Thomas Thumm

Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Das hat geklappt. – Meine Damen und Herren, ich stelle nun die Drucksache7/9964 zur Abstimmung. Wer gibt die Zustimmung? – Die Gegenstimmen, bitte? – Gibt es Stimmenthaltungen? – Keine Stimmenthaltungen, Stimmen dafür, dennoch mit großer Mehrheit abgelehnt. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Wir kommen zu für die Menschen jetzt aufspannen! der Fraktion DIE LINKE (André Barth, AfD: Arbeitet, nicht schuftet!) und fast jeder vierte Haushalt mit minderjährigen Kindern von nur einem Elternteil geführt wird, nicht die gesellschaftliche Ausnahme – das ist das Problem –, sondern eher die Regel. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Herr Barth, wenn Sie stören wollen, können Sie doch rausgehen, mein Gott!) Wenn man sich vor Augen führt, wie gleichzeitig die großen Energie- und Mineralölkonzerne in der Krise den Reibach machen und die Situation schamlos ausnutzen, um Extraprofite einzustreichen, wird es ganz und gar zum Hohn, von armen Menschen oder von der Mittelschicht Verzicht zu fordern – was gleichzeitig unterstellt, dass sie selbst nicht in der Lage wären, Energie zu sparen. Ich erinnere daran, dass diese Gruppen schon wegen der CoronaPandemie übermäßigen Belastungen ausgesetzt sind. Wen wundert es dann, wenn diese – wie bei Heine – zu dem Schluss kommen: „Ich kenne die Weise, ich kenne den Text, ich kenn‘ auch die Herren Verfasser; ich weiß, sie tranken heimlich Wein und predigten öffentlich Wasser.“ Wir stimmen in diesem Fall mit Bundeskanzler Scholz überein, (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) wenn er in der Inflation sozialen Sprengstoff sieht, nur: Wann richtet die von ihm geführte Bundesregierung ihre Politik nach ihm aus – besonders nach seiner Einschätzung –, und wo wird die Sächsische Staatsregierung aktiv? Weshalb hat sie zum Beispiel im Bundesrat die Übergewinnsteuer für Kriegsgewinnlerkonzerne nicht mitgetragen? (Zuruf des Abg. André Barth, AfD) Die bisher beschlossenen Entlastungsmaßnahmen reichen bei Weitem nicht, um diesen Sprengstoff zu entschärfen. Wenn überhaupt, wird die brennende Lunte etwas verlängert. Nötig sind keine Ratschläge zur Dauer des Duschens, sondern ein Schutzschirm für jene Menschen, die schon im Normalzustand Schwierigkeiten haben, über die Runden zu kommen. (Beifall bei den LINKEN) Wir als LINKE fordern eine Preisdeckelung für das zur Stromproduktion genutzte Gas – ähnlich wie in Spanien und Portugal –, die Absenkung der Mehrwertsteuer für Grundnahrungsmittel auf 0 % mit der gesetzlichen Verpflichtung des Handels, diese komplett an die Verbraucherinnen und Verbraucher weiterzureichen, (Zuruf von der AfD: -innen!) die Verlängerung des 9-Euro-Tickets mindestens bis zum Jahresende, eine wirksame Deckelung der Brenn- und Treibstoffpreise und die Wiederkehr der staatlichen Preisaufsicht auf dem Energiemarkt sowie ein Sofortprogramm für alle Haushalte in Form einer monatlichen Zahlung von 125 Euro plus 50 Euro für jedes Haushaltsmitglied. Wenn Sie fragen, wer das bezahlen soll, dann sage ich: diejenigen, die das können, diejenigen, die aufgrund ihres hohen Einkommens und Vermögens angesichts der explodierenden Preise nur müde mit den Achseln zucken, diejenigen, die diese Krisensituation rücksichtslos in Profit ummünzen. (André Barth, AfD: Oh! Mensch!) Umverteilung von oben nach unten muss die Devise sein. (Beifall bei den LINKEN –