Wolfram Günther

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen im gesamten Rund! Hier war gerade viel von Verantwortung die Rede. Da muss man sagen: Bloß gut, dass gerade hier auf der rechten Seite maximal die Verantwortung dafür liegt, mit irrsinnigen Behauptungen aufzutauchen, (Ah-Rufe bei der AfD) die Leute schwer durcheinander zu bringen, aber Gott sei Dank keine politische Verantwortung zu tragen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und vereinzelt bei der SPD) Mit dieser Debatte geht es um die Verbindung von Klimaschutz und erneuerbaren Energien. Wenn man sich nur halbwegs mit Wissenschaft beschäftigt, dann weiß man, wie Klimaschutz funktioniert, wie menschengemachter Klimawandel funktioniert und welche Folgen das hat. (Jörg Urban, AfD: Das geht bei den GRÜNEN nicht!) Man weiß auch, dass man politisch darüber debattieren kann, aber es ist schwer, politisch mit Physik zu verhandeln. Der Physik ist es schlichtweg egal, ob Sie es glauben oder nicht, und das Wissen um die Zusammenhänge von CO und Klima ist mindestens seit den Siebzigerjahren vorhanden. (Jörg Urban, AfD: Das sagen Sie als Kunsthistoriker!) Das wissen wir seitdem, aber gefehlt hat konsequentes politisches Handeln. Genauso sind alle Prognosen, die man damals wissenschaftlich aufgestellt hat, eingetreten, (Jörg Urban, AfD: Neue Eiszeit!) nur im Zweifelsfall noch viel schlimmer, als wir es erwartet haben. Wir erleben das hier und nicht nur irgendwo auf der Welt. (Jörg Urban, AfD: Ja, ja!) Wir haben gerade wieder eine ausgewiesene Trockenheit mit all den Problemen, die es für die Landwirtschaft gibt. Wir erleben schon wieder die Klimawandelfolgen, sowohl im Wald als auch in unseren Gewässern. Genau weil es gesichertes Wissen ist, dass wir konsequente Klimaschutzpolitik betreiben müssen, hat sich die Welt auf den Weg gemacht – nicht nur Sachsen oder die Bundesrepublik, das heißt, wir suchen nicht nach einer Sonderlösung. Das Pariser Klimaschutzabkommen – das ist Ihnen wahrscheinlich entgangen – ist Ausdruck eines weltweiten gemeinsamen Weges. Warum brauchen wir die Erneuerbaren? Weil wir die Nutzung der Fossilen beenden müssen, sonst trudeln wir im Zuge der Klimaerwärmung in Zustände hinein, die wir nicht erleben wollen (Zuruf von der AfD: Doch!) und die nicht zu verantworten wären. Wir haben die Verantwortung, das mit allen Kräften zu vermeiden. Das geht aber nur mit 100 % Erneuerbaren, genau deshalb sind wir auf diesem Weg. (Zurufe von der AfD) Weil das so ist – ob es Ihnen gefällt oder nicht –, hat sich nicht nur die Weltgemeinschaft politisch auf den Weg gemacht, sondern auch die Wirtschaft. Die großen Unternehmen sind alle auf dem Weg, klimaneutral zu produzieren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Das machen sie aus eigener Erkenntnis, weil auch sie noch in der Zukunft produzieren wollen. Sie machen es deshalb, weil die Finanzierung gar nicht mehr anders funktioniert. Keine große Versicherung, kein anderer Fonds finanziert mehr Fossile, sondern nur noch Erneuerbare, weil sie wissen, dass die Folgen schlicht nicht mehr finanzierbar sind. (Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) Auch wir merken das, denn die akuten Folgen des Klimawandels schlagen sich in unserem Landeshaushalt nieder. Um unsere Zukunftsfestigkeit zu erreichen, müssen wir konsequente Klimaschutzpolitik machen. Dazu gehört der Ausbau der Erneuerbaren. Es ist die klare Forderung der Wirtschaft an uns, das zu gewährleisten. Das machen wir aber nicht nur, weil wir es müssen oder damit wir uns nicht unsere Zukunft verbauen, sondern wir machen es auch, weil darin enorme Chancen liegen. Wir wollen nicht nur irgendwie hinterhertapern, sondern wir wollen, dass bei uns in Sachsen produziert wird. Das ist eine Standortfrage: Wenn ein großer Automobilbauer wie VW nicht nur E-Autos produzieren, sondern das auch klimaneutral machen möchte, dann brauchen sie dazu die Erneuerbaren. Diese Unternehmen sind – trotz des diesbezüglich nicht guten Standortfaktors – in Sachsen, beziehen aber ihren Strom aus Wasserkraft aus Österreich. Das machen sie aber nicht bis in alle Ewigkeit. Genauso wie das für sie gilt, gilt es auch für alle anderen Produzenten, beispielsweise für alle ihre Zulieferer; von denen wird das genauso gefordert. Wir müssen also die Frage beantworten – wenn wir nicht deindustrialisiert werden wollen –, wie wir die Erneuerbaren nach Sachsen bekommen wollen. Alles andere ist Deindustrialisierungspolitik. Das wollen wir im Freistaat Sachsen nicht. (Carsten Hütter, AfD: Das machen Sie doch schon!) Für uns gibt es aber riesige Chancen. So ist Sachsen nicht nur ein Halbleitercluster, sondern wir haben noch die Solarindustrie. Es gibt neue Unternehmen, die sehr erheblich in die Solarindustrie investieren und hier produzieren