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Susanne Schaper

Die Linke 14.07.2022 Sitzungen 7/54

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Mensch, Herr Dierks, da rollt sich doch die Kugelassel ein. Sie sagen, wir hätten nichts vorzuweisen, was wir eigentlich machen wollen. Wir haben einen ganzen Katalog aufgelegt, und es kommt noch viel besser. Ich verweise auf den heutigen letzten Tagesordnungspunkt. Unser Antrag umschreibt eine Menge von Maßnahmen. In der ersten Rede hatte ich bereits den Gaspreisdeckel angesprochen. Ich würde das jetzt noch einmal ganz kurz erklären. Der Gaspreisdeckel, der, nebenbei bemerkt, auch vom Verband Sächsischer Wohnungsgenossenschaften gefordert wird, soll den Anstieg der warmen Betriebskosten in Sachsen pro Quadratmeter von derzeit durchschnittlich einem auf maximal 2 Euro begrenzen. Das wäre dann aber immer noch eine Verdopplung der jetzigen Mieten. Allerdings droht bei Ausrufung der nächsten Gaswarnstufe durch die Bundesregierung eine Verzehnfachung der Gaspreise – am Ende auch für Vermieterinnen und Vermieter und damit auch für Mieter. Die Gefahr, dass Menschen bei solch einem Preisdeckel stundenlang warm duschen oder die Heizung bzw. die Fenster bis zum Anschlag aufmachen, ist ja wohl relativ gering. Der Preisdeckel sichert einzig und allein, dass Millionen Menschen, die eben nicht auf dem Geldsack sitzen, in die Lage versetzt werden, ihre Kinder und sich selbst warm zu duschen, und zwar zu Zeiten, zu denen sie es brauchen. (Beifall bei den LINKEN – Widerspruch des Abg. André Barth, AfD) Dann wird gesagt, dass wir erst einmal – – – Mensch, das Geschreie.

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