Roland Ulbrich

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Dass die AfD in diesem Hohen Haus fast vollständig, also entsprechend ihrem Wahlergebnis, vertreten ist, ist sicherlich nicht der Staatsregierung zu verdanken, die es mit rechtsstaatlichen Prinzipien offenbar nicht sehr genau nimmt. auf 1 000 Euro, plus Mehrlingszuschlag für die Zwillinge auf 1 300 Euro. Viertens. Unser Entwurf erkennt den Bürgerwillen an und missachtet ihn nicht, denn eine Befragung zum Landeserziehungsgeldgesetz zeigte: 52 % der Bezieher wollen eine längere Bezugsdauer. Diese Möglichkeit schafft unser Gesetzentwurf für Kinder bis zum dritten Lebensjahr. 40 % der Nichtantragsteller wollen höhere Einkommensgrenzen. Auch das – die Kollegin hat gerade gefragt – schafft unser Gesetzentwurf. Sie sehen also: Wir von der AfD wollen die wirkliche Wahlfreiheit der Eltern zwischen der familiären und der staatlichen Kinderbetreuung. Unser Gesetz ist ein klares Zeichen für Familienförderung im Freistaat Sachsen. (Beifall bei der AfD) Wir bitten um Überweisung des Gesetzentwurfs an den federführenden Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt und den mitberatenden Haushaltsund Finanzausschuss sowie den Innenausschuss. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Meine Damen und Herren, das Präsidium schlägt Ihnen vor, den Entwurf Gesetz zur Änderung des Sächsischen Landeserziehungsgeldgesetzes an den Ausschuss für Soziales und Gesellschaftlichen Zusammenhalt – federführend – und an den Haushalts- und Finanzausschuss sowie den Ausschuss für Inneres und Sport – mitberatend – zu überweisen. Wer dem Vorschlag der Überweisung an diese Ausschüsse zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Die Gegenstimmen? – Sehe ich keine. Stimmenthaltungen? – Sehe ich auch nicht. Damit ist die Überweisung beschlossen worden. Dieser Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren, ich rufe auf des Entwurfs Rechtsschutzes bei Wahlen Gesetzentwurf der Fraktion AfD (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Hä?) Was sich im Vorfeld der Landtagswahl 2019 abgespielt hat, kannte man bis dato nur aus einer Bananenrepublik. Die Landeswahlleiterin Carolin Schreck hatte – ob im Auftrag des damaligen und inzwischen aus dem Amt entfernten Innenministers Wöller oder aus Eigeninitiative – nach Gutsherrenart die Wahlliste der AfD auf 18 Plätze zusammengestrichen. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das stimmt überhaupt nicht! Sie erzählen schon wieder Unsinn!) Ein Rechtsbruch, der auf meinen Antrag hin – dem sich auch der Landesverband der Partei Alternative für Deutschland anschloss – vom Sächsischen Verfassungsgerichtshof in großen Teilen kassiert wurde; es kam zumindest zu einer Erhöhung auf 30 Mandate. (Zuruf der Abg. Marco Böhme, DIE LINKE, und Albrecht Pallas, SPD) Trotzdem soll nicht unerwähnt bleiben, dass uns aufgrund der Machenschaften von Frau Schreck noch immer ein Mandat, das uns laut Wahlergebnis zustehen würde, vorenthalten werden konnte. Für Frau Schreck gab es vonseiten des Innenministeriums übrigens keine Konsequenzen. (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE, steht am Mikrofon.) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Gestatten Sie eine Zwischenfrage an Mikrofon 4, Herr Kollege?