Marco Böhme

Ich möchte noch einmal auf Herrn Dierks und die AfD eingehen. – Herr Dierks, zunächst einmal haben wir hier auch einige Vorschläge gemacht, die das sächsische Parlament umsetzen kann; es geht also nicht immer nur um den Bund. Bei dem, was Sie als Opposition im Bund gerade der jetzigen Regierung vorzuwerfen versuchen, müssen Sie sich, glaube ich, an die eigene Nase fassen. Sie haben jahrzehntelang die Energiewende verschleppt. Sie sind der größte Gegner von erneuerbaren Energien gewesen. Sie haben die ganze Solarbranche in Deutschland kaputtgemacht, und hier in Sachsen geht es beim Windenergieausbau weiter, der völlig zum Erliegen kommt. An Ihrer Stelle wäre ich bei den Themen Energiewende und Alternativen schaffen ganz leise. Was das Thema Gasmangel und Verfügbarkeit betrifft, so hätten wir heute nicht dieses Problem, wenn die Energiewende wirklich konsequent vorangegangen wäre, wenn wir uns unabhängig gemacht hätten von den fossilen Energieträgern. (Beifall bei den LINKEN – Zurufe von der AfD) Das ist doch das Problem. Da hilft es Ihnen in der aktuellen Krise gar nichts, wenn die Atom- oder die Kohlekraftwerke länger laufen. Die bringen keine Wärme in die Wohnungen, weder hier im Landtag noch da drüben in dem Wohnhaus. Die bringen keine Fernwärme, und es fließt auch keine Atom-Gas-Macht, wie auch immer, durch irgendwelche Rohre, sondern wir sind nun einmal gerade darauf angewiesen, brennbares Gas, also entweder Erdgas oder künftig Wasserstoff, zu verheizen. Das ist unser Heizsystem in Deutschland, und diese Alternative müssen wir auf Wasserstoff umstellen. Das ist seit 30 Jahren nicht vorangekommen. (Zuruf) – Ich beantworte jetzt keine Zwischenfragen. Auch die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 bringt Ihnen dafür nichts. Nord Stream 1 zum Beispiel wird jedes Jahr repariert, und das dauert nun einmal zehn bis 14 Tage. Das findet jedes Jahr statt, und das hat bisher auch nie jemanden interessiert, weil es natürlich im Sommer stattfindet. Auch wenn die Leitung jetzt nicht wieder angestellt wird – aus politischen Gründen –, müssen wir sehen: Gerade mal ein Drittel des jetzigen Bedarfs an Gas wird durch Russland gedeckt. Das heißt, Europa, also auch Deutschland, ist schon voll dabei, Gasreserven aus Westeuropa, wo es auch Gasvorkommen gibt, und aus Nordeuropa zu importieren. Von den Speicherquellen habe ich vorhin gesprochen. Es gibt jetzt erstmals in diesem Land ein Speichergesetz. Vorher waren alle die Speicher privatwirtschaftlich organisiert, und sie waren im Winter nie gefüllt. Jetzt verlangt das Gesetz, dass die Speicher im Winter zu 90 % gefüllt sein müssen. Wenn das wirklich passiert – wir sind bei 60 %, und ich gehe davon aus, dass das geschafft werden kann –, dann kommen wir auch durch diesen Winter. Ich war in der letzten Woche in Leuna, in einem der größten Chemieparks, wo mir gesagt wurde: Mit dem Speicherstand von 90 % kommen wir über einen Winter. Wenn aber ein harter Winter kommt – das ist die Knackpunktfrage –, dann muss es darum gehen, wie und wann Gas rationiert wird. Hier kritisiere ich den Bundeswirtschaftsminister, der von der Regel abweicht, die wir eigentlich für einen Notfallplan im Gesetz stehen haben, dass immer Privathaushalte und soziale Einrichtungen die oberste Priorität haben und geschützt sind. Wenn wir davon abweichen, so wie es Herr Habeck vorgeschlagen hat, und eher die Industrie versorgen, dann haben wir soziale Aufstände und Unruhen, und es gibt Todesopfer, weil alte Leute und auch Kinder zu Hause Wärme brauchen. Deswegen plädieren wir dafür, dass der Notfallplan, wenn denn der Fall eintritt, auch so eingehalten wird und die sozialen Einrichtungen und die privaten Haushalte weiterhin Priorität haben. (Zurufe von der AfD) Darum geht es, und dann kommt man auch durch einen Winter, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN)