Gerhard Liebscher

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir haben es heute schon mehrmals gehört: Der Fachkräftemangel ist neben der Klimakrise die Herausforderung für die sächsische Wirtschaft der kommenden Jahre. Von der Lösung der Fachkräftefrage hängt auch unser Potenzial im Bereich Strukturwandel und digitale Transformation ab. Unternehmen sagen uns heute: Ja, ich möchte in Sachsen investieren, und ja, ich habe Interesse an Mittelstädten und am ländlichen Raum, zeigen Sie mir die Arbeitskräfte und stellen Sie die regenerativen Energien bereit, dann bin ich da. Werte Damen und Herren! Woher nehmen, wenn nicht stehlen? Dekaden von Billiglohnpolitik kommen uns jetzt teuer zu stehen, Jahrzehnte, in denen grüne Energie und faire Entlohnung hier des Teufels waren. Was habe ich als Unternehmer an Gegenwind erhalten, wenn ich mich unter IHK-Kollegen für den Mindestlohn ausgesprochen habe! Es war spannend, das kann ich Ihnen sagen. Wie teuer diese Billiglohnpolitik wirklich war, das können wir heute an den seitenlangen Jobangeboten in den Zeitungen und Portalen ablesen. Aus diesem Grund hat sich der Freistaat entschieden, es sich entsprechend zur Aufgabe zu machen, ein attraktiver Standort für gute Arbeit zu werden. Wir wollen uns international im Wettbewerb um Arbeitskräfte chancenreich aufstellen. Die Einrichtung einer zentralen Anlaufstelle durch das ZEFAS ist dabei nur ein kleiner Schritt zu einem attraktiven Standort für Fachkräfte. Wir können dieser Idee durchaus einiges abgewinnen. Wir sehen zum jetzigen Zeitpunkt den Bedarf zur weiteren Ausdifferenzierung des Aufgabenspektrums. Aber aus bündnisgrüner Sicht ist die Struktur, die uns das ZEFAS nun im Freistaat bietet, aufrechtzuerhalten. Statt einer Schließung sprechen wir uns dafür aus, das neugegründete ZEFAS konstruktiv im Sinne der Fachkräftesicherung einzusetzen. Insbesondere die Arbeitsmarktintegration von Geflüchteten und Mitbürgerinnen und Mitbürgern mit Migrationshintergrund erfordert eine angemessene Begleitung. Wir wollen Menschen mit internationalem Hintergrund entsprechend ihrer Qualifikationen und Interessen in den Arbeitsmarkt integrieren. Des Weiteren muss auch die gleichberechtigte Arbeitsmarktintegration von Sächsinnen in den Fokus von Beschäftigungspolitik rücken. Eine kürzlich erschienene Studie des Sächsischen Staatsministeriums der Justiz, für Demokratie, Europa und Gleichstellung zeigt klar auf, dass Frauen in Sachsen weit unterhalb ihres Qualifikationsniveaus entlohnt werden. Aus bündnisgrüner Sicht sind wir überzeugt, dass der Gender-Pay-Gap geschlossen werden muss, denn echte Gleichberechtigung lädt nicht nur den Arbeitsmarkt, hier wäre in meinen Augen eine Zusammenarbeit mit dem ZEFAS zu prüfen. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN) Natürlich ist die Unterstützung durch das ZEFAS nur ein Mosaikstein erfolgreicher Arbeitsmarktpolitik in Sachsen. Dies ist und bleibt eine Querschnittsaufgabe aller Ressorts. Wir halten es für notwendig, an den strukturellen Bedingungen guter Arbeit anzusetzen. Die Hebel hierzu habe ich bereits zur Genüge mehrmals vorgetragen. Kinderbetreuungsangebote müssen Sprachkurse ermöglichen und die Fahrtwege zur Dienststelle im ländlichen Raum abdecken. Sichere Radwege im ÖPNV bringen Azubis ins Werk. Bessere Tarifbindung ist vom Freistaat selbst umzusetzen. Ein Gesetz zur Bildungsfreigabe ist nötig, um lebenslanges Lernen zu ermöglichen. Ich lade die neue Belegschaft des ZEFAS ein, diese Aspekte handlungsleitend zu berücksichtigen. Aus bündnisgrüner Sicht sind wir Freunde von Transparenz und konstruktivem Austausch. Wir begrüßen daher eine Vorstellung des ZEFAS im Ausschuss. Wir lehnen den Antrag der AfD natürlich ab. Vielen Dank. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN, der CDU und der SPD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die SPD spricht Frau Abg. Pfeil.