Doreen Schwietzer

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Wir haben hier gerade viele freundliche Worte zur Notwendigkeit gehört, die Familien zu unterstützen – auch zur Absicht, bedürftigen Kindern unter die Arme zu greifen. Aber worum geht es bei dem Sofortzuschlag, den wir mit dem heute zu beratenden Gesetz auf Landesebene ausbezahlen wollen? Es geht darum, die verheerenden Folgen politischer Fehlentscheidungen der letzten Monate abzumildern, die sich in zunehmender Armut äußern, die in Familien bei Kindern und Jugendlichen beginnt und die mit der Armut im Alter endet. Natürlich ist es wichtig, dass Kinder und Familien entlastet werden. Gestiegene Energie- und Lebensmittelpreise führen dazu, dass der Gürtel deutlich enger geschnallt werden muss. Besonders betroffen sind all diejenigen, die schon vor der dramatischen Zunahme der Inflation mit jedem Cent rechnen mussten und die keinen Puffer haben, um die zusätzlichen Kosten zu stemmen. Aber glauben Sie wirklich, die 20 Euro pro Monat und Kind mehr im Geldbeutel können den Familien helfen, künftig über die Runden zu kommen? Natürlich nicht – sie sind allenfalls ein Tropfen auf den heißen Stein. Wir haben heute schon viel zur aktuellen Krise gehört. Meine Fraktion hat Wege aufgezeigt, wie deren Ursachen angegangen werden können. Das möchte ich an dieser Stelle nicht wiederholen. Aber ich finde es wirklich sehr interessant, wie sich hier die regierungstragenden Fraktionen versuchen, als Problemlöser darzustellen. Denn Sie selbst sind doch diejenigen, die die Ursache für die aktuelle Inflation setzen. (Vereinzelt Beifall bei der AfD) Sie treiben doch selbst die Preise in die Höhe mit den Russland-Sanktionen, den Corona-Lockdowns, Ihrer Klimapolitik – und dann geben Sie Almosen an die Ärmsten dieser Gesellschaft aus und stellen sich als Wohltäter für die Bedürftigen hin. Das nenne ich einfach nur heuchlerisch. (Beifall bei der AfD – Widerspruch von der CDU, den BÜNDNISGRÜNEN, der SPD und den LINKEN) Unser Konzept lautet: Wir brauchen eine gezielte Entlastung der unteren und mittleren Einkommensgruppen durch Senkung der Steuern und Abgaben, insbesondere auf Strom, Gas und Kraftstoffe. Damit wäre auch den vielen Millionen Arbeitnehmern geholfen, die mit ihrem Einkommen knapp über der Hartz-IV-Schwelle liegen und so auch über die Runden kommen müssen. Mit einer solchen Lösung könnten auch die Mühlen der staatlichen Bürokratie umgangen werden. Bei der Auszahlung des Sofortzuschlages müssen die Mühlen jedoch kräftig malen, zumindest hier in Sachsen; so scheint es. Während der Gesetzentwurf der Bundesregierung davon ausgeht, dass pro Fall 5 Minuten – 5 Minuten – Bearbeitungszeit anzusetzen und ausreichend sind, veranschlagt der hier vorliegende Gesetzentwurf eine ganze Stunde pro Fall. Damit kommen wir zu der absurden Situation, dass in diesem Jahr insgesamt 132 000 Euro an die Familien ausgezahlt werden, dafür fallen aber 74 000 Euro Verwaltungskosten plus 1 000 Euro Portokosten an. Die Auszahlung des Sofortzuschlages kostet also mehr als die Hälfte des Betrages, der letzten Endes bei den Familien ankommt. Das, werte Abgeordnete von CDU, SPD und BÜNDNISGRÜNEN, müssen Sie erst einmal den Bürgern erklären. (Zuruf der Staatsministerin Petra Köpping) Die Staatsregierung jedenfalls, die vermutlich den Gesetzentwurf selbst geschrieben hat, konnte trotz meiner Nachfrage bisher keine Erklärung dafür liefern – und das, obwohl Sie in zwei Ausschusssitzungen die Gelegenheit dazu hatten. Ich hatte extra nachgefragt. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Mit dem Gesetz soll sichergestellt werden, dass die im Bund beschlossenen Hilfen ausgezahlt werden. Hier in Sachsen sind wir ziemlich spät dran: Wie gesagt, im Bund wurde es schon am 12. Mai beschlossen. Neun Wochen hat Sachsen gebraucht. Das ist eigentlich schon zu spät, denn der Anspruch auf den Sofortzuschlag musste ab dem 1. Juli ausgezahlt werden. Dies ist ohne eine landesgesetzliche Aufgabenübertragung erfolgt. Kannten Sie diesen Zeitpunkt eigentlich nicht, werte Staatsregierung, oder warum ist von Ihnen dazu nichts gekommen? Wir sehen durchaus die Notwendigkeit dieses Umsetzungsgesetzes. Daher werden wir trotz unserer Kritik nicht dagegen stimmen; wir werden uns enthalten. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD – Lachen des Abg. Valentin Lippmann) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Schwietzer sprach für die AfD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Gorskih für die Fraktion DIE LINKE.