Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde gern noch mal auf einige Redebeiträge in dieser Debatte eingehen und beginne einmal mit Frau Čagalj Sejdi von den BÜNDNISGRÜNEN. Was mich ein wenig erschrocken hat, ist Folgendes: Die BÜNDNISGRÜNEN sind ja nun eine der Parteien, die am meisten an der jetzt entstandenen Situation schuld sind. Sie sind diejenigen, die die Energiewende vorangetrieben haben, die dafür gesorgt haben, dass Kernkraftwerke mit stabiler Energieversorgung abgeschaltet worden sind, dass der Kohleausstieg massiv vorbereitet worden ist. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und Sie sind diejenigen, die Putin in den Arsch gekrochen sind!) Sie sind die Partei, die vehement wie keine andere Partei fordert, dass wir uns von russischen Energielieferungen abkoppeln sollen. Sich mit diesem Rucksack hier hinzustellen und zu sagen, man freue sich, dass endlich über Armut gesprochen wird – dazu fällt mir nichts mehr ein. (Beifall bei der AfD) Sie freuen sich, dass über Armut gesprochen wird? Ich meine, es gibt ja das Klischee von den GRÜNEN, dass sie Deutschland in die Armut führen wollen. Aber dass Sie das selbst auch noch ansprechen und sich sogar noch darüber freuen – dazu fällt mir nichts mehr ein. Zweitens zu Frau Pfeil von der SPD: Auch Ihnen muss ich sagen: Sie feiern Ihre Bundesregierung, Sie feiern Herrn Scholz für diese Almosen, die hier verteilt werden in dieser Krise – wie beispielsweise ein 9-Euro-Ticket, welches nur denjenigen nützt, die tatsächlich auf Busse und Bahnen zugreifen können. Ein Großteil der arbeitenden Bevölkerung kann das gar nicht nutzen, weil diese Menschen tatsächlich mit einem Auto unterwegs sind. Ähnliches gilt für den Energiekostenzuschuss, der nicht einmal ansatzweise geeignet ist, die tatsächlich entstehenden Mehrkosten abzudecken. Das sind Almosen. Natürlich kann man sich hinstellen und sagen: Wir brauchen eine Grundrente. Das würde ich vielleicht sogar unterschreiben – und diese ist auch bezahlbar. Nur dazu müssten Parteien wie Ihre dort aufräumen, wo hunderte Milliarden verschwendet werden, beispielsweise bei Entwicklungshilfe für fremde Länder, Finanzierung der EU, Finanzierung von illegalen Wirtschaftsmigranten in enormen Größenordnungen in Deutschland und nicht zuletzt bei der Finanzierung des Kampfs gegen rechts. Sie sind keine soziale Partei. (Starker Beifall bei der AfD – Protest und Zurufe von der SPD, von den LINKEN und den BÜNDNISGRÜNEN) Ja, Herr Böhme, es ist tatsächlich so, dass unser Land auf eine Katastrophe zusteuert, weil die Gasversorgung eben nicht einfach zu kompensieren ist – weder mit Steuersenkungen noch mit Ersatz durch Strom. Auch das reicht nur teilweise. (Widerspruch des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Zuruf von der AfD: Tja, selbst verschuldet!) Es ist sogar noch schlimmer: Es muss nicht einmal einen Komplettausfall von Gas geben, damit die Katastrophe eintritt – es reicht schon ein Druckabfall, damit sämtliche Gasthermen in Privathäusern oder auch in Mehrfamilienhäusern ausfallen und nicht sofort wieder gestartet werden können. Uns steht tatsächlich eine Katastrophe bevor. (Zurufe des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN – Zuruf von der AfD: Hören Sie besser zu!) Aber das, was ich von Ihnen heute hier gehört habe, ist alles reine Symptombekämpfung gewesen. Sie wollen nur Geld umverteilen – und wieder einmal in der üblichen Manier von der Mittelschicht, die arbeitet, an diejenigen Leute, die nicht arbeiten. Das hilft uns aber nicht. (Kerstin Köditz, DIE LINKE: Quatsch! Sie können nicht einmal richtig zuhören!) Das bringt uns keinen Kubikmeter mehr Gas. Es ist am Ende die Verfügbarkeit von Gas und nicht nur der Preis, der eine Rolle spielt, ob diese Katastrophe, die Sie selbst angesprochen haben, eintritt oder nicht. Vielleicht ganz allgemein, weil das als Lösungsvorschläge angesprochen worden ist: Ja, die Laufzeit der Kohlekraftwerke muss verlängert werden – selbstverständlich auch über 2038 hinaus –, solange wir keinen Ersatz haben. In der jetzigen Situation nützt uns das aber gar nichts: Die Kohlekraftwerke, die arbeiten, arbeiten. Bei den AKWs stimmt das genauso: Ja, ein längerer Betrieb kann ein Stück weit helfen. Wir müssen natürlich wieder in die Atomkraft einsteigen. (Beifall bei der AfD) Aber auch dort wissen wir, dass dies als Ersatz für wegfallenden Strom sehr übersichtlich ist, weil die Brennstäbe bereits weitgehend verbraucht sind. Wenn wir die AKWs weiterlaufen laufen lassen wollen, dann mit reduzierter Leistung. Deren Beitrag, um unser Energieproblem zu lösen, ist daher nur minimal. Zu den Preisdeckeln, die Sie ansprachen – ich habe es schon gesagt –: Das nützt alles gar nichts, solange kein Gas verfügbar ist. (Zuruf des Abg. Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE) Das heißt auch für uns alle hier: Solange bei uns in diesem Hohen Hause und auch im Bundestag keine vernünftige Mehrheit vorhanden ist, die bereit ist zu akzeptieren, was denn die Grundursache unseres jetzigen Energieproblems ist – es ist die Embargo- und Sanktionspolitik, die große Teile Ihrer Parteien mittragen; das ist das Grundübel –, können Sie so viele Steuersenkungen, Preisdeckel und Zuschüsse machen, wie Sie wollen. Wenn Sie diese Grundursache nicht angehen wollen, werden wir diese Katastrophe erleben. (Beifall bei der AfD)