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Juliane Nagel

Die Linke 14.07.2022 Sitzungen 7/54

Auch ich will kurz für meine Fraktion auf die Änderungsanträge reagieren und mich auf den zweiten, auf Cannabis bezogenen Punkt fokussieren und berichten. Ich bin auch Stadträtin in Leipzig und sehr stolz – ich habe es ja nicht so mit Stolz auf eine Stadt, aber auf den Leipziger Stadtrat bin ich sehr stolz –; denn wir haben vor über einem Monat über die Legalisierung von Cannabis diskutiert und der Stadtrat hat sich mit einer Mehrheit dafür ausgesprochen, dass die Stadt sich an die Bundesregierung wendet und noch einmal nachdrücklich einfordert, dass bald diese Entkriminalisierung und Legalisierung von Cannabis kommt. Ich möchte an dieser Stelle noch einmal sagen: Was für eine Doppelmoral hier an den Tag gelegt wird, ist wirklich verrückt. Berauschen gehört zur Menschheitsgeschichte. Die Frage ist, wie man sich berauscht; das ist das Entscheidende, das ist die entscheidende Frage. Man muss es sozusagen kompetent tun, als selbstbestimmtes Wesen, (Widerspruch von der AfD) das Risiken kennt und abwägt, das in der Lage ist, zu konsumieren. Das sage ich Ihnen auch deshalb gern, weil es vor allem auch Alkohol betrifft. Und Cannabiskonsum ist in dieser Gesellschaft weit verbreitet. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Ja, bei Ihren Wählern!) Die unter 25-Jährigen haben im Schnitt – – (Unruhe bei der AfD – Glocke des Präsidenten) 50 % der unter 25-Jährigen in diesem Land haben Cannabis konsumiert oder konsumieren Cannabis. Das nimmt ein bisschen ab, wenn man älter ist, wenn man es falsch probiert hat, wenn man genug hat. Das ist eine Realität, die wir nicht ausblenden können. (Lachen bei der AfD) Es gibt keinen dokumentierten Toten durch Cannabiskonsum in dieser Bundesrepublik. Dagegen gibt es jährlich 74 000 Tote aufgrund von Alkoholkonsum. Insofern plädieren wir dafür, den Antrag abzulehnen. Wir plädieren auch dafür, dass die CDU-Fraktion auf den Pfad der Vernunft kommt, und werden natürlich diesen und den anderen Änderungsantrag ablehnen. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die CDUFraktion spricht jetzt Sören Voigt.

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