Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Abgeordnete! Suchthilfe weiterentwickeln, neue Bedarfe aufgrund der Corona-Pandemie erkennen – ja, werte Regierung, richtig ist, dass wohl weniger die Pandemie oder ein Infektionsgeschehen, wohl aber Ihre Corona-Politik tiefe Spuren bei Kindern und Jugendlichen hinterlassen hat. (Beifall bei der AfD) Monatelange Maskenpflicht, anlasslose Massentests, unnötige Panikmache, die Reduzierung von Kindern auf Virusschleudern und Isolation für Zehntausende Kinder, Trennung von Freunden und Verwandten und die grobe Übergriffigkeit dieser Regierung haben die Menschen auch dort massiv seelisch belastet, wo durch überflüssige Zwangsschließungen wirtschaftliche Existenzen zerstört und große wirtschaftliche Unsicherheiten gefördert wurden oder wo die Regierung heute noch den Menschen mit einer Impfpflicht droht. Dabei hatten Sie immer die Wahl, auch einmal geprüfte, angemessene und mildere Mittel anzuwenden und ungeeignete schädliche Maßnahmen einfach einmal zu unterlassen. Aber das hatten Sie bis vor Kurzem nicht nötig. Sie hatten auch immer die Wahl, die Hinweise aus der Medizin, von Rechtsanwälten, Lehrern, Pflegekräften – und wir als AfD haben diese fachliche Expertise hier zigfach eingebracht und unterstützt – anzunehmen und ungeeignete schädliche Maßnahmen zu unterlassen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Reden Sie eigentlich noch zum Antrag?!) Das hatten Sie auch nicht nötig, und nun stellen Sie verwundert fest, dass immer mehr Menschen zur Flasche greifen oder illegale Drogen nehmen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Wenn man Ihre Reden hört, muss man das so tun!) – Dann prost, Herr Gebhardt! – Besonders dramatisch sind die Auswirkungen Ihrer Corona-Fehlentscheidungen für Kinder. Die Warnungen, welche Schäden Sie mit Schulschließungen und dem Kontaktverbot zu Freunden anrichten, haben Sie vor zwei Jahren hier im Plenum nicht interessiert. Bedenken wurden von Frau Kuhfuß, Herrn Dierks und Frau Köpping weggewischt. Sie tragen heute eine Mitschuld daran, dass Krankenhausbehandlungen wegen Suchtmittelmissbrauchs bei Kindern und Jugendlichen um satte 39 % angestiegen sind. Sie tragen auch eine Mitschuld daran, dass wir bei der Mediensucht enorme Zuwächse von 52 % haben. Wir, die AfD, haben Sie, die Regierung, genau davor gewarnt, und unsere Position von damals bestätigen uns Kinderärzte und Hochschullehrer heute erneut. Zu Ihrem Antrag: Sie kennen das sächsische Crystal-Dauerproblem. Nach einem Rückgang über die letzten Jahre haben wir wieder steigende Fallzahlen in allen Bereichen. Bei Rauschgiftkriminalität, bei steigenden Beratungskontakten in den Suchtbehandlungs- und -beratungsanlaufstellen und sogar im Abwasser gibt es nur eine Richtung, und zwar nach oben. Bei Crystal-Rückständen im Abwasser liegt Dresden auf dem 9. Platz und Chemnitz auf dem 12. Platz der europäischen Großstädte, und meine Heimatstadt Annaberg-Buchholz hat höhere Crystal-Werte im Abwasser als die Drogenmetropole Frankfurt am Main, und dass dies seit Jahren so ist, wissen Sie. Crystal ist also kein reines Problem der Großstädte, sondern längst in der Mitte der Gesellschaft und in den ländlichen Regionen angekommen, es hat sich verfestigt. Es verfestigt sich weiter dank Ihrer Untätigkeit. Um das in den Griff zu bekommen, helfen neben Prävention auch Repressionen. Es ist das erste Mal, dass dieser Begriff in dieser Debatte überhaupt angesprochen wird. Das haben alle Vorredner unterlassen, als würde es das Modell der Repression einfach in ihrer Gedankenwelt nicht geben. Aber es ist beides wichtig, (Beifall bei der AfD) und zwar so wichtig, dass selbst die Regierung dies im 10- Punkte-Plan gegen Crystal verankert hat. Dass der 10- Punkte-Plan leider nicht vollends funktioniert, haben wir in diesem Haus schon 2018 in einem Antrag festgestellt, 2018, vor vier Jahren. Unsere Forderungen waren damals so