Ines Springer

Herr Dr. Gerber, zu der Sache mit dem Sparen: Ich kann jetzt nur für meine Generation sprechen. Wir kommen aus einer Zeit, in der wir einfach sparen mussten – wir bringen das. Als Dank dafür bekommen wir jetzt Wärmezimmer. Das ist schon etwas Schickes. (Heiterkeit des Abg. Jan-Oliver Zwerg, AfD) Es drängt sich natürlich auch die Frage auf: Warum soll ein Windpark nach Oederan? Warum soll er nicht nach Chemnitz, wenn er für Chemnitz da sein soll? (Beifall bei der AfD – Zurufe der Abg. Norbert Mayer, AfD, und Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich würde jetzt wirklich gerne mit zwei Zitaten der Stiftung Wissenschaft und Politik von 2020 fortfahren: „Politische Handlungsspielräume werden darüber bestimmt, wie Energiesicherheit fortwährend bearbeitet und gewährleistet wird. […] Strategische Souveränität hat aber auch eine Binnendimension, denn Ziele, Interessen und Handlungsmaximen sollten klar umrissen sein.“ Genau daran lässt es im Moment die Rhetorik der Bundesregierung vermissen. Daher fordern wir von hier aus: Die Bundesregierung soll sich glaubhaft für die Beendigung des unsäglichen Ukraine-Krieges einsetzen. Dazu gehört Diplomatie, und das Ziel muss ein schneller Waffenstillstand sein. (Beifall bei der AfD sowie vereinzelt bei der CDU) Die nächste Forderung ist ganz klar formuliert: Bis 2038 sollen alle verfügbaren Braunkohlekraftwerke am Netz gehalten werden. (Beifall bei der AfD) Zu hinterfragen ist – das ist auch eine Forderung an die Bundesregierung – der Einkauf von Fracking-Gas; denn die Umweltbelastung der Fracking-Gasförderung findet statt, auch wenn wir sie bei uns nicht sehen. (Beifall bei der AfD) Darüber hinaus fordern wir von der Bundesregierung keine Verbotsideologie und keine Angstrhetorik. (Beifall bei der AfD) Wir wollen nicht, dass unser Land deindustrialisiert wird. (Beifall bei der AfD –