André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Gebhardt! Sehr geehrter Herr Böhme! Mit unserem Änderungsantrag wollen wir die wesentlichen Ursachen des Anstiegs der Stromund Gaspreise bekämpfen. Die Inbetriebnahme der Gaspipeline Nord Stream 2 würde es uns ermöglichen, die dringend notwendigen Gaslieferungen sicherzustellen. Gleichzeitig wäre es auch ein Signal an den Hauptlieferanten, (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Er würde ja nicht liefern!) dass Deutschland auch längerfristig auf Gas als Energieträger setzt und an einer verlässlichen Versorgung mit Gas festhält. Das ist aus unserer Sicht dringend notwendig; denn keiner Bundesregierung ist es bisher gelungen, ihre vollmundigen Versprechen einer wesentlichen Erhöhung des Energieangebots durch erneuerbare Energien umzusetzen. Bisher tragen Sonne und Wind zusammen nur mikroskopische 2,2 % zum Energieaufkommen in Sachsen bei. Dies wird sich wahrscheinlich auch in absehbarer Zukunft nicht ändern. Zusätzlich wollen wir die Laufzeit der noch in Betrieb befindlichen drei Kernkraftwerke verlängern. Ich freue mich über den CDU-Redner von vorhin. Ich sehe eine konservative Mehrheit hier im Haus, die eine solche Forderung unterstützen würde. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wir haben doch überhaupt keine Atomkraftwerke!) – Diese Kernkraftwerke, lieber Herr Gebhardt, sind vorhanden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: In Sachsen?) – In Deutschland, Herr Gebhardt. Das wollen wir nicht durcheinanderbringen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach so!) Sie liefern sieben Tage die Woche, 24 Stunden am Tag verlässlich grundlastfähigen Strom für zehn Millionen Haushalte in ausreichender Menge. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aber keine Wärme!) Warum sollten wir darauf verzichten, wenn Energie knapp wird? Auf solche Gedanken sind neben uns damals natürlich auch die Japaner gekommen; aber angesichts der hohen Gaspreise sind die Japaner schon wieder dabei, eine erhebliche Anzahl der nach Fukushima abgeschalteten Kernkraftwerke wieder in Betrieb zu nehmen. Maßnahmen zur Senkung der Ölpreise sieht unser Änderungsantrag ebenfalls vor. Das letzte Sanktionspaket der EU eröffnet die Möglichkeit, Rohöl über die DruschbaPipeline zu beziehen. Wir fordern daher die Bundesregierung dazu auf, davon Gebrauch zu machen und die Mehrwertsteuer auf Brenn-, Heiz- und Kraftstoffe auf 7 % zu verringern. Damit würde der Staat für ein größeres Ölangebot sorgen, gäbe als Hauptprofiteur des Preisanstiegs einen Teil seiner Inflationsgewinne zugunsten seiner Bürger auf und bremste den Preisanstieg bei den Nebenkosten der Miete und an der Tanksäule erheblich. Des von Ihnen, lieber Herr Gebhardt, beantragten Preisdeckels bedarf es aus unserer Sicht nur für die Zeit, in der eine Knappheit an Öl und Gas besteht. Daher haben wir die Preisbegrenzung, die Sie vorschlagen, mit einer zeitlichen Befristung versehen, bis die von uns beantragte Freigabe der Gaspipeline Nord Stream 2 für eine erhebliche Entspannung am europäischen Gasmarkt sorgt und wir die Gasknappheit in Deutschland beseitigt haben. Damit wäre dann auch die von Ihnen beantragte Energieaufsicht nicht mehr erforderlich, –