Alexander Dierks

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will versuchen, diesen Geschrei-Contest zu versachlichen. (Susanne Schaper, DIE LINKE: Danke fürs Moralisieren!) Ich glaube, das tut der Debatte insgesamt gut. Ich will dem einen oder anderen noch einmal entgegentreten, Frau Schaper. – Jetzt beruhigen Sie sich doch einmal, Frau Kollegin. Das ist nicht gut fürs Herz und auch nicht für die Stimme. Wir können uns hier sehr sachlich auseinandersetzen, müssen aber nicht immer reinbrüllen. Sie haben gesagt, von uns seien keine Vorschläge gekommen. Wir sprechen hier ursächlich über Bundespolitik. Auf bundespolitischer Ebene – ich weiß, das fühlt sich komisch an – ist die Union nach 16 Jahren in der Opposition. (Beifall bei den BÜNDNISGRÜNEN und der SPD – Oh-Rufe von der AfD) – Den einen freut es, den anderen nicht. Es ist jedenfalls ein Faktum. Das heißt, wir können nur Vorschläge machen, und die Union hat Vorschläge gemacht. Wir haben beispielsweise gesagt, dass der Energiekostenzuschuss eben auch für Rentner und Studierende geöffnet werden muss, weil diese Gruppe vergessen worden ist. Das ist ein eklatanter Fehler und auch sozialpolitisch falsch. Um eine strukturelle Entlastung für alle, vor allem auch die breite Mittelschicht in Deutschland zu bewirken, haben wir vorgeschlagen, die Energie-, die Strom- und die Umsatzsteuer mindestens bis Ende des nächsten Jahres deutlich abzusenken. Denn es ist doch augenfällig, was Sie hier wieder tun, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von den LINKEN: Es geht im Kern nur um eine Neiddebatte, um nichts anderes als eine Neiddebatte. (Widerspruch bei den LINKEN) Sie sprechen über Arme, die vermeintlich im Winter frieren müssen, und kommen dann auf die Hochzeit des Finanzministers zu sprechen sowie über die bösen, bösen Konzerne, die übrigens, so glaube ich, diejenigen Arbeitgeber in Deutschland sind, die mit Abstand die höchsten Löhne bezahlen. Das löst doch dieses Problem nicht. Jetzt kann man sich sicherlich trefflich darüber streiten, wer wie seine privaten Events oder Hochzeiten ausgestaltet – aber das ist doch nichts, was man in einem Parlament diskutiert. Das zeigt doch, dass sie überhaupt keinen seriösen Ansatz bei diesem Thema haben. Es ist einfach unseriös. (Jörg Urban, AfD: Genau!)