeinen. Hier hat, das muss man sagen, die Staatsregierung mit ihrer eher formalen Antwort auf den Antrag der AfD eine Chance vertan, einiges geradezurücken. Aber wenn man sich das Aufgabenspektrum anschaut – und das ist wahrscheinlich der Hauptkritikpunkt der AfD –, dann gehört zur Fachkräftesicherung eben an prominenter Stelle auch das Thema arbeitsmarktbezogene Zuwanderung und Integration. Das ist doch bei Lichte betrachtet der ideologische Kern Ihres Antrages. Dazu haben Sie in der Vergangenheit schon Anfragen gestellt und sich öffentlich ablehnend geäußert. Das Problem dabei ist nur, dass Sie keine alternative Lösung aufzeigen können. Aufgrund der demografischen Lage wird Sachsen sein Fachkräfteproblem nicht ohne Zuzug von außen lösen können. Das lässt sich durch berufliche Weiterbildung, so richtig und wichtig das im Einzelfall ist, nicht beheben. Die Menschen sind, auch infolge der starken Abwanderung in den Neunzigerjahren, schlicht nicht da. Unabhängig davon, wie erfolgversprechend Ihre Forderung ist, den Fachkräftemangel mit einem massiven Rückkehrprogramm für weggezogene Sachsen zu lösen, brauchten Sie ja auch eine Struktur, die das umsetzen soll. Von daher dürften Sie ja nicht einmal nicht gegen das ZEFAS sein, sondern müssten lediglich für eine andere Ausrichtung des Zentrums eintreten. Aber dass Sie das nicht fordern, hat wahrscheinlich weniger mit dem ZEFAS zu tun, sondern mehr damit, dass Sie selbst nicht an Ihr Konzept glauben, sondern es nur als Vehikel nutzen, um sich an einer angeblich drohenden Überfremdung abzuarbeiten. Doch da auch anderswo in Deutschland kein Fachkräfteüberschuss herrscht, wird dieser Zuzug vorrangig von außerhalb kommen müssen. Wenn die Decke zu kurz ist, dann nutzt auch intensiveres Daranziehen nichts, auch wenn im Einzelfall durchaus Lösungen gefunden werden. Das haben ja auch schon die Fachkräfteallianzen gezeigt. In den nächsten Jahren werden in Sachsen rund 260 000 Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter benötigt, einfach nur, um die bestehende Wirtschaftsstruktur aufrechtzuerhalten. Bereits jetzt sind 45 000 Stellen langfristig unbesetzt. Auf Handwerker muss man in einigen Regionen und Branchen fast ein Jahr warten. Wir sprachen gestern darüber. Ich finde, da hat das ZEFAS in den nächsten Jahren viel zu tun. Wir sollten diese Aufgabe nicht sabotieren, sondern gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, dass sie gelingt. Wir lehnen Ihren nicht inhaltlich, sondern rein ideologisch motivierten Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher bitte.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der Fachkräftemangel ist neben der Klimakrise die Herausforderung für die sächsische Wirtschaft der kommenden Jahre. Von der Lösung der Fachkräftefrage hängt auch unser Potenzial im Bereich Strukturwandel und digitale Transformation ab. Unternehmen sagen uns heute: Ja, ich möchte in Sachsen investieren, und ja, ich habe Interesse an Mittelstädten und am ländlichen Raum, zeigen Sie mir die Arbeitskräfte und stellen Sie die regenerativen Energien bereit, dann bin ich da. Werte Damen und Herren! Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Dekaden von Billiglohnpolitik kommen uns jetzt teuer zu stehen, Jahrzehnte, in denen grüne Energie und faire Entlohnung hier des Teufels waren. Was habe ich als Unternehmer an Gegenwind erhalten, wenn ich mich unter IHK-Kollegen für den Mindestlohn ausgesprochen habe! Es war spannend, das kann ich Ihnen sagen. Wie teuer diese Billiglohnpolitik wirklich war, das können wir heute an den seitenlangen Jobangeboten in den Zeitungen und Portalen ablesen. Aus diesem Grund hat sich der Freistaat entschieden, es sich entsprechend zur Aufgabe zu machen, ein attraktiver Standort für gute Arbeit zu werden. Wir wollen uns international im Wettbewerb um Arbeitskräfte chancenreich aufstellen. Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle durch das ZEFAS ist dabei nur ein kleiner Schritt zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte. Wir können dieser Idee durchaus einiges abgewinnen. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt den Bedarf zur weiteren Ausdifferenzierung des Aufgabenspektrums. Aber aus bündnisgrüner Sicht ist die Struktur, die uns das ZEFAS nun im Freistaat bietet, aufrechtzuerhalten. Statt einer Schließung sprechen wir uns dafür aus, das neugegründete ZEFAS konstruktiv im Sinne der Fachkräftesicherung einzusetzen. Insbesondere die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund erfordert eine angemessene Begleitung. Wir wollen Menschen mit internationalem Hintergrund entsprechend ihrer Qualifikationen und Interessen in den Arbeitsmarkt integrieren. Des Weiteren muss auch die gleichberechtigte Arbeitsmarktintegration von Sächsinnen in den Fokus von Beschäftigungspolitik rücken. Eine kürzlich erschienene Studie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung zeigt klar auf, dass Frauen in Sachsen weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus entlohnt werden. Aus bündnisgrüner Sicht sind wir überzeugt, dass der Gender-Pay-Gap geschlossen werden muss, denn echte Gleichberechtigung lädt nicht nur den Arbeitsmarkt, hier wäre in meinen Augen eine Zusammenarbeit mit dem ZEFAS zu prüfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Natürlich ist die Unterstützung durch das ZEFAS nur ein Mosaikstein erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik in Sachsen. Dies ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Wir halten es für notwendig, an den strukturellen Bedingungen guter Arbeit anzusetzen. Die Hebel hierzu habe ich bereits zur Genüge mehrmals vorgetragen. Kinderbetreuungsangebote müssen Sprachkurse ermöglichen und die Fahrtwege zur Dienststelle im ländlichen Raum abdecken. Sichere Radwege im ÖPNV bringen Azubis ins Werk. Bessere Tarifbindung ist vom Freistaat selbst umzusetzen. Ein Gesetz zur Bildungsfreigabe ist nötig, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Ich lade die neue Belegschaft des ZEFAS ein, diese Aspekte handlungsleitend zu berücksichtigen. Aus bündnisgrüner Sicht sind wir Freunde von Transparenz und konstruktivem Austausch. Wir begrüßen daher eine Vorstellung des ZEFAS im Ausschuss. Wir lehnen den Antrag der AfD natürlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD spricht Frau Abg. Pfeil.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der Antrag, über den wir heute sprechen, sollte eigentlich in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr behandelt werden. Die AfD hat ihn dann allerdings kurz vor der Sitzung von der Tagesordnung genommen, und es gab wohl schon die Hoffnung, man habe eingesehen, dass er nicht sehr sinnstiftend ist. Aber er ist heute auf der Tagesordnung, also werde ich gern erklären, warum wir ihn ablehnen. Mit der Errichtung des ZEFAS setzen wir einen integralen Bestandteil des Koalitionsvertrages um, und ich bin froh, dass es jetzt mit seiner Arbeit beginnen kann. Das ZEFAS hat Anfang Mai seine Arbeit aufgenommen. Das heißt, die Aktivitäten beginnen gerade erst ihre Wirkung zu entfalten. Jetzt, da das ZEFAS gerade anfängt zu arbeiten, will es die AfD schon wieder abschaffen, weil es angeblich nichts bringt. Sie merken selbst: Solange wir noch nicht wissen, wie das ZEFAS überhaupt arbeitet, können wir ihm gar nicht unterstellen, dass es keinen Mehrwert hätte. Um es klar zu sagen: Eine solche Vorgehensweise ist nicht nur unlogisch, sie ist auch unredlich und falsch. (Zurufe von der AfD) Liebe Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich kurz darauf eingehen, was wir uns von ZEFAS erwarten. Anders als von der AfD behauptet, werden hier keine Doppelstrukturen geschaffen. Vielmehr geht es um die Etablierung einer landesweiten Servicestelle für Unternehmen und Beschäftigte, also eine Bündelung der Strukturen. Es geht darum, die Belange der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und die Herausforderungen für die Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber unter einen Hut zu bringen. Das ZEFAS soll die für die sächsische Wirtschaft zentralen Herausforderungen, nämlich gute und ausreichende Fachkräfte zu gewinnen und dabei die Arbeitsbedingungen ständig im Blick zu behalten, angehen. Das haben wir nicht zuletzt bei der gestrigen Aktuellen Debatte zum Handwerk gesehen. Die große Aufgabe der sächsischen Wirtschaft gerade für den Mittelstand ist, immer mehr überhaupt gute und qualifizierte Fachkräfte zu finden und zu halten. Gute Fachkräfte erhält man nur, wenn man ihnen mit Respekt begegnet, das heißt, sie gut bezahlt, eine faire Mitbestimmung garantiert und die Vereinbarkeit von Familie, Beruf und Pflege sicherstellt. Das bedeutet konkret: Indem wir gute Arbeit für Sachsen voranbringen, stärken wir unsere Wirtschaft und unsere Unternehmen. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn die AfD jetzt das ZEFAS, noch bevor es richtig angefangen hat zu arbeiten, wieder abschaffen will, dann legt sie die Axt an eine zentrale Stelle für die Sicherung der Zukunftsfähigkeit der sächsischen Wirtschaft. Man muss also zu dem Schluss kommen, dass der AfD die sächsische Wirtschaft und deren Zukunft nicht allzu wichtig ist. Um es klar zu sagen: Wir stehen sowohl an der Seite der Wirtschaft als auch an der Seite der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Während die AfD dabei ist, die Zukunft des sächsischen Mittelstands aufs Spiel zu setzen, wollen wir Wirtschaft und Arbeit noch enger zusammenbringen. (Zuruf von der AfD: So ein Quatsch!) Dazu brauchen wir das ZEFAS, und deshalb lehnen wir den Antrag ab. (Beifall bei der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es jetzt noch weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Wenn das nicht der Fall ist, frage ich die Staatsregierung. – Herr Minister Dulig, bitte. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Am 2. Mai 2022 habe ich in Chemnitz das Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit, kurz ZEFAS, eröffnet. Gemeinsam mit dem Leiter, Herrn Dr. Matthias Geißler, sind dort bereits 17 sehr engagierte und kreative Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig. Viele von ihnen haben sich zuvor schon beruflich mit dem Thema Fachkräftesicherung und Gute Arbeit beschäftigt. Die meisten Kolleginnen und Kollegen haben sich ganz bewusst auf die noch befristeten Stellen im ZEFAS eingelassen. Warum haben sie das getan, wo doch landesweit überall händeringend nach guten Leuten gesucht wird? Sie haben sich beim ZEFAS beworben, weil sie – wie ich – vom ZEFAS und seinem gesetzlichen Auftrag überzeugt sind. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich möchte noch einmal in Erinnerung rufen, warum wir das ZEFAS gegründet haben, warum wir es brauchen und warum es ausgebaut werden muss. Unser gesamtes Wirtschafts- und Gesellschaftssystem basiert darauf, dass Menschen einer Arbeit nachgehen. Arbeit ist aber mehr als nur Broterwerb. Arbeit soll bestenfalls sinnstiftend, gesellschaftlich relevant und anerkannt sein. Was selbstverständlich klingt, wurde in unserer Gesellschaft im jahrzehntelangen Ringen zwischen Produktivität und Fürsorgepflicht erkämpft. Dabei wurden hohe Maßstäbe gesetzt. Gleichzeitig sind wir täglich mit den Herausforderungen konfrontiert, vor denen die Arbeitswelt steht. Neue Technologien von Elektromobilität bis Wasserstoff, Strukturwandel in den Braunkohleregionen, Digitalisierung und demografische Entwicklung sind nur einige Beispiele. Sie vermitteln aber bereits eine vage Ahnung davon, vor welchen Umwälzungen wir stehen. Die Arbeit, wie wir sie heute kennen, wird es morgen so wahrscheinlich nicht mehr geben. Wollen wir jetzt die Arbeitgeber und die Beschäftigten in Sachsen bei der Bewältigung dieses Wandels wirklich allein lassen? Sagen wir dem Bäckermeister in Niesky, er werde schon einen Azubi finden, wenn er sich nur genügend anstrengt? Verlangen wir von einem mehrfachen Familienvater aus der Braunkohlewirtschaft, dass er sich selbstständig auf IT-Fachmann umschult? Zitieren wir die deutschen Gesetzestexte und Verwaltungsvorschriften gegenüber ausländischen Studienabsolventen, die in Sachsen bleiben und arbeiten möchten? Ziehen wir uns als Staat zurück, überlassen die Menschen vor Ort sich selbst und legen vielleicht hier und da mal ein Förderprogramm auf? Ich sage: Nein, das reicht nicht aus. Der Wohlstand des Freistaates Sachsen rührt zum großen Teil aus seiner wirtschaftlichen Stärke. Diese kann aber zukünftig nur Bestand haben, wenn es neben der Bewältigung der technischen Herausforderungen gelingt, den Menschen innerhalb und außerhalb Sachsens die Gewissheit zu geben, dass man im Freistaat auch in fünf, in zehn oder in 20 Jahren einer guten Arbeit nachgehen kann, von der man leben kann, die sicher ist und Sinn stiftet. Dies zu befördern, liegt in unserem eigenen Interesse. Dazu brauchen wir für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie für Arbeitgeber schlagkräftige, landesweite und dauerhafte Unterstützungsstrukturen. Dafür brauchen wir das ZEFAS. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gestatten Sie eine Zwischenfrage, Herr Minister? Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ja. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Herr Thumm, bitte.

Herr Minister, vielen Dank. Sie haben gerade angesprochen, dass die Wirtschaft in Sachsen vor Herausforderungen steht. Das betrifft den Arbeitsmarkt, die Unternehmen, die Fachkräftesicherung. Das sagen Sie ja. Aber ich frage Sie jetzt noch einmal: Was sind die konkreten Aufgaben des ZEFAS, um diese Probleme zu lösen? Was leistet dieses ZEFAS, um dem von Ihnen zitierten Fachkräftemangel etwas entgegenzusetzen? Was machen Sie dort? Vielen Dank. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Ich weiß nicht, ob Sie in den letzten 20 Minuten zugehört haben oder nicht. Es sind so viele Beispiele gebracht worden, worin die Herausforderungen bestehen. (Thomas Thumm, AfD: Es geht nicht um die Herausforderungen!) Die Frage, wer für den Wandel mit welchen Instrumenten zur Verfügung steht, (Dr. Rolf Weigand, AfD: Was leistet sie?) bezieht sich nicht auf eine Einrichtung, sondern dafür haben wir verschiedene Akteure. (Unruhe bei der AfD) Die Frage ist nur: Wer bringt die zusammen? Wer vernetzt sie? Wer berät die Unternehmen? (Zurufe von der AfD) – Wollen Sie jetzt die Antwort auf die Frage Ihres Kollegen wissen oder interessiert Sie das nicht? Wer berät die Unternehmen, wenn es um vielfältige Fragestellungen geht? Wer sind diejenigen, die die Wandlungsprozesse, in denen sich die Arbeit befindet, begleiten? (Zuruf von der AfD: Dafür ist die Arbeitsagentur da!) Dabei ist klar, dass Arbeit morgen anders ist als heute und sich deshalb Instrumente verändern müssen. Wer sind die Akteure, die das zusammenbringen? Dafür brauchen wir eine Struktur, die eben keine Doppelstruktur ist, sondern die vernetzt, zusammenbringt, mitdenkt und die Akteure in die Lage versetzt, diese Herausforderungen zu bestehen. Ich glaube, die größte Herausforderung, vor der wir stehen – ich werde dann noch auf einzelne Punkte eingehen –, wird sein, dass wir alle Ressourcen nutzen müssen, um ausreichend Fachkräfte für Sachsen zu bekommen. (Zuruf von der AfD: Und das leistet die Handwerkskammer nicht?) Das bedeutet, dass wir neben der Nutzung eigener Ressourcen, wie der Stärkung der dualen Ausbildung oder Menschen, die vielleicht in der Schule größere Probleme haben, eine Chance geben müssen, auf dem Arbeitsmarkt anzukommen. Um wirklich alle Ressourcen zu nutzen, brauchen wir eine hohe Zuwanderung. Wir brauchen die – das ist deutlich geworden – in einer Größenordnung, bei der man auch die Landkreise, die Kommunen und die Unternehmen vor Ort nicht alleinlassen kann. Sie müssen nicht nur die formalen Hürden überwinden, sondern brauchen ein ganzes Setting, weil eben nicht Arbeits- und Fachkräfte kommen, sondern Menschen. Das sind Menschen, die Bedürfnisse haben, die integriert werden müssen. Das bedeutet wiederum die Vernetzung zu ganz anderen Akteuren. Vielleicht merken Sie, dass die Aufgaben des ZEFAS mehr werden und nicht weniger, meine sehr verehrten Damen und Herren. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Fakt ist: Ohne Fachkräfte aus dem Ausland werden wir längst nicht alle offenen Stellen besetzen können. Selbst wenn alle anderen in unserer Fachkräftestrategie 2030 aufgezählten Maßnahmen eins zu eins umgesetzt werden, bleibt eine Lücke. (Zuruf von der AfD) Bei vielen, auch kleinen Unternehmen in Sachsen ist diese Erkenntnis inzwischen angekommen. Eine Vielzahl von Akteuren, staatliche Institutionen, private Initiativen oder geförderte Bundes- und Landesprojekte bieten Unterstützung. Uns sind über 30 solcher Akteure in Sachsen bekannt. Sicherlich gibt es noch eine ganze Reihe mehr. Doch wie kommen jetzt unsere kleinen und mittleren Unternehmen an die internationalen Fachkräfte heran? Wer bietet ihnen im ganz konkreten Einzelfall die richtigen Unterstützungsleistungen an? Wie werden internationale Fachkräfte überhaupt auf das kleine Bundesland Sachsen aufmerksam? In diesem Zusammenhang ist eine Zahl interessant, die ich Ihnen nicht vorenthalten möchte. Die zentrale Auslandsund Fachvermittlung der Bundesagentur für Arbeit konnte im Jahr 2021 insgesamt mehr als 3 200 Arbeitskräfte aus dem Ausland erfolgreich dabei unterstützen, ihre Arbeit in Deutschland aufzunehmen. (Zuruf von der AfD: Da haben wir doch die richtigen!) Im Jahr zuvor waren es knapp 2 500. Wohlgemerkt, das sind die Zahlen für ganz Deutschland. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Eben!) Von dieser Steigerung, die durchaus beeindruckend ist, kommt nur ein Bruchteil der Angeworbenen in Sachsen an. Im Jahr 2021 waren es kaum 200 Arbeitskräfte. Das reicht bei Weitem nicht aus. Wir reden über Tausende. Wir haben das ZEFAS ins Leben gerufen, um hier besser zu werden und auch um uns im zunehmenden Wettbewerb mit anderen Bundesländern und auch anderen Staaten zu behaupten. Arbeitskräfte sollen nach Sachen kommen, in Sachsen gute Arbeits- und Lebensbedingungen vorfinden und in Sachsen bleiben. Im ZEFAS wurde dazu eine eigene Servicestelle „Internationale Fachkräfte für Sachsen“ eingerichtet. Wie auch die anderen Arbeitsbereiche im ZEFAS bietet die Servicestelle eine landesweite Unterstützungsstruktur in wichtiger Ergänzung zu den regionalen Wirtschaftsförderungen und Fachkräfteallianzen. Das ist eine dauerhafte Unterstützungsstruktur im Gegensatz zu den zahlreichen befristeten Projektförderungen auf Bundes-, Landes- und Regionalebene. Sie bietet Transparenz im Förderdschungel, Transparenz bezüglich der zahllosen Informationsplattformen, Transparenz bezüglich der Vielfalt, der Ansprechpartner, Transparenz bezüglich der rechtlichen Rahmenbedingungen. Sie bietet perspektivisch einen Alleswisser, der Informationen bündelt, aufbereitet und nutzbar macht, der bundesweite Initiativen um sächsische Perspektiven und Problemlagen ergänzt. Sie bietet eine bessere Verzahnung der verschiedenen Aktivitäten anderer Akteure mit den Aktivitäten der Landesregierung. Sie bietet eine stärkere Bewusstseinsbildung bei den Arbeitgebern für die Fachkräfteproblematik und die bessere Verbreitung erfolgreicher Ansätze. Sie hat das Ohr an der Praxis und kann landesweite Handlungsbedarfe ermitteln. Auch in anderen Bereichen, beispielsweise Arbeitsmarktintegration, Arbeitsschutz, Gesundheit oder Tarifwesen, wird das ZEFAS unter anderem Informationen sammeln und zielgruppengerecht aufbereiten, zum Beispiel hinsichtlich rechtlicher Rahmenbedingungen, bestehender Unterstützungsprojekte und Fördermöglichkeiten. Das ZEFAS wird Vermittler und Lotse sein, an den richtigen Ansprechpartner verweisen, gegebenenfalls Kontakte vermitteln und nachverfolgen. Das ZEFAS wird vernetzen und koordinieren, den regelmäßigen Austausch zwischen den unterschiedlichen Akteuren befördern. Das ZEFAS wird Bedarfe ermitteln, neue Formate erproben und Ergebnisse abgeschlossener Projekte sichern. Wir sind davon überzeugt, dass diese Unterstützungsinstrumente des Staates, die das ZEFAS landesweit anbietet, notwendig sind. Allein mit dem Vertrauen in die Gesetze des Marktes, mit regionalen Strukturen und einzelnen Initiativen werden wir in Sachsen die großen Herausforderungen im Wandel der Arbeit nicht meistern; und ich werde genau das Gegenteil dessen tun, was Sie wollen: Wir werden das ZEFAS ausbauen und noch mehr Fachpersonal einstellen. (Zuruf von der AfD: Toll! – Weitere Zurufe von der AfD) Abschließend lade ich Sie ein, sich selbst ein Bild vom ZEFAS, von seinen Aufgaben und den Herausforderungen bei der Fachkräftesicherung in Sachsen zu machen. Gelegenheit dazu bietet sich am 18. Juli 2022 bei einer Auftaktveranstaltung mit den Sozialpartnern und den sächsischen Akteuren der Fachkräftesicherung in Chemnitz. Die Mitglieder des AWAV haben die Einladung bereits erhalten und der eine oder andere hat sich auch schon angemeldet. Ich freue mich sehr, Sie dort begrüßen zu können. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das Schlusswort hat nun die AfD. Herr Thumm, bitte.

Zunächst möchte ich nochmals auf Herrn Kollegen Kiesewetter eingehen; er erwähnte die Verwaltungsvorschrift des ZEFAS – Herr Brünler, glaube ich, auch –, die Ende März in Kraft getreten ist. Das Problem an dieser Verwaltungsvorschrift ist, dass darin Zuständigkeiten definiert werden, aber keine konkreten Aufgaben für die Mitarbeiter: Also, das ZEFAS ist eine Institution für Mitarbeiter mit konkreten Zuständigkeiten, aber ohne Aufgabendefinition. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal als junger Mann zu einer Bank und beantragen einen Unternehmenskredit. Sie gehen dorthin und sagen: Ach, wissen Sie, ich habe eine Idee – das hat auch die Kleine Anfrage ergeben –; ich weiß zwar noch nicht, was ich machen will, was ich konkret leisten will, aber ich brauche einen Kredit über eine Million. Meine Definition der Aufgaben kann ich Ihnen auch nicht beschreiben. – Ähnlich ist es im ZEFAS. Wissen Sie, was dann passiert? Der Bankdirektor macht Ihnen die Tür auf und lässt Sie abtreten; das passiert. Wir als Abgeordnete sollen für ein SPD-Fachkräftezentrum Geld zur Verfügung stellen, damit dort, ich sage einmal, SPD-Genossen vollumfänglich vom Steuerzahler versorgt werden. Das ist eine, ich sage es auf Deutsch, Riesensauerei. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Eine Lüge!) Herr Dulig, wie zu erwarten war, haben Sie wieder einmal das ZEFAS als neutralen Lotsen und Mittler dargestellt. Ihr ZEFAS ist, man kann es nicht anders sagen, ein Schiff ohne Ziel auf offenem Meer. In der gestrigen Debatte haben wir den Handwerkspräsidenten zitiert: Wir müssen mehr Jugend für Berufe gewinnen. Dann haben wir als AfD Ihnen in zahlreichen Initiativen und Anträgen konkrete Maßnahmen an die Hand gegeben. Wir wollen eine Erhöhung des Meisterbonus, wir wollen Gründerzuschüsse für Handwerksunternehmen, wir wollen einen Bürokratieabbau; das können Sie alles nachlesen. Sie alle haben es abgelehnt. Was wir hier nicht brauchen, sind Themenvermittler, denn Themen sind bekannt. Sie sind den Kammern und Verbänden sowie den Arbeitsagenturen bekannt. Sie sind allen bekannt, die an Wertschöpfung in diesem Land beteiligt sind. Welche Themen wollen Sie denn auch durch wen wohin vermitteln? Wenn es dafür Bedarf gab, dann haben Sie die letzten 18 Monate verpennt; denn seit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das ZEFAS für die Jahre 2021 und 2022 hat dieses keine Außenprüfung erzielt. Es hat keine Themen an Unternehmen vermittelt, es hat niemandem irgendetwas vermittelt. Es bleibt eine Versorgungsstelle für die SPD, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb meine Forderung – nicht nur an den Landtag, sondern auch an Sie, Herr Staatsminister Vorjohann: Planen Sie in Ihren Eckpunkten für den kommenden Haushalt bereits jetzt kein Tagesordnungspunkt Sozial und gerecht: Schutzschirm Drucksache 7/10142, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion – ich denke, Frau Abg. Schaper –, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Abg. Schaper, Sie haben das Wort.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Schaue ich auf die Debatte um die explosionsartig gestiegenen Energiepreise, die sich abzeichnende Energiekrise und die historisch hohen Preissteigerungen, bin ich häufig an das Harfenmädchen aus Heines berühmtem „Wintermärchen“ erinnert. (Timo Schreyer, AfD: Oi, so poetisch heute!) So werden auch die Vertreter(innen) der Bundesregierung nicht müde, das alte Entsagungslied zu trällern und dem Volk wohlfeile Spartipps zu geben. Das geht aber vollkommen an der Lebensrealität der meisten Menschen vorbei, und diese persönliche Verzichtsdebatte wird auch nicht ausreichen, um der Preis- und Energiekrise Herr zu werden. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Hans-BöcklerStiftung zeigt, dass vor allem Familien und Alleinerziehende mit niedrigen und mittleren Einkommen unter den Preissteigerungen leiden. Sie müssen einen erheblich größeren Anteil ihres Einkommens für Nahrungsmittel, Miete und Energiekosten aufwenden, als es zum Beispiel bei Alleinstehenden mit einem vergleichsweise hohen Einkommen der Fall ist. Das ist vor allem in Sachsen, wo jeder und jede dritte Vollzeitbeschäftigte im Niedriglohnsektor schuftet Geld mehr ein. Es wäre ein gebotenes Signal der Vernunft, ein Zeichen gegen die Selbstbedienungsmentalität auf Steuerzahlerkosten. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Kommen Sie bitte zum Ende.

