Christian Piwarz

Vielen Dank, Frau Präsidentin. Liebe Kolleginnen und Kollegen! es auch dargestellt haben: dass das Bundesrecht nicht sofort das Landesrecht bricht. Das ist ja das Problem, dass wir trotzdem noch die 1 000 Meter Abstand haben, weil wir die selbst beschlossen haben und es jetzt Jahre braucht, bis der Bund diese Regel kippt. Ich finde, das müsste schneller gehen, und ich glaube nicht daran, dass die CDU es ermöglicht, die 1 000 Meter wieder zurückzunehmen. Das habe ich als Problem dargestellt, das es ist. Noch ein Hinweis an die AfD, weil Sie ja jetzt wieder davon träumen, dass die Kohlekraft verlängert wird oder länger als bis zum Jahr 2038 laufen soll: Ich bin davon überzeugt und kann es auch beweisen, dass spätestens 2030, meinetwegen 2032 und allerspätestens 2035 (Jan-Oliver Zwerg, AfD: Was denn nun?) die Kohlekraftwerke einfach alle sind, weil die Kohle aufgebraucht ist. (Zurufe von der AfD und Gelächter) Wir verbrennen nämlich aktuell doppelt so viel Kohle, wie in den Tagebauen eingeplant ist. (Dr. Rolf Weigand, AfD: Deshalb braucht man Kernkraft! Man muss die Kohle herunterfahren, dann hält sie länger!) Das heißt, ein Neuaufschluss ist gar nicht vorgesehen. Das dauert 20 Jahre, und die Kohle ist im Jahr 2035 einfach alle. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war noch einmal Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Ich sehe jetzt keinen weiteren Gesprächsbedarf und freue mich sehr, die dritte Aktuelle Debatte jetzt als beendet zu erklären und damit den Tagesordnungspunkt zu schließen. Wir kommen zu Staatsregierung Kultus: Starker Einsatz an der und Jugendliche aus der Ukraine Mit großer Solidarität, Flexibilität und Empathie haben Schulgemeinschaften in Sachsen seit März ukrainische Schülerinnen und Schüler aufgenommen. Für die Schulen war das ein nahtloser Übergang von einer außerordentlichen Herausforderung in die nächste. Die Belastungen durch Corona prägen noch immer den Schulalltag und sie werden noch lange nachhalten. Doch ohne Wenn und Aber machen unsere Schulen zuvorderst mit großem zusätzlichen Einsatz der Schulleiterinnen und Schulleiter möglich, was irgendwie geht, um den vor Krieg, Tod und Zerstörung bei uns schutzsuchenden Kindern und Jugendlichen Bildungsangebote zu unterbreiten. Rund 9 200 ukrainische Schülerinnen und Schüler haben sich an öffentlichen Schulen angemeldet – und die Zahlen steigen weiter. Bislang konnten rund 7 700 Kinder und Jugendliche entweder einer bestehenden Vorbereitungsklasse oder einer der 300 neu eingerichteten Vorbereitungsklassen und ungefähr 1 000 Schülerinnen und Schüler unmittelbar einer Regelklasse einer öffentlichen Schule zugewiesen werden. Auch freie Schulträger haben rund 600 geflüchtete Kinder und Jugendliche aufgenommen. Man muss das klar und deutlich benennen: In Leipzig und Dresden sind die schulischen Aufnahmekapazitäten nunmehr nahezu gänzlich ausgeschöpft. Planerisch müssen wir uns darauf einstellen, dass weiterhin und für längere Zeit Schülerinnen und Schüler aus der Ukraine sächsische Schulen besuchen. Nach der Statistik der Ausländerbehörden müssen wir von einer Dunkelziffer von rund 4 000 bis 5 000 noch nicht angemeldeter Schülerinnen und Schüler ausgehen. Zum anderen wissen wir nicht, wie sich die Flüchtlingszahlen angesichts der weiteren Kriegsdauer entwickeln werden. Wir wissen heute ebenso wenig, wer nach den Sommerferien noch hier sein wird oder wer wieder in die Ukraine wird zurückkehren können. Für die konkreten Planungen für das kommende Schuljahr fehlen damit die verbindlichen Parameter. Diese Ungewissheit ist ohne Frage eine Belastung, weil sie allen Beteiligten viel Flexibilität abverlangt. Die größte Herausforderung besteht in dem immensen Bedarf an Lehrkräften. Die Personaldecke an den Schulen ist ohnehin schon dünn. Die zusätzlich eingestellten, meist ukrainischen pädagogischen Fachkräfte zur Begleitung der Kinder und Jugendlichen sind unverzichtbar. Weitere werden dringend gebraucht. Nach dem Ankommen steht im kommenden Schuljahr aber das Erlernen der deutschen Sprache verbindlich im Mittelpunkt. Deutsch bildet die Grundvoraussetzung für schulischen Erfolg und für das Anknüpfen an verschiedene Bildungsgänge. Das gilt auch bei einer perspektivischen Rückkehr in die Ukraine. Den DaZ-Unterricht abzusichern wird schulorganisatorisch nicht einfach; das wissen wir. Die Schulleiterinnen und Schulleiter müssen entsprechend den örtlichen Gegebenheiten pragmatische und passgenaue Lösungen finden. Beginnend ab dem neuen Schuljahr 2022/2023 ist als Pilotprojekt beabsichtigt, stärker digitale Angebote in Deutsch als Zweitsprache zu nutzen, um den Unterricht trotz Lehrkräftemangel abzusichern und Schülerinnen und Schüler auf ihre Integration in die Regelklasse vorzubereiten. Ich möchte abschließend nach diesen 5 Minuten ganz herzlich Danke sagen: den Schulträgern, den Schulleiterinnen und Schulleitern, den Lehrkräften und den Kolleginnen und Kollegen im Landesamt für Schule und Bildung für ihren starken Einsatz, der an der Belastungsgrenze, aber immer im Interesse der Kinder und Jugendlichen aus der Ukraine erfolgt ist. Danke schön. (Beifall bei der CDU, der SPD und der Abg. Marika Tändler-Walenta, DIE LINKE – Beifall bei der Staatsregierung) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Herr Staatsminister Piwarz ist jetzt mit seinen einleitenden Worten fertig und bereit für Ihre Fragen. Ich will noch einmal darauf hinweisen, dass Ihre Frage bitte nicht länger als eine Minute sein sollte und Ihre Antwort, Herr Staatsminister Piwarz, bitte nicht länger als 3 Minuten, damit wir mit der Zeit klarkommen. Wir haben für diesen Tagesordnungspunkt genau 45 Minuten vorgesehen. Die Reihenfolge lautet CDU, AfD, DIE LINKE, BÜNDNISGRÜNE und SPD. Für die CDU steht am Mikrofon 4 Herr Kollege Gasse bereit. Bitte schön.