Jörg Urban

Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich möchte auf einige Dinge eingehen, die unser grüner Umweltminister in der Debatte angesprochen hat. Als Erstes muss ich festhalten, dass wir offensichtlich den Schuldigen für die hohen Gaspreise gefunden haben. Es ist die AfD mit ihren Russlandbesuchen auf der Krim und in Moskau. (Heiterkeit und Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Es ist lächerlich!) Ich nehme allerdings unseren Ministerpräsidenten auch in Haftung. Er war auch in Moskau und hat auch mit Herrn Putin telefoniert. Wahrscheinlich trägt er auch eine Schuld daran, dass die Preise jetzt so hoch sind. (Zuruf von der AfD: So ist es!) Selbstverständlich ist die Sanktionspolitik auch auf das Erdgas gerichtet, denn wir werden alle irgendwo gelesen haben, dass die vorhandene Leitung Nordstream 2, die jetzt einsatzbereit und mit Gas gefüllt ist, eine Gasleitung ist, die unter die Sanktionen fällt und nicht genutzt werden kann. Das wäre bei dem Ausfall der Turbine und der geringen Lieferleistung die Variante gewesen, mit der man das über einen parallelen Strang hätte auffangen und unsere Speicher füllen können. Jetzt sind sie nicht gefüllt und nicht für den Winter vorbereitet. In diesem Zusammenhang noch einige Worte zur europäischen Solidarität: Die polnischen Gasspeicher sind fast vollständig gefüllt, und zwar kauft Polen Gas nicht in Russland – weil: sehr verfeindet, man will nichts von Russland haben –, nein, Polen kauft das russische Gas von deutschen Erdgasversorgern und füllt damit seine Speicher, während unsere immer noch leer sind. – So viel zur europäischen Solidarität. (André Barth, AfD: Aha! –