Juliane Pfeil

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Am 12. Mai 2022 hat der Bundestag für einen finanziellen Sofortzuschlag für Kinder und eine Einmalzahlung an erwachsene Leistungsberechtigte der sozialen Mindestsicherungssysteme aus Anlass der Covid-19-Pandemie gestimmt. Das Gesetz sieht vor, dass Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene im Mindestsicherungsbezug ab Juli 2022 einen monatlichen Sofortzuschlag in Höhe von 20 Euro erhalten. Somit geht es um Kinder, deren Familien Anspruch auf Grundsicherung, Sozialhilfe oder auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt nach Bundesvorsorgegesetz haben. Damit werden die Chancen von Kindern und Jugendlichen zur gesellschaftlichen Teilhabe, zur Teilhabe an Bildung sowie am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt bereits vor Einführung der Kindergrundsicherung verbessert und Armut vermieden. Diese Maßnahme ist ein Teil des heute Morgen schon erwähnten Entlastungspakets. Besonders wichtig für uns ist jedoch das Signal der Bundesregierung, dass wir mit der Unterstützung von Kindern und Jugendlichen nicht bis zur Umsetzung der umfassenden Reform rund um eine Kindergrundsicherung warten, sondern bereits jetzt handeln, denn Kinder dürfen eben nicht in Armut leben. Um den mit dem Bundesgesetz beschlossenen monatlichen Sofortzuschlag im Freistaat umsetzen zu können, bedarf es einer Änderung des Sächsischen Gesetzes zur Ausführung des Sozialgesetzbuches, da die Bundesländer die Träger und Leistungen landesgesetzlich bestimmen müssen. Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden die Landkreise und kreisfreien Städte als örtliche Träger der Sozialhilfe als zuständige Träger für die Leistung eines Sofortzuschlags für Kinder und Jugendliche bestimmt. Um eine reibungsfreie Umsetzung des Sofortzuschlags zu ermöglichen, bitten wir um Zustimmung zum vorliegenden Gesetzentwurf. (Beifall bei der SPD) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Frau Kollegin Pfeil sprach für die SPD-Fraktion. Nun spricht Frau Kollegin Schwietzer für die AfD-Fraktion.