Dr. Rolf Weigand

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Frau Friedel von der SPD-Fraktion, Sie haben richtig festgestellt: Vor zwei Jahren hat der Sächsische Landtag das beschlossen und es gab eine Fraktion, die sich gegen die Gemeinschaftsschulen gestellt hat – das war die AfD. Und das ganz klar, weil wir uns von Anfang an gegen dieses rot-rot-grüne Projekt – das gehört nämlich zur Wahrheit dazu – gestellt haben. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Es waren natürlich SPD, GRÜNE und LINKE, die im Jahr 2018/2019 mit ihren 15 000 Mitgliedern losgezogen sind und Unterschriften gesammelt haben. Dann ist dieser Volksantrag im Hohen Haus eingegangen. (Luise Neuhaus-Wartenberg, DIE LINKE: Ja!) Es waren aber auch LINKE, GRÜNE und SPD, die zur Landtagswahl 2019 10 % weniger eingefahren haben, das heißt, dass genau diese Idee vom sächsischen Wähler abgewählt wurde. (Zuruf der Abg. Sabine Friedel, SPD) Das gehört zur Wahrheit dazu, meine Damen und Herren. Daher haben wir als AfD gesagt: Ja, wir wollen das längere gemeinsame Lernen; das steht in unserem Programm. Wir lehnen jedoch die Gemeinschaftsschule, so wie Sie es wollten bzw. es der Volksantrag will – ohne eine Bildungsempfehlung nach Klasse 4 und alle zusammen bis Klasse 12 –, ab. Daher haben wir diesen faulen Kompromiss, den die CDU zum Machterhalt geschlossen hat – auch das gehört zur Wahrheit, Herr Gasse –, nicht mitgetragen. (Beifall bei der AfD) Sie müssen nur in andere Bundesländer schauen, um zu sehen, was diese Gleichmacherei bringt. In Nordrhein-Westfalen wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt – im Bildungsmonitor auf Platz 11. Im Saarland und in Schleswig-Holstein wurde die Gemeinschaftsschule eingeführt – im Bildungsmonitor auf Platz 10. Genau das bringt genau diese Situation. Wir nivellieren das Bildungsniveau nach unten.