aktuell wie heute: Verbesserung der Vermittlung von Hilfsangeboten für erstauffällige Konsumenten, Erhöhung des Kontroll- und Repressionsdrucks durch mehr Polizisten, mehr Grenzkontrollen zu Tschechien und Polen, stärker den Postversand von illegalen Drogen in den Blick nehmen. Passiert ist hiervon bis heute nichts, und bei meinen Vorrednern war auch wenig Wille zu spüren, repressiv tätig zu werden. Immerhin haben Sie vor zweieinhalb Jahren in Ihrem Koalitionsvertrag die Weiterentwicklung des 10-Punkte-Plans fixiert, aber nicht einmal diese Forderung hat es in Ihren Berichtsantrag hineingeschafft. Nicht einmal das! Das nächste Problem ist der Alkoholkonsum von Jugendlichen. Laut Drogen- und Suchtbericht der Bundesregierung haben sich knapp 38 % der jungen Erwachsenen – 38 %! – und sogar knapp 14 % der 12- bis 17-Jährigen im letzten Monat in den Vollrausch getrunken. Bundesweit gab es jahrelang rückläufige Zahlen, nicht aber in Sachsen. Hier landen von Jahr zu Jahr immer mehr jugendliche Komasäufer im Krankenhaus. Im Jahr 2014 endete die Party für 500 Kinder und Jugendliche mit einer stationären Aufnahme. Im Jahr 2019 waren es mit 1 000 Kindern und Jugendlichen schon doppelt so viele. Auch auf dieses Problem hatten wir bereits aufmerksam gemacht. Wir forderten, die Abgabe von Alkoholika stärker mit Testkäufen zu kontrollieren. Sie haben den Antrag abgelehnt. Ergebnis: Die Fallzahlen steigen weiter. Das aktuellste Problem ist aber der Cannabiskonsum. Auch hier waren in den letzten Jahren stark steigende Fallzahlen im Suchthilfesystem zu verzeichnen. Im Jahr 2019 hat die Cannabisabhängigkeit sogar 850 Sachsen eine stationäre Therapie beschert. Was die gesundheitlichen Folgen des exzessiven Cannabiskonsums sind, kann man im Drogenund Suchtbericht der Bundesregierung nachlesen: Verschlechterung der kognitiven Leistungen, erhebliche Beeinträchtigung bei der Lern- und Erinnerungsleistung, jeder siebente Konsument wird abhängig, volkswirtschaftliche Schäden von fast einer Milliarde Euro pro Jahr, Steigerung des Psychoserisikos um das Dreifache. Das sind aus unserer Sicht handfeste, dringende Gründe, den Cannabiskonsum einzudämmen. (Beifall bei der AfD) Auf welche Idee Ihre Genossen im Bund aber kommen, ist geradezu irre. Offensichtlich glaubt man dort, Probleme mit illegalen Drogen am besten zu lösen, indem man sie legalisiert. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Cannabis soll zu Genusszwecken kontrolliert abgegeben werden. Das ist, soweit man die Ziele der Grünen Jugend und der Jungen Liberalen heranzieht, nur die Vorstufe zur weiteren Legalisierung aller illegalen Drogen. Cannabis ist die Ursache für 30 % der Drogentherapien in den Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen, so der aktuelle UNDrogenbericht. Nach der UN hat in Westeuropa zudem das immer stärkere Cannabis zusammen mit regelmäßigem Konsum zu einem Anstieg der Sucht- und psychischen Erkrankungen geführt. Auch in Nordamerika wird seit der Legalisierung mehr konsumiert, besonders unter jungen Erwachsenen. Immer mehr psychische Störungen und Selbstmorde stehen hier im Zusammenhang mit regelmäßigem Cannabiskonsum, so der UN-Bericht. Jetzt frage ich Sie, auch DIE LINKE: (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Ach?) Wollen Sie das auch in Deutschland? Das kann keiner wollen. Es ist also Zeit, die Legalisierung von Cannabis zu verhindern. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Die liberale Drogenpolitik ist in vielen Ländern schon gescheitert. Es braucht eine klare Kante in der Drogenpolitik. Machen Sie hier nicht die gleichen Fehler, und stärken Sie endlich Prävention und Repression wirksam und konsequent! (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Aha!) Das sind Sie Ihren Bürgerinnen und Bürger schuldig. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die Fraktion DIE LINKE erteile ich Frau Abg. Nagel das Wort. Bitte schön.