Dr. Daniel Gerber

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Ich nehme mir noch einmal eine Minute und gehe kurz auf Herrn Prantl ein. Ich möchte ihn noch einmal darauf hinweisen – es ist mehrmals in der Debatte gesagt worden, dass wir GRÜNEN Sanktionen beschlossen hätten –, dass es hierbei um Beschlüsse der Europäischen Union geht und dass daran doch deutlich mehr Menschen beteiligt waren als nur die grünen Parteien. Selbstverständlich haben wir sie an dieser Stelle unterstützt. (Zurufe von der AfD) Weil Sie gerade das Thema Physik angesprochen haben: Ich habe es in meiner Eingangsrede erwähnt in Richtung Waldbrände und Wasserstände in den sächsischen Flüssen. Der Begriff, den Sie vielleicht noch nicht gehört haben, heißt Treibhauseffekt. Das ist Thema 10. Klasse Physik, und das ist auch nichts, was wir GRÜNEN uns ausgedacht haben. Es ist eine in der ganzen Welt von allen Klimawissenschaftlern anerkannte einfache Theorie zur Erklärung der Erwärmung des Weltklimas. Ich würde gern in dieser abschließenden Runde noch einmal die mittel- und langfristigen Perspektiven aufzeigen. Die Bundesregierung hat in der letzten Woche im Rahmen eines großen Novellierungspaketes, eines der größten überhaupt, in der Energiegesetzgebung erstmalig eine Vision für die Energiezukunft Deutschlands verankert, die konsistent mit den Zielen des eigenen Klimaschutzgesetzes ist. Man muss sich auch auf der Zunge zergehen lassen, dass man so etwas überhaupt benennen muss. Gleichzeitig ist klar, dass weitere Gesetzgebungen folgen müssen. So wurde beispielsweise gestern auch ein Sofortprogramm für den Klimaschutz im Gebäudesektor vorgelegt. Noch viel wichtiger, dass es jetzt an den Verantwortlichen vor Ort in den Ländern, Landkreisen und Kommunen liegt, genau diese Vision umzusetzen. Dabei müssen der Freistaat und die öffentliche Hand endlich ihrer Vorbildrolle gerecht werden. Die Dekarbonisierung des Energiesystems wird im Stromsektor am schnellsten voranschreiten müssen. Hier sind wir ja bereits bei 50 %. Da wir aber auch vermehrt Wärme und Verkehr zukünftig elektrifizieren wollen, dem Stromsektor entkoppeln wollen, müssen wir hier auch die Anstrengungen deutlich erhöhen. Das gilt natürlich auch für Sachsen. Ich habe es schon gesagt: Wir müssen die an vielen Stellen noch vorherrschende Verhinderungspolitik jetzt endlich überwinden, Akzeptanz schaffen. Das machen die neuen Gesetze bei Fotovoltaik und Wind. Dann schaffen wir das auch. Das neue Wind-an-Land-Gesetz sieht unter anderem verbindliche Flächenziele für die Windenergie in allen Bundesländern vor. Für Sachsen sind das 2 %. Wie ich bei der Verabschiedung der Bauordnung bereits betont habe: Wenn wir diese Flächen nicht bereitstellen, werden diese Abstandsregeln fallen. Dann verliert Sachsen den Gestaltungsspielraum bei der Flächenplanung im Bereich Windkraft. Ich kann hier sagen, dass ich das nicht möchte. Wenn wir hier nicht selbst gestalten, dann werden wir gestaltet. Es kann also nur in unser aller Interesse sein, hier schnellstmöglich Lösungen zu finden. Insbesondere Kommunen sowie Bürgerinnen und Bürger vor Ort müssen in diesen Prozess eingebunden werden. Es gibt eine ganze Reihe von Möglichkeiten, sich finanziell und prozessual daran zu beteiligen. Der zusätzliche erneuerbare Strom wird dann auch verstärkt für die Wärmebereitstellung genutzt werden können. Beim kürzlich stattgefundenen Wärmepumpengipfel wurde das Ziel von 500 000 neu installierten Wärmepumpen pro Jahr ausgerufen. Zur Erinnerung: Es sind 150 000 weniger als letztes Jahr Gasheizungen installiert worden. Neben der Einsparung des Brennstoffs und der damit verbundenen Emissionsreduzierung sind die Wärmepumpen übrigens auch wesentlich effizienter und helfen damit, den Primärenergiebedarf insgesamt zu senken. Ich fasse zusammen: Die aktuelle Krise ist hausgemacht. Die Preise an den Energiemärkten sind ein rein fossiles Problem. Erneuerbare Energien wirken in Deutschland und auch für Frankreich preissenkend. Sonst würden wir dafür noch mehr bezahlen. Alle kurzfristigen Maßnahmen, die dem Ziel dienen, die bestehende Abhängigkeit zu senken, müssen jetzt umgesetzt werden. Das hat übrigens auch Sachsen in einer Protokollerklärung letzte Woche im Bundesrat so bestätigt. Dazu gehören insbesondere kurzfristige Effizienz- und Energieeinsparungsmaßnahmen. Die Atomkraft gehört definitiv nicht dazu. Was wir brauchen, ist ein gesellschaftlicher Zusammenhalt und Solidarität. In einer Krise muss die Gesellschaft zusammenrücken. Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Dr. Gerber, Ihre Redezeit.