Nico Brünler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ja, beim Zentrum für Fachkräftesicherheit und Gute Arbeit ist zwei Monate nach dessen Start leider noch vieles im Allgemeinen. Hier hat, das muss man sagen, die Staatsregierung mit ihrer eher formalen Antwort auf den Antrag der AfD eine Chance vertan, einiges geradezurücken. Aber wenn man sich das Aufgabenspektrum anschaut – und das ist wahrscheinlich der Hauptkritikpunkt der AfD –, dann gehört zur Fachkräftesicherung eben an prominenter Stelle auch das Thema arbeitsmarktbezogene Zuwanderung und Integration. Das ist doch bei Lichte betrachtet der ideologische Kern Ihres Antrages. Dazu haben Sie in der Vergangenheit schon Anfragen gestellt und sich öffentlich ablehnend geäußert. Das Problem dabei ist nur, dass Sie keine alternative Lösung aufzeigen können. Aufgrund der demografischen Lage wird Sachsen sein Fachkräfteproblem nicht ohne Zuzug von außen lösen können. Das lässt sich durch berufliche Weiterbildung, so richtig und wichtig das im Einzelfall ist, nicht beheben. Die Menschen sind, auch infolge der starken Abwanderung in den Neunzigerjahren, schlicht nicht da. Unabhängig davon, wie erfolgversprechend Ihre Forderung ist, den Fachkräftemangel mit einem massiven Rückkehrprogramm für weggezogene Sachsen zu lösen, brauchten Sie ja auch eine Struktur, die das umsetzen soll. Von daher dürften Sie ja nicht einmal nicht gegen das ZEFAS sein, sondern müssten lediglich für eine andere Ausrichtung des Zentrums eintreten. Aber dass Sie das nicht fordern, hat wahrscheinlich weniger mit dem ZEFAS zu tun, sondern mehr damit, dass Sie selbst nicht an Ihr Konzept glauben, sondern es nur als Vehikel nutzen, um sich an einer angeblich drohenden Überfremdung abzuarbeiten. Doch da auch anderswo in Deutschland kein Fachkräfteüberschuss herrscht, wird dieser Zuzug vorrangig von außerhalb kommen müssen. Wenn die Decke zu kurz ist, dann nutzt auch intensiveres Daranziehen nichts, auch wenn im Einzelfall durchaus Lösungen gefunden werden. Das haben ja auch schon die Fachkräfteallianzen gezeigt. In den nächsten Jahren werden in Sachsen rund 260 000 Zuwanderer im arbeitsfähigen Alter benötigt, einfach nur, um die bestehende Wirtschaftsstruktur aufrechtzuerhalten. Bereits jetzt sind 45 000 Stellen langfristig unbesetzt. Auf Handwerker muss man in einigen Regionen und Branchen fast ein Jahr warten. Wir sprachen gestern darüber. Ich finde, da hat das ZEFAS in den nächsten Jahren viel zu tun. Wir sollten diese Aufgabe nicht sabotieren, sondern gemeinsam Rahmenbedingungen schaffen, dass sie gelingt. Wir lehnen Ihren nicht inhaltlich, sondern rein ideologisch motivierten Antrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei den LINKEN) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Für die BÜNDNISGRÜNEN Herr Liebscher bitte.