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das hat geklappt. – Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache7/9964 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu für die Menschen jetzt aufspannen! der Fraktion DIE LINKE (André Barth, AfD: Arbeitet, nicht schuftet!) und fast jeder vierte Haushalt mit minderjährigen Kindern von nur einem Elternteil geführt wird, nicht die gesellschaftliche Ausnahme – das ist das Problem –, sondern eher die Regel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, wenn Sie stören wollen, können Sie doch rausgehen, mein Gott!) Wenn man sich vor Augen führt, wie gleichzeitig die großen Energie- und Mineralölkonzerne in der Krise den Reibach machen und die Situation schamlos ausnutzen, um Extraprofite einzustreichen, wird es ganz und gar zum Hohn, von armen Menschen oder von der Mittelschicht Verzicht zu fordern – was gleichzeitig unterstellt, dass sie selbst nicht in der Lage wären, Energie zu sparen. Ich erinnere daran, dass diese Gruppen schon wegen der CoronaPandemie übermäßigen Belastungen ausgesetzt sind. Wen wundert es dann, wenn diese – wie bei Heine – zu dem Schluss kommen: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn‘ auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Wir stimmen in diesem Fall mit Bundeskanzler Scholz überein, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) wenn er in der Inflation sozialen Sprengstoff sieht, nur: Wann richtet die von ihm geführte Bundesregierung ihre Politik nach ihm aus – besonders nach seiner Einschätzung –, und wo wird die Sächsische Staatsregierung aktiv? Weshalb hat sie zum Beispiel im Bundesrat die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnlerkonzerne nicht mitgetragen? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen reichen bei Weitem nicht, um diesen Sprengstoff zu entschärfen. Wenn überhaupt, wird die brennende Lunte etwas verlängert. Nötig sind keine Ratschläge zur Dauer des Duschens, sondern ein Schutzschirm für jene Menschen, die schon im Normalzustand Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. (Beifall bei den LINKEN) Wir als LINKE fordern eine Preisdeckelung für das zur Stromproduktion genutzte Gas – ähnlich wie in Spanien und Portugal –, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 % mit der gesetzlichen Verpflichtung des Handels, diese komplett an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen, (Zuruf von der AfD: -innen!) die Verlängerung des 9-Euro-Tickets mindestens bis zum Jahresende, eine wirksame Deckelung der Brenn- und Treibstoffpreise und die Wiederkehr der staatlichen Preisaufsicht auf dem Energiemarkt sowie ein Sofortprogramm für alle Haushalte in Form einer monatlichen Zahlung von 125 Euro plus 50 Euro für jedes Haushaltsmitglied. Wenn Sie fragen, wer das bezahlen soll, dann sage ich: diejenigen, die das können, diejenigen, die aufgrund ihres hohen Einkommens und Vermögens angesichts der explodierenden Preise nur müde mit den Achseln zucken, diejenigen, die diese Krisensituation rücksichtslos in Profit ummünzen. (André Barth, AfD: Oh! Mensch!) Umverteilung von oben nach unten muss die Devise sein. (Beifall bei den LINKEN –

Das ist Sozialismus!) Eine Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne ist aus unserer Sicht der erste geeignete Schritt, damit Menschen merken, es kann in diesem Land auch in Krisensituationen gerecht zugehen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN – Zuruf von der AfD: Bitte, bitte!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Die CDU-Fraktion; Herr Abg. Unger, bitte. (André Barth, AfD: Ah! Ich wusste es!)

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Marco Böhme, DIE LINKE: Jetzt kommt der pure Sozialismus!) – Herr Kollege Böhme, hören Sie doch erst einmal zu, bevor Sie schon wieder dazwischen quaken. Hören Sie zu, ich erkläre Ihnen jetzt wieder etwas. (Beifall bei der AfD) Wir haben heute hier im Hohen Haus bereits umfassend über dieses Thema gesprochen. (Zurufe der Abg. Antonia Mertsching und Marco Böhme, DIE LINKE) In den Aktuellen Debatten 1 und 3 haben wir die Argumente ausgetauscht. Kollege Dierks und Kollegin Springer haben dazu alles Nötige vonseiten meiner Fraktion gesagt. Die erste Debatte war ja von Ihnen, und deswegen werden wir Ihren Antrag ablehnen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach! –

Was?) Ich komme aber noch einmal fundiert dazu. Liebe Linksfraktion, gestatten Sie mir bitte abschließend noch folgenden Hinweis: Sie haben heute in der ersten Aktuellen Debatte so süffisant gesagt: Friedrich Merz kommt im Privatjet zur Hochzeit von Christian Lindner. Dazu sage ich Ihnen ganz deutlich: Das ist der Wichtigkeit des Themas unangemessen, dass Sie solche Vergleiche in einer so wichtigen Debatte ziehen. Das zeigt, wie wichtig Ihnen dieses Thema ist. (Beifall bei der CDU – Gelächter bei den LINKEN – Zurufe der Abg. Sören Voigt, CDU, und Susanne Schaper, DIE LINKE) – Danke, Frau Schaper. Ihnen auch. Wir als CDU setzen uns dafür ein, den Kohleausstieg nicht vorzuziehen, weil wir der Auffassung sind, dass die Braunkohlekraftwerke in Sachsen ein unerlässlicher Energieträger sind, um durch diese schwierige Energiekrise zu kommen. (Starker Beifall bei der AfD) Wir wollen uns auch nicht die Möglichkeit nehmen lassen, unsere Kernkraftwerke in dieser schwierigen energiepolitischen Ausnahmesituation weiter laufen zu lassen. Die drei verbleibenden – – Wir sollten die Möglichkeit nutzen – – (Starker Beifall bei der AfD – Zurufe von der AfD: Jawohl!) – Nein, es ist so. Woher wollen Sie die Energie denn bekommen? Von daher plädieren wir, alle Möglichkeiten zu prüfen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Hören Sie doch mal bitte zu! Das ist unsäglich. Meine Fraktion hört Ihnen zu, auch wenn Sie hier den größten Unfug erzählen. (Heiterkeit und Beifall bei der CDU) Das ist einfach der Respekt vor diesem Hause hier, dass Sie einfach mal den Redner aussprechen lassen. Ich sage es nochmals: Es ist ein grüner Bundeswirtschaftsminister, der selbst gesagt hat: keine Denkverbote in dieser schwierigen Situation. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Die GRÜNEN sitzen da drüben, wir sind rot!) Robert Habeck war es doch, der die Debatte eingespeist und gesagt hat: Wir müssen auch darüber reden, möglicherweise die Atomkraftwerke, die noch am Netz sind – sofern es mit den Brennstoffstäben möglich ist –, weiterlaufen zu lassen, damit wir durch diese schwierige Situation kommen, die der Ukraine-Krieg ausgelöst hat. (Lars Kuppi, AfD: Aber Ihre jahrelange CDU-Politik war daran schuld! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Für das zusätzliche Gas, das von Norwegen und Katar versprochen wurde – Robert Habeck war ja in den entsprechenden Ländern –, liegen die Lieferverträge immer noch nicht vor. Deswegen müssen wir alle Möglichkeiten nutzen, und dazu gehören die Braunkohle und substanziell vorübergehend auch die Kernkraftwerke. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Susanne Schaper, DIE LINKE) Die LMG-Terminals – – Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Erlauben Sie eine Zwischenfrage, Herr Unger?

Gern. (Zuruf von der AfD: Oh!) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Frau Schaper, bitte.

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich habe eine Frage: Was genau hat das jetzt mit unserem Antrag zu tun? Es geht um eine Handlungskonzeption. (Carsten Hütter, AfD: Ach, es geht gar nicht um die Katzen?) Vielleicht können Sie einfach begründen, warum Sie das ablehnen, und müssen die Debatte von heute früh nicht wiederholen.

Frau Schaper, vielen Dank für die Kurzintervention. Lauschen Sie meiner Rede weiter, dann erschließt sich vielleicht einiges. Man muss es doch im Gesamtkontext sehen. Wir sagen, die Braunkohlekraftwerke müssen weiterlaufen. Es darf diesen vorzeitigen Ausstieg nicht geben, und auch über Kernenergie müssen wir reden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht doch nicht um die Kernenergie! Es geht um die Entlastung der Menschen!) Das sind doch zwei konkrete Handlungsoptionen, die ich Ihnen hier aufgezeigt habe. Fakt ist: Die Union hat im Bund 16 Jahre lang regiert, doch die Union hätte – anders als die Ampel – innerhalb von 16 Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine einen Krisenplan für Deutschland vorgelegt. (Beifall bei der CDU) Wir haben als CDU im Bund substanzielle Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat es mehrfach adressiert: Dazu gehört, die Energiesteuern weiter zu senken, dass der Industriestrompreis eingeführt wird und den Steuertarif bei kleinen und mittleren Einkommen anzupassen. (Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch abgelehnt!) Wir müssen aber auch diskutieren, ob die Möglichkeit besteht, Biomasse zum Heizen zu verwenden. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) So, Frau Schaper, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Jetzt erkläre ich es Ihnen mal kurz. Sie schlagen vor, einen Preisdeckel auf Strom einzuführen, wie in Portugal und Spanien. Dabei verkennen Sie aber, dass in Portugal und Spanien ganz andere klimatische Bedingungen herrschen und auch die Wirtschaft komplett anders aufgestellt ist. Dort bestehen eine andere Wirtschaftsstruktur und ein anderer Energieverbrauch. Deshalb taugt der Vergleich, den Sie in den Antrag geschrieben haben, nicht. Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuer auf 0 % zu senken. Sie wissen aber schon, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Gemeinschaftssteuer handelt, die der Bund aufteilt? Der Freistaat Sachsen bekommt davon 46,3 %. Ein geringer Anteil geht jedoch auch an die Kommunen, nämlich 2,2 %. Sie haben keinen Gegenfinanzierungsvorschlag, wenn diese Steuermittel mit Ihrer Mehrwertsteuersenkung wegbrechen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie sagen nicht, wie diese Mittel kompensiert werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kreativität!) Sie schlagen einen Rettungsfonds für Unternehmen vor. Auch hier bleiben Sie in Ihrem Antrag vage. Es ist nicht adressiert, wie er ausgestaltet werden soll und auch nicht, welche Details dazu gehören. (Zuruf von den LINKEN) – Ja, das ist immer das Typische in Anträgen der Linkspartei: populistische Forderungen, wenig untersetzt und wenig detailliert aufgearbeitet. (Beifall bei der AfD und Zuruf: Oh!) Dann schlagen Sie die Fortführung des 9-Euro-Tickets vor. Auch hier bleiben Sie einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie wollen Sie denn die Menschen entlasten? Was haben Sie denn für Vorschläge?) Der Bund hat bereits gesagt, dass die Finanzierung ausläuft. Auch hier sagen Sie nichts zur Finanzierung. (Heiterkeit bei der CDU) Sonst müsste der Freistaat Sachsen diese Kosten allein tragen. Viel schlauer wäre es doch, über strukturelle Ideen zu reden und verkehrsverbundübergreifend darüber zu debattieren, dass beispielsweise Tarifgrenzen wegfallen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wurden Sie von der FDP abgeworben? – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Nein, das ist nicht passiert; denn die Idee des 9-Euro-Tickets war, dass man gerade Berufspendler entlastet, die den Zug nehmen. Doch die kommen gar nicht in die Züge hinein, weil sie überfüllt sind. Das ist doch die Realität. (Starker Beifall bei der der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Und genau deshalb, wie gesagt: Finanzpolitisch nicht untersetzt, wie jeder Antrag von Ihnen. Wir als CDU wollen diese verkehrsverbundübergreifenden Grenzen der Tarifzonen aufheben. Da sind wir dran. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie doch immer verhindert!) – Nein, haben wir nicht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Natürlich! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Nein. Sie wissen aber schon, es wäre das Subsidiaritätsprinzip in den Zweckverbänden. (Beifall bei der CDU) Ich komme zum Schluss. (Zuruf von der AfD: Jetzt hol noch mal Luft!) Brenn- und Treibstoffpreise bilden sich am Weltmarkt. Ihr vorgeschlagener Deckel ist damit nicht umsetzbar. Wie soll denn dieser Deckel funktionieren? Wie hoch soll denn diese Deckelung sein? – Auch dazu haben Sie in Ihrem Antrag nichts geschrieben. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion, Herr Abg. Barth.

Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, das können Sie jetzt nicht toppen! – Weitere Zurufe von den LINKEN) Sehr geehrter Herr Gebhardt, liebe Frau Schaper, mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf – – (Unruhe – Glocke der Präsidentin) Ich habe viel Zeit: 28 Minuten. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Wenn Sie brüllen, mache ich Pause. Erst wenn es ruhig ist, rede ich weiter. Das ist mein Vorschlag. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Antonia Mertsching, DIE LINKE) Mit Ihrem Antrag fordern Sie die Bundesregierung auf, für den Schutz der Bürger vor den Folgen von Sanktionen, Embargos und Preissteigerungen zu sorgen. Lieber Herr Gebhardt, wenn Sie richtigliegen, gebe ich Ihnen recht. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Echt?) Deshalb sage ich: Sie benennen richtigerweise die Sanktionen und die Embargos als Mitursache des Preisanstieges für Energie, Heiz- und Kraftstoffe. Die EU und Russland sind gerade dabei, sich gegenseitig mit Sanktionen zu überziehen und eine Eskalationsstufe nach der anderen zu zünden. Leidtragende dieser Politik sind natürlich wie immer die Bevölkerung sowohl in der EU als auch in Russland. In Deutschland ist insbesondere die ostdeutsche Bevölkerung davon hart getroffen. Eine weitere Ursache der Inflation liegt in der Reaktion der politischen Entscheider auf die Coronakrise. LockdownMaßnahmen haben in den vergangenen zwei Jahren einen erheblichen Teil der Wirtschaft ausgeschaltet. Die Folge davon waren eine geringere Güterproduktion und ein geringerer Absatz von Dienstleistungen. Zum Ausgleich verteilten die Staaten neu geschaffenes Geld an ihre Bürger weniger Güter und Dienstleistungen, dafür aber mehr neues Geld für den Wirtschaftskreislauf. Dies musste zu einer Nachfrage und damit zu einem Anstieg der Preise führen. Der Zusammenbruch der Lieferketten durch Lockdown-Maßnahmen im Ausland verstärkte den Preisanstieg zusätzlich. Eine dritte Ursache der Preissteigerungen liegt in der Klima-Pandemie. Leider ist der Klima-Virus noch viel ansteckender und hartnäckiger als Corona-Viren. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Was?) Die davon Befallenen wollten um jeden Preis das Klima retten, (Zuruf von den LINKEN: Oh Gott!) indem sie die fossilen Energieträger verteufeln, abschaffen und durch vermeintlich erneuerbare Energieträger ersetzen wollen; die ja alle so doll grundlastfähig sind, Herr Böhme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Natürlich können Sie das mit Wasserstoff!) – Wasserstoff haben wir aber noch nicht, Herr Böhme. (Marco Böhme, DIE LINKE: Ja, warum haben wir es denn nicht?!) – Davon träumen Sie. Den haben wir vielleicht in zehn Jahren. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wir müssen aber diesen Winter in warmen Wohnräumen überleben. Dazu dient doch Ihr Antrag. (Zurufe von den LINKEN) Vor die Aussicht gestellt, in Zukunft immer weniger Öl und Gas verkaufen zu können, werden auch die großen Gasund Mineralölkonzerne, die Sie zusätzlich besteuern wollen, jedenfalls eines nicht machen: viele Milliarden in die Erschließung neuer Öl- und Gasquellen investieren. Damit ist absehbar: Wir werden in Zukunft noch weniger Öl und Gas bekommen und auch immer mehr dafür bezahlen müssen, solange kein Ersatz in nennenswertem Umfang verfügbar ist. Zusätzlich haben die politischen Entscheider in Brüssel, in Berlin und auch in Sachsen bewusst Steuern und Abgaben auf fossile Energieträger erlassen – ich sage nur: CO - Steuer – und diese so verteuert. Die hohen Preise, die wir jetzt haben, sind von Politikern bewusst und gewollt herbeigeführt worden. (Beifall bei der AfD) Die Hauptursache der Inflation – das erzähle ich hier jedes Mal – liegt in der Geldpolitik der Europäischen Zentralbank, die seit der Finanzkrise im Jahr 2008 die Geldmenge enorm ausgeweitet hat. Ich wiederhole es auch heute: Die Geldmenge hat sich seit der Einführung des Euros verachtfacht; die Waren- und Dienstleistungsmenge hat sich aber nur verdoppelt. Dies hat im letzten Jahrzehnt zu einem erheblichen Preisanstieg zunächst nur bei Anlagegütern, wie Aktien und Immobilien, geführt, bevor dieses zusätzliche Geld in der Coronakrise auch die Nachfrage nach allgemeinen Gütern beflügelte. Wenn die politischen Entscheider in der EU und im Bund solch eine verfehlte Eskalations-, Corona-, Klima- und Geldpolitik betreiben, die offensichtlich zu steigenden Preisen führen musste, dann ist es die Pflicht dieser Politiker, die eigene Bevölkerung vor den schwerwiegenden Folgen dieser Krise zu bewahren. Schließlich haben die Mitglieder der Bundesregierung den Eid geschworen, Schaden vom deutschen Volke abzuwenden. Aus diesem Grund, Herr Gebhardt, teilen wir Ihr Anliegen, die Bevölkerung vor den Folgen dieser verfehlten Politik der vergangenen Jahre zu schützen. Auch den geforderten Maßnahmen – einigen, nicht allen – können wir zustimmen. Die Forderung nach einer Streichung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel war bereits in Ihrem Antrag enthalten, über den wir im Juni-Plenum debattiert haben. Danach hat sich der Anstieg der Nahrungsmittelpreise weiter beschleunigt. Er betrug im letzten Monat 12,7 % gegenüber dem Vorjahresmonat. Das macht Ihre Forderung noch richtiger, Herr Gebhardt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da können Sie mal sehen!) Nach einer aktuellen Umfrage des ifo-Institutes plant fast jeder Einzelhändler in Deutschland zusätzliche Preiserhöhungen für Nahrungs- und Genussmittel. Wir fordern es seit Monaten: Diese Preislawine muss gestoppt werden. Daher halten wir die geforderte Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel für berechtigt. Eine leistungsfähige Wirtschaft und Gesellschaft lässt sich nur mit ausreichender und bezahlbarer Energie aufrechterhalten. Ihre Forderung nach einer Planung, wie im Fall von Verknappung von Energie-, Heiz- und Kraftstoffen die Versorgung von Unternehmen und Verbrauchern zu bezahlbaren Preisen sichergestellt werden kann, können wir daher ebenfalls unterstützen. Viel besser wäre es aber gewesen, wenn die Bundesregierung effizient darauf hinwirken würde, endlich den Weg für eine ausreichende Belieferung mit Öl und Gas zu ebnen. Statt Nord Stream 2 zu genehmigen, stimmt die Bundesregierung jedoch für das Öl-Embargo der EU und weitere Sanktionen gegen Russland, ohne ausreichende Alternativen in der Rückhand zu haben. Dann braucht sich auch hier im Hause niemand mehr zu wundern, wenn nun ein Lieferstopp von russischem Gas droht. Wie wir einem solchen Lieferstopp durch Russland begegnen würden, werde ich später ausführen, wenn ich unseren Änderungsantrag einbringe. Zustimmung erhalten Sie auch für Ihre Forderung zu einem weiteren Entlastungspaket der Bundesregierung für Rentner und Studenten. Schließlich sind diese ebenso wie Arbeitnehmer von den extrem gestiegenen Energiepreisen betroffen. Bei den Entlastungspaketen handelt es sich jedoch – das haben wir heute früh auch schon ausgeführt – lediglich um eine Symptombekämpfung, die dem Steuerzahler viel Geld kostet. Ein dauerhafter und wesentlicher Erfolg kann nur durch eine straffere Geldpolitik und durch eine maßvolle Finanzpolitik erreicht werden. Schauen wir, lieber Herr Gebhardt, einmal in die Schweiz. Dort lag die Inflationsrate zuletzt bei 3,4 %. Was ist das Hauptziel der Schweizer Notenbank? – Das ist die Preisstabilität, Herr Gebhardt, und nicht, wie in der Eurozone, die Sanierung der Staatshaushalte von Ländern wie Italien und Griechenland. (Beifall bei der AfD) Deshalb hat die Schweiz sogar bei einer niedrigen Inflationsrate die Zinsen bereits Mitte Juni um ein halbes Prozent angehoben. Das ist straffe Geldpolitik, meine Damen und Herren, und nicht das, was uns im Frankfurter EZB-Turm vorgeführt wird. (Beifall bei der AfD) Von Ihrem Vorschlag einer Übergewinnsteuer für Mineralölkonzerne halten wir nichts. Warum das so ist, habe ich Ihnen schon im Juni-Plenum ausführlich erklärt. Und, ehrlich gesagt, Herr Gebhardt: Das vergiftet Ihren ansonsten guten Antrag völlig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach!) Es wird eine Klassenkampfrhetorik aufgemacht: Arm gegen vermeintlich Reich, Gut gegen Böse, und die Linksfraktion ist der Robin Hood für die Schwachen und Schlechten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Sie haben es verstanden!) Das ist das Bild, das Sie hier malen. Dem müssen wir natürlich auch ein bisschen entgegentreten und klar differenzieren: Welche Forderungen von Ihnen sind vernünftig, welche Forderungen sind unvernünftig und welche sind populistisch? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Alle sehr vernünftig!) Ich will es, weil Ihr Verständnis und Ihre Auffassungsgabe, na ja, vielleicht nicht so weit reichen, wie ich es mir vorstelle oder wünsche, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Deswegen sitze ich auch hier!) noch einmal zusammenfassen: Mineralölkonzerne machen ihren größten Gewinn im Ausland. Wie wir als deutscher Gesetzgeber an die Gewinne herankommen wollen, bleibt eine große Frage. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Mit diesen Gewinnen, lieber Herr Böhme, müssen diese Konzerne ihre Verluste aus der Coronakrise ausgleichen. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Sie wissen, was damals ein Barrel Öl gekostet hat. Das wissen Sie alle noch. Den übrig gebliebenen Gewinn müssen Sie vielleicht reinvestieren, damit auch künftig noch genügend Öl bei den Verbrauchern ankommt und die Preise in Zukunft nicht schneller steigen, wie dies derzeit bei den Gaspreisen ist. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Aber vielleicht beziehen Sie auch die Firma BioNTech in die Übergewinnsteuer mit ein. Schließlich hat die Stadt Mainz einen erheblichen Anstieg von Gewerbesteuerzahlungen festgestellt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Eine Milliarde!) – Sie sagen es, eine Milliarde. – Aber warum hacken Sie immer auf BP und ähnlichen Konzernen herum? Das ist pure Klassenkampfdogmatik, die Sie hier vorführen. (Zurufe der Abg. Rico Gebhardt und Nico Brünler, DIE LINKE) – Herr Brünler, ich verstehe es nicht. Wenn der Herr Gebhardt dazwischenschreit und Sie etwas rufen, ist es etwas schwierig. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: BioNTech macht ja nicht in Energie!) Ach, und weil die nicht Energie, aber Gewinn machen, dürfen die ihren Übergewinn behalten? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das können wir dann auch klären!) Das ist inkonsequent, was Sie hier sagen. Entweder Sie wollen alle Übergewinnsteuern abschöpfen oder Sie wollen keine abschöpfen. (Unruhe) Aber Sie wollen das nur bei den Firmen abschöpfen, mit denen Sie bei Ihrer Wählerklientel auf fruchtbaren Boden fallen. Wenn jemand für 2,09 Euro Diesel tankt und auf BP wütend ist, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Shell!) – Oder bei Shell. – kanalisieren Sie diese Wut in Ihrem Antrag. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ja!) Das heißt, Sie tragen auch zur Spaltung der Gesellschaft bei. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD) Das ist das, was Sie uns immer vorwerfen. Sie geben es gerade zu, Herr Gebhardt. So ehrlich sind Sie. Das gefällt mir. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Im Gegensatz zu Ihnen!) Außerdem, lieber Herr Gebhardt, hat der von mir geschätzte Kollege Pohle im letzten Plenum erklärt, dass Gewinne bereits versteuert und ein essenzieller Anreiz in unserer sozialen Marktwirtschaft sind. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Wollen Sie die Gewinne doppelt besteuern? (Rico Gebhardt und Marco Böhme, DIE LINKE: Übergewinne!) Aber der Übergewinn ist doch schon versteuert. (Marco Böhme, DIE LINKE: Unverdient!) Ja, ach der ist unverdient? (Heiterkeit bei der AfD) Herr Böhme sagt, der Gewinn ist unverdient dazugekommen. – Okay. (Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) Schade, dass Herr Lippmann nicht da ist, sonst hätte ich wieder Netflix gesagt. Die haben auch einen Übergewinn erzeugt und ich muss Herrn Lippmann recht geben. (Zuruf: Wie lange noch?) – 16 Minuten, 14 Sekunden. Alles noch im grünen Bereich. – (Zurufe von den LINKEN) Wenn DIE LINKE immer dazwischenredet, tut es mir leid. (Carsten Hütter, AfD: Wie viel Zeit, André?) – 15 Minuten, 55 Sekunden, Herr Hütter, habe ich noch Zeit. Unserer Ansicht nach muss eine maßvolle und vor allem befristete Entlastung für Bürger nicht durch Mehreinnahmen in Form neuer Steuern gegenfinanziert werden. Ich sage das nicht das erste Mal. Wer ist Hauptprofiteur steigender Preise? Der Vertreter sitzt dort. Über Mehrwertund Energiesteuern bekommt unser Finanzminister enorme Mehreinnahmen. Dies wird auch in der Mai-Steuerschätzung eindrucksvoll vor Augen geführt. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Erklären Sie mal Herrn Unger, wie man eine Steuererklärung macht!) Dazu kommt, dass wir letztes Jahr nicht in den CoronaBewältigungsfond für Steuermindereinnahmen greifen mussten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Können Sie mal sehen! – Zurufe von der AfD) Nach dieser Steuerschätzung, Herr Gebhardt – das ist unglaublich –, sind bis ins Jahr 2026 Steuermehreinnahmen in Höhe von 220 Milliarden Euro im gesamten deutschen Raum – Bund, Land und Kommunen – zu erwarten. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das brauche ich Ihnen auch nicht zu erzählen, das erzählen Sie doch jetzt!) – Das haben Sie nicht erzählt. Das erzähle ich Ihnen jetzt, Herr Gebhardt. – Bereits im Jahr 2025 ist mit Gesamteinahen in Höhe von einer Billionen Euro zu rechnen. In dieser Situation brauchen wir keine neuen Steuern, für die, wie es Herr Böhme sagte, unverdienten Gewinne. Wir fordern die auch nicht, sondern wir brauchen Steuerentlastungen auf breiter Front. Als Sie noch geschlafen und die Inflation noch nicht erkannt haben, stand ich im Februar in einer Aktuellen Debatte hier. Im März habe ich unseren Inflationsantrag vorgestellt, in dem ich Ihnen knallhart erklärt habe, was wir als AfD-Fraktion vorschlagen. Jetzt, da die „Bild“-Zeitung titelt „Inflation“, kommt die Linksfraktion mit „Schutzschirm für Alle“, mit bösen Gewinnsteuern – nein, Entschuldigung: nicht „böse Gewinnsteuern“, sondern „unverdiente Gewinne“. Ich muss sprachlich sauber bleiben. Unverdiente Gewinne, so hat es Herr Böhme, der Parlamentarische Geschäftsführer der LINKEN, hier im Sächsischen Landtag bezeichnet. (Zurufe) Die sollen mehr besteuert werden. Herr Gebhardt, ich komme jetzt fürs Erste zum Schluss. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) – Nur fürs Erste komme ich zum Schluss. – Mit unserem Änderungsantrag werden wir, Herr Gebhardt, Ihren in Teilen gut gemachten Antrag wesentlich verbessern. Wir werden Ihnen zeigen, wie wir effizient Strom- und Gaspreise stoppen wollen. Herr Gebhardt, ich reiche Ihnen die Hand, (Oh-Rufe) Ihren unzureichenden Antrag noch besser zu machen. Ich weiß, Sie arbeiten – Wie haben Sie es gestern gesagt? Mit Rassisten? – (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Genau!) mit Rassisten Sie nicht zusammen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Das ging an Ihre Adresse!) Das habe ich sehr wohl zur Kenntnis genommen. Das wird auch noch ein Nachspiel haben, Herr Gebhardt. (Zurufe von den LINKEN) – Nö, überhaupt nicht. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit. Ich komme dann noch einmal nach vorn und werde unseren Änderungsantrag, wie wir das besser als Sie machen, kurz vorstellen. Recht herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das war Herr Kollege Barth für die AfD-Fraktion, mit Verweis auf den noch anstehenden Änderungsantrag. Jetzt spricht für die BÜNDNISGRÜNEN Frau Kollegin Čagalj Sejdi.

