Marco Böhme

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Wir reden in dieser Debatte über Klimaschutz und erneuerbare Energien. Ich sage es noch einmal: Wären wir in den letzten 20, 30 Jahren schneller vorangegangen, hätten wir heute das Problem der fossilen Energiekrise so nicht. Staatsminister Günther feierte – ich glaube, es war in der vergangenen Woche – das Gesetzespaket der Bundesregierung. Ich finde, auch zu Recht. Es ist ein Sprung nach vorn, sagten Sie, Herr Günther. Es ist längst überfällig gewesen, dass der Bund Ausbauziele zum Beispiel für Windenergie vorlegt und Sachsen handelt. Wenn ich mir aber die letzte Plenarsitzung im vergangenen Monat anschaue, dann muss man eigentlich sagen: Sachsen hat gleichzeitig drei Schritte zurück gemacht; denn wir haben mit der Bauordnung, die hier beschlossen wurde, tatsächlich ein Problem geschaffen, mit 1 000 Metern Mindestabstand zur Wohnbebauung, was den Ausbau von erneuerbaren Energien – in dem Fall: Windenergie – massiv einschränkt. Herr Günther hat in der Pressemitteilung, in der er sich über den Bund gefreut hat, die 1 000 Meter in Sachsen als Restriktion bezeichnet. Genau das haben wir schon seit einem halben Jahr gesagt. Es ist ein Ausbauhindernis und damit ein Problem. Die Bundesziele, die jetzt beschlossen worden sind, sind damit jedenfalls nicht erreichbar. Wir haben schon immer gesagt, Akzeptanz schafft nicht ein starrer Mindestabstand, sondern Akzeptanz schafft man – das ist durch Studien und Untersuchungen und auch durch die praktische Umsetzung nachgewiesen – durch aktive Beteiligung bei der Planung. Akzeptanz schafft man durch eine finanzielle Beteiligung der Menschen vor Ort, sodass sie, wenn ein Windrad gebaut worden ist, entweder günstigeren Strom bekommen oder Zahlungen. Ich kann jeden Menschen im ländlichen Raum verstehen, der sagt, dass er gegen Windenergie sei. Warum sollte er dafür sein? Er oder sie hat überhaupt nichts davon. Das ist ein Grundproblem, das wir hier in Sachsen immer noch nicht bekämpft haben. Die Leute wollen mitgenommen werden und auch daran teilhaben. Also, wir haben ein gravierendes Problem beim Ausbau der erneuerbaren Energien hier in Sachsen. Wir sind Schlusslicht beim Ausbau der Windenergie. Wir haben es mit der neuen Bauordnung auch noch einmal zementiert. Ich glaube, liebe GRÜNE, es ist sehr unwahrscheinlich, dass die CDU auf euch zukommt oder dass ihr die CDU davon überzeugen könnt, diese 1 000 Meter wieder wegzunehmen, nur, weil der Bund neue Ziele hat. Der Bund greift erst Ende der Zwanzigerjahre restriktiv in die Baugesetzgebung der Länder ein, wenn nämlich die Ziele nicht erreicht worden sind. Das heißt, wir verplempern wirklich viele Jahre Ausbauzeit. Diese Zeit haben wir nicht. Es gibt noch andere Themen, über die man sprechen muss, was beim Thema erneuerbare Energien schiefläuft. Wir haben auf Bundesebene immer noch einen Mengendeckel, also eine Begrenzung, dass es maximal soundso viel Terawatt sein dürfen beim Ausbau der erneuerbaren Energien. Also, es wird faktisch jemand dabei gebremst, Solaranlagen oder Solarfelder zu bauen. Wir haben einen PV-Deckel, einen Fotovoltaik-Mengendeckel. Der muss unbedingt aufgehoben bzw. abgeschafft werden. Wir brauchen so viel wie möglich davon und dürfen nicht sagen, es sei zu viel und müsse gestoppt werden. Dass es so etwas noch gibt, auch in einer grünen Bundesregierung, das verstehe ich nicht. Wir haben eine sächsische Wasserstoffstrategie, die tatsächlich leider ohne konkrete Maßnahmen dasteht, ohne konkrete Ansagen. Das passiert in diesem Jahr. Der Staat fördert das, der Staat plant das, aber es sind in der Mehrzahl bloß Allgemeinplätze. Vor allem bleiben Sie bei der Aussage, dass es der Markt allein regeln solle. Ich finde, es ist eine Grundversorgung, über die wir hier sprechen. Es geht um die Speicherung von Strom, von erneuerbarem Strom. Es geht vor allem auch um die Anbindung von Industrie und Haushalten, die ihren Wärmebedarf weiterhin mit Gas – in diesem Fall mit gasförmigem Wasserstoff – decken sollen. Wenn wir den Wasserstoff ausbauen wollen, dann muss der Staat ordentlich und selbst handeln und darf es nicht nur dem Markt überlassen. Wir haben weiterhin andere Probleme, zum Beispiel beim Thema Preise. Wir haben es gerade gehabt. Ich gebe Ihnen recht, Herr Günther. Nicht die erneuerbaren Energien sind das Preisproblem, sondern die fossilen. Das stimmt. Trotzdem nutzen die meisten Menschen gerade fossiles Gas, um ihre Wohnungen zu heizen. Ich kann nicht verstehen, warum die Bundesregierung und in dem Fall auch Herr Habeck als Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz von den GRÜNEN den Preisdeckel, den andere Länder umsetzen und auch die EU gerade darüber spricht, ablehnt. Wenn er bei der FDP wäre, könnte ich das verstehen, aber ich kann nicht nachvollziehen, warum das bei den GRÜNEN nicht möglich ist. Wir haben das Problem, dass über 600 % an Mehrkosten – das sind zwei bis drei Kaltmieten – in diesem Winter auf die Leute zukommen. Das kann sich nun einmal die Mehrzahl der Menschen nicht leisten. Wir werden damit soziale Verwerfungen bekommen, die wir einfach nicht zulassen dürfen. Da sollte man auch über Instrumente wie eine Deckelung des Preises, so wie es andere Länder machen, nachdecken und das auch umsetzen, meine Damen und Herren. (Beifall bei den LINKEN) Dritte Vizepräsidentin Luise Neuhaus-Wartenberg: Das war Marco Böhme für die Fraktion DIE LINKE. Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Volkmar Winkler.