Dr. Rolf Weigand

Ich gebe Ihnen insoweit recht, dass es in der Verantwortung der Eltern liegt. Doch Sie haben es als CDU mitgetragen, dass diese Klientelpolitik losgetreten wird. Genau in Leipzig und Dresden entstehen diese Schulen. (Zuruf der Abg. Antje Feiks, DIE LINKE) – Ja, sehen Sie sich das an; dort ist dieser Wunsch groß, weil dort links-grün gewählt wird. Sie haben es mitgetragen. Genau diese Städte werden dazu führen, dass wir unseren guten PISA-Platz 1 bzw. Bildungsmonitor-Platz 1 schleichend verlieren werden. Wir haben jetzt sechs Gemeinschaftsschulen in Sachsen. Wenn sich das ausbreitet, werden wir einen deutlichen Unterschied des Bildungsniveaus zwischen Leipzig und Dresden und dem ländlichen Raum sehen, lieber Herr Voigt. Da wird es hinführen. Das zeigt uns bereits Nordrhein-Westfalen, wenn wir das mit Sachsen vergleichen. Es ist ein schleichender Prozess. Sie als CDU sind bereit, diesen Weg mitzugehen. Das ist doch ganz klar. (Beifall bei der AfD – Zuruf von den LINKEN) Wir hätten in diesem Land andere Probleme anzupacken, anstatt uns über die Gemeinschaftsschule zu unterhalten. Sie haben es gesagt, Frau Friedel: Wir haben 9 % mehr Schüler an den allgemeinbildenden Schulen, 13 % mehr Berufsschüler in den nächsten Jahren. Gleichwohl gehen in den nächsten zehn bis 15 Jahren 54 % der Förderschullehrer in Rente. 58 % der Oberschullehrer werden in den nächsten zehn bis 15 Jahren in Rente gehen. So bekommen wir kein Schulnetz stabilisiert – vor allen Dingen nicht, wenn wir zusätzlich eine Konkurrenzschule in den großen Städten generieren. Ich spreche bewusst nur von der Gemeinschaftsschule; denn die Oberschule+ halte ich für eine differenziert zu betrachtende Variante im ländlichen Raum, da wir das Schulnetz dort einzügig weiter stabilisieren können. Das überlegen wir auch in Mittelsachsen – da gebe ich Ihnen recht –, da wir dort die Möglichkeit haben, im Plan mitzugestalten. Wir haben in der gesamten Debatte immer gesagt: Wir wollen die Oberschulen stärken und technisch stärker ausrichten. Auch das ist mit der Oberschule+ möglich, mit der Gemeinschaftsschule eher weniger. Wir müssen uns den großen Bedarf an Lehrern ansehen: Uns fehlen jetzt bereits jeweils 200 Stellen an den Oberschulen und den Förderschulen. Gleichzeitig senden wir 100 Lehrer von den Förderschulen an Gymnasien, Oberschulen und Grundschulen, um dort den Inklusionsbedarf abzudecken. Das geht in die falsche Richtung. Daher sagen wir als AfD: Wir müssen die Lehrer endlich in der Fläche ausbilden, beispielsweise die Förderschullehrer auch in Chemnitz. Wir sehen bei den aktuellen Bewerbern, dass die Wunschorte nach dem Studium zu 70 % Dresden und Leipzig sind. Wir müssen die Lehrer in den ländlichen Raum bringen. Dafür braucht es auch eine Landlehrerquote, die wir als AfD fordern. Falls Sie in dieser Debatte sagen, dass wir in den Städten mehr Schüler haben und es im Erzgebirge, in Mittelsachsen oder in Bautzen eben weniger werden und wir damit leben müssten – nein, wir müssen endlich anfangen, vernünftige Familienpolitik in diesem Land zu betreiben, damit wieder junge Familien in den ländlichen Raum ziehen. Dazu gehören für mich Ärzte, die wir endlich im ländlichen Raum brauchen, schnelles Internet und ein funktionierendes Straßensystem. Schauen Sie doch, wie es im Erzgebirge oder in Mittelsachsen auf manchen Straßen aussieht. Da können Sie sich in die großen Schlaglöcher hineinlegen. Genau dort müssen wir Geld in die Hand nehmen. Der Staat muss seine Ideologieprojekte eindampfen und dort investieren, damit junge Familien in den ländlichen Raum ziehen. Dann werden sie dort Kinder bekommen (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) und wir werden über ein stabiles Schulnetz verfügen und müssen nicht darüber diskutieren, dass uns die Lehrer oder die Schulen verloren gehen. Da müssen wir hin. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Da haben Sie gerade etwas anderes erzählt!) – Ja, lieber Herr Gebhardt, wenn Sie Ihre Kinder in die Schule fahren, fahren Sie über Straßen. Ich weiß nicht, wo Sie langfahren; doch ich möchte über ordentliche Straßen fahren und nicht über solche Holperwege. (Sören Voigt, CDU: Mittelsachsen! – Weitere Zurufe der Abg. Antje Feiks und Rico Gebhardt, DIE LINKE) Das ist für junge Familien natürlich ein Anreizsystem. Das gesamte Paket muss passen. Dort müssen Sie ordentlich anpacken. Da werden wir Sie in den Haushaltsverhandlungen beim Wort nehmen. Wir werden dort vernünftige Vorschläge unterbreiten, damit wir – wie es im Debattentitel heißt – das Schulnetz wirklich stabilisieren. Mit der Gemeinschaftsschule werden wir es eher destabilisieren. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD)