Thomas Thumm

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kollegen! An die politische Selbstbedienungsmentalität haben sich viele gewöhnt, sehr viele auch schon viel zu lange. Aus diesem Grund muss Schluss mit dieser Selbstbedienung auf Steuerzahlerkosten sein und Schluss mit dem selbsternannten Fachkräftezentrum für Gute Arbeit. Dieser Laden setzt der politischen Selbstbedienungsmentalität die Krone auf. Es ist ein Zentrum, für das im und Kretschmer haben recht; wir haben andere Probleme. Mit Blick auf Kollegin Nagel möchte ich sagen: Nicht alles, was man an Rauschmitteln einmal probiert hat, ist es wert legalisiert zu werden. Deshalb stehen wir dazu, dass Cannabis weiter diesen Status behalten sollte, den es im Moment hat. Nichtsdestotrotz verhalten wir uns koalitionskonform und lehnen den Antrag ab. (Widerspruch von der AfD) Vielen Dank. Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Meine Damen und Herren! Ich lasse jetzt über die Anträge einzeln abstimmen. Ich beginne mit dem Antrag in der Drucksache 7/10376. Wer möchte diesem seine Zustimmung geben? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Ich sehe keine Stimmenthaltungen und wenige Stimmen dafür. Somit ist der Antrag mit großer Mehrheit abgelehnt. Ich rufe die Drucksache 7/10377 auf. Wer möchte dieser Drucksache zustimmen? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Auch hier gleiches Abstimmungsverhalten. Der Antrag wurde bei wenigen Stimmen dafür mit großer Mehrheit abgelehnt. Wir kommen nun zur Drucksache 7/10169, also den Ursprungsantrag. Ich bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Bei einer ganzen Reihe von Stimmenthaltungen wurde der Drucksache zugestimmt und sie ist damit beschlossen. Ich schließe den Tagesordnungspunkt. Ich rufe auf den weiteren Haushaltsmittel für das und Gute Arbeit (ZEFAS) AfD, mit Stellungnahme der Staatsregierung aktuellen Doppelhaushalt mehrere Millionen Euro veranschlagt sind und welches bisher nichts, aber auch gar nichts auf die Reihe bekommen hat oder für Sachsen irgendetwas leistet. Herr Dulig hat in diesem Zentrum bisher neun von ein paar Dutzend geplanten Stellen besetzt. Diese Stellen haben uns Sachsen allein im ersten Quartal exakt 105 047,70 Euro gekostet. Für was? Für welche Leistung hat der Sachse das Personal aus dem Hause Dulig so fürstlich entlohnt? Denn geleistet hat es ja nichts. So hat das eingestellte Personal für Personal und IT einzig die Personal- und IT-Angelegenheiten im ZEFAS, also ihren eigenen Arbeitsplatz, aufgestellt. Die Mitarbeiter einer Servicestelle haben auf ihren eigenen Aufgabenbereichen aufgebaut. Der Sachbearbeiter für Tarifauskunft wurde für die Übernahme der Auskunftstätigkeit geschult, und die Mitarbeiter für Sicherheit und Gesundheit haben – Sie ahnen es bereits – ihren eigenen Aufgabenbereich aufgebaut. Das ist eine ganz starke Leistung! Ich hoffe inständig, dass jetzt jeder Mitarbeiter im Fachkräftezentrum die Telefonnummer und E-Mail-Adresse des anderen kennt, und ich hoffe, dass jetzt jeder Sachbearbeiter dort weiß, wie man schonend nachhaltig angebauten Kaffee zubereitet. Denn das könnte ja im Wesentlichen mit dem Aufbau des eigenen Aufgabenbereichs gemeint sein – der Nutzen für Sachsen und den Steuerzahler ist gleich null. Werte Kollegen! Das ist jetzt weniger