Vielen Dank, Herr Präsident. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Nachdem wir mitbekommen durften, wie man das wichtige Thema am Stammtisch oder abends allein am Tresen in unterschiedlichen Facetten besprechen kann, (Zurufe von der AfD: Allein!) werde ich jetzt versuchen, wieder etwas sachlicher auf den Antrag der Kollegen der LINKEN einzugehen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und den LINKEN) Wir hatten das Thema bereits heute Morgen in der Aktuellen Debatte. Wir haben das dort schon eingehend diskutiert. Ich möchte die Zeit nutzen, um hier etwas genauer darzustellen, weil viel Kritik an der Bundesregierung kam. Ich möchte noch einmal sagen – und da spreche ich für meine Fraktion –: Die Bundesregierung hat sehr wohl den Ernst der Lage verstanden und handelt auch. Mit Hochdruck wird an Lösungen gearbeitet. Die Geschwindigkeit haben wir heute mitbekommen. Wir haben zum Beispiel vorhin einen Antrag beschlossen, damit die im Mai im Bundestag beschlossenen Hilfen hier in Sachsen im Juli ausgezahlt werden können. Sie haben heute Morgen in der Debatte kritisiert, dass wir uns immer nur auf den Bund beziehen, aber, wenn ich mir Ihren Antrag genau anschaue, sind das alles nur Forderungen, die in die Bundespolitik eingreifen, (Marco Böhme, DIE LINKE: In diesem Antrag, ja!) sodass ich das an dieser Stelle gerne zurückgebe. Aber gehen wir erst einmal auf die Forderungen ein: Die Bundesregierung – wenn ich auf Ihre erste Forderung schaue – ist seit Wochen daran, einen bundesweiten Notfallversorgungsmaßnahmenplan aufzulegen und die sichere Versorgung von Unternehmen, Haushalten, Verbraucherinnen und Verbrauchern mit Energie, Heiz-, Brenn- und Kraftstoffen sicherzustellen. Natürlich verfolgt die Kenia-Koalition das Ziel, eine Kostenexplosion zu verhindern; denn auch das ist in der Krise wichtig. Seit dem Stopp der Gaslieferungen – das muss man einmal deutlich darstellen –, seit dem Stopp durch Nord Stream 1 hat sich die Situation noch einmal deutlich verschärft. Wir haben es mit einem nicht mehr funktionierendem Markt zu tun. Wir haben es mit einem Problem zu tun, das Politik nicht einfach so beeinflussen kann. Es ist keine Situation, in der der Staat einfach mit dem Finger schnippen kann und es braucht nur den guten Willen, und dann ist alles wieder in Ordnung. Wir haben jetzt schon mehrmals gehört, dass der grüne Minister Robert Habeck einen bundesweiten Preisdeckel für die Stromproduktion, für das genutzte Gas abgesagt hat, das heißt, dem eine Absage erteilt hat. Warum hat er das getan? Weil das leider sehr teuer wird. Und so blöd sich das jetzt vielleicht anhört: Wir müssen die Kostenentwicklung auch in der Krise im Blick haben; denn hier geht es leider auch darum, ob wir uns das leisten können und ob wir als Staat ausreichend Gelder dafür haben. Aber gehen wir einmal auf den nächsten Punkt ein, die Aussetzung der Mehrwertsteuer. Das hört sich auf den ersten Blick gut an. Wenn man aber einmal genauer darüber nachdenkt, liegt das Problem bei der Aussetzung der Mehrwertsteuer darin, dass wir den Handel nicht dazu verpflichten können, die ermäßigten Steuern so in den Preisen weiterzugeben. Wir können uns nicht sicher sein, dass das Aussetzen der Mehrwertsteuer am Ende auch beim Verbraucher landet. Wir können als Staat keinen Einfluss auf die Preise nehmen. Ich halte das somit für keine besonders gute Lösung. Schauen wir uns einmal die Idee der Rettungsfonds für betroffene Unternehmen an. Das ist aus meiner Sicht eine sehr sinnvolle Lösung; allerdings stehen wir hier wieder der Kostenproblematik gegenüber. Die Bundesregierung muss Möglichkeiten finden, wie das angegangen werden kann. Ein Beispiel haben wir hier beim Energiekonzern Uniper. Ich denke, in diese Richtung wird sich sicher noch einiges entwickeln können. Wenn wir auf das Thema 9-Euro-Ticket schauen, würde ich sagen, das ist ein guter Start gewesen. Aber realistisch gedacht wäre vielleicht ein 365-Euro-Ticket für das ganze Jahr etwas Sinnvolleres, was ich persönlich eher vertreten würde. (Andreas Nowak, CDU: Das muss aber auch bezahlt werden!) – Es muss immer alles bezahlt werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth hat doch gerade gesagt, wo das Geld herkommt!) Darüber muss auch eine Bundesregierung diskutieren und Lösungen finden. Schauen wir einmal weiter, was wir noch alles in Ihrem Antrag finden können, zum Beispiel das Thema Übergewinnsteuer. Die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer zur Verantwortung zu ziehen, ist aus bündnisgrüner Sicht ein sehr wichtiger und sehr guter Vorschlag. Er scheitert im Bund leider nicht an uns, sondern an der FDP. Das muss man hier leider so ehrlich sagen. So gibt es noch einige weitere Forderungen, die sich, wie gesagt, alle auf den Bund beziehen. Aber wenn wir das Problem in Sachsen richtig angehen wollen, dann müssen wir in der Landespolitik aktiv werden, und das werden wir auch. Wir haben ein Krisenteam Energie, das gerade damit beschäftigt ist, eine Krisenvorsorgeinfrastruktur zu erstellen. Was wir uns als GRÜNE wünschen – das habe ich heute Morgen schon gesagt –, ist ein Notfallplan. Wir möchten, dass ein Notfallplan aufgestellt wird. Wir möchten, dass die Ministerien zusammenkommen und Maßnahmen aus ihren Bereichen aufstellen, wie wir dieser Krise entgegenwirken können, und wir möchten, dass auch die Kommunen hierzu an den Tisch geholt werden. Das sind unsere Forderungen und unsere Vorstellungen, wie wir dieser Krise entgegentreten können. Danke schön. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN)

Das war Frau Kollegin Čagalj Sejdi, BÜNDNISGRÜNE. Jetzt spricht Kollegin Pfeil für die SPD.

Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich danke meiner Vorrednerin, dass Sie die Sachlichkeit in die Debatte gebracht hat. Ich wünsche Ihnen allen einen schönen Sommer und gebe meine Rede zu Protokoll. (Beifall bei der SPD, der CDU und den BÜNDNISGRÜNEN)

Das ist ganz großartig von Ihnen, Frau Kollegin. Damit haben wir die erste Rederunde abgeschlossen. – Sie wollen wirklich eine zweite eröffnen? – (Heiterkeit – Zuruf von der CDU: Es wird nicht besser!) Die zweite Rederunde wird von der einbringenden Fraktion eröffnet. Herr Kollege Böhme, bitte.

Herr Präsident! Es tut mir leid, aber ich glaube, das Sommerfest kann bei einem so wichtigen Thema noch etwas warten. Vielleicht brauchen wir neben einer Übergewinnsteuer eine „Überschussredezeitabgrenzung“. Wenn ich mir Herrn Barths Rede anschaue, könnte man auch vieles abnehmen, aber wir reden jetzt über einen Antrag. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Herr Unger, in der Tat, wir haben heute Morgen im Rahmen einer Debatte gesprochen, in der sich jeder ausgetauscht hat, und jetzt haben Sie die Möglichkeit, real diesem dritten Antrag zuzustimmen, den wir hier mittlerweile zu dem Thema Preisexplosion stellen bzw. dieses Jahr schon gestellt haben. – Eine Zwischenfrage am Anfang brauche ich jetzt noch nicht, Herr Barth. (André Barth, AfD: Dann komme ich in 30 Sekunden noch mal.) – Gut. – Die ersten beiden Anträge haben wir bereits im letzten Jahr eingebracht, das heißt, da gab es noch keinen Krieg. Schon damals haben wir festgestellt, dass es massiv steigende Preise gibt. Wir waren bisher auch die einzige Fraktion, die dieses Thema immer wieder ins Plenum geholt und mit Anträgen zur Abstimmung gestellt hat. Auch heute sind wir die einzige Fraktion, die das getan hat. Wir werden es immer weiter tun und Ihnen die Möglichkeit geben, hier über Anträge von uns abzustimmen. Wenn ich mir die Kurzintervention von Frau Springer von vorhin anschaue: Sie, Frau Springer von der CDU, haben einen interessanten Satz gesagt: Man muss seine Position auch mal ändern können, wenn sich gesellschaftliche Gegebenheiten ändern. – Da stimme ich Ihnen zu. Die erste gesellschaftliche Gegebenheit, die sich in dem Zusammenhang ergeben hat, ist, dass die CDU nicht mehr in der Bundesregierung ist, und es ist auch gut so, meine Damen und Herren, dass Sie in der Opposition sind. (Zuruf des Abg. Sören Voigt, CDU) Es schreit sich in dem Fall aus der Opposition im Bund heraus leichter, wenn man die Bundesregierung, in dem Fall eine grün-rot-gelbe, kritisieren kann, weil sie bestimmte Forderungen nicht erfüllt. Es ging um die Wiedereinführung der Strompreis- und der Energiepreisaufsicht. Da sind wir ganz auf Ihrer Seite. Die brauchen wir dringend. Wir brauchen diese Energiepreisaufsicht wieder. Aber zur Wahrheit gehört auch: Das hat die CDU vor mehr als zehn Jahren abgeschafft, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Deshalb haben wir diese Forderung in Punkt 9 unseres Antrags geschrieben. Dem können Sie, liebe CDU, wieder zustimmen. Warum die Energiepreisaufsicht so wichtig ist, zeigen gerade die Mineralölkonzerne, die sich mit Milliarden bereichern, diese aber nicht in sinkenden Preisen weitergeben, das heißt, sie führen die Preise nicht nach unten. Wie gesagt, die Kartellbehörde, die es heute gibt, ist völlig machtlos. Sie wurde damals von einer CDU/FDP-Regierung machtlos gemacht, und die FDP in der Regierung verhindert heute immer noch, dass diese Kartellbehörde irgendwelche Befugnisse bekommt, und das ist ein Problem. Es sind leider nicht alle Energieunternehmen, die keine Schwierigkeiten haben. Wir haben zum Beispiel Stadtwerke, die massiv vor Problemen stehen, die mit Gas ihre kommunale Wärmeversorgung betreiben. (André Barth, AfD, steht am Mikrofon.) Aber alle anderen Großkonzerne – E.ON, RWE oder Vattenfall – haben gerade massive Übergewinne.

Gestatten Sie eine erneute Zwischenfrage?

Gleich. – Da finden wir, da gehört es sich, eine Übergewinnsteuer einzuführen; denn durch den hohen Gaspreis sind auch Atomkraftwerke und Kohlekraftwerke gerade sehr rentabel, und das sind nicht verdiente Gewinne, sondern Systemgewinne, und die wollen wir gern abschöpfen. – Ja, Herr Präsident.

Eine Zwischenfrage von Herrn Kollegen Barth.

Danke, Herr Präsident, und danke, Herr Böhme, dass Sie die Zwischenfrage zulassen. Mir geht es um die Übergewinnsteuer. Soll das eine allgemeine Übergewinnsteuer sein für jeden, der in einer Krise profitiert? Ich sage einmal bildlich: Auch für BioNTech? Oder geht es Ihnen nur darum, bestimmte Konzerne, die vielleicht ihr grünes Label aus Ihrer Sicht nicht verdient haben, mit dieser Übergewinnsteuer auf einen neuen Kurs zu treiben? Also zu Deutsch: Wollen Sie das nur bei Öl- und Gaskonzernen machen, oder wollen Sie das allgemein einführen? Denn wenn es eine Einzelsteuer wäre, wäre das verfassungsmäßig problematisch.

Das war die Frage, und jetzt kommt die Antwort von Kollegen Böhme.

