André Barth

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Herr Böhme, wollen wir doch bei der Wahrheit bleiben. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Jederzeit bei der Wahrheit!) Also, Sie haben die Wahrheit gesagt? (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Natürlich!) Herr Böhme, Sie haben gelogen. Auch wir als AfD-Fraktion haben hier bereits vor Ausbruch des Ukraine-Krieges Anträge eingebracht, um Energiesteuern und CO -Bepreisung zu bekämpfen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Und die Sektsteuer!) – Und die Sektsteuer nicht zu vergessen, Herr Lippmann. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das hat nichts mit dem Paket zu tun!) Auch das ist eine wesentliche steuerliche Entlastung, mehr als eine Million Euro auf jeden Fall, insbesondere für Sekttrinker. Aber ich will es nicht ins Lächerliche ziehen. Das Thema, das Sie hier bespielen, ist ein ernstes Thema, ein sehr ernstes Thema. (Marco Böhme, DIE LINKE: Und Sie ziehen es nicht ins Lächerliche?) Aber bevor wir uns über eine gerechte Verteilung von fossilen oder von alternativen Energien im nächsten Winter unterhalten, müssen wir überhaupt erst einmal als deutsche Politik garantieren können, vornehmlich im Bund, dass kein Wohnzimmer in einem wirklich kalten Winter nicht warm wird. Diese Debatte müssen wir hier führen. (Marco Böhme, DIE LINKE: Haben wir gerade gemacht!) – Nein, das haben Sie nicht gemacht. Sie wollen verteilen, und Sie wollen die Leute, die sich hohe Gaspreise nicht leisten können, sozial abfedern. Auch das ist eine Forderung, die vernünftig ist, Herr Böhme. Das habe ich hier überhaupt nicht wegdiskutiert. Aber das Urproblem ist, dass wir sozial Schwache im Winter nicht in Bunker oder Turnhallen stecken können, wenn es in deren Wohnung kalt ist, sondern, dass wir für eine warme Wohnung sorgen müssen. Für dieses existenzielle Problem ist Ihr Antrag leider ungeeignet. Deshalb sage ich: Sie machen hier Klientelpolitik. Es sind teilweise gute Forderungen, aber Sie vergiften Ihren eigenen Antrag mit Klassenkampfrhetorik, dass sozusagen der Böse, der viele Gewinne gemacht hat, quasi Ihre utopischen Forderungen finanzieren soll. (Zurufe von den LINKEN) Das wollte ich Ihnen noch mal mitgeben. Später komme ich noch mal vor und würde Ihnen unseren Änderungsantrag, mit dem wir Ihren Antrag besser machen, noch einmal detailliert erklären. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei der AfD)