Marco Böhme

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Bundesregierung hat eine ganze Reihe von Maßnahmen beschlossen. Das ist schon wahr, Herr Dulig, aber wir finden: Diese Maßnahmen sind auf keinen Fall ausreichend, vor allem nicht für Rentnerinnen und Rentner, die davon nicht profitieren, aber auch für Studierende. Ansonsten waren die Maßnahmen generell sehr wenig. Hier gilt es, mehr als nur ein Zeichen zu setzen. Ich wiederhole das, was ich heute Morgen in der Debatte gesagt habe: Wenn wir auch nur eine Woche lang in einen harten Winter kommen und auch nur eine Woche lang die Heizungen nicht funktionieren, die Menschen ihre Wohnungen nicht wärmen, nicht warm duschen, nicht heizen können, dann sterben Menschen, weil vor allem ältere Menschen und auch Kinder so etwas brauchen, und dann brechen soziale Unruhen aus. Genau das wollen wir nicht, das wollen wir verhindern. Deshalb appellieren wir an Sie alle, dass mehr Maßnahmen im Land und vom Land in den Bundestag übernommen werden. Wir haben Ihnen zehn Maßnahmen vorgelegt. Zunächst geht es darum, den Maßnahmennotfallplan auch umzusetzen. Es gilt bei der Notfallstufe 3, dass die privaten Haushalte und soziale Einrichtungen geschützt bleiben, und nicht, wie Herr Habeck das gerade wieder ins Gespräch gebracht hat, die Wirtschaft zu priorisieren. Das darf nicht sein. Das Gas und die Wärme müssen mindestens immer bei den Menschen zu Hause ankommen. Wir fordern einen bundesweiten Preisdeckel, wie ihn andere Länder schon vorgegeben haben. So etwas muss hier in Deutschland auch möglich sein. Wir wollen auf Lebensmittel, deren Preise gerade stark angestiegen sind, insbesondere auf Grundnahrungsmittel, einen Mehrwertsteuersatz von 0 %. Wir fordern einen Rettungsfonds für die betroffenen Unternehmen der kommunalen Seite, zum Beispiel die Stadtwerke, die gerade wirklich ins Straucheln geraten, und die Verkehrsbetriebe, die in vielen Kommunen durch Querfinanzierungen davon mit betroffen sind. Wir wollen, dass das 9-Euro-Ticket weitergeführt wird und dass die Menschen weiter von sehr hohen Monatsfahrpreisen entlastet werden. Wir wollen, dass die Mineralölkonzerne mit einer Übergewinnsteuer versehen werden; denn sie haben gerade wirklich Milliardengewinne, ohne dazu etwas beigetragen zu haben. (Dr. Joachim Keiler, AfD: Das ist Quatsch!) Wir wollen weiterhin, dass die Brenn- und Treibstoffpreise wirksam gedeckelt werden. Wir wollen, dass Stromsperren verboten werden, damit kein Mensch im Dunkeln oder im Kalten sitzen muss. So etwas ist menschenverachtend. Dafür setzen wir uns wiederholt ein. Wir bieten die Möglichkeit, dafür zu stimmen. Tun Sie das bitte auch. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN)