Thomas Thumm

Zunächst möchte ich nochmals auf Herrn Kollegen Kiesewetter eingehen; er erwähnte die Verwaltungsvorschrift des ZEFAS – Herr Brünler, glaube ich, auch –, die Ende März in Kraft getreten ist. Das Problem an dieser Verwaltungsvorschrift ist, dass darin Zuständigkeiten definiert werden, aber keine konkreten Aufgaben für die Mitarbeiter: Also, das ZEFAS ist eine Institution für Mitarbeiter mit konkreten Zuständigkeiten, aber ohne Aufgabendefinition. Ich sage Ihnen: Gehen Sie einmal als junger Mann zu einer Bank und beantragen einen Unternehmenskredit. Sie gehen dorthin und sagen: Ach, wissen Sie, ich habe eine Idee – das hat auch die Kleine Anfrage ergeben –; ich weiß zwar noch nicht, was ich machen will, was ich konkret leisten will, aber ich brauche einen Kredit über eine Million. Meine Definition der Aufgaben kann ich Ihnen auch nicht beschreiben. – Ähnlich ist es im ZEFAS. Wissen Sie, was dann passiert? Der Bankdirektor macht Ihnen die Tür auf und lässt Sie abtreten; das passiert. Wir als Abgeordnete sollen für ein SPD-Fachkräftezentrum Geld zur Verfügung stellen, damit dort, ich sage einmal, SPD-Genossen vollumfänglich vom Steuerzahler versorgt werden. Das ist eine, ich sage es auf Deutsch, Riesensauerei. (Beifall bei der AfD – Staatsminister Martin Dulig: Eine Lüge!) Herr Dulig, wie zu erwarten war, haben Sie wieder einmal das ZEFAS als neutralen Lotsen und Mittler dargestellt. Ihr ZEFAS ist, man kann es nicht anders sagen, ein Schiff ohne Ziel auf offenem Meer. In der gestrigen Debatte haben wir den Handwerkspräsidenten zitiert: Wir müssen mehr Jugend für Berufe gewinnen. Dann haben wir als AfD Ihnen in zahlreichen Initiativen und Anträgen konkrete Maßnahmen an die Hand gegeben. Wir wollen eine Erhöhung des Meisterbonus, wir wollen Gründerzuschüsse für Handwerksunternehmen, wir wollen einen Bürokratieabbau; das können Sie alles nachlesen. Sie alle haben es abgelehnt. Was wir hier nicht brauchen, sind Themenvermittler, denn Themen sind bekannt. Sie sind den Kammern und Verbänden sowie den Arbeitsagenturen bekannt. Sie sind allen bekannt, die an Wertschöpfung in diesem Land beteiligt sind. Welche Themen wollen Sie denn auch durch wen wohin vermitteln? Wenn es dafür Bedarf gab, dann haben Sie die letzten 18 Monate verpennt; denn seit der Bereitstellung von Haushaltsmitteln für das ZEFAS für die Jahre 2021 und 2022 hat dieses keine Außenprüfung erzielt. Es hat keine Themen an Unternehmen vermittelt, es hat niemandem irgendetwas vermittelt. Es bleibt eine Versorgungsstelle für die SPD, nicht mehr und nicht weniger. Deshalb meine Forderung – nicht nur an den Landtag, sondern auch an Sie, Herr Staatsminister Vorjohann: Planen Sie in Ihren Eckpunkten für den kommenden Haushalt bereits jetzt kein Tagesordnungspunkt Sozial und gerecht: Schutzschirm Drucksache 7/10142, Antrag Hierzu können die Fraktionen Stellung nehmen. Es beginnt die einreichende Fraktion – ich denke, Frau Abg. Schaper –, danach folgen CDU, AfD, BÜNDNISGRÜNE, SPD und die Staatsregierung, wenn sie es wünscht. Frau Abg. Schaper, Sie haben das Wort.