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Sebastian Wippel

AfD 14.07.2022 Sitzungen 7/54

Beim Personal legen Sie sich auch auf ein Arbeitsleben fest!) Zweiter Vizepräsident André Wendt: Kollegin Kuhfuß sprach für die Fraktion BÜNDNISGRÜNE. Gibt es weiteren Redebedarf zum Änderungsantrag der AfD-Fraktion? – Das sehe ich nicht. Dann kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag. Wer dem Änderungsantrag die Zustimmung geben möchte, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Danke schön. Stimmenthaltungen? – Sehe ich keine. Bei einigen Dafürstimmen und einer sehr großen Anzahl Gegenstimmen ist der Änderungsantrag abgelehnt worden. Meine Damen und Herren! Ich stelle nun die Drucksache 7/10140 zur Abstimmung und bitte bei Zustimmung um Ihr Handzeichen. – Vielen Dank. Die Gegenstimmen, bitte? – Stimmenthaltungen? – Einige Stimmenthaltungen, ansonsten alles Dafür-Stimmen. Somit ist die Drucksache beschlossen worden. Der Tagesordnungspunkt ist beendet. Meine Damen und Herren! Ich rufe auf des Entwurfs des Sächsischen Gesetzes Sozialgesetzbuches Gesetzentwurf der Fraktionen GRÜNEN und SPD Beschlussempfehlung des Gesellschaftlichen Zusammenhalt LINKE, fraktionslose MdL und die Staatsregierung, wenn gewünscht. Ich erteile zuerst Herrn Kollegen Unger das Wort. Bitte schön.

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