Wir können uns das grundsätzlich für verschiedene Bereiche der Wirtschaft vorstellen, wo nicht gerechtfertigte, nicht selbst verdiente Gewinne entstehen, die systemrelevant entstehen, dass die vom Staat abgeschöpft werden können. Natürlich. Es geht hier aber um das Thema Energiepreise, und da finden wir, sollten erst einmal die Energiekonzerne abgeschöpft werden, die übermäßige Gewinne erwirtschaften. Gäbe es in Deutschland große Windkonzerne, die Übergewinne erzeugen würden, würden wir auch diesen Übergewinn einziehen. Nur gibt es die nicht. Wir haben nur drei bis vier Großkonzerne, und das sind alles Atom- und Kohlekonzerne, während die Erneuerbaren eher in kleineren Vorortstrukturen, teilweise in Bürgerhand tätig sind. Das ist also nicht das Hauptproblem. Es geht um die Milliardengewinne, die es schon letztes Jahr gegeben hat und die in diesem Jahr noch einmal alle Rekorde brechen. Dieses Geld brauchen wir, um den Menschen zu helfen, die gerade von der Energiepreiskrise betroffen sind, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Viele andere Länder tun das bereits und führen diese Übergewinnsteuer ein. Was übrigens auch getan wird, ist, Gaspreisdeckel einzuführen, das heißt, wirklich von staatlicher Seite zu schauen, was zumutbare Preise für die Menschen sind, um sich mit Wärme zu versorgen und einen Schlussstrich zu ziehen, wenn es immer höhere Preise gibt. Wir finden, es kann nicht sein, dass der Staat zulässt, dass sich die Nebenkosten in Deutschland, insbesondere hier in Ostdeutschland, verdoppeln oder verdreifachen und am Monatsende dadurch die Miete nicht mehr bezahlt werden kann und Zigtausende Leute womöglich auf der Straße landen. Das können Sie doch nicht ernsthaft zulassen. Wir brauchen auch deshalb einen Gaspreisdeckel, damit diese Preise stabil bleiben können. Außerdem braucht es Zuschüsse für Menschen, die einkommensarm sind, damit sie in den Wohnungen bleiben können. Wir finden, es kann auch nicht sein, dass das Erfolgsmodell des 9-Euro-Tickets einfach so ausläuft. Es war ein Experiment, aber es zeigt sich, es war ein sehr gutes Experiment mit sehr großem Erfolg. Wir haben weniger Stau, und wir haben eine sehr gute Auslastung von Bussen, Bahnen und Zügen, natürlich auch eine zu gute Auslastung. Es musste mit neuem Wagenmaterial nachgeschärft werden; das ist schon alles richtig. Aber grundsätzlich Menschen von einer ehemals 90-Euro-Monatskarte zu entlasten und ein 9-EuroTicket zu schaffen, ist eine sehr gute und sehr wichtige Maßnahme, um Menschen finanziell zu entlasten und Alternativen zu hohen Spritpreisen anzubieten. Deshalb fordern wir, dass das mindestens bis Jahresende verlängert wird. Frau Čagalj Sejdi, im nächsten Jahr wollen wir dann auch das 365-Euro-Ticket, also einen Euro am Tag, ermöglichen. Auch dafür streiten wir. Letzter Punkt ist das Thema Strom- und Gassperren. Im vorletzten Jahr hat es 15 000 Menschen betroffen, denen der Strom- oder der Gashahn abgedreht wurde, die im Kalten, im Dunkeln saßen, nicht essen und nicht kochen konnten, kein Licht hatten. Das ist menschenverachtend. Wir haben die Vermutung – und das ist leider nicht unrealistisch –, dass sich solche Fälle in diesem und im nächsten Jahr noch verdoppeln und verdreifachen werden, dass Menschen ihre Rechnung nicht zahlen können und der Energiekonzern dann den Stecker zieht. So etwas gehört verboten, so etwas ist menschenverachtend. Das kann man auch gesetzlich festlegen, und das beantragen wir hier, meine Damen und Herren. Ich bitte Sie also jetzt letztmalig, diesem Antrag zuzustimmen. Es ist ein sehr ernstes Thema. Wir werden auch weiterhin solche Anträge stellen, so lange, bis Sie den Menschen auch wirklich helfen. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den LINKEN)

Gibt es weiteren Redebedarf aus den Fraktionen in der eröffneten zweiten Rederunde? – Bitte, Kollege Barth.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Böhme, wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jederzeit bei der Wahrheit!) Also, Sie haben die Wahrheit gesagt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) Herr Böhme, Sie haben gelogen. Auch wir als AfD-Fraktion haben hier bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges Anträge eingebracht, um Energiesteuern und CO -Bepreisung zu bekämpfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und die Sektsteuer!) – Und die Sektsteuer nicht zu vergessen, Herr Lippmann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat nichts mit dem Paket zu tun!) Auch das ist eine wesentliche steuerliche Entlastung, mehr als eine Million Euro auf jeden Fall, insbesondere für Sekttrinker. Aber ich will es nicht ins Lächerliche ziehen. Das Thema, das Sie hier bespielen, ist ein ernstes Thema, ein sehr ernstes Thema. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und Sie ziehen es nicht ins Lächerliche?) Aber bevor wir uns über eine gerechte Verteilung von fossilen oder von alternativen Energien im nächsten Winter unterhalten, müssen wir überhaupt erst einmal als deutsche Politik garantieren können, vornehmlich im Bund, dass kein Wohnzimmer in einem wirklich kalten Winter nicht warm wird. Diese Debatte müssen wir hier führen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben wir gerade gemacht!) – Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie wollen verteilen, und Sie wollen die Leute, die sich hohe Gaspreise nicht leisten können, sozial abfedern. Auch das ist eine Forderung, die vernünftig ist, Herr Böhme. Das habe ich hier überhaupt nicht wegdiskutiert. Aber das Urproblem ist, dass wir sozial Schwache im Winter nicht in Bunker oder Turnhallen stecken können, wenn es in deren Wohnung kalt ist, sondern, dass wir für eine warme Wohnung sorgen müssen. Für dieses existenzielle Problem ist Ihr Antrag leider ungeeignet. Deshalb sage ich: Sie machen hier Klientelpolitik. Es sind teilweise gute Forderungen, aber Sie vergiften Ihren eigenen Antrag mit Klassenkampfrhetorik, dass sozusagen der Böse, der viele Gewinne gemacht hat, quasi Ihre utopischen Forderungen finanzieren soll. (Zurufe von den LINKEN) Das wollte ich Ihnen noch mal mitgeben. Später komme ich noch mal vor und würde Ihnen unseren Änderungsantrag, mit dem wir Ihren Antrag besser machen, noch einmal detailliert erklären. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)

Das war Kollege Barth. Gibt es jetzt weiteren Redebedarf aus den Fraktionen? – Das kann ich nicht feststellen. Dann schweift mein Blick zur Staatsregierung. – Das Wort ergreift Herr Staatsminister Dulig. Bitte schön. Martin Dulig, Staatsminister für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr: Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich übernehme in Vertretung meines Kollegen Wolfram Günther seine Rede. Die Bundesregierung hat in den letzten Wochen und Monaten eine ganze Reihe von entlastenden Maßnahmen ergriffen und den Rechtsraum angepasst, um Verbraucherinnen und Verbraucher sowie Unternehmen zu schützen. So betont Bundeskanzler Olaf Scholz, dass die 30 Milliarden Euro, die jetzt nach und nach bei der Bevölkerung ankommen, ein Zeichen sind. Die Maßnahmen adressieren sowohl den Endverbraucher als auch die Marktakteure, um sie in der angespannten Situation handlungsfähig zu halten. Um nur einen kleinen Ausschnitt zu nennen. Erstens: Die EEG-Umlage wurde abgeschafft. Zweitens: Es gibt direkte finanzielle Entlastung, wie das Energiegeld. Der Heizkostenzuschuss und das 9-Euro-Ticket wurden umgesetzt. Für Unternehmen werden seitens der Bundesregierung umfangreiche KfW-Mittel und Kreditlinien bereitgestellt, um Unternehmen zu schützen und zu stützen. Erst am vergangenen Freitag hat der Bundesrat der Novellierung wichtiger energiewirtschaftlicher Vorschriften zugestimmt und damit beispielsweise den Weg frei gemacht für ein neues Preisanpassungssystem. Es erlaubt Unternehmen, Beschaffungsmehrkosten auf alle Gaskunden verteilen zu können und damit Insolvenzrisiken zu senken. Im Bundestagsplenum in der letzten Woche versicherte Bundeskanzler Scholz außerdem, dass man vor allem Geringverdiener und Leistungsempfänger stärker unterstützen wolle. An der Einigung im Koalitionsvertrag zu Bürgergeld und der Kindergrundsicherung wird nicht gerüttelt. Liebe Kolleginnen und Kollegen! Die Bundesregierung beobachtet die weitere Preisentwicklung ganz genau und prüft stetig, ob und welchen Handlungsbedarf es gibt. Dazu werden auch die Möglichkeiten geprüft, wie Marktüberwachung oder Marktregulierung gestärkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können. Der Wiedereinführung einer staatlichen Energiepreisaufsicht bei der Bundesnetzagentur treten wir jedoch entschieden entgegen. Das wäre ein Rückschritt in den alten Energiemarkt und in die alte Energiewelt und würde die Energiepolitik der vergangenen 20 Jahre konterkarieren. Europa hat sich auf einen anderen Weg gemacht: Liberalisierung der Energiemärkte. Und das war und ist richtig. So entfalten sich Kräfte hin zum Energiesystem der Zukunft, das auf erneuerbaren Energien und intelligenten und flexiblen Netzen basiert, nicht in der überkommenen Struktur von fossilen Großkraftwerken. Die derzeitigen Probleme haben nichts mit einem Marktversagen zu tun, sondern mit einem völkerrechtswidrigen Krieg mitten in Europa. Wir stehen vor neuen, bisher unbekannten Herausforderungen. Wir befinden uns in einer völlig neuen Situation, die die energiepolitischen Grundfesten erschüttert, aber es wird gehandelt. Das Beste, was Sachsen tun kann, ist, den Kurs der Bundesregierung aktiv zu unterstützen, wo es auch immer geht. Und das tun wir. Dabei haben wir immer die Verbraucherinnen und Verbraucher und Unternehmen im Blick. Nicht zuletzt darf in der Krise nicht die Generationsaufgabe Klimaschutz vergessen werden. Der Ausbau erneuerbarer Energien ist zu Recht ein Thema der nationalen Sicherheit, und das wird uns gerade jetzt bitter bewusst und deutlich. Es gilt umso mehr, die erneuerbaren Energien mit aller Kraft schnellstmöglich auszubauen und zu nutzen, um unabhängig von fossilen Energieträgern und deren Importen, insbesondere aus Russland, zu werden. Gerade jetzt ist es auch wichtig zu sagen: Jede eingesparte, nicht verbrauchte Kilowattstunde hilft. (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Daher geht ein eindringlicher Appell an uns alle, an Unternehmen genauso wie an Privatverbraucher und an jeden einzelnen: Gehen wir sorgsam mit unserer Ressource Energie um! Versuchen wir, unseren Verbrauch zu reduzieren, wo immer es geht! Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPD, der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN und der Staatsregierung)

Nach der Staatsregierung, es sprach Herr Staatsminister Dulig, kommen wir nun zum Schlusswort der einbringenden Fraktion DIE LINKE. Das wird uns jetzt Herr Kollege Böhme vortragen.

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Das ist schon wahr, Herr Dulig, aber wir finden: Diese Maßnahmen sind auf keinen Fall ausreichend, vor allem nicht für Rentnerinnen und Rentner, die davon nicht profitieren, aber auch für Studierende. Ansonsten waren die Maßnahmen generell sehr wenig. Hier gilt es, mehr als nur ein Zeichen zu setzen. Ich wiederhole das, was ich heute Morgen in der Debatte gesagt habe: Wenn wir auch nur eine Woche lang in einen harten Winter kommen und auch nur eine Woche lang die Heizungen nicht funktionieren, die Menschen ihre Wohnungen nicht wärmen, nicht warm duschen, nicht heizen können, dann sterben Menschen, weil vor allem ältere Menschen und auch Kinder so etwas brauchen, und dann brechen soziale Unruhen aus. Genau das wollen wir nicht, das wollen wir verhindern. Deshalb appellieren wir an Sie alle, dass mehr Maßnahmen im Land und vom Land in den Bundestag übernommen werden. Wir haben Ihnen zehn Maßnahmen vorgelegt. Zunächst geht es darum, den Maßnahmennotfallplan auch umzusetzen. Es gilt bei der Notfallstufe 3, dass die privaten Haushalte und soziale Einrichtungen geschützt bleiben, und nicht, wie Herr Habeck das gerade wieder ins Gespräch gebracht hat, die Wirtschaft zu priorisieren. Das darf nicht sein. Das Gas und die Wärme müssen mindestens immer bei den Menschen zu Hause ankommen. Wir fordern einen bundesweiten Preisdeckel, wie ihn andere Länder schon vorgegeben haben. So etwas muss hier in Deutschland auch möglich sein. Wir wollen auf Lebensmittel, deren Preise gerade stark angestiegen sind, insbesondere auf Grundnahrungsmittel, einen Mehrwertsteuersatz von 0 %. Wir fordern einen Rettungsfonds für die betroffenen Unternehmen der kommunalen Seite, zum Beispiel die Stadtwerke, die gerade wirklich ins Straucheln geraten, und die Verkehrsbetriebe, die in vielen Kommunen durch Querfinanzierungen davon mit betroffen sind. Wir wollen, dass das 9-Euro-Ticket weitergeführt wird und dass die Menschen weiter von sehr hohen Monatsfahrpreisen entlastet werden. Wir wollen, dass die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer versehen werden; denn sie haben gerade wirklich Milliardengewinne, ohne dazu etwas beigetragen zu haben. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist Quatsch!) Wir wollen weiterhin, dass die Brenn- und Treibstoffpreise wirksam gedeckelt werden. Wir wollen, dass Stromsperren verboten werden, damit kein Mensch im Dunkeln oder im Kalten sitzen muss. So etwas ist menschenverachtend. Dafür setzen wir uns wiederholt ein. Wir bieten die Möglichkeit, dafür zu stimmen. Tun Sie das bitte auch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)

Das war das Schlusswort der einbringenden Fraktion. Wir kommen jetzt zur Abstimmung. Uns liegt in Drucksache 7/10402 ein Änderungsantrag der AfD-Fraktion vor. Den möchte jetzt Herr Barth einbringen.