erheiternd, als es vielleicht klingt; (Valentin Lippmann, BÜNDNISGRÜNE: Das klang von Ihnen noch nie erheiternd! – Weitere Zurufe von den BÜNDNISGRÜNEN) denn seit Monaten versuchen wir – Herr Mackenroth und ich – herauszubekommen, was dieses Zentrum eigentlich macht. Nun, nach unseren Kleinen Anfragen wissen wir zumindest, was das Fachkräftezentrum für Gute Arbeit nicht leistet. Das ZEFAS besitzt bewusst keine Vermittlerstruktur, weil die Fachkräftevermittlung ja bereits gesetzliche Aufgabe der Bundesagentur für Arbeit ist. Das ZEFAS erbringt auch keine Leistung, die bereits von etablierten Akteuren angeboten werden. Das ZEFAS berät auch keine Unternehmen im Hinblick auf die Fachkräftesicherung, weil man ja Selbstbeschäftigung betreibt. Summa summarum ist das SPD-Fachkräftezentrum eine Steuergeldvernichtungsanstalt mit fürstlicher Entlohnung für die Bediensteten. Im Übrigen weiß das auch das Wirtschaftsministerium selbst. Aber weil so viel Untätigkeit und Steuergeldverschwendung schwer vermittelbar sind, klingt die Antwort aus dem Hause Dulig wie folgt – Zitat –: „Das ZEFAS wird mit den etablierten Akteuren und Angeboten eng als Partner zusammenarbeiten.“ Kleine Anmerkung: Das hat es bis heute nicht geschafft. „Das ZEFAS wird bedarfsgerechte Leistungen erbringen, die es so noch nicht gibt. Bestehende Strukturen werden gestärkt, indem deren Bekanntheit und Sichtbarkeit erhöht wird und die Angebote zielgenauer eingesetzt werden können.“ Und ganz wichtig: Man „befindet sich auf einem guten Weg“ – wohin auch immer, fragt sich der interessierte Bürger oder Abgeordnete. Ergebnis: Das ZEFAS hat bisher nichts gebracht. Was es in Zukunft leisten will, ist weiterhin völlig unklar. Da schaffen weder Behördendeutsch noch prosaische Ausführungen Abhilfe; da helfen weder Zuständigkeits- noch Paragrafenverweise. Am Ende ist es zwar recht entlarvend, aber auch nicht mehr als die Quadratur des Kreises, wenn die Staatsregierung in ihrer Antwort lapidar ausführt: „Die Frage nach einem Mehrwert des ZEFAS wurde vom Haushaltsgesetzgeber bereits positiv beantwortet.“ Denn übersetzt heißt das nur: Wenn der Gesetzgeber, also der Landtag, für etwas wie das ZEFAS Geld bereitstellt, dann wird das schon einen Mehrwert für die Bevölkerung haben. Aus meiner eigenen praktischen beruflichen Erfahrung kann ich Ihnen sagen: Nein, nicht jede Ausgabe hat auch einen Mehrwert. Manches ist ganz einfach schlecht angelegtes Geld. Das ZEFAS ist geradezu ein Paradebeispiel für eine schlechte Geldanlage. Werte Kollegen, lassen Sie uns deshalb bereits heute der Staatsregierung Folgendes mit auf den Weg geben: Wir brauchen keine Haushaltsansätze für das ZEFAS in einem Regierungsentwurf für den Doppelhaushalt 2023/24. Wir brauchen im Jahr 2022 keine weiteren Personaleinstellungen, weil es keine Aufgabe des ZEFAS mit Mehrwert gibt. Wir wollen als Landtag, dass die Mitarbeiter des ZEFAS künftig einer sinnvollen Aufgabe nachgehen, beispielsweise im Bereich der Verwaltung für die Beschleunigung von Verfahrensvorgängen. In Sachsen müssen wir zum Ende der politischen Selbstbedienungsmentalität, zum Ende der Steuergeldverschwendung und einem viel effizienteren Staatswesen kommen. Deshalb bitte ich um Zustimmung zu diesem Antrag. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Herr Abg. Kiesewetter.