Thomas Prantl

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordneten! Ich möchte gleich beide Änderungsanträge mit dieser Rede einbringen. Bei den Änderungswünschen geht es darum, dass unsere Kritikpunkte im Antrag berücksichtigt werden. Wir wollen Ihnen damit bei der Weiterentwicklung des Zehn-PunktePlans gegen Crystal und der Umsetzung des Koalitionsvertrags ein bisschen unter die Arme greifen. Die Forderung hat es, wie gesagt, nicht in Ihren Antrag geschafft; wir halten sie trotzdem für enorm wichtig. Spätestens seit dem Jahr 2018, nach einer Großen Anfrage von uns zur Crystal-Thematik muss klar sein, dass der Zehn-Punkte-Plan seine Ziele bisher verfehlt hat. Das betrifft vor allem die Repression; aber auch die Überführung der erstauffälligen Konsumenten in das Suchthilfesystem klappt nicht so, wie es soll. Das nächste Problem, das Sie unberücksichtigt gelassen haben, sind die steigenden Fallzahlen jugendlicher Rauschtrinker. Sie haben in Ihrem Antrag nur das nationale Gesundheitsziel „Alkoholkonsum reduzieren“ angesprochen. Sie wollen mit Ihrem Antrag – jedenfalls hört es sich so an – ein Weiter-so erreichen, das hießt den Status quo bewahren. Wir wollen das nicht. Wir wollen einen stärkeren Fokus auf die Kinder und Jugendlichen richten. Ein letzter Punkt ist das Vorhaben der Legalisierung von Cannabis im Bund durch die SPD, die FDP und die GRÜNEN. Das wollen wir verhindern. Wir sprechen mit einem zweiten Änderungsantrag vor allem die Kollegen der CDU-Fraktion an. Die hat sich in Sachsen schon einigermaßen festgelegt. Herr Staatsminister Piwarz sagte Anfang des Jahres: „Wir haben weiß Gott andere Probleme an Schulen, als mit der Legalisierung einer weiteren Droge zusätzlichen Handlungsdruck auf Schulen auszulösen.“ Wo Herr Staatsminister Piwarz recht hat, hat er recht. Da hat er auch unsere Unterstützung. Nun müssen Sie nur noch handeln, und das bitte zügig. Auch Herr Ministerpräsident Kretschmer kritisierte die Legalisierungsdebatte schon 2015 als überflüssig und schädlich, damals noch als stellvertretender Unionsfraktionsvorsitzender im Bundestag. Wir laden also Sie von der CDU-Fraktion, den Ministerpräsidenten in Abwesenheit sowie Herrn Kultusminister Piwarz in Abwesenheit persönlich ganz herzlich ein, unserem Antrag, der sich gegen die Cannabislegalisierung wendet, zuzustimmen. Vielen Dank. (Beifall bei der AfD) Erste Vizepräsidentin Andrea Dombois: Möchte jemand zu den Änderungsanträgen sprechen? – Frau Čagalj Sejdi, bitte.