Rico Gebhardt

Solange Sie Ihren Standpunkt nicht ändern, Herr Präsident!) Verehrte Kolleginnen und Kollegen! An dieser Stelle vielleicht wenige Worte zum Schluss, bevor wir in die parlamentarische Sommerpause eintreten. Wir gehen seit dem Jahr 2019 das dritte Mal in eine parlamentarische Sommerpause. Es waren dreimal Ausnahmesituationen, geprägt von der Corona-Pandemie, die uns gefordert hat, die uns als Gesellschaft schwer beeinträchtigt hat, die unserer Wirtschaft geschadet hat, die wir aber – das sage ich in tiefer Dankbarkeit –, jedenfalls hier, bei uns im Hohen Haus, gemeinsam ganz gut gemeistert haben über Allgemeinverfügungen und vieles andere mehr. Deshalb kann sich die Bilanz des Sächsischen Landtags seit der vorigen Sommerpause sehen lassen. Wir haben 27 Gesetzentwürfe behandelt. Wir haben19 angenommen und fünf abgelehnt. 13 Gesetze befinden sich in der parlamentarischen Beratung. Zudem gab es – ich sage es einfach einmal für uns alle – 2 675 Kleine und elf Große Anfragen. Verehrte Kolleginnen und Kollegen, das ist keine parlamentarische Tonnenideologie, sondern das sind einfach die Kennzahlen unserer parlamentarischen Arbeit, die uns Physikern und Ingenieuren recht vertraut sind. Das zeigt, dass wir engagiert parlamentarisch arbeiten; daher nenne ich diese Zahlen ganz einfach. Es sticht natürlich noch ein anderes Datum in diesem Zeitraum hervor, das uns alle beschäftigt: der 24. Februar dieses Jahres. Das ist der von Russland begonnene völkerrechtswidrige Angriffskrieg; eine Zäsur in der europäischen Friedensordnung. Der Krieg als Fortsetzung der Politik mit anderen Mitteln, wie das Clausewitz einmal for-Darin sind unter anderem vier Bundesländer (aus Norddeutschland, Westdeutschland, Süddeutschland, Nordrhein-Westfalen) vertreten. Für Ostdeutschland nimmt Mecklenburg-Vorpommern regelmäßig an den Sitzungen des Krisenteams teil und wird fallweise vertreten von Teilnehmenden aus anderen Bundesländern, darunter auch dem Freistaat Sachsen. Im Übrigen finden enge und regelmäßige Abstimmungen zwischen der Bundesebene Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz (BMWK, BNetzA) und den Bundesländern statt, an denen regelmäßig Vertretende verschiedener Ressorts der Staatsregierung teilnehmen. Abschluss des Plenarjahres muliert hat, ist in die europäische Geschichte zurückgekehrt – zu unserem allergrößten Entsetzen. Bei allen Diskussionen trifft natürlich dieser Krieg die Menschen in der Ukraine am schlimmsten. Daran sollten wir bei unseren Diskussionen immer wieder denken. Die schlimmsten Folgen davon sind weltweit und auch bei uns in Sachsen zu spüren. Das bewegt auch unsere Debatte hier im Hohen Haus. Wir stehen vor starken Belastung für uns alle – für die Gesellschaft und die Wirtschaft. Wir haben das heute diskutiert. Die Bürgerinnen und Bürger in diesem Land erwarten mit Recht eine handlungsfähige Politik hier in unserem Parlament. Ich finde, das sollten wir uns immer wieder vor Augen führen. Als gewählte Abgeordnete wissen Sie, verehrte Kolleginnen und Kollegen, am besten, was die Menschen in dieser Zeit im Freistaat beschäftigt. Denn schließlich bedeutet das Prinzip der Repräsentation – das Grundlage unserer parlamentarischen Existenz als Abgeordnete ist –, dass sich die Bürgerinnen und Bürger mit ihren Anliegen aufgenommen fühlen müssen. Vor allen Dingen liegt uns sehr am Herzen, dass die Entscheidungen des Parlaments auch öffentliches Gehör finden. Das ist notwendig; dafür müssen wir sicher noch arbeiten. Verehrte Abgeordnete! Der Sächsische Landtag hat sich seit dem vergangenen Sommer 19 Mal zu Plenarsitzungen versammelt. Wir hatten eine Vielzahl von Ausschusssitzungen und weiteren Beratungen. Ohne das tatkräftiges Engagement unserer Verwaltung, unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – auch bei uns in den Wahlkreisbüros – wäre dies nicht gelungen. Dafür möchte ich noch einmal ganz deutlich meinen Dank ausdrücken. Das hat einen Beifall verdient! (Beifall des ganzen Hauses) All diejenigen, auf die wir uns stützen, sollten wir nie vergessen. Es ist mir eine große Freude, Sie auch dieses Jahr zu unserem traditionellen Sommerempfang einzuladen. Ich hoffe, dass das Wetter hält. Wir brauchen alle Regen; das ist klar – aber es muss nicht gerade jetzt passieren, sondern es darf sich ruhig noch um drei Stunden verschieben. Bezüglich der nächsten Wochen weiß ich gar nicht, ob ich hier Mark Twain zitieren darf – das ist immer ein wenig gefährlich in diesen Zeiten. Mark Twain hat einmal gesagt: „Der Sommer ist die Zeit, in der es zu heiß ist, um das zu tun, wozu es im Winter zu kalt war.“ Der Sommer ist zu heiß – wir hoffen alle, dass es im Winter nicht zu kalt wird; das ist uns allen bewusst. Ich wünsche Ihnen trotz der Schwierigkeiten, die wir alle sehen und haben, eine erholsame Sommerzeit. Vielen Dank an Sie alle! Haben Sie eine schöne Zeit! (Beifall des ganzen Hauses) Drucksachen und Plenarprotokolle sind im Internet abrufbar Jetzt, meine Damen und Herren, ist die Tagesordnung der den 29. August, 13 Uhr, festgelegt – dann geht es wieder richtig los mit der ersten Beratung des Haushalts. Die Einladung und die Tagesordnung dazu liegen Ihnen bereits vor. schlossen. (Schluss der Sitzung: 18:45 Uhr) 01067 Dresden unter www.landtag.sachsen.de