wollen. Darin liegt eine riesige Chance. Es wurde heute bereits angesprochen: Genauso, wie wir bei den Fossilen erpressbar geworden sind – wir sind in eine absolute Abhängigkeit von fossilen Importen aus Russland gesteuert worden –, sind wir im Moment von Fernost abhängig, wenn es um Solar geht. (Zuruf von der AfD) Deshalb haben wir aus eigenem Interesse den Zwang, unsere eigene Solarindustrie wieder aufzubauen. Dafür kann Sachsen ganz viel leisten, weil wir diese Unternehmen noch haben. Weil die Nähe zu der Halbleitertechnik für die Solarzellen so wichtig ist, haben wir dafür die besten Bedingungen. (Carsten Hütter, AfD: Wie produzieren Sie das klimaneutral?) Das heißt, hierin liegen riesige Chancen für uns. Das ist die Industrie der Zukunft. Wir müssen unsere Hausaufgaben machen, Herr Kollege Böhme, auch wenn Sie immer sagen, wir würden Regeln mit Abständen haben und könnten dadurch das Bundesrecht nicht einhalten. Nein. Das ist Bundesrecht, und das gilt. Man kann gar nichts aufhalten. Das Problem ist nur: Wir wollen aktuell von 0,2 % der Landesfläche für Windkraft in Richtung 2 % kommen – das übrigens noch zu der Aussage, dass das komplette Land mit Windrädern zugestellt werden müsse. (Zuruf von der AfD: Wir wollen das gar nicht!) Es geht um 2 % der Landesfläche, das wäre eine Vervielfachung der Flächen, die wir jetzt haben. Diesem Thema nehmen wir uns an. Wir als Staatsregierung haben nicht nur das Energie- und Klimaprogramm beschlossen. Wir sind nicht nur dabei, dafür die einzelnen Maßnahmen umzusetzen, sondern wir sind auch dabei, die Flächen zu heben und zu identifizieren. Auch dafür haben wir eine interministerielle Arbeitsgruppe, eine Taskforce, gebildet, die genau schaut, wie die Regeln in dem Land angepasst werden müssen und wie wir zu den Flächen kommen; denn wir haben genau das Ziel. Wir wollen planungsrechtlich diesen Prozess der Erneuerbaren aktiv gestalten – nicht deshalb, weil Bundesrecht automatisch gilt –, mit dem Step 1,3 % bis 2027 und danach 2 %. Wenn das automatisch gelten würde, dann würde es im Prinzip dazu führen, dass überall, im gesamten Außenbereich, Windkraft zulässig wäre. Weil wir den Weg mit den Menschen in diesem Land gemeinsam gehen wollen, (Rolf Weigand, AfD. Das macht Ihr eben nicht! Das ist an den Menschen vorbei! Sie zwingen es ihnen auf im ländlichen Raum!) investieren wir in die SAENA, in eine Dialog- und Servicestelle, die genau diese Konflikte, die es konkret gibt, vor Ort miteinander diskutiert und moderiert. Im Übrigen zu der Behauptung, kein Mensch in diesem Land würde die Erneuerbaren wollen oder es gäbe diese riesige Stadt-Land-Diskrepanz: Wie so oft hilft dabei die Wissenschaft. Wir haben das repräsentativ erfragen lassen. Im Freistaat Sachsen sind 65 % der Bevölkerung den Erneuerbaren gegenüber absolut aufgeschlossen und begrüßen das unmittelbar. Nur 10 % haben damit ein Problem und 25 % haben dazu keine feste Meinung,. (Carsten Hütter, AfD: Dann werden Sie ja demnächst von 65 % gewählt!) Es gibt keine signifikanten Unterschiede zwischen Stadt und Land. Es gibt auch keine signifikanten Unterschiede zu anderen Bundesländern in der Bundesrepublik. Das heißt, das können Sie einfach mitnehmen: Die Menschen in diesem Land wollen die Erneuerbaren, weil es das einzig Vernünftige mit Blick auf den Klimawandel ist. Es ist auch das einzig Vernünftige für unseren Industrie- und Wirtschaftsstandort Sachsen. Wir möchten ein Industrie- und Energieland bleiben, deshalb gehen wir massiv in diese Thematik hinein, und wir als Staatsregierung werden gemeinsam die Hausaufgaben machen, um die Erneuerbaren hinzubekommen. Das machen wir im Land, das machen wir aber auch mit Veränderungen in Richtung Bund. In dem Paket, das der Bund gerade verabschiedet hat, waren auch Aspekte enthalten, die wir von Sachsen aus eingebracht haben, wie Mietergenossenschaften, wenn es um Energie geht. Es geht überhaupt um Energiegenossenschaften, die – wie mit den Energiepaketen zuvor – für das Aussteuern von Flächenkonflikten gesorgt haben, beispielsweise bei der doppelten Nutzung von Agri-PV-Flächen. Das Ganze haben wir auch bei den Diskussionen um die GAP eingebracht. Wir haben darum gekämpft, dass jetzt Floating-PV möglich ist. Es gibt also ganz viele konkrete Umsetzungen, wie wir das schaffen können und wie wir die Zielkonflikte auf der Fläche gut managen können. Ich denke, wir sind auf einem sehr guten Weg. Es stellt sich aber auch nicht die Frage, diesen Weg nicht zu gehen; denn wir wollen Sachsen als Industrie- und Energieland erhalten. Das geht nur mit 100 % Erneuerbaren. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Herr Staatsminister Günther für die Staatsregierung. (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Einmal müssen wir noch!) – Ja, wenn Sie das müssen, dann bitte schön.