Juliane Nagel

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen der demokratischen Fraktionen! (Ah-Rufe von der AfD) Es ist hier verschiedentlich schon eingeführt worden, und ich will es noch mal bestätigen: Wir haben in den letzten Monaten, ja Jahren, über die verschiedenen gesellschaftlichen Gruppen gesprochen, die unter der Pandemie besonders gelitten haben und leiden, dabei aber kaum über die Menschen, die mit einem problematischen Substanzkonsum oder mit stoffungebundenen Abhängigkeiten – Glücksspiel, Medienkonsum; das ist erwähnt worden – kämpfen. Auch wir als LINKE müssen uns dabei an die Nase fassen. In Bezug auf den Konsum legaler und illegaler Substanzen gab und gibt es medial und – wie wir gehört haben – auch politisch kolportiert nicht selten die Annahme, dass vor allem durch die Lockdown-Situation Konsum und Missbrauch aller Drogen und problematischen Handlungsweisen zugenommen hätten. Verschiedene internationale und nationale Studien und Befragungen kommen allerdings zu sehr viel differenzierteren Ergebnissen. (Aha-Ruf von der AfD) Demnach sei der Konsum von Alkohol und Cannabis zwar angestiegen, allerdings in einem durchaus überschaubaren Maß und bei jenen, die auch vorher schon konsumiert haben. (Zuruf von der AfD) Das europaweite Survey von Jakob Mantheys Team an der TU Dresden – also gar nicht so weit weg – kommt beispielsweise zum Ergebnis, dass zwar regelmäßiger getrunken wurde, dafür aber weniger heftig. Das sogenannte Rauschtrinken ist vermehrt ausgeblieben. Deutlich zurückgegangen ist nach den Daten der verschiedenen Untersuchungen der Konsum sogenannter Partydrogen wie MDMA oder Kokain, was zeigt, dass auch verzichtet werden kann, wenn Menschen nicht zusammenkommen. Besonders schlecht – das möchte ich hier explizit herausheben – erging es Schwerstabhängigen, die in prekären sozialen Lagen leben, einen riskanten Konsum haben und auf besonders schlechten, gestreckten Stoff angewiesen sind. Das ist auch wenig überraschend. Die Lockdowns waren vor allem für diese Gruppe in Bezug auf den Zugang zu Beratungs-, Behandlungs-, Therapie- und schadensminimierenden Angeboten ein Problem. Die Gesundheitsämter waren überlastet und nicht oder schwer ansprechbar. Wir können dem Ansinnen des Antrages zustimmen, neue Bedarfe zu erfassen, die sich im Kontext der Corona-Pandemie für die Suchthilfelandschaft in Sachsen ergeben haben. Das wird dann hoffentlich auch so differenziert ausfallen wie die Studien, die schon Ergebnisse vorgelegt haben. Es bleibt zu hoffen, dass die Kleine Anfrage der regierungstragenden Fraktionen – etwas anderes ist der erste Teil Ihres Antrags nicht – mehr Ertrag bringt als die Antwort auf meine entsprechende Kleine Anfrage, die ich schon vor fünf Monaten gestellt habe. Denn seinerzeit antwortete das Sozialministerium im Wesentlichen, dass keinerlei Erkenntnisse vorliegen, weder zu verändertem Konsumverhalten noch zu Problemlagen von Drogenusern noch in Bezug auf die Bedarfe der Hilfelandschaft. Werfen wir jedoch einen Blick auf den Forderungsteil Ihres Antrags. Es ist vieles sehr vage formuliert, und nach unserem Verständnis müsste das eigentlich Alltagsgeschäft sein, was dort steht, zum Beispiel die Bedarfe an ambulanten und stationären Therapieplätzen vor allem für besonders vulnerable Gruppen zu evaluieren. Mit Verlaub: Wir wissen doch alle, dass es hier einen Mangel gibt. Seit Jahren geht die Zahl der Fachkräfte in den Sucht-, Behandlungs- und Beratungsstellen zurück. Nur in drei Regionen – das sagt der aktuelle Bericht der Landesstelle –, nämlich im Erzgebirge, im Vogtland und in der Stadt Leipzig, ist die Fachkräfteversorgung mit 1 : 20 000 Einwohnern gewährleistet. 1 : 20 000 ist eine alte Forderung. Sie wissen, wir kritisieren auch, sozusagen blank den Bevölkerungsschlüssel als Grundlage zu nehmen und nicht gezielt nach Problemlagen zu schauen und danach den Fachkräfteschlüssel zu bemessen. Zu der rein quantitativen Realität der SBB gehört auch, dass sie ihre Tätigkeitsspektren in den letzten Jahren aufgrund der sehr differenzierten und wachsenden Bedarfe in bestimmten Bereichen erweitert haben. Es ist also vollkommen klar, dass gar nicht evaluiert werden muss, sondern es muss gehandelt werden. Wir fordern: Bilden Sie den notwendigen quantitativen, aber auch qualitativen Aufbau der Strukturen und auch des Öffentlichen Gesundheitsdienstes im kommenden Doppelhaushalt ab. Interessant ist zudem, was in der Aufzählung Ihrer Forderungen fehlt. Ich möchte nicht über Repressionen sprechen, weil wir hier über Gesundheitslagen sprechen und diesen können wir mit Repressionen gar nicht beikommen. Es wird konsumiert, obwohl ganz viel Repression angewendet wird und Substanzen verboten sind. (Beifall bei den LINKEN) Erstens, es finden sich keinerlei Aussagen zur Stärkung der Prävention. Wenn Sie im Land unterwegs sind, sind die Plädoyers allerorten klar: Es braucht eine wirksame Stärkung der Präventionsstrukturen und auch eine inhaltliche Stärkung von Ansätzen, die an den Lebensrealitäten vor allem junger Menschen anknüpfen und die auf Drogenmündigkeit hinarbeiten anstatt Abstinenzphrasen zu dreschen. Auch hier der Appell: Stellen Sie Geld zur Verfügung! Zweitens, es fehlen in Ihren Forderungen Aussagen zur Begleitung – die rechte Seite hat es angesprochen, wir sehen das anders – der von der Bundesregierung geplanten und längst überfälligen Cannabislegalisierung. Die will das Land Sachsen flankierend gestalten. Welche Verbraucher(innen)- und Jugendschutzkonzepte sollen mit den Kommunen auf den Weg gebracht werden? Wie werden junge Konsument(innen)en, die ausgenommen sind von dem legalen Bezug, entkriminalisiert und gestärkt werden? Das sind Fragen, und es gibt noch viele andere. Drittens – und das sind nur drei Punkte von vielen –, es fehlen Aussagen zum Thema Substitution. In den Landkreisen geht die Zahl an Substitutionstherapien und substituierenden Ärztinnen und Ärzten gen null. Allein in der Stadt Leipzig scheint es eine nennenswerte Basis zu geben. Aber auch hier wird es lang-, sogar mittelfristig eine personelle Überlastung geben, und die ist schon angezeigt. Wir wissen, dass es einen landesweiten Bedarf gibt. Auch in den ländlichen Räumen muss nachgesteuert und politisch stimuliert werden. Das gilt auch für die Justizvollzugsanstalten. Wir wissen um den Problemlagenballen; hier muss besonders investiert werden. Summa summarum: Wir wünschen uns mehr Mut, mehr wissenschaftliches Fundament und mehr Unterstützung für Strukturen und Menschen, die auf diesem oft wenig beachteten Feld der Drogenpolitik, Beratung, Suchthilfe unterwegs sind, und werden dazu auch in den kommenden Haushaltsverhandlungen aktiv werden. Wir hätten erwartet, dass Sie als Koalition uns ein wenig konkretere und unterlegte Vorschläge gemacht hätten. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Gibt es weiteren Redebedarf vonseiten der Fraktionen? – Das ist nicht der Fall. Dann bitte ich jetzt Frau Staatsministerin Köpping um das Wort.