Volkmar Winkler

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Aufgrund der Debatte heute Morgen und den jetzt schon vorgebrachten Beiträgen hole ich etwas weiter aus und verweise auf das Klimaabkommen von Paris; denn wenn wir bis 2045 klimaneutral werden wollen, steht uns in Sachsen der größte Modernisierungsprozess der Wirtschaft und der Industrie bevor. Voraussetzung dafür ist und bleibt der schnelle Um- und Ausbau unseres Energiesystems hin zu erneuerbaren Energien. Das ist schon oft gesagt worden. Ich unterstreiche dies hier noch einmal. Durch den Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine hat sich das ganze Problem noch verschärft und ist existenzieller geworden als bisher. Wir müssen schnell unabhängiger vom Energieexport werden. Das billige Gas, so wie bis vor Monaten, wird es nicht mehr geben. Ein wesentlicher Schlüssel zur Sicherung der Bezahlbarkeit des Lebens und der Zukunft ist und bleibt der Ausbau der erneuerbaren Energien. Wenn man auf Sachsen blickt, dann haben das schon viele erkannt: immer wieder die Wirtschaft, aber auch kluge Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, Gemeinderätinnen und Gemeinderäte. Wir müssen in Sachsen schneller werden. Die letzte Woche im Bund beschlossenen Energiepakete sind hier wohl als Chance zu begreifen. Wir müssen diese Pakete aber auch für Sachsen nutzen. Vor Ort merken die Menschen, dass wir vorankommen müssen. Wenn Sächsinnen und Sachsen Richtung Bayern fahren, dann sehen sie an den Rändern der Autobahnen und Bahnstrecken Fotovoltaikanlagen und fragen sich, warum das in Sachsen nicht geht. Die Antwort liegt auf der Hand: Die Bayern sind halt geschäftstüchtig. Immerhin haben sie auch etwas davon, deshalb machen das die Bayern. Es macht also keinen Sinn mehr, hier auf die laute Minderheit und deren Verhinderungsargumente zu hören. Es geht ums Machen und nicht ums Infragestellen. Wir müssen die Dinge abarbeiten, die wir geplant haben. Ein Ausbremsen nützt uns nichts und ist außerdem gefährlich für unseren Wirtschaftsstandort. Die durch den Bund vorgegebenen Flächenziele sind natürlich ambitionierter, aber die Energie, die da schon wieder reingesteckt wird, um etwas zu verhindern, müssen wir aufwenden, um alle Flächenpotenziale, die wir in Sachsen haben – seien es die ehemaligen Tagebaue, Flächen im Wald, die vom Borkenkäfer geschädigt oder vernichtet wurden, Flächen, die an Seitenstreifen von Autobahnen und Bahnstrecken zu finden sind –, auszuschöpfen. Es geht um staatspolitische Verantwortung und nicht um das Schielen auf einige wenige Wählerstimmen. Bei den Forderungen nach Technologie Offenheit zu zeigen, gehen wir soweit mit, bis es zur Atomkraft kommt. Atomkraft lehnen wir ab. Sie macht nur 6 % Anteil aus und die Umstände, die wir zurzeit haben, lassen es gar nicht zu, die Atomkraft sehr schnell zu forcieren. Wir sind nun einmal in der Lage, die Atomkraft nicht mehr in der Zukunft zur Energieversorgung aktivieren zu wollen. Jetzt gilt es Planungs- und Genehmigungsverfahren zu straffen sowie die Landes- und Regionalplanung fit für das 21. Jahrhundert zu machen. Wir müssen uns um das Thema Fachkräfte und Handwerker kümmern. Es fehlen Auszubildende in den klimarelevanten Handwerks- und Industrieberufen. Zudem müssen erfahrene Fachkräfte in Branchen, die auf fossilen oder CO -intensiven Technologien basieren, umgeschult werden. Darauf sollen und müssen wir uns konzentrieren. Sonst brauchen wir über Energiesouveränität und „Freiheitsenergien“ gar nicht zu reden. Sowohl bei der Energieeffizienz und beim Energiesparen als auch beim Ausbau der erneuerbaren Energien muss jetzt ein Ruck durch das Land gehen. Unternehmerinnen und Unternehmer, Bürgerinnen und Bürger müssen sich jetzt fragen, welchen persönlichen Beitrag sie für die Energiewende leisten können, und sei es durch die Duldung von zwei oder drei Windrädern in Wohnortnähe. Die neuen Regeln der Ampel ermöglichen es, dass nicht mehr nur die Betreiber und die Konzerne an diesen Energien verdienen, sondern auch die Bürger vor Ort durch Bürgerwindparks, Bürgerstromtarife und mehr kommunale Einnahmen. Die Menschen vor Ort können davon profitieren und das Gemeinwesen insgesamt. In Anbetracht der Energiekrise und den eben genannten Perspektiven hat zum Beispiel vorgestern die Gemeinde Pockau-Lengefeld trotz monatelangen Sträubens den Beschluss gefasst, die Windkraftanlage, die dort geplant waren, zuzulassen. Das ist ein Beispiel in die richtige Richtung. (Beifall bei der SPD und den BÜNDNISGRÜNEN) Alle müssen Verantwortung übernehmen und wir müssen dafür sorgen, dass die Leute auch umsteigen können. Die aktuelle Krise trifft die Schwächsten am härtesten. Wer wenig Geld hat – Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Winkler, Ihre Redezeit ist abgelaufen.