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt! Sehr geehrter Herr Böhme! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die wesentlichen Ursachen des Anstiegs der Stromund Gaspreise bekämpfen. Die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 würde es uns ermöglichen, die dringend notwendigen Gaslieferungen sicherzustellen. Gleichzeitig wäre es auch ein Signal an den Hauptlieferanten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er würde ja nicht liefern!) dass Deutschland auch längerfristig auf Gas als Energieträger setzt und an einer verlässlichen Versorgung mit Gas festhält. Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig; denn keiner Bundesregierung ist es bisher gelungen, ihre vollmundigen Versprechen einer wesentlichen Erhöhung des Energieangebots durch erneuerbare Energien umzusetzen. Bisher tragen Sonne und Wind zusammen nur mikroskopische 2,2 % zum Energieaufkommen in Sachsen bei. Dies wird sich wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern. Zusätzlich wollen wir die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen drei Kernkraftwerke verlängern. Ich freue mich über den CDU-Redner von vorhin. Ich sehe eine konservative Mehrheit hier im Haus, die eine solche Forderung unterstützen würde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben doch überhaupt keine Atomkraftwerke!) – Diese Kernkraftwerke, lieber Herr Gebhardt, sind vorhanden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Sachsen?) – In Deutschland, Herr Gebhardt. Das wollen wir nicht durcheinanderbringen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Sie liefern sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag verlässlich grundlastfähigen Strom für zehn Millionen Haushalte in ausreichender Menge. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber keine Wärme!) Warum sollten wir darauf verzichten, wenn Energie knapp wird? Auf solche Gedanken sind neben uns damals natürlich auch die Japaner gekommen; aber angesichts der hohen Gaspreise sind die Japaner schon wieder dabei, eine erhebliche Anzahl der nach Fukushima abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Maßnahmen zur Senkung der Ölpreise sieht unser Änderungsantrag ebenfalls vor. Das letzte Sanktionspaket der EU eröffnet die Möglichkeit, Rohöl über die DruschbaPipeline zu beziehen. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, davon Gebrauch zu machen und die Mehrwertsteuer auf Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf 7 % zu verringern. Damit würde der Staat für ein größeres Ölangebot sorgen, gäbe als Hauptprofiteur des Preisanstiegs einen Teil seiner Inflationsgewinne zugunsten seiner Bürger auf und bremste den Preisanstieg bei den Nebenkosten der Miete und an der Tanksäule erheblich. Des von Ihnen, lieber Herr Gebhardt, beantragten Preisdeckels bedarf es aus unserer Sicht nur für die Zeit, in der eine Knappheit an Öl und Gas besteht. Daher haben wir die Preisbegrenzung, die Sie vorschlagen, mit einer zeitlichen Befristung versehen, bis die von uns beantragte Freigabe der Gaspipeline Nord Stream 2 für eine erhebliche Entspannung am europäischen Gasmarkt sorgt und wir die Gasknappheit in Deutschland beseitigt haben. Damit wäre dann auch die von Ihnen beantragte Energieaufsicht nicht mehr erforderlich, –

Die Redezeit für die Einbringung ist abgelaufen. (Sören Voigt, CDU: Wunderbar, Herr Präsident! – Unruhe)

– sodass wir diese Forderung streichen könnten. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.

Das, was ich gesagt habe, macht den Antrag viel besser. Stimmen Sie unserem Änderungsantrag zu. (Beifall bei der AfD)

Der Änderungsantrag ist eingebracht worden. Gibt es Redebedarf zu diesem Änderungsantrag? – Bitte, Kollege Böhme.

Tut mir leid. Auch wenn alle zum Sommerfest wollen, muss ich wenigstens noch erzählen, warum wir Ihre Änderungen nicht übernehmen werden. Es bringt überhaupt nichts, Nord Stream 2 ans Netz zu bringen. Wir haben doch kein technisches Problem der zu wenigen Gaslieferungen, sondern es sind doch politische Entscheidungen, warum Russland gerade weniger Gas einleitet. Es gibt doch nicht nur die Nord-Stream-Leitung, sondern es gibt auch noch andere Leitungen. Dort fließt noch Gas, und das übrigens auch noch so wie früher, und das trotz Krieg. Wir müssen wegkommen vom Gas. Das ist in vielerlei Hinsicht wichtig, aus Klimaschutzgründen, aber natürlich auch dahin gehend, dass wir das Putin‘sche Regime nicht jeden Tag mit mehr als einer Milliarde Dollar finanzieren. Das heißt, es muss darum gehen, unsere Speicherkapazitäten auszubauen und in den Sommermonaten Gas aus anderen Quellen zu beziehen. Das passiert auch gerade. Daher kommen die mehr als 60 % Speicherfülle, weil wir gerade massiv Gas aus Nordeuropa und Westeuropa einkaufen. Das wird es auch garantieren, dass die Speicher zu 90 % gefüllt sind, Erklärung

Die Entwicklungen der vergangenen Wochen verdeutlichen, dass uns Preissteigerungen und die Unsicherheit bei der Energieversorgung leider längere Zeit begleiten werden. Daher werden wir uns alle Gedanken (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) wie es das Gesetz jetzt auch erstmals vorsieht. Das gab es vorher nicht, weil die Speicher alle privatwirtschaftlich organisiert sind. Das ist auch ein Problem, das in Deutschland nicht behoben wurde. Darum muss es auch gehen: die Energieversorgung wieder in staatliche Hand zu bringen. (André Barth, AfD: Das stand aber nicht in Ihrem Antrag!) Deswegen muss es so sein: Wenn ein harter Winter kommt, muss es, auch wenn die Speicher zu 90 % gefüllt sind, eine Priorisierung geben, wer Gas bekommt. Wir sind der Meinung, dass es bei den Regeln bleiben sollte, so, wie es vorgesehen ist, nämlich, dass private Haushalte geschützt bleiben und dass danach die Wirtschaft kommt. Dass im Bund gerade darüber diskutiert wird, das umzudrehen, dagegen wehren wir uns. Deswegen halten wir an unserem Antrag, so, wie er geschrieben worden ist, fest. Wir bitten um Zustimmung. Wir lehnen Ihren Quatsch natürlich ab. (Beifall bei den LINKEN –

Quatsch, aha! – Zuruf des Abg. Dr. Joachim Keiler, AfD)

Gibt es jetzt weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag? – Das kann ich nicht feststellen. Damit kommen wir zur Abstimmung über den in der Drucksache 7/10402 vorliegenden Änderungsantrag der AfD-Fraktion. Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. (André Barth, AfD: Die CDU ist gegen eine Verlängerung der AKWLaufzeiten! Das nehmen wir zur Kenntnis!) Meine Damen und Herren! Wir kommen jetzt zur Abstimmung über die Drucksache 7/10142. Das ist der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE: „Sozial und gerecht: Schutzschirm für die Menschen jetzt aufspannen!“ Wer dem seine Zustimmung gibt, den bitte ich um das Handzeichen. – Gegenstimmen? – Stimmenthaltungen? – Keine. Damit ist die Drucksache 7/10142 nicht beschlossen, das heißt, sie ist abgelehnt worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. zu Protokoll darüber machen müssen, wie wir es gemeinsam schaffen, durch diese schwierige Zeit zu kommen. Denn jeder von uns wird einen Beitrag hierzu leisten müssen. Für uns als SPD stehen in dieser Situation Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen im Vordergrund, da sie besonders stark von den aktuellen Entwicklungen betroffen sind. Die Bundesregierung hat bislang zwei milliardenschwere Entlastungspakete auf den Weg gebracht, um Menschen ganz konkret zu unterstützen. Darin enthalten sind unter anderem 300 Euro Energiepauschale ab September, der Wegfall der EEG-Umlage zur Senkung der Stromkosten, eine höhere Fernpendlerpauschale und Mobilitätsprämie rückwirkend zum 1. Januar, 100 Euro Kinderbonus und 200 Euro Zuschuss zur Grundsicherung, das 9-Euro-ÖPNVTicket, ein höherer Arbeitnehmer(innen)pauschbetrag sowie Grundfreibetrag rückwirkend zum 1. Januar oder ein Heizkostenzuschuss für Wohngeldbezieher(innen), Azubis und BAföG-Studierende. Das nächste Entlastungspaket darf jedoch nicht nur Einmalzahlungen beinhalten, sondern muss grundsätzlicher unterstützen. Daher hat Bundeskanzler Scholz den Kampf gegen die Teuerung bei Heiz- und Spritkosten oder Lebensmitteln zur Chefsache erklärt. Im Rahmen einer konzertierten Aktion mit Gewerkschaften, Arbeitgebern, der Bundesbank sowie Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sollen Vorschläge entwickelt werden, um dem Preisdruck etwas entgegenzusetzen. Denn klar ist, wir müssen in schwierigen Zeiten zusammenhalten. Das zentrale Ziel sind aber natürlich Einkommen, mit denen Menschen auch in solchen Phasen gut durchs Leben kommen: Hier wären wir wieder bei sozialdemokratischen Dauerthemen wie dem Mindestlohn in Höhe von 12 Euro, einer stärkeren Tarifbindung, der Einführung eines Bürgergeldes, einer Kindergrundsicherung und der Grundrente. Darüber hinaus hat die SPD auf Bundesebene bereits verschiedene Vorschläge unterbreitet, die nachhaltig zur Entlastung der Menschen, aber auch des Staates beitragen. Hierzu gehört zum Beispiel eine „Übergewinnsteuer“. Dahinter verbirgt sich eine höhere Besteuerung von Unternehmen, die von den Preissteigerungen im Zuge des UkraineTagesordnungspunkt Fragestunde Drucksache Die Fragen wurden der Staatsregierung übermittelt und von dieser bereits im Einvernehmen mit den Fragestellern beantwortet. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Kriegs profitieren. Dies betrifft aktuell vor allem Mineralölkonzerne. Die fünf größten Mineralölkonzerne haben zwischen Januar und März rund 30 Milliarden Euro verdient, mehr als doppelt so viel wie im ersten Quartal 2021. Grund für die Rekordgewinne ist der Krieg in der Ukraine. Denn die Sorge vor einem Stopp der Öl- und Gaslieferungen hat die Benzinpreise nach oben getrieben; zahlen müssen sie die Verbraucherinnen an der Tankstelle. Italien, Großbritannien und Spanien haben deshalb bereits reagiert und besteuern die zusätzlichen Gewinne extra. Dadurch müssten auch die Unternehmen einen Beitrag leisten, die aktuell von den kriegsbedingten Preissteigerungen profitieren, während Bund und Länder Milliarden aufwenden müssen, um die unter den Preissteigerungen leidenden Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmerinnen und Unternehmer zu unterstützen. Ein weiterer Vorschlag ist das soziale Klimageld, das Alleinstehenden, die weniger als 4 000 Euro brutto im Monat verdienen, und Verheirateten mit zusammen weniger als 8 000 Euro zugutekommen würde. Die Debatte heute Vormittag hat gezeigt, dass viele grundsätzliche Anpassungen auf Bundesebene erfolgen müssen und Sie können sich sicher sein, dass eine sozialdemokratisch geführte Regierung hier handeln wird. Einer Initiative in Form des vorliegenden Antrags bedarf es hierfür nicht. Auf Landesebene können wir in den kommenden Haushaltsverhandlungen sicherstellen, dass bestehende Strukturen zur Unterstützung und Beratung von Familien, Kindern und Jugendlichen sowie Verbraucherinnen und Verbrauchern weiterhin abgesichert sind. Bereits bei den letzten Verhandlungen haben wir als SPD-Fraktion sehr deutlich gemacht, dass Kürzungen im Sozialbereich mit uns nicht zu machen sind. Dieser Aussage fühlen wir uns mit Blick auf das Weltgeschehen umso mehr verpflichtet.

Meine Damen und Herren! Wir kommen zu 7/10240 Schriftliche

Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht (Frage Nr. 01) Nach einer Bundestagsanfrage äußerte sich die Bundesregierung dahin gehend, dass diese derzeit die Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht prüfe und sich hierzu in Kürze auch mit den Ländern abstimmen wolle. (BT-Drs. 20/2299). Fragen an die Staatsregierung: 1. Ist der Bund bereits an den Freistaat Sachsen herangetreten, um sich über eine Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht abzustimmen? Wenn ja, wer waren die Gesprächsteilnehmer? 2. Wie hat sich der Freistaat Sachsen zur Verlängerung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht positioniert oder wie wird er sich hierzu positionieren? (Bitte mit Begründung.)

Namens und im Auftrag der Sächsischen Staatsregierung beantworte ich die Kleine Anfrage als zusammenfassende Antwort auf die Fragen 1 und 2 wie folgt: Eine solche Abstimmung mit dem Freistaat hat bislang nicht stattgefunden.

Förderung der Zucht von (Sachsen)Hühnern (Frage Nr. 02) Der Presse war zu entnehmen, dass die Zucht von Sachsenhühnern seitens des Freistaates Sachsen in der Oberlausitz gefördert wird. Dem Fragesteller geht es um Förderinstrumentarien außerhalb dieser Region. Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Förderprogramme mit welchen Förderbedingungen (Förderhöhe, Inhalt, Standortbezug, Antragsfrist, Mitgliedschaft in Züchtervereinen etc.) zur Haltung und Zucht von Sachsenhühnern oder anderen Hühnerrassen gibt es im Freistaat Sachsen und gelten diese auch für die jeweiligen Zwerg-Rassen? 2. Welche der unter Frage 1 genannten Förderprogramme sind aktuell noch nicht ausgeschöpft, welche Fördergelder sind noch verfügbar und welche Projekte wurden in den Haushaltsjahren 2021 und 2022 in welchem Umfang und mit welchem Inhalt gefördert? (Bitte jährlich aufschlüsseln.)

Zu Frage 1: Das vom Biosphärenreservat Oberlausitzer Heide- und Teichlandschaft durchgeführte Erhaltungszuchtprojekt zur Verbreitung der vom Aussterben bedrohten Sachsenhühner ist ein auf Eigeninitiative durchgeführtes Vorhaben des Biosphärenreservates. Das Sächsische Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft (SMEKUL) unterstützt keine direkten Erhaltungszuchtprojekte zur Haltung Beantwortung der Fragen und Zucht von Sachsenhühnern oder anderen Hühnerrassen. Seit Juli 2021 wird das Fortbestehen der Rassegeflügelzucht im Freistaat Sachsen im Rahmen der Richtlinie Tierzucht (RL TZ/2015) durch folgende förderfähige Maßnahmen unterstützt: Teilnahme an mehrtägigen Jugendlagern, Teilnahme an Landesschauen, Bezirksschauen, Clubschauen, Kreisschauen sowie Ausstellungen existenzgefährdeter Rassen auf Schauen außerhalb des Freistaates Sachsen, Bonus für die abgeschlossene Preisrichterausbildung, Durchführung von Fortbildungen sowie Beschaffung und Erstellung von digitalem und analogem Fortbildungs- und Informationsmaterial. Die Antragstellung erfolgt über den Sächsischen Rassegeflügelzüchterverband e. V., wobei die Endbegünstigten die Züchterinnen und Züchter von Rassegeflügel im Freistaat Sachsen sind. Zu Frage 2. Für die unter Frage 1 aufgeführten Maßnahmen standen/stehen in den Jahren 2021 und 2022 jeweils 50 000 Euro zur Verfügung. Im Jahr 2021 wurden verschiedene Bezirksschauen mit insgesamt knapp 33 000 Euro sowie das Landesjugendlager mit rund 6 000 Euro unterstützt. Aufgrund coronabedingt ausgefallener Veranstaltungen wurden die 50 000 Euro im vergangenen Jahr nicht ausgeschöpft. In diesem Jahr wurden Bezirksschauen, ein Jugendzeltlager und ein Landesjugendlager bewilligt. Die Umsetzung und Abrechnung der Maßnahmen ist noch nicht vollständig erfolgt.

