Tom Unger

Frau Schaper, vielen Dank für die Kurzintervention. Lauschen Sie meiner Rede weiter, dann erschließt sich vielleicht einiges. Man muss es doch im Gesamtkontext sehen. Wir sagen, die Braunkohlekraftwerke müssen weiterlaufen. Es darf diesen vorzeitigen Ausstieg nicht geben, und auch über Kernenergie müssen wir reden. (Marco Böhme, DIE LINKE: Es geht doch nicht um die Kernenergie! Es geht um die Entlastung der Menschen!) Das sind doch zwei konkrete Handlungsoptionen, die ich Ihnen hier aufgezeigt habe. Fakt ist: Die Union hat im Bund 16 Jahre lang regiert, doch die Union hätte – anders als die Ampel – innerhalb von 16 Wochen nach Kriegsbeginn in der Ukraine einen Krisenplan für Deutschland vorgelegt. (Beifall bei der CDU) Wir haben als CDU im Bund substanzielle Vorschläge auf den Tisch gelegt. (Zuruf des Staatsministers Martin Dulig) Unser Parteivorsitzender Friedrich Merz hat es mehrfach adressiert: Dazu gehört, die Energiesteuern weiter zu senken, dass der Industriestrompreis eingeführt wird und den Steuertarif bei kleinen und mittleren Einkommen anzupassen. (Thomas Thumm, AfD: Das haben Sie doch abgelehnt!) Wir müssen aber auch diskutieren, ob die Möglichkeit besteht, Biomasse zum Heizen zu verwenden. (Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) So, Frau Schaper, jetzt komme ich zu Ihrem Antrag. Jetzt erkläre ich es Ihnen mal kurz. Sie schlagen vor, einen Preisdeckel auf Strom einzuführen, wie in Portugal und Spanien. Dabei verkennen Sie aber, dass in Portugal und Spanien ganz andere klimatische Bedingungen herrschen und auch die Wirtschaft komplett anders aufgestellt ist. Dort bestehen eine andere Wirtschaftsstruktur und ein anderer Energieverbrauch. Deshalb taugt der Vergleich, den Sie in den Antrag geschrieben haben, nicht. Sie schlagen vor, die Mehrwertsteuer auf 0 % zu senken. Sie wissen aber schon, dass es sich bei der Mehrwertsteuer um eine Gemeinschaftssteuer handelt, die der Bund aufteilt? Der Freistaat Sachsen bekommt davon 46,3 %. Ein geringer Anteil geht jedoch auch an die Kommunen, nämlich 2,2 %. Sie haben keinen Gegenfinanzierungsvorschlag, wenn diese Steuermittel mit Ihrer Mehrwertsteuersenkung wegbrechen. (Zuruf des Abg. Rico Gebhardt, DIE LINKE) Sie sagen nicht, wie diese Mittel kompensiert werden. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Kreativität!) Sie schlagen einen Rettungsfonds für Unternehmen vor. Auch hier bleiben Sie in Ihrem Antrag vage. Es ist nicht adressiert, wie er ausgestaltet werden soll und auch nicht, welche Details dazu gehören. (Zuruf von den LINKEN) – Ja, das ist immer das Typische in Anträgen der Linkspartei: populistische Forderungen, wenig untersetzt und wenig detailliert aufgearbeitet. (Beifall bei der AfD und Zuruf: Oh!) Dann schlagen Sie die Fortführung des 9-Euro-Tickets vor. Auch hier bleiben Sie einen Vorschlag zur Gegenfinanzierung schuldig. (Marco Böhme, DIE LINKE: Wie wollen Sie denn die Menschen entlasten? Was haben Sie denn für Vorschläge?) Der Bund hat bereits gesagt, dass die Finanzierung ausläuft. Auch hier sagen Sie nichts zur Finanzierung. (Heiterkeit bei der CDU) Sonst müsste der Freistaat Sachsen diese Kosten allein tragen. Viel schlauer wäre es doch, über strukturelle Ideen zu reden und verkehrsverbundübergreifend darüber zu debattieren, dass beispielsweise Tarifgrenzen wegfallen. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Wurden Sie von der FDP abgeworben? – Zuruf des Abg. Marco Böhme, DIE LINKE) – Nein, das ist nicht passiert; denn die Idee des 9-Euro-Tickets war, dass man gerade Berufspendler entlastet, die den Zug nehmen. Doch die kommen gar nicht in die Züge hinein, weil sie überfüllt sind. Das ist doch die Realität. (Starker Beifall bei der der CDU und der AfD – Zuruf der Abg. Antonia Mertsching, DIE LINKE) Und genau deshalb, wie gesagt: Finanzpolitisch nicht untersetzt, wie jeder Antrag von Ihnen. Wir als CDU wollen diese verkehrsverbundübergreifenden Grenzen der Tarifzonen aufheben. Da sind wir dran. (Rico Gebhardt, DIE LINKE: Das haben Sie doch immer verhindert!) – Nein, haben wir nicht. (Antonia Mertsching, DIE LINKE: Natürlich! – Zuruf des Abg. Thomas Thumm, AfD) – Nein. Sie wissen aber schon, es wäre das Subsidiaritätsprinzip in den Zweckverbänden. (Beifall bei der CDU) Ich komme zum Schluss. (Zuruf von der AfD: Jetzt hol noch mal Luft!) Brenn- und Treibstoffpreise bilden sich am Weltmarkt. Ihr vorgeschlagener Deckel ist damit nicht umsetzbar. Wie soll denn dieser Deckel funktionieren? Wie hoch soll denn diese Deckelung sein? – Auch dazu haben Sie in Ihrem Antrag nichts geschrieben. Wir lehnen Ihren Antrag daher ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Und die AfDFraktion, Herr Abg. Barth.