Anna Gorskih

Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! In diesem Gesetzentwurf geht es um etwas Technisches. Wie schon mehrfach gesagt wurde, sollte die Rechtsgrundlage geschaffen werden, um die Vorgaben der Bundesebene zum Sofortzuschlag für von Armut bedrohte und betroffene Kinder sowie zu einer Einmalzahlung an von Armut bedrohte erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie auch in Sachsen zu erfüllen. Ich sage es vorweg: Wir werden dem Gesetzentwurf zustimmen, damit das, was auf der Bundesebene vereinbart und beschlossen wurde, auch in Sachsen umgesetzt wird, damit das Geld ausgezahlt wird und damit es auch bei den Betroffenen ankommt. Aber ich würde hier am liebsten fragen: Wie kommt man überhaupt auf die Idee, dass dieser mangelhafte Kinderzuschlag von 20 Euro auch nur annähernd irgendwelche Mehrbelastung ausgleichen könnte? Das Bundesgesetz sagt zu dieser Summe auch noch – ich zitiere –: „Dies schafft finanzielle Spielräume und trägt dazu bei, die Lebensumstände und Chancen der Kinder zu verbessern.“ Wie bitte? Noch einmal: Es geht hier um 20 Euro. Welche finanziellen Spielräume denn, bitte schön? Waren die Mitglieder der Ampelkoalition in letzter Zeit einmal einkaufen? Aber es sind ja nicht nur die Lebensmittel, bei denen die Preise total durch die Decke gehen. Es sind ja alle Bereiche. Es ist auch der Freizeitbereich, es ist der Eintritt ins Schwimmbad oder Freibad, es ist auch der Bildungsbereich, es sind die Nachhilfestunden usw. Bei 20 Euro von finanziellen Spielräumen zu sprechen – Entschuldigung –, das ist Zynismus pur. Schon vor Corona wuchs jedes fünfte Kind in Deutschland in Armut auf. Die Regelsätze für Kinder, für Jugendliche wie für Erwachsene waren und sind ohnehin schon unzureichend, werden auch noch künstlich kleingerechnet und sorgen keinesfalls für die Sicherung des Existenzminimums, geschweige denn für so etwas wie gesundes Aufwachsen und gesellschaftliche oder soziokulturelle Teilhabe. Jetzt sind die zusätzlichen Belastungen der Pandemie, die aktuellen Preissteigerungen, die massive Teuerung in allen Bereichen wirklich Gründe für Familien, die mit ihren Kindern in Armut leben, zum Verzweifeln, das sind Gründe für Panik, das sind Gründe für Existenzangst. Und was macht die Ampelkoalition im Bund? Sie stampft über Nacht 100 Milliarden Bombervermögen aus dem Boden, und beim Thema Kinderarmut klopft sie sich auf die Schulter für etwas, was man höchstens als Almosen bezeichnen kann oder, um es mit den Worten meiner sehr geschätzten Kollegin Susanne Schaper zu sagen: „Was so dünn ist wie der Pfiff einer Maus.“ Um Kinder aus der Armut zu holen, braucht es schlicht und ergreifend mehr Geld: mehr Geld für gesundes Essen, mehr Geld für warme Kleidung, mehr Geld für Bildung und für gesellschaftliche Teilhabe. Mit diesem Sofortzuschlag hätte die Chance bestanden, schon vor der Einführung einer Kindergrundsicherung hier armutspolitisch einzugreifen und zu korrigieren. Doch diese Chance wurde vertan. Mit dem völlig unzulänglichen Zuschlag von 20 Euro, der weder sofort kommt noch sich irgendwie an realen Belastungen orientiert, wird Kinderarmut nicht reduziert werden. Ich frage mich wirklich: Ist es eigentlich das, was die GRÜNEN unter sozialer Gerechtigkeit verstehen, ist es der versprochene Respekt, der noch vor wenigen Monaten von Kolleginnen und Kollegen der SPD auf ihre Wahlplakate gedruckt wurde? Ich meine, dieser Sofortzuschlag ist schlicht und einfach respektlos. Was es braucht, sind echte und substanzielle Hilfen für die Ärmsten unserer Gesellschaft. Mindestens 100 Euro Sofortzuschlag, und das rückwirkend zum 1. Januar 2022, das wäre nämlich eine Maßnahme gewesen, um Kinderarmut abzufedern oder auszugleichen. Das wäre sozial gerecht gewesen, und genau dafür hat sich DIE LINKE in Bund und Ländern eingesetzt. Doch wenn die 20 Euro ab Juli dieses Jahres jetzt der große Wurf der Ampelkoalition sind, um gegen Kinderarmut vorzugehen, kann man ihnen, ihren Familien und ihren Kindern eigentlich nur wünschen, dass sie niemals arm werden und nicht auf die Almosen einer solchen Regierung angewiesen sind wie die im Bund. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Gorskih sprach für die Fraktion DIE LINKE. Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann übergebe ich das Wort an die Staatsregierung, Frau Staatsministerin Köpping.