Was unternimmt die Staatsregierung, um trotz massiv gestiegener Baukosten Sozialwohnungsbau weiter zu ermöglichen? (Frage Nr. 03) Aufgrund der globalen Materiallieferprobleme und dem Zinsanstieg explodieren derzeit die Baukosten. Bauprojekte sind bedroht, was vor allem in den großen Städten zu Problemen führt. Mit den Landesförderprogrammen gebundener Mietwohnraum und preisgünstiger Wohnraum unterstützt die Staatsregierung die Schaffung von sozialem Wohnraum zwar grundsätzlich, vor dem Hintergrund der aktuell massiv steigenden Baukosten ist jedoch aufgrund der in den Förderprogrammen gedeckelten Baukostenzuschüsse de facto mittlerweile kein Bau von Sozialwohnungen mehr möglich. 1. Was unternimmt die Staatsregierung, um den Bau von Sozialwohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung nicht zum Erliegen zu bringen? 2. Was unternimmt die Staatsregierung, um die Modernisierung von Bestandswohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung nicht zum Erliegen zu bringen?

Zu Frage 1: Der Bau von Sozialwohnungen wird gegenwärtig nach der Förderrichtlinie gebundener Mietwohnraum gefördert. Die Förderung nach dieser Richtlinie ist nicht als Baukostenzuschuss ausgestaltet. Mit den Fördermitteln wird stattdessen die durchschnittliche Angebotsmiete für vergleichbare Wohnungen in dem gleichen oder einem vergleichbaren Wohngebiet auf die angestrebte Miethöhe heruntersubventioniert. Bei diesem Förderansatz ist eine unmittelbare Berücksichtigung aktueller Baupreissteigerungen nicht möglich. Die Städte Leipzig und Dresden haben mitgeteilt, dass sich aktuell nur bei einem Endempfänger der Fördermittel, einem städtischen Unternehmen, abzeichnet, dass keine neuen Projekte mehr in Angriff genommen werden. Das Staatsministerium für Regionalentwicklung steht in engem Kontakt mit den Städten, um die weitere Entwicklung zu beobachten und gegebenenfalls Maßnahmen zu prüfen. Zu Frage 2: Die Modernisierung von Bestandswohnungen mit Belegungs- und Mietpreisbindung wird im Wesentlichen über die Förderrichtlinie preisgünstiger Mietwohnraum gefördert. Aktuell ist der Entwurf einer Änderung dieser Förderrichtlinie in der Verbändeanhörung. Damit soll eine besonders hohe Förderung von energetisch hochwertigen Modernisierungen auf den Standard „Effizienzhaus 85“ ermöglicht werden. Die Baukostenzuschüsse sollen hierbei nicht gedeckelt werden.

Sächs. Gas-Krisenteam (Frage Nr. 04) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Personengruppen, Firmen, Institutionen werden im sächsischen Gas-Krisenteam vertreten sein und welche konkreten Aufgaben haben diese? 2. Welche Vorbereitungen trifft die Staatsregierung für den Fall einer Gasrationierung nach dem Notfallplan Gas, wie sollen Betriebe, sowie ggf. Privatpersonen unterstützt werden?

Zu Frage 1: Im SMEKUL wurde ein Krisenteam Energie eingerichtet, dem Mitarbeitende aus dem Geschäftsbereich des SMEKUL angehören. Es ist derzeit in der Abteilung Energie und Klimaschutz angesiedelt (insbesondere Referat 63 – Energiewirtschaft, Energieaufsicht, Erneuerbare Energien) und wird bedarfsangemessen um Mitarbeitende aus dem Geschäftsbereich des SMEKUL erweitert. Zu den Aufgaben gehört in erster Linie die Sicherstellung des kontinuierlichen Informationsaustauschs zwischen den bestehenden Krisenstrukturen unter anderem des Bundes, der Energiewirtschaft und der anderen Bundesländer (Lageberichte, Lageanalyse, Lagebeobachtung) und die Vorbereitung bzw. Koordinierung von Maßnahmen im Rahmen des Notfallplans Gas. (Zudem besteht eine ressortübergreifende Interministerielle Arbeitsgruppe [IMAG] unter Federführung des SMEKUL, die ebenfalls koordinierende und informierende Aufgaben wahrnimmt.) Zu Frage 2: Für den Fall einer bundesweiten Gasmangellage, die gegebenenfalls die Ausrufung der Notfallstufe und Maßnahmen nach dem Energiesicherungsgesetz (EnSiG) erforderlich macht, tritt die Bundesnetzagentur (BNetzA) in die Funktion als Bundeslastverteiler und ordnet entsprechende Eingriffe beziehungsweise Maßnahmen an. Aufgabe der Bundesländer ist es, die (BNetzA) in ihrer Rolle zu unterstützen, unter anderem bei Vollzugsmaßnahmen. Hierzu ist die (BNetzA) in enger und intensiver Abstimmung mit allen Bundesländern sowie mit den Akteuren der Energiewirtschaft, insbesondere mit den Netzbetreibern. Auch auf Landesebene finden enge und regelmäßige Abstimmungen hierzu mit den Netzbetreibern, den weiteren Akteuren der Energiewirtschaft sowie zwischen den Ressorts statt (siehe oben IMAG).

Schutz und Ausgleich von Unternehmen und Privatpersonen vor Gasknappheit und hohen Preisen (Frage Nr. 05) Fragen an die Staatsregierung: 1. Welche Maßnahmen bereitet die Staatsregierung vor bzw. unternimmt sie bereits, um die massiv steigenden Kosten für die Gasversorgung bei Unternehmen finanziell oder organisatorisch auszugleichen bzw. die betroffenen Privatpersonen mit wenig Einkommen zu entlasten? 2. Wie bringt sich die Staatsregierung konkret in die bundesweite Koordinierung der Arbeitsgruppe zwischen den Energieministerien der Länder und des Bundes ein?

Zu Frage 1: Die Bundesregierung hat hierzu eine Reihe von Maßnahmen ergriffen, die sowohl die Endverbraucher entlasten als auch die Marktakteure in der angespannten Situation handlungsfähig halten. Hierzu gehören unter anderem: Energiegeld, Tankrabatt, Heizkostenzuschuss, Familienzuschuss (Einmalbonus in Ergänzung zum Kindergeld), 9-Euro-Ticket, Aufkauf von Gasmengen Flüssigerdgas (LNG) am weltweiten Markt, Diversifizierung der Gasströme zur Erhöhung der Unabhängigkeit von russischen Quellen, Umfangreiche KfWKreditlinien für Unternehmen, Einmalzahlung für Empfängerinnen und Empfänger von Transferleistungen, Abschaffung der EEG-Umlage zum 1. Juli 2022 und Umstellung auf Finanzierung aus dem allgemeinen Haushalt, Energieeffizienz-Kampagne und Verbrauchsreduktion von Gas, insbesondere in den Bereichen Verkehr und Gebäude, sowie Umlagemechanismus zur Abfederung von Mehrkosten, Preisanpassungsmöglichkeiten der Unternehmen (EnSiG). In Umsetzung: Auktionsmechanismus Gas-VerbrauchsSteuerung und Wiedereintritt von Kohlekraftwerken aus der Sicherheitsbereitschaft in den Strommarkt zur „Verdrängung“ der preissetzenden Gaskraftwerke, Ziel: Verbrauchsreduktion von Gas im Stromsektor. Die Bundesregierung beobachtet die weitere Preisentwicklung genau und prüft jeweils im Lichte der aktuellen Lage, ob und welchen Handlungsbedarf es gibt. Dazu werden auch Möglichkeiten geprüft, wie Marktüberwachung oder Marktregulierung gestärkt werden können, um Fehlentwicklungen und Übertreibungen auf den Energiemärkten entgegenwirken zu können. Sämtliche Maßnahmen sind auch aufzufinden auf den Seiten des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK) unter www.bmwk.de; zusammengefasst in den FAQ zum Notfallplan Gas sowie den Fortschrittsberichten des BMWK. Zu Frage 2: Es wird davon ausgegangen, dass das nach dem Notfallplan Gas mit Ausrufung der Frühwarnstufe im BMWK eingesetzte BMWK Krisenteam Gas gemeint ist. Worte des Präsidenten zum

Sie gestatten, dass ich ganz kurz meinen Standort wechsle, sozusagen meinen Sitzort. (Präsident Dr. Matthias Rößler, tritt ans Rednerpult. –

Solange Sie Ihren Standpunkt nicht ändern, Herr Präsident!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle vielleicht wenige Worte zum Schluss, bevor wir in die parlamentarische Sommerpause eintreten. Wir gehen seit dem Jahr 2019 das dritte Mal in eine parlamentarische Sommerpause. Es waren dreimal Ausnahmesituationen, geprägt von der Corona-Pandemie, die uns gefordert hat, die uns als Gesellschaft schwer beeinträchtigt hat, die unserer Wirtschaft geschadet hat, die wir aber – das sage ich in tiefer Dankbarkeit –, jedenfalls hier, bei uns im Hohen Haus, gemeinsam ganz gut gemeistert haben über Allgemeinverfügungen und vieles andere mehr. Deshalb kann sich die Bilanz des Sächsischen Landtags seit der vorigen Sommerpause sehen lassen. Wir haben 27 Gesetzentwürfe behandelt. Wir haben19 angenommen und fünf abgelehnt. 13 Gesetze befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Zudem gab es – ich sage es einfach einmal für uns alle – 2 675 Kleine und elf Große Anfragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine parlamentarische Tonnenideologie, sondern das sind einfach die Kennzahlen unserer parlamentarischen Arbeit, die uns Physikern und Ingenieuren recht vertraut sind. Das zeigt, dass wir engagiert parlamentarisch arbeiten; daher nenne ich diese Zahlen ganz einfach. Es sticht natürlich noch ein anderes Datum in diesem Zeitraum hervor, das uns alle beschäftigt: der 24. Februar dieses Jahres. Das ist der von Russland begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg; eine Zäsur in der europäischen Friedensordnung. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie das Clausewitz einmal for-Darin sind unter anderem vier Bundesländer (aus Norddeutschland, Westdeutschland, Süddeutschland, Nordrhein-Westfalen) vertreten. Für Ostdeutschland nimmt Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig an den Sitzungen des Krisenteams teil und wird fallweise vertreten von Teilnehmenden aus anderen Bundesländern, darunter auch dem Freistaat Sachsen. Im Übrigen finden enge und regelmäßige Abstimmungen zwischen der Bundesebene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, BNetzA) und den Bundesländern statt, an denen regelmäßig Vertretende verschiedener Ressorts der Staatsregierung teilnehmen. Abschluss des Plenarjahres muliert hat, ist in die europäische Geschichte zurückgekehrt – zu unserem allergrößten Entsetzen. Bei allen Diskussionen trifft natürlich dieser Krieg die Menschen in der Ukraine am schlimmsten. Daran sollten wir bei unseren Diskussionen immer wieder denken. Die schlimmsten Folgen davon sind weltweit und auch bei uns in Sachsen zu spüren. Das bewegt auch unsere Debatte hier im Hohen Haus. Wir stehen vor starken Belastung für uns alle – für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Wir haben das heute diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten mit Recht eine handlungsfähige Politik hier in unserem Parlament. Ich finde, das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Als gewählte Abgeordnete wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am besten, was die Menschen in dieser Zeit im Freistaat beschäftigt. Denn schließlich bedeutet das Prinzip der Repräsentation – das Grundlage unserer parlamentarischen Existenz als Abgeordnete ist –, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen aufgenommen fühlen müssen. Vor allen Dingen liegt uns sehr am Herzen, dass die Entscheidungen des Parlaments auch öffentliches Gehör finden. Das ist notwendig; dafür müssen wir sicher noch arbeiten. Verehrte Abgeordnete! Der Sächsische Landtag hat sich seit dem vergangenen Sommer 19 Mal zu Plenarsitzungen versammelt. Wir hatten eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und weiteren Beratungen. Ohne das tatkräftiges Engagement unserer Verwaltung, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch bei uns in den Wahlkreisbüros – wäre dies nicht gelungen. Dafür möchte ich noch einmal ganz deutlich meinen Dank ausdrücken. Das hat einen Beifall verdient! (Beifall des ganzen Hauses) All diejenigen, auf die wir uns stützen, sollten wir nie vergessen. Es ist mir eine große Freude, Sie auch dieses Jahr zu unserem traditionellen Sommerempfang einzuladen. Ich hoffe, dass das Wetter hält. Wir brauchen alle Regen; das ist klar – aber es muss nicht gerade jetzt passieren, sondern es darf sich ruhig noch um drei Stunden verschieben. Bezüglich der nächsten Wochen weiß ich gar nicht, ob ich hier Mark Twain zitieren darf – das ist immer ein wenig gefährlich in diesen Zeiten. Mark Twain hat einmal gesagt: „Der Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.“ Der Sommer ist zu heiß – wir hoffen alle, dass es im Winter nicht zu kalt wird; das ist uns allen bewusst. Ich wünsche Ihnen trotz der Schwierigkeiten, die wir alle sehen und haben, eine erholsame Sommerzeit. Vielen Dank an Sie alle! Haben Sie eine schöne Zeit! (Beifall des ganzen Hauses) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Jetzt, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der den 29. August, 13 Uhr, festgelegt – dann geht es wieder richtig los mit der ersten Beratung des Haushalts. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen bereits vor. schlossen. (Schluss der Sitzung: 18:45 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de